Wirtschaft | Kommentar

Steuergeld für Treuhänder

Die beiden Radiosender „Südtirol 1“ und „Radio Tirol“ erhalten jährlich fast 350.000 Euro an öffentlicher Förderung. Dabei weiß man bis heute nicht, wem sie gehören.
mikro
Foto: upi
Südtirol hat seit fast sechs Jahren ein Gesetz, das verlangt, dass bei Konzessionsvergaben Treuhand-Beteiligungen offen gelegt werden müssen. Ansonsten wird die Konzession entzogen. Die Republik Italien hat seit Jahrzehnten Gesetze, die vorsehen, dass bei öffentlichen Aufträgen und Zuwendungen die Beteiligungsverhältnisse transparent gemacht werden müssen. Vor allem Treuhandbeteiligungen müssen dabei im Sinne der Anti-Korruptionsgesetze offengelegt werden.
Das ist die Theorie. Die Praxis sieht in Südtirol allerdings anders aus.
 
Die beiden Radiosender „Südtirol 1“ und „Radio Tirol“ haben im abgelaufenen Jahr 342.256,47 Euro an Landesförderungen allein aus dem Medientopf erhalten. Für 2015 waren es knapp 250.000 Euro und für 2014 195.590,78 Euro. Macht in drei Jahren knapp 800.000 Euro. Rechnet man die verschiedenen Werbegelder des Landes dazu, die die Radios zusätzlich bekommen, kommt am Ende ein Betrag heraus, der weit über der Ein-Millionen-Grenze liegt.
„Südtirol 1“ und „Radio Tirol“ sind ein Publikumserfolg. Hinter RAI Südtirol sind die beiden Sender eindeutig die Markführer auf dem Südtiroler Privatradio-Markt. Die Sender sind beliebt im Land.
Doch man muss eine Frage stellen: Sind diese Beiträge überhaupt rechtens?
Es ist eine Frage, die sich Südtirols Politiker allen voran die Landesregierung anscheinend nicht zu stellen getrauen.
„Die Republik Italien hat seit Jahrzehnten Gesetze, die vorsehen, dass bei öffentlichen Aufträgen und Zuwendungen, die Beteiligungsverhältnisse transparent gemacht werden müssen.“
Die Besitzerverhältnisse der beiden Radiostationen sind verschachtelt.
Südtirol 1 gehört der „On Air GmbH“, Radio Tirol der „RTT Radio Television Tirol GmbH“. Beide Unternehmen sind Töchter der „Funkhaus Südtirol GmbH“. Die Funkhaus Südtirol GmbH mit einem Gesellschaftskapital von 20.000 Euro hat wiederum zwei Gesellschafter.
51 Prozent der Funkhaus gehört der „Radio Media Service GmbH“ einer 90prozentigen Tochter „Radiomedia International GmbH“ (RMI). RMI arbeitet als Radioagentur und produziert auch das „Südtirol Journal“. Das Unternehmen gehört zu 80 Prozent den beiden Radiomachern Heiner Feuer und Karl Kleinrubatscher.
Bis hierher ist alles klar. Doch wem gehören die anderen 49 Prozent der „Funkhaus Südtirol GmbH“?
Offiziell hält diese Anteile die „Barenth & Freisinger Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH“ in Innsbruck (inzwischen in Barenth, Hilber & Partner umbenannt). Peter Barenth und Elisabeth Freisinger sind Wirtschafts- und Steuerberater, die als Dienstleistung treuhänderische Unternehmensverwaltung anbieten. Die renommierten Steuerberater verwalten auch die 49 Prozent an der Funkhaus GmbH treuhänderisch.
Doch wer ist der eigentliche Besitzer dieser Beteiligung?
 
Das weiß bis heute niemand. Im Wochenmagazin FF hat sich vor Jahren der Innsbrucker Werbeagentur-Besitzer Bernd Dresen als Treugeber geoutet. Eine schriftliche Bestätigung liegt bis heute aber weder in der Handelskammer noch bei der Landesverwaltung dafür vor.
Allgemein wird diese Beteiligung in Südtirol seit Jahren der „Athesia AG“ zugeschrieben. Offiziell kommen die Radios in der Bilanz des Athesia-Konzern allerdings nicht vor.
Der Grund für die Annahme Athesia ist nicht nur die überaus rege und enge Zusammenarbeit der beiden Radios mit dem Medienhaus der Familie Ebner. Sondern auch die Tatsache, dass die Athesia schon einmal jahrelang eine Beteiligung treuhänderisch in Innsbruck versteckt hat.
Die „Athesia Tyrolia Druck GmbH“, eine Nordtiroler Tochter der „Athesia AG“, übernimmt im Sommer 2001 die „Mediafin Chur AG“ in Chur in der Schweiz. Wenig später steigt die diskrete Schweizer Firma bei der „Tappeiner AG“ ein. Anfänglich hält die Schweizer Firma 40 Prozent am Lananer Familienunternehmens. 2005 übernimmt das Schweizer Unternehmen dann mit 60 Prozent die absolute Mehrheit an der „Tappeiner AG“.
Am 5. Dezember 2006 wird in der Innsbrucker Anwaltskanzlei von Franz Pegger die „Peg Beteiligungs GmbH“ gegründet. Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter ist Anwalt Franz Pegger. Es ist die klassische Treuhänder-Firma. Mit 31. Dezember 2006 geht die Tappeiner-Beteiligung der Schweizer Firma dann an die Innsbrucker „Peg Beteiligungs GmbH“ über.
Nachdem der Autor dieser Zeilen diese Beteiligungsverhältnisse öffentlich machte, legte der Ebner Verlag ab 2011 diese Beteiligung dann offen. Heute gehört die „Tappeiner AG“ zu 100 Prozent der Athesia AG und findet sich auch in der Konzernbilanz.
Ob diese Art der Vergabe von Steuergeldern einer Untersuchung durch den Rechnungshof oder die Staatsanwaltschaft standhält?
Bei Südtirol 1 und Radio Tirol ist das bis heute anders. Hier fördert das Land mit über einer Million Euro ein Unternehmen, das fast zur Hälfte einem ausländischen Treuhänder gehört.
Ob diese Art der Vergabe von Steuergeldern einer Untersuchung durch den Rechnungshof oder die Staatsanwaltschaft standhält?
Eine Frage, auf die man beim Rundfunkbeirat, in der Landesverwaltung und der Landesregierung eine klare Antwort finden sollte.