Politik | Opposition

War die Braut zu schön?

Dem Rechnungshof liegt die nächste Eingabe zum Flughafen vor. Freiheitliche und weitere vier Oppositionsparteien intervenieren wegen der möglichen Doppelfinanzierung.
Eingabe Rechnungshof Flughafen
Foto: Die Freiheitlichen

Das Dokument trägt die Unterschriften von Andreas Leiter Reber, Ulli Mair, Paul Köllensperger, Brigitte Foppa, Sandro Repetto und Diego Nicolini. Die Vertreter der fünf Oppositionsparteien tragen die Eingabe “betreffend die Abschreibungen der von der ABD Airport AG getätigten Investitonen” mit.

Wie im Gespräch mit salto.bz vorige Woche angekündigt, hat der Freiheitliche Landtagsabgeordnete Leiter Reber die Eingabe am heutigen Donnerstag beim Rechnungshof eingereicht. Damit soll die Frage geklärt werden, “ob es sich bei den jährlichen Zuwendungen seitens der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol für nicht abgedeckte Investitionsabschreibungen zugunsten der ABD Airport AG im Zeitraum der Jahre 2010 bis 2018 um eine Doppelfinanzierung des Flughafens handelt”, erinnert Leiter Reber. Für ihn steht fest: “Im Hinblick auf den Verkauf des Flughafens wurde die Braut schöner gemacht, als sie tatsächlich ist.”

 

Auf einer Pressekonferenz am Donnerstag Vormittag, bei der auch seine Landtagskollegin Ulli Mair und der Freiheitliche Generalsekretär Otto Mahlknecht anwesend waren, schilderte Leiter Reber den Sachverhalt, der der Eingabe zugrunde liegt: “Mit der Umwandlung der Flughafenbetreibergesellschaft im Jahr 2010 in eine Inhouse-Gesellschaft garantierte die Autonome Provinz Bozen-Südtirol der ABD Airport AG einen ausgeglichenen Haushalt. Ein Dienstleistungsvertrag, der zwischen der ABD Airport AG und der Autonomen Provinz Bozen abgeschlossen wurde, verpflichtet die öffentliche Körperschaft zur kostendeckenden Führung des Flughafens, welche sich aus der Differenz der nicht zu erwirtschaftenden Gewinne ergab. Zu diesem Zweck flossen der ABD Airport AG im Rahmen des Dienstleistungsertrages im Zeitraum der Jahre 2010 bis 2018 insgesamt öffentliche Mittel in der Höhe von 26.229.979 Euro zu. Im gleichen Zeitraum der Jahre 2010 bis 2018 wurde das Gesellschaftskapital auf insgesamt 44.170.000 Euro aufgestockt, welches auch für Investitionen genutzt wurde. Ebenso verbuchte in den Jahre 2010 bis 2018 die ABD Airport AG Abschreibungen für Investitionen in der Höhe von 11.960.481 Euro. Auf der Einnahmenseite wurden im Zeitraum der Jahre 2010 bis 2018 hingegen 4.993.575 Euro verbucht.
Da die Abschreibungen in der Höhe von 11.960.481 Euro in der Bilanz der ABD Airport AG als Kosten angeführt sind, wurden diese mit Steuermitteln gedeckt, da auf der Einnahmenseite im besagten Zeitraum hierzu nur 4.993.575 Euro zur Verfügung standen. Das bedeutet, dass die Autonome Provinz Bozen-Südtirol im besagten Zeitraum deshalb weitere 6.966.906 Euro auf die ABD Airport AG übertragen hat, die sich aus der Differenz zwischen den Einnahmen (4.993.575 Euro) und den Abschreibungen (11.960.481 Euro) ergaben. Damit wurden für diese Abschreibung erneut öffentliche Mittel aufgewandt, obwohl die der Abschreibung zugrundeliegenden Investitionen bereits zu 100 Prozent vonseiten der Autonomen Provinz-Südtirol durch die Kapitalerhöhung bezahlt worden waren.”

Die Eingabe beim Rechnungshof soll nun Klarheit schaffen: “Der Rechnungshof wird ersucht, Erhebungen einzuleiten, ob der genannte Sachverhalt eine Doppelfinanzierung durch öffentliche Geldmittel darstellt und der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol dadurch ein Schaden entstanden ist”, so Leiter Reber, der sich bei jenen Kollegen der Opposition, bedankt die die Eingabe mit unterstützt haben.
Vergangene Woche wurde bekannt, dass der Rechnungshof nach den Eingabe(n) der Grünen Ermittlungen zum angeblich zu niedrigen Verkaufspreis des Flughafenbetriebs eingeleitet hat.

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Salto User
Günther Alois … Fr., 04.10.2019 - 07:06

Richtig so,aufdecken,sollte etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen sein! Das ist kein Theater,das wären dann rausgeschmissene Steuergelder,wenn der Vorwurf stimmt!

Fr., 04.10.2019 - 07:06 Permalink
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Profil für Benutzer Anton Pernstich
Anton Pernstich Sa., 05.10.2019 - 14:00

Antwort auf von Günther Alois …

Der Rechnungshof ist es ja gewohnt, einen (nicht) gerechtfertigten Einsatz von Steuergeldern im Nachhinein zu überprüfen (siehe Sonderfond). Die Bevölkerung hingegen hätte wohl das Recht, etwas mehr Klarheit über diese komplexen Finanzierungen zu erhalten... und zwar unabhängig davon, ob, wann und von wem eine Eingabe gemacht wird.

Sa., 05.10.2019 - 14:00 Permalink