Politik | 4. Dezember

Rund ums Referendum

Zum 4. Dezember: der Weg der Verfassungsreform, die Wahlmodalitäten und der Wahlaufruf von Landeshautpmann Arno Kompatscher.
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Foto: upi

Am Sonntag, 4. Dezember, wird in ganz Italien über die Verfassungsreform abgestimmt. Es ist ein bestätigendes Referendum, bei dem kein Quorum gilt. Sprich, das Abstimmungsergebnis ist in jedem Fall gültig, unabhängig davon, wie viele Menschen am Referendum teilnehmen.
Abgestimmt wird nur am Sonntag und zwar von 7 bis 23 Uhr. Die Auszählung beginnt unmittelbar nach der Schließung der Wahllokale.

Mittels Ankreuzen wird über folgende Fragestellung mit Ja oder Nein abgestimmt:

"Sind Sie für die Genehmigung des Verfassungsgesetzes betreffend "Bestimmungen zur Überwindung des paritätischen Zweikammersystems, Reduzierung der Zahl der Parlamentarier, Eindämmung der Kosten für das Funktioniern der Institutionen, Abschaffung des CNEL und Überarbeitung des 5. Titels des 2. Teils der Verfassung", das vom Parlament genehmigt und im Gesetzesanzeiger der Republik Nr. 88 vom 15. April 2016 kundgemacht wurde?"

"Approvate il testo della legge costituzionale concernente "Disposizioni per il superamento del bicameralismo paritario, la riduzione del numero di parlamentari, il contenimento dei costi di funzionamento delle istituzioni, la soppressione del CNEL e la revisione del titolo V della parte II della Costituzione" approvato dal Parlamento e pubblicato nella Gazzetta Ufficaile n. 88 del 15 aprile 2016?"

In einem Wahlaufruf lädt Landeshauptmann Arno Kompatscher alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger ein, am Sonntag, 4. Dezember von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und am Referendum teilzunehmen:
"Natürlich bin ich mir bewusst, dass es nicht leicht ist, sich über den Inhalt der Verfassungsreform gut zu informieren und sich eine Meinung zu bilden, da es sich um eine sehr komplexe Materie handelt. Es ist aber dennoch eine Aufgabe, der wir uns als mündige Bürger nicht entziehen dürfen. Schließlich geht es hier um die Verfassung – das Grundgesetz, welches das demokratische System regelt. Und ungeachtet dessen, wie jeder stimmen wird: Die Teilnahme am Referendum ist ein nicht zu unterschätzender Beitrag zur weiteren Entwicklung Südtirols."