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Neuwahlen

Realismus ist gefragt

Eine schwierige Legislatur ist abgelaufen. Der Staatspräsident hat das Parlament aufgelöst und für den 4. März Neuwahlen ausgeschrieben.
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Trotz aller Unkenrufe hat es diesmal keine vorgezogenen Neuwahlen gegeben. Für die Gewerkschaft waren es trotz einer Mittelinksregierung turbulente Zeiten. Arbeitsmarktreform, Maßnahmen im Rentenbereich, ein ungenügendes Wirtschaftswachstum, das erst in den letzten Monaten angezogen hat, eine unglückliche Verfassungsreform, die von den Bürgern abgelehnt wurde, haben die Kluft zwischen Wählern und Politik noch weiter geöffnet. Bei der Wahlrechtsreform hatte man auch keine glückliche Hand und die Auswirkungen wird man bei den nächsten Wahlen sicherlich zu spüren bekommen. Aber nicht Alles war schlecht. Besonders die Gleichstellung von Ehe und Lebensgemeinschaften, das Recht auf einen würdigen Tod und die Verschärfung der Gesetze gegen faschistisches Gedankengut sind für Italien einschneidende Maßnahmen.

Wie wird es nun weitergehen? Die Wahlkampagne ist auch aufgrund der Feiertage noch nicht richtig angelaufen. Die ersten Anzeichen für eine populistisch geprägte Diskussion sind allerdings seit Monaten gegeben. Die Versprechungen seitens der Parteien haben an Intensität zugenommen, auch wenn die Realisierbarkeit der Vorhaben zum größten Teil im Reich der Träume anzusiedeln ist. Die Verunglimpfungen der politischen Gegner dürften sich im Vergleich zu den letzten Wahlen sogar noch verschärfen. Wahrlich keine guten Aussichten in Zeiten von politischer und wirtschaftlicher Instabilität auf der Weltbühne. Italien kann sich daher nur weiterentwickeln, wenn neue, unverbrauchte, kompetente und glaubwürdige Politiker die zukünftigen Geschicke des Landes steuern. Mit Slogans, Versprechungen und Abschottung kann man keine sicherlich positiven Akzente setzen. Auch ist der europäische Gedanke immer mehr in Krise und es bläst ein scharfer Wind aus der rechten Ecke.

Als Gewerkschaft haben wir die Verantwortung/Aufgabe uns für eine positive Entwicklung der Gesellschaft einzusetzen, denn nur wo Solidarität und Gerechtigkeit vorherrschen, kann sich auch die Wirtschaft entwickeln und bei allen Bürgern die Angst vor dem sozialen und wirtschaftlichen Abstieg nehmen, die die Menschen in die Arme von radikalen Kräften treibt. Natürlich lassen wir uns als Organisation nicht vor den Karren einzelner Parteien spannen, sondern werden mit großer Aufmerksamkeit die Programme der einzelnen Wahlwerber verfolgen und kommentieren. Der persönliche Einsatz steht unter Berücksichtigung der Regeln und des Statutes der Organisation natürlich jedem frei.

Bleibt nur zu hoffen, dass die Bürger zur Wahlurne schreiten - die Zahl der WählerInnen hat in der letzten Zeit dramatisch abgenommen - und jenen politischen Kräften ihre Stimme geben, die glaubwürdige und realisierbare Programme vorlegen. Es braucht heute mehr denn je politisch interessierte und mündige Bürger.

 

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