Politik | Koalition in Ö.

Koalition fixiert

https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2044885-Gruener-Bundeskongress-stimmt-Tuerkis-Gruen-zu.html
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Grüner Bundeskongress 4. Jänner 2020
Foto: Facebook/Die Grünen

Mit dem Ja durch den Bundeskongress der Grünen ist die Koalition mit der ÖVP fixiert. Vorausichtlich am Dienstag den 7.1.2020 wird die Regierung angelobt werden. Wegen verfassungsrechtlich problematischer Punkte wie der Präventivhaft war die Zustimmung unsicher. Da aber sonst eine innerparteiliche Krise wahrscheinlich gewesen wäre, kam es doch zur Zustimmung.