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Aktion Umschuldung

Die SVP kann zum ersten Mal seit Jahren einen positiven Jahresabschluss und einen Gewinn vorweisen. Die finanzielle Situation unterm Edelweiß bleibt aber sehr ernst.
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Foto: suedtirolfoto.com
Es ist ein Lichtblick. „Das Betriebsergebnis des Geschäftsjahres ist positiv“, sagt Philipp Achammer. Weil die Finanzkommission der Partei die Bilanz offiziell der Parteileitung aber erst in den nächsten Tagen vorstellt, will der SVP-Obmann keine genauen Zahlen nennen. Nur soviel: „Es kommt ein Gewinn im sechsstelligen Bereich heraus“.
Das Geschäftsergebnis 2016 der SVP ist vor allem durch eine rigide Sparpolitik zustande gekommen. Hatte die SVP früher über zwei Dutzend Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, ist der Parteisitz in der Brennerstraße inzwischen fast schon verwaist. Eine Handvoll Angestellte hat die Partei noch. Mehr trägt es derzeit nicht.
Denn auch ein Jahresgewinn, der über der 100.000 Euro Grenze liegt, ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. „Wir können endlich wieder etwas durchschnaufen“, sagt ein Mitglied der Parteileitung.
 

Die Schulden

 
Die SVP sitzt seit langem auf einem gefährlichen Schuldenberg. Angehäuft seit Mitte des letzten Jahrzehnts. Die finanzielle Situation der Südtiroler Regierungspartei hat sich in den vergangenen fünf Jahren dramatisch verschlechtert. Vor allem das Ausbleiben der ehemals üppigen Parteienfinanzierung aus Rom hat die SVP hart getroffen.
Würde es nach normalen markwirtschaftlichen Kriterien gehen, wäre die SVP schon lange in Konkurs. Derzeit liegen die Bankschulden zwischen 4 und 5 Millionen Euro. „Eher bei 4 Millionen“, korrigiert SVP-Obmann Achammer. Dazu gab es konsistente Ausstände bei der Bezahlung von Lieferanten.
Mancher hat bereits gedroht, den Rechtsweg zu bestreiten. Am Ende schaffte es die amtierende SVP-Führung aber durch die Sparmaßnahmen und den bescheidenen Gewinn diese Ausstände fast vollständig abzubauen.
 

Die Banken

 
Das Problem der SVP sind seit Jahren aber die Banken. Genauer gesagt die Raiffeisenkasse Bozen und mit deutlichen Abstrichen die Raiffeisen Landesbank. Dort hat die SVP offene Kredite in Millionenhöhe. „Wenn die Bankenaufsicht dieser Kredite kontrolliert, dann wird es für die SVP wirklich eng“, plaudert ein Banker gegenüber salto.bz aus der Schule.
 
Denn lange Zeit entsprachen die Sicherheiten keineswegs dem Kreditvolumen. Denn die SVP hat kaum noch Besitz. Bereits vor Jahren wurden der Brunecker Parteisitz und die Bar „Brennpunkt“ verkauft. Seit über einem Jahr steht auch der SVP-Sitz zum Verkauf. „Wir wollen einen Teil veräußern, um die Schuldenlast zu senken“, bestätigt der SVP-Obmann. Lange wollte man den gesamten SVP-Sitz in der Brennerstraße verkaufen. Jetzt nur mehr einen Teil davon.
Obwohl die Immobilie einem halben Dutzend Interessenten angeboten wurde, hat aber noch niemand angebissen. „Unser Ziel ist es den Verkauf in den nächsten Monaten abzuschließen“, ist SVP-Obmann Philipp Achammer zuversichtlich.
 

Die Bürgschaften

 
Weil die Banken auf Sicherheiten drängten, musste die SVP-Mandatare Ende 2013 Bürgschaften unterschreiben. Über 25 Mandatare (Landtagsabgeordnete, Parlamentarier und Mitglieder der Parteileitung) bürgen so bei Raiffeisen mit ihrem persönlichen Hab und Gut für jeweils 63.000 Euro. SVP-Obmann Achammer gar mit 100.000 Euro.
Ausgemacht war, dass die Bürgschaften nur von amtierenden Mandataren getragen werden. Scheidet ein SVP-Abgeordneter aus dem Landtag aus, wird die Bürgschaft gelöscht und auf seinen Nachfolger oder seine Nachfolgerin übertragen.
Doch bei drei ehemaligen SVP-Mandataren hat man das ganz einfach vergessen. Elmar Pichler-Rolle, Sabina Kasslatter-Mur und Altlandeshauptmann Luis Durnwalder bürgen auch heute noch jeweils für 63.000 Euro. Dieser Zustand sorgt nicht nur bei den Betroffenen für Unmut.
 

Die Strategie

 
Der sechsstellige Jahresgewinn soll vor allem bei den Banken eine Art Schubumkehr signalisieren. Schafft es die Partei mit ihrer ordentlichen Tätigkeit wieder in die schwarzen Zahlen zu kommen, tun sich die Banken schwer, der mächtigen Regierungspartei den Geldhahn wirklich zuzudrehen.
Auch der Verkaufsdruck für den SVP-Sitz wird dadurch deutlich verringert. „Wir haben jetzt wieder mehr Spielraum“, sagt der SVP-Obmann. Die SVP-Finanzkommission, der der EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann vorsteht, wird zudem in den nächsten Wochen der Parteileitung ein Sanierungsplan vorstellen. Mit dem Verkauf eines Teil des SVP-Sitzes soll ein Teil der Kredite zurückgezahlt werden.
Gleichzeitig will man mit den Banken eine Umschuldung und einen Refinanzierungsplan ausarbeiten.
Damit das Edelweiß nicht endgültig seine Farbe verliert.