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Doppelpass

Doppelmoral beim Doppelpass

In der Frage des Doppelpasses misst die österreichische Regierung mit zweierlei Maß - aber nicht nur sie.
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Staatsbürgern türkischer Abstammung, die sich von den türkischen Behörden auch einen türkischen Pass aufdrängen ließen, kündigte die Regierung aufgrund der Rechtslage eine Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft an. Österreich steht nämlich hinsichtlich gültiger Rechtslage zum Abkommen zur Vermeidung von Doppelstaatsbürgerschaften. Umso befremdlicher wirkt daher das ventlierte Angebot an die Südtiroler deutscher oder ladinischer Muttersprache, auch einen österreichischen Pass erhalten zu können.

 Italien hingegen hat das besagte Abkommen aufgekündigt und bietet Menschen italienischer Abstimmung ganz offensiv einen italienischen Pass an. Damit ist die Aufregung über die österreichische Regierung auch doppelbödig.

Den Regierungen der Türkei, Österreichs und Italiens ist somit nationalististisches Denken zu attestieren.  Wohin Nationalismus aber führen kann, hat das vorige Jahrhundert überdeutlich gezeigt.Weiters gilt: Doppeltes Recht ist der Abschied vom Recht (double standards are no standards)

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Kommentare

Bild des Benutzers Oliver H.

Der entscheidende Unterschied: wir sind eine anerkannte österreichische Minderheit. Es besteht also ein historischer Bezug, der in internationalen Dokumenten festgehalten ist. Darauf baut letztlich die gesamte Autonomie auf.
Insofern kann man den Umgang Österreichs mit Türken und mit Südtirolern in keiner Weise vergleichen - du vergleichst Äpfel mit Birnen.

Bild des Benutzers Manfred Klotz

Die Südtiroler deutscher und ladinischer Muttersprache sind anerkannte SPRACHLICH-KULTURELLE Minderheiten in Italien (und als solche auch international anerkannt). Aber sich nicht das was du schreibst. Der Vergleich ist nebenbei sehr wohl angebracht, wenn man die patriotische Brille abnimmt und das Ganze auf die Essenz reduziert.

+1-11
Bild des Benutzers Oliver H.

Wir sind eine österreichische Minderheit in Italien. Das sagt z.b. auch Kompatscher.

Bild des Benutzers Manfred Klotz

Es gibt nur eine deutschsprachige und eine ladinischsprachige Minderheit keine österreichische. Ich weiß dass Kompatscher das so gesagt hat, ändert aber nichts an der Tatsache, dass es nicht stimmt. Sogar die FUEN spricht von deutschsprachiger Minderheit.

Bild des Benutzers Georg Lechner

Markus Klotz schreibt zu Recht von sprachlich-kulturellen Minderheiten, deren Status als solcher international anerkannt ist. Aber sie sind italienische Staatsbürger und keine österreichischen, auch wenn sie beim Universitätszugang in Ö. Österreichern gleichberechtigt waren (was bis zum EU - Beitritt Österreichs eine Rolle spielte).
Österreich hat das 1975 getroffene Abkommen des Europarats zur "Verringerung von Fällen mehrfacher Staatsangehörigkeit" nicht aufgekündigt und ist daher rechtlich daran gebunden.

Bild des Benutzers Manfred Klotz

Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass laut der FPÖ Österreich gegenüber Italien nicht an das Abkommen gebunden sei, weil es Italien ja auch aufgekündigt hat (um den in den ehemaligen italienischen Gebieten in Slowenien und Kroatien lebenden Italienern den italienischen Pass geben zu können).
Persönlich sehe ich aber auch die Notwendigkeit seitens Österreich das Abkommen vorher aufzukündigen, denn es handelt sich um eine Verpflichtung, die nicht nur gegenüber Abkommenspartnern gilt, sondern allgemein gegenüber der EU. Italien konnte die Pässe gewähren Weil nach dem Austritt weder italien noch Slowenien und Kroatien an dieses Abkommen gebunden waren.

Bild des Benutzers Georg Lechner

Erratum: Im obigen Beitrag müsste es Manfred Klotz und nicht Markus Klotz heißen. Bitte um Nachsicht.

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