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Besonnenheit gefragt

Spexit als Abenteuer für Europa

Die spanische Regierung und die katalanischen Sezessionisten wollen sich auf die Hörner nehmen. Selbst der junge König lässt Souveränität im Krisenmanagement vermissen.
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Die Rechnung von Ministerpräsident Carles Puigdemont ist aufgegangen. Er hat sich durch die durchgedrückte Abstimmung zur Heldenfigur der katalanischen Sezessionsbestrebungen emporgeschwungen. Mit der einseitigen Durchsetzung einer Unabhängigkeitsabstimmung und der brachialen staatlichen Repression ist die Sezessionsstimmung in Katalonien zum Siedepunkt gekommen, sodass in den nächsten Tagen eine Unabhängigkeitserklärung durch das dortige Parlament wahrscheinlich scheint. Ob diese Erklärung kommt oder nicht, die Lösung des Konflikts liegt in Verhandlungen. Und um Parallelen zum Brexit zu ziehen: Auch im Falle Kataloniens ist noch völlig offen, wie die Herauslösung aus dem spanischen Staat erfolgen soll, welche ordnungspolitische Konfiguration die künftigen Beziehungen zwischen einem unabhängigen Katalonien und Spanien aufweisen sollen, wie sich dieses in die EU einfügen könnte. Puigdemont ist das auch völlig egal, da er davon ausgeht, dass Katalonien als wirtschaftlich sehr erfolgreiche Region in Europa nur gewinnen kann, wenn es auf eigenen Beinen steht. Persönliches Geltungsbedürfnis und historisches Ressentiment vermischen sich mit berechtigten Forderungen nach mehr Eigenständigkeit und Respekt des spanischen Staates gegenüber der Besonderheit und der Leistung dieser Region.

Sezession als  identitäre Berufung

Ist dies der Auftakt für die Dekonstruktion des spanischen Staates? Möglicherweise. Der ungestüme Drang nach Unabhängigkeit von den Fesseln eines Nationalstaates, mit dem genügend historische Konfliktpunkte aufgelistet werden können, um das regionale Ego größer und wertvoller erscheinen zu lassen, wird in diesem Fall zu einem Abenteuer für Europa. Die regionale Identitätsverortung ist jedoch eine rückwärtsgewandte, die es nicht schafft, sich von den Verwerfungen einer durch nationalstaatliche Paradigmen gekennzeichneten Vergangenheit zu lösen. Reflexartig wird die Sezession zur identitären Berufung und zum politischen Allheilmittel hochstilisiert. Ob damit tragende Säulen des Staates Spanien erschüttert werden, ist kein Thema und genauso wenig sind es die Auswirkungen auf die politische Architektur der Europäischen Union. Der Impetus der politischen Dekonstruktion bestimmt das Handeln. Es sind nicht Architekten am Werk, die einen ausgereiften Plan für die Renovierung der staatlichen und der europäischen Gemeinschaftsgebäude vorlegen, der die Sicherung der Stabilität gewährleistet.

EU muss in die Offensive gehen

Der Ruf nach einer Vermittlungsrolle der EU ist eine große Chance für die Europäische Union. Aber es geht um ein kniffliges Thema. Die eigene Rolle als Plattform der Mitgliedsstaaten und die diplomatischen Gepflogenheiten verlangen Fingerspitzengefühl im Umgang mit dem Staat Spanien. Immerhin ist die EU so weit gegangen, die Gewaltanwendung zu verurteilen. Der Region Katalonien kann die EU andererseits keine große Hoffnungen  machen, da sie rechtsstaatliche Prinzipien respektieren muss und die Entwicklungen auf politischer Ebene nicht absehbar sind, sei es, was die Beziehungen zwischen Katalonien und Spanien angeht, sei es was die Haltung der EU zu einem potenziellen Beitrittskandidaten Katalonien angeht. Es scheint jedoch angebracht, das die EU ihrerseits in die Offensive geht. Sie sollte eine strukturelle Antwort auf die verschiedentlich virulenten Autonomie- und Unabhängigkeitsbestrebungen in den Mitgliedsstaaten ausarbeiten, nämlich eine europäische Rahmensetzung für die Aufwertung der Regionen im jeweiligen staatlichen Kontext und mit Bezug auf die EU. Den Auftakt dazu könnte ein Weißbuch zur Mehrebenengovernance in den EU-Staaten bilden, das Subsidiarität, Kooperation und Solidarität als tragende Säulen etabliert.

Neue Gesprächsbasis notwendig

Denkbar ist schließlich auch eine verbesserte Autonomieregelung innerhalb des spanischen Staates, insbesondere, wie schon lange angestrebt, in finanzieller Hinsicht, wenn die Emotionen abgeklungen sind und zutage tritt, dass Regionen in modernen Staaten eine angemessene Eigenständigkeit erhalten können und staatliche Zentralismusexzesse in einem postnationalen Europa obsolete Relikte vergangener Jahrhunderte darstellen. Hierfür braucht es allerdings einen anderen spanischen Ministerpräsidenten als Verhandlungspartner, da Rajoy durch seine Handlungsweise jegliche Verhandlungslegitimation verloren hat. Und es braucht die Bereitschaft zur Dezentralisierung und zu einer kooperativen Mehrebenengovernance. Diesbezüglich hat der spanische König in seiner Grundsatzerklärung staatsmännische Sensibilität vermissen lassen und es versäumt, eine Botschaft der Befriedung auszusenden, die auch wirklich gehört wird.

Psychologische Parallelen

Aus dem Blickwinkel Südtirols liegt es nahe, an dieser Stelle Parallelen zu den Sezessionsbestrebungen hierzulande zu ziehen, und zwar nicht in Bezug auf die politischen Rahmenbedingungen, in denen sich Südtirol durch die minderheitenpolitische Situation, durch die internationale Grundlage der Regionalautonomie und durch eine erfolgreiche Verhandlungstradition mit der staatlichen Ebene grundlegend von Katalonien unterscheidet. Es mutet vielfach so an, als wäre auch hierzulande die Forderung nach Loslösung von Italien ein Reflexmuster historischer Unrechtserfahrungen, das zwar im Einzelfall psychologisch nachvollziehbar ist, aber eben ein Zeichen der Verhaftetheit in der Vergangenheit darstellt. Die interessierte Beobachtung der Entwicklung in Katalonien wird offenbar bei manchen durch die Hoffnung genährt, dass auch in Südtirol der Drang nach Unabhängigkeit so ungestüm wird, dass die Sezession emotional als einzig mögliche Lösung wahrgenommen wird. Dann ginge es nicht mehr darum, realpolitische Besonnenheit und sprachgruppenübergreifendes Verantwortungsbewusstsein zu zeigen und zu überlegen, ob angesichts einer Fülle an eigenständigen Kompetenzen Südtirols, einer konstruktiven Kooperation mit der Regierung in Rom und einer intakten Kooperation mit den verschiedenen staatlichen Behörden Eigenstaatlichkeit notwendig und sinnvoll ist. Möglicherweise würde auch hierzulande im Überschwang des Aktionismus die Tatsache verkannt, dass Kompromissfähigkeit die Grundlage für tragfähige politische Lösungen, für die Überbrückung historischer Konflikte und die Entwicklung gemeinsamer Verantwortlichkeit für die Gesellschaft darstellt.

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Kommentare

Bild des Benutzers Harald Knoflach

"Immerhin ist die EU so weit gegangen, die Gewaltanwendung zu verurteilen."
Ist sie das? Auf die konkrete Frage, ob die EU-Kommission die Gewalt verurteile, gab es vom Sprecher keine Antwort.

Und wäre es tatsächlich so eine große Leistung, für die Hüterin der Menschenrechte, Polizeigewalt gegen friedliche Menschen mit erhobenen Händen zu verurteilen?

Bild des Benutzers Harald Knoflach

"Sie sollte eine strukturelle Antwort auf die verschiedentlich virulenten Autonomie- und Unabhängigkeitsbestrebungen in den Mitgliedsstaaten ausarbeiten, nämlich eine europäische Rahmensetzung für die Aufwertung der Regionen im jeweiligen staatlichen Kontext und mit Bezug auf die EU. Den Auftakt dazu könnte ein Weißbuch zur Mehrebenengovernance in den EU-Staaten bilden, das Subsidiarität, Kooperation und Solidarität als tragende Säulen etabliert."

Genau das ist der springende Punkt. Die strukturelle Unflexibilität und das jahrelange Ignorieren haben zu dieser Situation geführt. Die Katalanen werden nicht die einzigen bleiben, wenn obig formulierte Schritte nicht angegangen werden. Und in letzter Konsequenz muss diese Strukturreform auch klare Scheidungsregeln beinhalten.

Bild des Benutzers Karl Trojer

Den klaren und umfassenden Darlegungen von Karl Gudauner stimme ich voll und ganz zu. Die Kommentare von Harald Knoflach erscheinen mir zutreffend zu sein. Was mich in diesem Zusammenhang wirklich berührt, ist der Umstand, dass es selbst im reichen, lebenswerten Südtirol und in Österreich immer noch so viele Plärrer gibt, dass populistisch agierende Politiker Zustrom erhalten. Verglichen mit den meisten Regionen dieser Erde leben wir in einem Paradies. Drücken diese Populismen letztlich nicht Missachtung für die wirklich Notleidenden aus ? Ist es Dummheit oder Machtgier ?

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