Politik | Aus dem Blog von Lorenz Gallmetzer

Warum die EU-Wahl für uns Südtiroler wichtig ist

Zurück zu stärkeren Nationalstaaten oder vorwärts in Richtung Union? Mehr Integration oder jeder für sich? Und wie kann die Union der Wirtschaft zu einer demokratischen Union der Völker werden? All das steht bei dieser EU-Wahl zur Debatte.

Entgegen allem Krisengejammere hat die EU seit ihrer Gründung sehr bemerkenswerte Erfolge aufzuweisen. Seit der Gründung der ersten Europäischen Gemeinschaften (EGKS, EWG und Euratom) durch die ersten sechs Mitgliedstaaten Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und das Königreich der Niederlande hat die europäische Union – historisch gesehen – Riesenschritte vollzogen.

Als kluge diplomatisch-wirtschaftliche Bündnisse gedacht, um nach den Katastrophen des 1. und 2. Weltkrieges am alten Kontinent nie wieder so etwas Schreckliches zuzulassen, sind heute 28 Staaten vereint. Es gelang über mehr als ein halbes Jahrhundert die Interessenskonflikte zwischen den Mitgliedsstaaten durch Diplomatie, Verhandlungen, Abkommen und Kooperation bei der Wirtschaft, den Gesetzen, teils sogar in der Außenpolitik zu regeln, statt durch Krieg. Allein das ist ein enormer Erfolg, ein echt gelungenes Friedensprojekt – trotz aller sonstigen Mängel.

Es gelang über mehr als ein halbes Jahrhundert die Interessenskonflikte zwischen den Mitgliedsstaaten durch Diplomatie, Verhandlungen, Abkommen und Kooperation bei der Wirtschaft, den Gesetzen, teils sogar in der Außenpolitik zu regeln, statt durch Krieg.

Die EU wird demokratischer

Mit den Lissaboner Verträgen von 2007 hat die EU einen weiteren Sprung nach vorn gemacht, was die Demokratisierung der EU-Institutionen betrifft. Das EU-Parlament wurde aufgewertet. Der neue Präsident der EU-Kommission, eine Art Regierungschef der 28, wird vom Parlament gewählt und nicht wie bisher im stillen Kämmerlein von den Regierungschefs ausgehandelt. Und erstmals haben sich alle Parteien darauf geeinigt, supranationale Spitzenkandidaten aufzustellen. Jene Parteienfraktion, die die meisten Stimmen erhält, wird auch den Präsidenten der EU-Kommission stellen und er wird erstmals eine durch Millionen Wählerstimmen legitimierte und somit gestärkte Position innehaben.

Wer wird der neue „starke“ Mann?

Seit Jahren sind wir gewohnt, dass uns Soziologen, Politologen, Historiker und Leitartikel-Schreiber erklären, der Widerspruch zwischen Links und Rechts sei überholt, existiere nicht mehr. Und siehe da: bei der EU-Wahl stehen sich zwei Spitzenkandidaten gegenüber, die genau das verkörpern: Links und Rechts. Da ist der bisherige Präsident des Europaparlaments und deutscher Sozialdemokrat Martin Schulz und ihm gegenüber der Christdemokrat Jean-Claude Juncker, langjähriger Finanz- und dann Regierungschef Luxemburgs, dann Leiter der Eurogruppe.

Und siehe da: bei der EU-Wahl stehen sich zwei Spitzenkandidaten gegenüber, die genau das verkörpern: Links und Rechts. Da ist der bisherige Präsident des Europaparlaments und deutscher Sozialdemokrat Martin Schulz und ihm gegenüber der Christdemokrat Jean-Claude Juncker, langjähriger Finanz- und dann Regierungschef Luxemburgs, dann Leiter der Eurogruppe.

Eigentlich sind sie beide recht in Ordnung. Sie sind beide glühende Europäer. Sie sind beide erfahren in Politik, EU-Sachen und im Umgang mit den Institutionen. Sie sind beide dafür, die ausgeartete Reglementierungswut der EU (Stichwort: krumme Gurke, Öl-Kannen am Gasthaustisch etc.) einzuschränken und sich anstatt dessen auf das Wesentliche zu konzentrieren. Das Wesentliche, das hat vor allem einen Namen: Arbeitslosigkeit und da besonders die Jugendarbeitslosigkeit.

Martin Schulz oder Jean-Claude Juncker

Jean-Claude Juncker ist ein mit allen Wassern gewaschener schlauer Fuchs, für seinen Hang zur Ironie bekannt, aber auch ein bissl sehr selbstsicher, um nicht zu sagen, arrogant. In seinen zahlreichen statements zur EU-Wahl wiederholt er immer wieder zwei Dinge.                                                                                                                                                                                                               1. Müsse die EU entbürokratisiert werden und 2. sozialer. Sehr gut. Entbürokratisierung, dafür sind ja alle. Und wie wird die EU sozialer? Laut Juncker – ganz in der Tradition der konservativen, wirtschaftsnahen und Markt-orientierten Kräfte – durch mehr Wirtschaftswachstum und dadurch mehr Chancen und mehr Beschäftigung. Man dürfe die sozialen Anliegen nicht den Sozialdemokraten und Linken überlassen, so Juncker.

Martin Schulz geht da schon einen Schritt weiter und wird konkreter. Eigentlich viel radikaler als seine Parteigenossen von der SPD (Gabriel &Co.) geißelt er die Handhabung der Finanz- und Bankenkrise der letzten Jahre und fordert unmissverständlich: stärkere Besteuerung der Spekulationsgewinne, höhere Steuersätze für Höchstverdienende, offensiver Kampf gegen Steuerhinterzieher und Steueroasen – die Menschen in Lohnverhältnissen sollen nicht mehr die Pleiten der Finanzjongleure bezahlen. UND: der EU-Stabilitätspakt und seine drakonischen Sparauflagen für Krisenstaaten müssten überdacht werden. Starke Ansagen. Mit Juncker einig ist sich Schulz, dass es einen EU-weiten, gesetzlichen Mindestlohn braucht. Aber während Schulz auch für eine Vereinheitlichung der europäischen Steuerregeln eintritt, will Juncker das nach wie vor den Nationalstaaten überlassen – als doch kein Ende des Steuer-dumpings.                                                                                                                               Und dann gibt es für Juncker noch ein Problem. In der Fraktion der europäischen Volksparteien gibt es Mitglieder, wie etwa Forza Italia mit Berlusconi oder den ungarischen Fast-Diktator Viktor Orban. Beide findet Juncker zwar persönlich „degoutant“ und widerlich, aber das Zahlenspiel bei Wahlen verbietet ihm als Spitzenkandidaten, sich von diesen Kräften so klar zu distanzieren, dass er ihre Mitgliedschaft – und somit ihre Wählerstimmen – auf`s Spiel setzen könnte.

And the winner is….

Nach allen bisherigen Umfragen wird es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Sozialdemokraten und Konservativen geben. Derzeit stehen sie bei 213 Sitzen von 766 (Konservative) zu 208 (Sozialdemokraten). Dann folgen Liberale, Grüne und EU-Skeptiker/Gegner. Das heißt im Klartext, dass weder die Christdemokraten noch die Sozialdemokraten eine Mehrheit im EU-Parlament erreichen werden. Das heißt weiterhin, dass sie sich auf eine Art „große Koalition“, also auf eine vereinbarte Zusammenarbeit, einigen werden müssen. Die – nicht unwichtige Frage – lautet allerdings: unter welcher Führung – Schulz oder Juncker.

Und was hat das alles mit uns zu tun?

Ganz einfach. Wer will, dass Südtirol weiterhin die Garantie erhält, eine alles in allem vorbildhafte Autonomie zu haben, der muss für eines der großen Bündnisse wählen. Sowohl Schulz und seine Sozialdemokraten als auch Juncker und die EVP wollen die EU weiter entwickeln und vertiefen, wenn auch mit sehr unterschiedlichen Akzenten. Aber sie sind Garanten dafür, dass regionale, zwischenstaatliche und soziale Konflikte durch Dialog, Verhandlungen und Abkommen geregelt werden – und nicht durch Kampf, Volksabstimmungen oder gar Schlimmerem.

Wer will, dass Südtirol weiterhin die Garantie erhält, eine alles in allem vorbildhafte Autonomie zu haben, der muss für eines der großen Bündnisse wählen.

                                                                                                                                                   Ich verstehe, wenn viele von der EU enttäuscht sind – sie macht ja auch genügend Fehler. Ich verstehe, wenn jemand bei einer Gemeinderatswahl, bei Landtagswahlen oder gar bei Parlamentswahlen lieber seiner „Glaubensgemeinschaft“ die Stimme gibt. Aber hier geht es um eine Weichenstellung. Wollen wir, dass innereuropäische Probleme durch Dialog, Verhandlung und Kompromiss gelöst werden, oder kehren wir zurück zum Lokalismus, zum Partikularismus, zum Stadtstädte-Konzept, zum Jeder-Für-Sich-Prinzip von vor hunderten Jahren? Soll das die Zukunft sein?

Wollen wir, dass innereuropäische Probleme durch Dialog, Verhandlung und Kompromiss gelöst werden, oder kehren wir zurück zum Lokalismus, zum Partikularismus, zum Stadtstädte-Konzept, zum Jeder-Für-Sich-Prinzip von vor hunderten Jahren? Soll das die Zukunft sein?

Davon wird mein nächster Beitrag handeln. Aber bis dahin nur so viel: in ein paar Jahrzehnten werden die 500 Millionen Europäer ca. 5% der Weltbevölkerung ausmachen…zwar privilegiert durch unsere Geschichte und unser Know-how als Wissensgesellschaft, aber überaltert. Wenn wir nicht vorausdenken, werden wir irrelevant werden.

Es folgt Teil 2:  Die Euroskeptiker und EU-Gegner und die Zwitterrolle der SVP

 

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Hartmuth Staffler Di., 06.05.2014 - 19:06

Es mag ja wirklich schlimm sein, wenn das Volk - wie zum Beispiel in der bösen, nicht zur EU-gehörenden Schweiz - über etwas abstimmt. Aber für Herrn Gallmetzer gibt es sogar noch Schlimmeres. Mich würde interessieren, was er damit gemeint hat.

Di., 06.05.2014 - 19:06 Permalink
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Mensch Ärgerdi… Di., 06.05.2014 - 20:46

Antwort auf von Hartmuth Staffler

Ich muss Herrn Staffler beipflichten, das mit den bösen Volksabstimmungen hat mir auch nicht gefallen, noch weniger gefällt es mir wenn diese in einem Atemzug mit Populismus genannt werden und die Geschichte mit der Krimm hat mit einer Volksabstimmung schon wenig oder gar nichts zu tun.
Mir gefällt auch nicht diese neue Idee der Vereinigten Staaten Europas, schon jetzt haben die Lobbys in Brüssel viel zu viel Macht, das wird sich in Zukunft nicht ändern. Macht braucht Kontrolle, Kontrolle schafft man durch Transparenz, Transparenz ist nur in der unmittelbaren Nähe greifbar. Also desto kleiner der Machtapparat desto mehr kann der Bürger eingreifen wie erst kürzlich beim Rentenskandal zu sehen war.

Di., 06.05.2014 - 20:46 Permalink
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Alessandro Stenico Di., 06.05.2014 - 19:19

Schlagaustausch von vier Kandidaten für das Präsidentenamt der EU-Kommission
Einer fehlte: Alexis Tsipras, Spitzenkandidat der Europäischen Linken.

http://de.euronews.com/2014/04/28/wahlkampf-live-auf-euronews-schlagabt…

I candidati alla carica di presidente della commissione europea sono (l’ultimo dibattito è stato quasi ignorato dalle nostre tv nazionali o locali, solo la critica feroce e giusta a Berlusconi è stata riportata.):
http://www.rivistaeuropae.eu/europee14/elezioni-europee-primo-dibattito…

Di., 06.05.2014 - 19:19 Permalink
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Lorenz Gallmetzer Di., 06.05.2014 - 19:31

Ich kenne Hartmuth Staffler nicht, auch nicht seine Weltsicht. Ich bin nicht grundsätzlich gegen Volksabstimmungen, aber wir wissen, wie oft sie populistisch manipuliert, keineswegs ein Ausdruck des demokratischen Volkswillens sind: die jüngste Krim-Abstimmung spricht Bände! Der Ruf nach plebiszitären Entscheidungen in der Demokratie waren höchst selten demokratisch, fast immer populistisch und die Entscheidungen über komplexe gesellschaftliche und politische Entscheidungen extrem vereinfachend: schwar oder weiß. Deshalb ist die repräsentative, parlamentarische Demokratie noch immer das kleinste aller möglichen Übel - oder wie es Winston Churchill formuliert hat: „Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen.“

Di., 06.05.2014 - 19:31 Permalink
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Hartmuth Staffler Di., 06.05.2014 - 21:40

Antwort auf von Lorenz Gallmetzer

Aus dieser Antwort des Herrn Gallmetzer entnehme ich, dass er die Schweiz nicht zu den demokratischen Staaten zählt, da dort alle wichtigen Entscheidungen vom Volk getroffen werden. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Sir Winston Churchill mit seiner Aussage zur Demokratie die Basisdemokratie keineswegs ausgeschlossen hat. Zum Thema Krim dürfte bekannt sein, dass die dortige Abstimmung nicht den Kriterien einer freien, demokratischen Abstimmung entsprach. Manipulieren kann man aber nicht nur Volksabstimmungen, sondern auch die Wahlen der parlamentarischen Vertretungen.

Di., 06.05.2014 - 21:40 Permalink
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Salto User
Manfred Gasser Di., 06.05.2014 - 21:27

Was ist für Sie "Klartext"?
Sie schreiben:"Das heißt weiterhin, dass sie sich auf eine Art „große Koalition“, also auf eine vereinbarte Zusammenarbeit, einigen werden müssen. Die – nicht unwichtige Frage – lautet allerdings: unter welcher Führung – Schulz oder Juncker."
Bedeutet das für Sie, dass eine "kleine" Koalition unter der Führung des Wahlsiegers in unserem so demokratischen Europa undenkbar ist? Und wenn dem so sei, wäre das nicht der Beweis dafür, dass Europa so keine Zukunft hat?

Di., 06.05.2014 - 21:27 Permalink
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Lorenz Gallmetzer Mi., 07.05.2014 - 10:03

Wie schon geschrieben bin ich keineswegs gegen Volksabstimmungen, sofern sie sparsam und klug eingesetzt werden. Das wohl bekannteste Problem-Thema ist z.B. die Einführung der Todesstrafe. Immer wieder hat es in der jüngsten Geschichte, auch in europäischen Ländern wie Frankreich, seitens populistischer und extrem rechter Kräfte den Ruf nach einemm Referendum zur Wiedereinführung der Todesstrafe gegeben - oft nach spektakulären Gewaltverbrechen oder ähnlichen Ereignissen (Mörder und Sexualstraftäter Dutroux in Belgien etwa). Und die Umfragen haben leider sehr häufig gezeigt, dass unter dem Eindruck solcher Tragödien die emotionale Stimmung so aufgeheizt ist, dass eine Mehrheit der Bevölkerung für die Todesstrafe gestimmt hätte. Noch riskanter und geradezu undemokratisch wäre natürlich eine Volksabstimmung, bei der eine Mehrheit in einem Land über z.B. die Rechte einer Minderheit abstimmen kann. Nehmen wir Südtirol: wenn eine Mehrheit der deutschsprachigen Südtiroler für die Loslösung von Italien stimmen würde und damit über die Ladiner und die längst hier beheimatete italienssprachige Bevölkerung bestimmen könnte. Also Volksabstimmungen sind nicht immer das demokratischste Allerheilige. Beste Grüße LG

Mi., 07.05.2014 - 10:03 Permalink
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Hartmuth Staffler Do., 08.05.2014 - 17:30

Antwort auf von Lorenz Gallmetzer

@ Lorenz Gallmetzer: Ihr Demokratieverständnis scheint mir reichlich wirr zu sein. Sie bezeichnen es als "geradezu undemokratisch", wenn eine Mehrheit der Südtiroler für die Loslösung von Italien stimmen würde und damit "über die Ladiner und die längst hier beheimatete italienischsprachige Bevölkerung bestimmen könnte". Also halten Sie es für demokratisch, wenn die italienischsprachige Minderheit in Südtirol über Deutsche und Ladiner bestimmt? Außerdem sollte bekannt sein, dass auch viele Italiener (siehe auch Venetien) und noch mehr Ladiner für die Loslösung von Italien sind. Eine entsprechende Abstimmung wäre also nicht eine Auseinandersetzung zwischen den Volksgruppen, sondern ein demokratisch-friedlicher Kampf zwischen Sezessionisten und Unionisten.

Do., 08.05.2014 - 17:30 Permalink
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Lorenz Gallmetzer Mi., 07.05.2014 - 10:14

Natürlich könnte es im EU-Parlament auch eine "kleine" Koalition geben und das wäre vollkommenn in Ordnung. Ich habe das einfach auf die realpolitische Situation bezogen, wie sie derzeit von den Umfragen prophezeit wird. Dazu aus der Wiener Presse:

"Die EVP kann derzeit nur noch auf einen knappen Vorsprung von fünf Abgeordnetensitzen (213) im künftigen Europaparlament hoffen. Für die sozialdemokratische Fraktion (S&D) errechnete Pollwatch 208 Sitze. An dritter Stelle liegen die Liberalen mit 62 Sitzen (bisher 85) noch vor den Grünen mit 42 (bisher 58) Sitzen."
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.05.2014)
Eine regierungsfähige Mehrheit bräuchte bei 751 Sitzen im EU-Parlament - und nicht 766, wie ich leider fälschlich geschrieben habe - also mindestens 376 Sitze. Auf diese Anzahl kämen weder die Konservativen noch die Sozialdemokraten, selbst dann wenn sie etwa mit den Liberalen, den Grünen und noch ein paar Fraktionslosen koalieren würden. Nachdem im nächsten Parlament zwischen 27 und 30% linke oder rechte EU-Skeptiker sitzen werden, wird es wohl zwangsläufig zu einer Zusammenarbeit der beiden "Großen" kommen, ob man das jetzt gut findet oder nicht. lg LG

Mi., 07.05.2014 - 10:14 Permalink
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julian burchia Mi., 07.05.2014 - 12:57

Unabhängig davon ob die EU für das Zusammenleben der Völker Europas gut ist oder nicht, möchte ich doch anmerken, dass Demokratie für mich etwas anderes ist. Wo sind denn die wichtigen Themen, die die kommenden Jahre und das Leben aller EU-Bürger und Völker der ganzen Welt markant beeinflussen werden. Wieso äußert sich dazu niemand. Also eine Demokratie stelle ich mir so vor, dass ich Vertreter wählen kann, die eine Stellung nehmen zu dem, was wichtig ist und nicht irgendwelche Augen auswaschenden Argumente bringen, die vom eigentlich Wichtigen ablenken. WAS passiert in der Ukraine, oder wie wird mit dem Handels- und Investitionsabkommen TTIP mit den USA umgegangen? Das sind doch die Dinge, um die es in Zukunft gehen wird. Wenn davon niemand spricht, dann hat dies nicht viel mit Demokratie zu tun. Aber vielleicht geht es im nächsten Kapitel mehr um diese Themen, würde mich sehr interessieren. Übrigens das mit dem Frieden ist ja schon eine eher heikle Sache. Nach innen gab es Frieden, aber nach außen können wir beobachten, dass es immer stärker um Krieg und Unterdrückung geht, und dann tut es meinem Herzen weh, wenn ich selbst ein EU-Bürger bin, der in Luxus leben kann, Privilegien genießt und ohne es zu wollen Teil einer ungerechten Verteilung und unterdrückenden Gesellschaft bin (nur um die globale Komponente in den Diskurs zu holen).

Mi., 07.05.2014 - 12:57 Permalink
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Lorenz Gallmetzer Fr., 09.05.2014 - 15:05

Korrektur zur Korrektur: man darf sich doch nicht immer nur auf WIKIPEDIA verlassen. In meinem Artikel sprach ich von 766 Abgeordneten, Wikipedia sagt das EU-Parlament setze sich aus 751 Abgeordneten zusammen - habe das also "korrigiert". Nach längerer Recherche und vor allem nach Konsultierung der offiziellen EU-homepage stellt sich heraus: ES SIND DOCH 766. Das heisst, die Mehrheit liegt bei 383. Blöd...

Fr., 09.05.2014 - 15:05 Permalink
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Lorenz Gallmetzer Sa., 17.05.2014 - 11:04

Verwirrung um die Anzahl der EU-Abgeordneten: respektable Medien wie La Repubblica und andere sagen 766, andere sprechen 751.
DIE AUFLÖSUNG: derzeit sind es in der Tat 766, aber durch eine vereinbarte gesetzliche Änderung werden es ab 2014 nur mehr 751 sein.
Also irgendwie haben beide Recht, aber 751 ist doch die für uns jetzt ausschlaggebende Zahl.

Sa., 17.05.2014 - 11:04 Permalink