Wir sind das Volk.
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Gewaltentrennung

Die Schlinge der Macht

Was wir zur Zeit in Südtirol erleben, ist nicht nur coronabedingt, nicht nur eigenartig, sondern ganz typisch für eine Entgleisung der Macht.
Community-Beitrag von Sebastian Felderer05.07.2020
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Begonnen hat alles mit den Politikerbezügen, die einfach per Gesetz von den Empfängern selbst festgelegt und genehmigt wurden. Und dies in einer Zeit, wo sehr vielen Lohnempfängern die Lebenskosten unter den Nägeln brennen und einige nicht wissen, wie sie über die Runden kommen. Das hat die Politik in unzähligen Augen in die schiefe Ebene rücken lassen und hat bei den meisten Betroffenen zum Überdruss geführt. 

Nicht minder Kopfschütteln gibt es beim Flugplatz, wo die Macht gegen Tausende Stimmen sich durchsetzt und so oder anders ihr Ziel erreichen will. Es ist nur eine Frage des Drehens und Windens und irgendwie schwindelt man sich durch. Mit einem Lächeln wohlgemerkt. Gegen eine Gemeinde Leifers, gegen das Unterland und gegen den Willen des Volkes.

Dann darf ich die progressive Entmachtung des Landtages bis hin zur Abschaffung eines demokratisch eingerichteten Untersuchungsausschusses anführen. Man lässt sich von der Opposition nicht "vorführen", so die Worte eines Fraktionssprechers, der zuerst seinen Betrieb an die Wand fährt und dann in die Politik geht, um sein eigenes Fell zu retten. Also wird die Macht zur  Allmacht und regiert mit Populisten, die nur Populisten sind,  bis sie ihr Ziel erreicht haben. Dann ist man hörig und alles eher als populistisch.

Nun wird die Schlinge dem "Aufpasser" an den Hals gelegt. Der Rechnungshof wird zurechtgestutzt und "LEGAlisiert". Es geht ja nicht an, dass man dauernd von diesen Leuten in die Zange genommen wird und jeder Cent, den man ausgibt, als Verschwendung von Steuergeld angeprangert wird. Das muss anders werden. Man ist niemandem Rechenschaft schuldig.

Was bleibt noch übrig von der Demokratie? Ja natürlich, das Volk.  Nun ein Großteil des Volkes sitzt am Futtertrog und spuckt sicher nicht in das Teller, aus dem es isst. Somit sind all diese Bürger jenseits des Ufers, im Sog der Macht.  Was übrig bleibt, sind die paar Unzufriedenen, die Ketzer, die Hassprediger, die Nörgler, die Schamlosen, die in den neuen Medien rebellieren, die Unkontrollierbaren ohne Namen. Und denen sagt man auch schon den Kampf an. Ja sogar das Presseamt untersteht nun dem Landeshauptmann. Nicht Berichterstattung, sondern gezielte Propaganda soll gemacht werden. Das ist ein typisches Merkmal eines totalitären Systems. 

Dies ist die heutige Situation der Demokratie im Lande. Schuld daran ist großteils ein unschlüssiger Landeshauptmann, selbst eingeklemmt zwischen den Mächten der Macht, wehrlos lächelnd, jeden Tag vorgeführt von  Kräften, die früher in unserem Lande nicht das Sagen hatten. Unter ihm sind sie stark geworden und schwimmen nun an der Oberfläche, deutlich sichtbar, selbst für einen Sehbehinderten.  Da kann nur ein Fazit aus einem totalitären System die Wende bringen, um im letzten Moment noch den Kopf aus der Schlinge der Macht zu ziehen. Nämlich der einheitliche Ruf: "WIR SIND DAS VOLK".   Wir dürfen uns nicht einlullen lassen von Leuten, die progressiv die Macht der Partei und der politischen Gremien missbrauchen, um sich eigene Vorteile zu verschaffen und lediglich für die treuen Befürworter des Systems Sorge tragen. Wir dürfen nicht nur Stimmvolk sein, sondern sollten jeden Tag auf die Tricks der Scheindemokratie achten. Ein waches Volk lässt sich nicht die Schlinge um den Hals legen von Mächten, die keine anderen Werte kennen, als Machterhalt, Eigennutz und Allmacht. "Wachet und betet", möchte ich fast sagen. Wobei ich unter "beten" auch das Kreuzchen in der Wahlkabine verstehe.   Amen.

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Kommentare

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Georg Lechner 05.07.2020, 18:18

Im Detail in Ö. anders, im Prinzip aber sehr ähnlich. Kommerzielle Interessen kontrollieren über politische und mediale Handlanger den Lauf der Realpolitik.
Manche Strippenzieher des Flughafens sind auch in Ö. eng mit der Politik vernetzt, Haselsteiner sogar mit zwei Parteien (Neos im Bund, ÖVP in Tirol)

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Manfred Gasser 05.07.2020, 18:32

Sie haben hier viel Wahres geschrieben, aber der "normale" Durchschnittsbürger spürt diese Schlingel nicht, oder besser noch nicht. Es geht uns einfach zu gut, um wegen solcher "Kleinigkeiten" auf die Straße zu gehen, und damit den Platz am Futtertrog zu riskieren.

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Georg Lechner 05.07.2020, 19:56

Die aus meiner Sicht gefährlichste Schlinge ist im Moment der Ansatz, die E2E (Ende zu Ende) Verschlüsselung den Geheimdiensten lesbar zu machen:
https://fm4.orf.at/stories/3004288/?fbclid=IwAR0C8VXxuMWGP0teYty12oyo7oQ...

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gorgias 05.07.2020, 19:50

Ich finde das Bild der Schlinge nicht gelungen. Wer einmal die Schlinge um den Hals hat, der ist weiniger frei und büßt Optionen ein. Diese Schlinge klingt schon fast nach Abschaffung des Wahlrechts.

Doch obwohl diese Entwicklungen nicht zu befürworten sind, sind sie auf keinem Fall irreversibel, zumindest was die Istitutionen angeht.

Auch ist der Begriff Scheindemokratie sachlich falsch. Es haben freie und faire Wahlen stattgefunden und das Volk hat entschieden. Das soll niemand daran hindern die aktuelle Politik zu kritisieren. Aber sollte man sich zweimal überlegen, ob man versuchen will diese demokratisch zu delegitimieren.

Der Ausspruch "Wir sind das Volk" hinterläßt einen Beigeschmack. Denn er wurde nicht nur zur Wendezeit verwendet, sondern auch wieder von PEGIDA aufgenommen und jenen die Merkel als Diktatorin defamieren.

Wo man zustimmen kann ist, dass man sich nicht einlullen lassen soll und für die "schnelle Hilfe" Transparenz aufzugeben soll. Denn Prinzipien wie Transparenz sind kein Selbstzweck, sondern haben Einfluß auf die Qualität des politischen Systems.

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Franz Linter 05.07.2020, 21:08

"Auch ist der Begriff Scheindemokratie sachlich falsch."

Ich finde den Begriff Scheindemokratie bei uns mehr als gerechtfertigt.

Zur Demokratie gehören nicht nur freie Wahlen, sondern die Gewaltenteilung (auf die der Autor eingeht) und Meinungs-, Presse-, und Rundfunkfreiheit. (aus Wikipedia).

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gorgias 05.07.2020, 21:34

Die Gewaltenteilung ist nicht anders wie in den meisten anderen parlamentarischen Demokratien. Die Meinungs- und Pressefreiheit wird von der italienischen Verfassung garantiert und kann schlussinstanzlich über das Verfassungsgericht eingeklagt werden.

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Manfred Gasser 05.07.2020, 22:34

Sehr theoretisch, und praktisch leider schon lange nicht mehr Realität, weder in unserem Land, noch in den meisten anderen parlamentarischen Demokratien, es regieren die Finanz- oder andere lobbys. Mit viel Geduld und noch mehr Geld vielleicht noch der Verfassungsgerichtshof, aber auch der kann nichts mehr machen, wenn die Verfassung vorher mit 2/3 Mehrheit "angepasst" wird, was in verschiedenen parlamentarischen Demokratien auch schon passiert ist. Natürlich können Sie jetzt argumentieren, ja wenn 2/3 der gewählten Volksvertreter so entscheiden, ist es doch der Wille des Volkes, und vielleicht haben Sie damit sogar Recht, das macht es aber nicht besser.

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gorgias 05.07.2020, 22:38

Gab es früher keine Lobbys und Interessengruppen die Einfluß auf die Politik nahmen? Haben diese Einflüsse zugenommen, oder ist es uns heutzutage einfach bewußter?

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kurt duschek 06.07.2020, 07:43

....die Einflüsse der Lobbys und Verbände hat eindeutig zugenommen und zusätzlich ist es uns bewusster geworden. Man bemerkt es im täglichen "normalen" und politischem Leben !

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Georg Lechner 07.07.2020, 11:28

Antwort zum Beitrag von gorgias:
Der Missbrauch von "Wir sind das Volk" durch PEGIDA, Blöd-Zeitung etc. ist zwar ärgerlich, aber leider nicht zu verhindern. Diese Herausforderung der Wende wurde von einer Minderheit (etwa 4 bis 5 % ) aktiv getragen und von vielen befürwortet. Weil das SED-Regime innerlich hohl war und Moskau signalisierte, der SED keinen militärischen Beistand leisten zu wollen, kam es zur unblutigen Wende.
Die Wahlen waren frei, aber Südtirol hat (wie wohl alle Länder des Westens) das Problem der medialen "Interessensleitung": Die (auflagenstärkeren) Medien sind in der Hand der Reichen und von deren Inseratenaufkommen finanziell abhängig. Daher treten sie deren (politischen) Interessensvertretungen tunlichst nicht auf die Zehen. "Scheindemokratie" ist (je nach dem, was man damit assoziiert) vielleicht ein zu hartes Wort, aber wenn in Detailfragen keine Partei die inhaltliche Konfrontation mit dem "Mainstream" riskiert aus Angst vor medialer Hinrichtung, dann sehe ich eine gewisse Berechtigung (deutlich etwa in den USA, wo die Demokratische Partei 2016 zuungunsten von Sanders getrickst hat, um die Geldgeber nicht zu vergrämen).

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elisabeth garber 07.07.2020, 12:15

Wiedermal auf den Punkt gebracht von Lechner G. 07.07.'20/11:28 Uhr

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gorgias 07.07.2020, 12:49

>aber wenn in Detailfragen keine Partei die inhaltliche Konfrontation mit dem "Mainstream" riskiert aus Angst vor medialer Hinrichtung, dann sehe ich eine gewisse Berechtigung<

Aber das hatten wir gerade in Südtirol, wo die Opposition geschlossen den parlamentarischen Betrieb lahmlegt.

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Do Riada 07.07.2020, 19:25

Falsch, für Südtirol zumindest. Viel einfacher und weniger lang formuliert:
Üblicherweise hält sich eine Partei eine Zeitung, in Südtirol hält sich eine Zeitung eine Partei.

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Do Riada 06.07.2020, 13:32

Es ist alles eine Frage der Reife. Und in Südtirol stellt sich die Frage, ob man überhaupt reif für eine wahre Demokratie ist.
Die Antwort haben sowohl die Geschichte als auch die Mehrheit selbst bis heute immer gegeben. Da können die paar in die Jahres gekommenen 68er, die auf Salto gerne ihre Revolutionstheorien zum Besten geben, nichts ändern.

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Manfred Gasser 06.07.2020, 14:56

Was die Reife betrifft, bin ich anderer Meinung, warten wir mal die nächsten Wahlen ab. Und was die Revolutionstheorien betrifft, haben Sie leider recht, denn dafür geht es uns zu gut, noch.

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elisabeth garber 07.07.2020, 12:14

Ganz so ist es auch meiner Meinung nach!
M. Gasser 06.07'20/14:56 Uhr

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Do Riada 07.07.2020, 19:27

@Manfred, ich wette mit dir eine Pizza und ein großes Bier, einzulösen bei mir im Ahrntal, dass sich bei den nächsten Wahlen GAR NICHTS ändert. Diese sind schon in rund 2 Monaten, Bozen wird in die Hand der Lega fallen, Meran ist tatsächlich das einzige was offen ist und in allen anderen gehts gleich weiter wie bisher.

Bild des Benutzers Manfred Gasser
Manfred Gasser 07.07.2020, 19:36

Also legen wir fest. Wir essen im Ahrntal eine Pizza und trinken ein Bier. Wenn alle Gemeinden ausser Bozen, Meran, Leifers, Eppan(habe ich noch was vergessen?) SVP regiert werden, und die SVP landesweit über 40% bleibt, zahle ich, ansonsten lasse ich mich einladen.

Bild des Benutzers Do Riada
Do Riada 08.07.2020, 07:45

Ich muss dir ehrlich sagen, vor allem was die Bozner Gegend betrifft, kenne ich mich nicht so gut aus wie du. Aber die SVP bleibt sicher landesweit über 40%, da bleibt die Wette bestehen.

Bild des Benutzers Sebastian Felderer
Sebastian Felderer 06.07.2020, 19:27

Weil ich meinen Beitrag mit "Amen" beendet habe, schließe ich dort an und teile mit, dass ich auch über 10 Jahre Ministrant war. Ich aber im Dienste der Kirche, mit Rauchfass und Klingel. Auf salto findet man Ministranten der Partei, zuhauf. "Ite, missa est".

Bild des Benutzers Günther Mayr
Günther Mayr 06.07.2020, 20:29

Wenn man so "in Pension-Sein" wird, dann graut mir schon jetzt, lieber noch ein paar Jahre Gulag! - Sebastian, nix für ungut, ...
Ich habe für die öff. Finanzierung des Flughafens gestimmt, damit ich mitbestimmen könnte, wie beim Zug.
Was die Weg-Stimmer uns da eingebrockt haben: point of no return!

Bild des Benutzers G. P.
G. P. 07.07.2020, 21:43

Leider sind wir schon lange kein waches Völkchen mehr. Wir sind eingelullt und träge und suhlen uns in unserer Selbstzufriedenheit.
Die meisten Leute würden wahrscheinlich auch rückwärts laufen, wenn die Landesregierung das anordnen würde.

Bild des Benutzers Thomas B.
Thomas B. 17.07.2020, 19:23

Der Vergleich von 1989 in der Ostzone mit den Zeiten von heute hinkt meines Erachtens. Die führende Rolle der SED wurde gestützt durch einen absoluten Polizeistaat, dem jedes Mittel recht war, politische Feinde zu brechen, auch nach dem Amtsantritt Gorbatschows. Die „alte Garde“ war unbelehrbar, und nur klugen Köpfen in Dresden und Leipzig in den ersten Oktobertagen 89 war es zu verdanken, dass kein Blut vergossen wurde und „Keine Gewalt“ und „Wir sind das Volk“ von 70.000 Mutigen den ersten Dominostein bildeten, der diesen Unrechtsstaat von der Landkarte verschwinden ließ – nichts von alledem war Wochen vorher abzusehen. Deshalb wird „Pegida“ heute politisch nur ausgeschlachtet; ich kenne niemanden, der unvoreingenommen und ohne ZDF-Satire mit den Menschen gesprochen hat, die mitgegangen sind – ich meine damit nicht die herbeigekarrten Unruhestifter der politischen Lager. Zwar ist in der EU (nicht Europa) ein zentralistisches System am Werk, gestützt von Kommissionen, die nicht gewählt sind, die hinter geschlossenen Türen jene Töpfe rühren, an denen alle so sehr interessiert sind. Aber ein Unrechtsstaat sehe ich trotz aller Bedenken nicht. Die politischen Manöver sind nur Nebelkerzen, über die es nicht zu berichten lohnt, außer, wenn es um Prämien und anderweitige Ablenkungen geht; darin ist die Medienwelt besser als das zentrale Parteiorgan „Neues Deutschland“ von damals, das dank des dünnen Papiers nicht einmal zum Hintern abwischen taugte.

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