Politik | Gewaltentrennung

Die Schlinge der Macht

Was wir zur Zeit in Südtirol erleben, ist nicht nur coronabedingt, nicht nur eigenartig, sondern ganz typisch für eine Entgleisung der Macht.
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Wir sind das Volk.
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Begonnen hat alles mit den Politikerbezügen, die einfach per Gesetz von den Empfängern selbst festgelegt und genehmigt wurden. Und dies in einer Zeit, wo sehr vielen Lohnempfängern die Lebenskosten unter den Nägeln brennen und einige nicht wissen, wie sie über die Runden kommen. Das hat die Politik in unzähligen Augen in die schiefe Ebene rücken lassen und hat bei den meisten Betroffenen zum Überdruss geführt. 

Nicht minder Kopfschütteln gibt es beim Flugplatz, wo die Macht gegen Tausende Stimmen sich durchsetzt und so oder anders ihr Ziel erreichen will. Es ist nur eine Frage des Drehens und Windens und irgendwie schwindelt man sich durch. Mit einem Lächeln wohlgemerkt. Gegen eine Gemeinde Leifers, gegen das Unterland und gegen den Willen des Volkes.

Dann darf ich die progressive Entmachtung des Landtages bis hin zur Abschaffung eines demokratisch eingerichteten Untersuchungsausschusses anführen. Man lässt sich von der Opposition nicht "vorführen", so die Worte eines Fraktionssprechers, der zuerst seinen Betrieb an die Wand fährt und dann in die Politik geht, um sein eigenes Fell zu retten. Also wird die Macht zur  Allmacht und regiert mit Populisten, die nur Populisten sind,  bis sie ihr Ziel erreicht haben. Dann ist man hörig und alles eher als populistisch.

Nun wird die Schlinge dem "Aufpasser" an den Hals gelegt. Der Rechnungshof wird zurechtgestutzt und "LEGAlisiert". Es geht ja nicht an, dass man dauernd von diesen Leuten in die Zange genommen wird und jeder Cent, den man ausgibt, als Verschwendung von Steuergeld angeprangert wird. Das muss anders werden. Man ist niemandem Rechenschaft schuldig.

Was bleibt noch übrig von der Demokratie? Ja natürlich, das Volk.  Nun ein Großteil des Volkes sitzt am Futtertrog und spuckt sicher nicht in das Teller, aus dem es isst. Somit sind all diese Bürger jenseits des Ufers, im Sog der Macht.  Was übrig bleibt, sind die paar Unzufriedenen, die Ketzer, die Hassprediger, die Nörgler, die Schamlosen, die in den neuen Medien rebellieren, die Unkontrollierbaren ohne Namen. Und denen sagt man auch schon den Kampf an. Ja sogar das Presseamt untersteht nun dem Landeshauptmann. Nicht Berichterstattung, sondern gezielte Propaganda soll gemacht werden. Das ist ein typisches Merkmal eines totalitären Systems. 

Dies ist die heutige Situation der Demokratie im Lande. Schuld daran ist großteils ein unschlüssiger Landeshauptmann, selbst eingeklemmt zwischen den Mächten der Macht, wehrlos lächelnd, jeden Tag vorgeführt von  Kräften, die früher in unserem Lande nicht das Sagen hatten. Unter ihm sind sie stark geworden und schwimmen nun an der Oberfläche, deutlich sichtbar, selbst für einen Sehbehinderten.  Da kann nur ein Fazit aus einem totalitären System die Wende bringen, um im letzten Moment noch den Kopf aus der Schlinge der Macht zu ziehen. Nämlich der einheitliche Ruf: "WIR SIND DAS VOLK".   Wir dürfen uns nicht einlullen lassen von Leuten, die progressiv die Macht der Partei und der politischen Gremien missbrauchen, um sich eigene Vorteile zu verschaffen und lediglich für die treuen Befürworter des Systems Sorge tragen. Wir dürfen nicht nur Stimmvolk sein, sondern sollten jeden Tag auf die Tricks der Scheindemokratie achten. Ein waches Volk lässt sich nicht die Schlinge um den Hals legen von Mächten, die keine anderen Werte kennen, als Machterhalt, Eigennutz und Allmacht. "Wachet und betet", möchte ich fast sagen. Wobei ich unter "beten" auch das Kreuzchen in der Wahlkabine verstehe.   Amen.

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Manfred Gasser So., 05.07.2020 - 18:32

Sie haben hier viel Wahres geschrieben, aber der "normale" Durchschnittsbürger spürt diese Schlingel nicht, oder besser noch nicht. Es geht uns einfach zu gut, um wegen solcher "Kleinigkeiten" auf die Straße zu gehen, und damit den Platz am Futtertrog zu riskieren.

So., 05.07.2020 - 18:32 Permalink
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gorgias So., 05.07.2020 - 19:50

Ich finde das Bild der Schlinge nicht gelungen. Wer einmal die Schlinge um den Hals hat, der ist weiniger frei und büßt Optionen ein. Diese Schlinge klingt schon fast nach Abschaffung des Wahlrechts.

Doch obwohl diese Entwicklungen nicht zu befürworten sind, sind sie auf keinem Fall irreversibel, zumindest was die Istitutionen angeht.

Auch ist der Begriff Scheindemokratie sachlich falsch. Es haben freie und faire Wahlen stattgefunden und das Volk hat entschieden. Das soll niemand daran hindern die aktuelle Politik zu kritisieren. Aber sollte man sich zweimal überlegen, ob man versuchen will diese demokratisch zu delegitimieren.

Der Ausspruch "Wir sind das Volk" hinterläßt einen Beigeschmack. Denn er wurde nicht nur zur Wendezeit verwendet, sondern auch wieder von PEGIDA aufgenommen und jenen die Merkel als Diktatorin defamieren.

Wo man zustimmen kann ist, dass man sich nicht einlullen lassen soll und für die "schnelle Hilfe" Transparenz aufzugeben soll. Denn Prinzipien wie Transparenz sind kein Selbstzweck, sondern haben Einfluß auf die Qualität des politischen Systems.

So., 05.07.2020 - 19:50 Permalink
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Franz Linter So., 05.07.2020 - 21:08

Antwort auf von gorgias

"Auch ist der Begriff Scheindemokratie sachlich falsch."

Ich finde den Begriff Scheindemokratie bei uns mehr als gerechtfertigt.

Zur Demokratie gehören nicht nur freie Wahlen, sondern die Gewaltenteilung (auf die der Autor eingeht) und Meinungs-, Presse-, und Rundfunkfreiheit. (aus Wikipedia).

So., 05.07.2020 - 21:08 Permalink
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gorgias So., 05.07.2020 - 21:34

Antwort auf von Franz Linter

Die Gewaltenteilung ist nicht anders wie in den meisten anderen parlamentarischen Demokratien. Die Meinungs- und Pressefreiheit wird von der italienischen Verfassung garantiert und kann schlussinstanzlich über das Verfassungsgericht eingeklagt werden.

So., 05.07.2020 - 21:34 Permalink
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Manfred Gasser So., 05.07.2020 - 22:34

Antwort auf von gorgias

Sehr theoretisch, und praktisch leider schon lange nicht mehr Realität, weder in unserem Land, noch in den meisten anderen parlamentarischen Demokratien, es regieren die Finanz- oder andere lobbys. Mit viel Geduld und noch mehr Geld vielleicht noch der Verfassungsgerichtshof, aber auch der kann nichts mehr machen, wenn die Verfassung vorher mit 2/3 Mehrheit "angepasst" wird, was in verschiedenen parlamentarischen Demokratien auch schon passiert ist. Natürlich können Sie jetzt argumentieren, ja wenn 2/3 der gewählten Volksvertreter so entscheiden, ist es doch der Wille des Volkes, und vielleicht haben Sie damit sogar Recht, das macht es aber nicht besser.

So., 05.07.2020 - 22:34 Permalink
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Manfred Gasser Mo., 06.07.2020 - 14:56

Was die Reife betrifft, bin ich anderer Meinung, warten wir mal die nächsten Wahlen ab. Und was die Revolutionstheorien betrifft, haben Sie leider recht, denn dafür geht es uns zu gut, noch.

Mo., 06.07.2020 - 14:56 Permalink
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Sebastian Felderer Mo., 06.07.2020 - 19:27

Weil ich meinen Beitrag mit "Amen" beendet habe, schließe ich dort an und teile mit, dass ich auch über 10 Jahre Ministrant war. Ich aber im Dienste der Kirche, mit Rauchfass und Klingel. Auf salto findet man Ministranten der Partei, zuhauf. "Ite, missa est".

Mo., 06.07.2020 - 19:27 Permalink
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gorgias Di., 07.07.2020 - 12:49

>aber wenn in Detailfragen keine Partei die inhaltliche Konfrontation mit dem "Mainstream" riskiert aus Angst vor medialer Hinrichtung, dann sehe ich eine gewisse Berechtigung<

Aber das hatten wir gerade in Südtirol, wo die Opposition geschlossen den parlamentarischen Betrieb lahmlegt.

Di., 07.07.2020 - 12:49 Permalink
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Manfred Gasser Di., 07.07.2020 - 19:36

Also legen wir fest. Wir essen im Ahrntal eine Pizza und trinken ein Bier. Wenn alle Gemeinden ausser Bozen, Meran, Leifers, Eppan(habe ich noch was vergessen?) SVP regiert werden, und die SVP landesweit über 40% bleibt, zahle ich, ansonsten lasse ich mich einladen.

Di., 07.07.2020 - 19:36 Permalink
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G. P. Di., 07.07.2020 - 21:43

Leider sind wir schon lange kein waches Völkchen mehr. Wir sind eingelullt und träge und suhlen uns in unserer Selbstzufriedenheit.
Die meisten Leute würden wahrscheinlich auch rückwärts laufen, wenn die Landesregierung das anordnen würde.

Di., 07.07.2020 - 21:43 Permalink
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Thomas B. Fr., 17.07.2020 - 19:23

Der Vergleich von 1989 in der Ostzone mit den Zeiten von heute hinkt meines Erachtens. Die führende Rolle der SED wurde gestützt durch einen absoluten Polizeistaat, dem jedes Mittel recht war, politische Feinde zu brechen, auch nach dem Amtsantritt Gorbatschows. Die „alte Garde“ war unbelehrbar, und nur klugen Köpfen in Dresden und Leipzig in den ersten Oktobertagen 89 war es zu verdanken, dass kein Blut vergossen wurde und „Keine Gewalt“ und „Wir sind das Volk“ von 70.000 Mutigen den ersten Dominostein bildeten, der diesen Unrechtsstaat von der Landkarte verschwinden ließ – nichts von alledem war Wochen vorher abzusehen. Deshalb wird „Pegida“ heute politisch nur ausgeschlachtet; ich kenne niemanden, der unvoreingenommen und ohne ZDF-Satire mit den Menschen gesprochen hat, die mitgegangen sind – ich meine damit nicht die herbeigekarrten Unruhestifter der politischen Lager. Zwar ist in der EU (nicht Europa) ein zentralistisches System am Werk, gestützt von Kommissionen, die nicht gewählt sind, die hinter geschlossenen Türen jene Töpfe rühren, an denen alle so sehr interessiert sind. Aber ein Unrechtsstaat sehe ich trotz aller Bedenken nicht. Die politischen Manöver sind nur Nebelkerzen, über die es nicht zu berichten lohnt, außer, wenn es um Prämien und anderweitige Ablenkungen geht; darin ist die Medienwelt besser als das zentrale Parteiorgan „Neues Deutschland“ von damals, das dank des dünnen Papiers nicht einmal zum Hintern abwischen taugte.

Fr., 17.07.2020 - 19:23 Permalink