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Interview

„Solidarität im Abseits“

CGIL-AGB Generalsekrätär Alfred Ebner im Interview.
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In Südtirol ist die Arbeitsmarktlage im Moment sehr gut. Spürt man auch schon positive Auswirkungen auf die Gehälter?

Alfred Ebner: Insgesamt haben wir tatsächlich eine gute Lage. Nur die Anzahl an befristeten Verträgen ist sehr hoch, vor allem eben durch saisonal bedingte Arbeiten wie im Tourismussektor oder in der Landwirtschaft. Was allerdings verwundert ist, dass die Kaufkraft trotzdem nicht angezogen hat.

 

Genau, laut einer Studie des Arbeitsförderungsinstitut sind seit 2011 die Reallöhne in Südtirol nicht gestiegen, sondern sogar gesunken. Wie erklären Sie sich das?

In Südtirol sind wir an nationale Kollektivverträge gebunden. Aber die Inflation bei uns ist höher als im Rest Italiens und dadurch sinken die Reallöhne. Eine Möglichkeit gegenzusteuern sind Zusatzverträge auf lokaler Ebene. Aber es ist schwierig, - wir haben viele sehr kleine Betriebe -, Menschen dafür zu mobilisieren. Deshalb gibt es eher wenige Zusatzverträge und die Lohnerhöhungen sind nicht sehr üppig.

Dabei würde längerfristig auch die Wirtschaft von höheren Gehältern profitieren, weil die Menschen dann mehr konsumieren und die Sozialkassen entlastet würden.

 

Könnte die Südtiroler Politik hier gegensteuern?

Die Verträge zwischen Sozialpartnern sind laut Verfassung geschützt vor politischer Einflussnahmen und das ist auch gut so. Die Politik könnte aber Anreize steuerlicher Natur beschließen, oder durch öffentliche Dienstleistungen zugunsten der Betriebe um Impulse in diese Richtung zu geben.

Beim öffentlichen Dienst sollte die Südtiroler Politik mit gutem Beispiel vorausgehen und die Löhne an die lokalen Gegebenheiten anpassen.

 

Die jetzige Regierung in Rom stellt sich gern als Stimme des Volkes dar. Hat sie tatsächlich schon etwas für die ArbeitnehmerInnen erreicht?

Zum Teil gab es im Würdedekret, „decreto dignità“, ein paar positive Ansätze, zum Beispiel gegen die Spielsucht.

Auch die Tatsache, dass bei der zweiten Verlängerung befristeter Verträge ein Grund angegeben werden muss, man also nicht so einfach ewig grundlos befristet angestellt wird, finden wir nicht schlecht. Auf der anderen Seite haben wir die Ausweitung des Vouchersystems, die prekärste Form der Arbeit überhaupt, besser gesagt es ist gar kein Arbeitsverhältnis. Dies ist ein klarer Widerspruch!

Eigentlich müsste man das Arbeitsrecht aber insgesamt beleuchten, um die prekären Arbeitsverhältnisse besser abzusichern, denn, wenn man immer nur eine Kleinigkeit ändert, dann findet sich jedes Mal wieder ein neuer Kniff, um Menschen unter schlechten Bedingungen anzustellen – man kennt Italien ja.

 

Was erwarten Sie vom Haushaltsgesetz?

Da wird es spannend. Im Moment ist wirklich schwer zu sagen, was kommt. Brisant wird zudem die Frage, wie man sich Europa gegenüber positioniert. Auch wir haben die Austeritätspolitik kritisiert, den Umgang von Deutschland mit Griechenland beispielsweise. Aber Italien kann der EU nicht ernsthaft drohen, dazu sind Italiens Wirtschaft und Bankensystem zu instabil. Stattdessen sollte man kooperieren.

Ähnlich ist es beim Thema Migration, das Salvini ja gerade für seine parteipolitische Wahlkampagne ausnützt. Sich hier als großen Macher darzustellen, ist einfach. Es kommen ja viel weniger EinwandererInnen als früher. Auch kostet diese Kampagne kein Geld. Konkret mit anderen EU-Ländern hingegen Lösungen zu verhandeln ist schwieriger.

Die Regierung lenkt damit auch von den anderen Wahlkampfversprechen ab, da diese wirtschaftlich kaum umsetzbar sind. 

 

Für Flat Tax und Reddito di Cittadinanza ist zu wenig Geld da...

Natürlich kann man immer Schulden machen. Wenn durch Austeritätspolitik Investitionen verhindert werden, ist das schlecht. Aber wenn man Schulden macht, um die laufenden Ausgaben des Sozialstaats zu decken und um zugleich die Steuern zu senken, verschiebt man die Probleme nur an die nächste Generation.

 

Was ist von der versprochenen Rentenreform zu erwarten?

Durch die „Quote 100“ könnten ArbeitnehmerInnen in vielen Fällen früher in Pension gehen. So etwas einzuführen, haben auch wir gefordert, genau wie Ausnahmen von der Reform für besonders belastende Berufe.

Aber das große Problem unseres Systems ist ein anderes: Nämlich, dass es auf Dauer nicht solidarisch ist, sondern nur auf den eingezahlten Beiträgen basiert. Es gibt also wenig Umverteilung, und wenn es immer weniger Menschen mit durchgezogener Karriere gibt, wird das zu Schwierigkeiten führen. Vor allem junge Menschen mit prekärer Beschäftigung aber auch Frauen, die oft bei den Kindern bleiben und einen Großteil der Pflege leisten, sind für eine Altersarmut programmiert. Damit sie trotzdem abgesichert bleiben, braucht es mehr Umverteilung im System und eventuell Querfinanzierung durch Steuern – eben ein solidarisches System.

 

Eine andere Sorge ist das Gesundheitssystem. Wie steht es darum?

So schlecht ist unser lokales Gesundheitswesen nicht aufgestellt. Aber besonders in zwei Bereichen kommt es immer wieder zu Problemen: Einmal die Erste Hilfe in Bozen, außerdem die fachärztlichen Visiten mit den langen Wartezeiten. Unser Vorschlag, um in Zukunft eine gute Betreuung der Bevölkerung sicherzustellen, ist eine rund um die Uhr geöffnete Basismedizin. Unser System ist zu „krankenhauslastig“. Eine Reform in Richtung Territorium und eine Aufwertung der Allgemeinmediziner ist notwendig. Aber ohne Neueinstellungen von Ärzten kann man wohl kaum Etwas bewegen.

Außerdem muss man die Aufklärung und Gesundheitserziehung in der Bevölkerung verbessern, damit die Menschen insgesamt gesünder bleiben.  Chronische Krankheiten, auch aufgrund der gestiegenen Lebenserwartung, machen 2/3 der Gesamtkosten aus und wären zum Teil vermeidbar.

Auf jeden Fall muss die nächste Landesregierung das Thema Sanität angehen um die Glaubwürdigkeit des öffentlichen Gesundheitssystems zu verbessern und somit eine mögliche Zweiklassenmedizin zu unterbinden.

 

Von der jüngeren Generation hört man oft, „Wir bekommen sowieso keine Rente!“ Was ist da dran?

Das kommt sehr auf den Lebensentwurf an. Wenn man mit 20 in einen regulären Beruf startet und eine ziemlich lineare Karriere hinlegt, ohne große Karrieresprünge, dann bekommt man auch nach den heutigen Regelungen keine schlechte Rente.

Aber für viele schaut die Realität heute ja anders aus: Sie arbeiten als „cococo“, dann prekär, machen vielleicht noch eine Ausbildung, um bessere Chancen zu haben. Auch wenn diese Menschen dann irgendwann einen akzeptablen Job finden, diese Jahre holen sie nicht mehr auf. Für diese Personen beträgt die Rente dann kaum 40 bis 50 Prozent ihres letzten Lohnes – und das ist ein Problem.

 

Und was sagen Sie zu „Wir werden bis 75 arbeiten“?

Da wäre ich vorsichtiger. Die Lebenserwartung steigt, aber sie wird nicht ewig so weitersteigen. Ähnlich ist es mit der Gesundheit: Heute sind zwar die 70-jährigen viel gesünder als noch vor 50 Jahren, aber ewig steigern lässt sich das nicht mehr. Und in vielen Berufen ist ein so hohes Alter dann eben doch ein Hindernis, denken Sie zum Beispiel an eine Kindergärtnerin. Die könnte dann ja die Großmutter der Kinder sein, das ist doch absurd.

 

Überall haben die Gewerkschaften ein Nachwuchsproblem. Was tun Sie in Südtirol dagegen?

Vor allem prekär Beschäftigte haben oft Sorge um ihren Arbeitsplatz und engagieren sich deshalb nicht mehr so gern in der Gewerkschaft, das spüren wir.

Aber wir müssen uns auch selbst Mühe geben, die junge Generation zu erreichen indem wir zum Beispiel präsenter auf sozialen Medien werden. Leider haben auf sozialen Medien vor allem einfache Botschaften Erfolg und unsere Inhalte sind komplexer und nicht so leicht in einem Schlagwort zu kommunizieren.

Außerdem bestimmen Egoismus und Nationalismus immer mehr das geschehen. Für Solidarität, das Grundprinzip der Gewerkschaften, ist nicht gerade Hochkonjunktur und die Arbeitgeber sehen es sowieso immer ungern, wenn sich die Belegschaft gewerkschaftlich organisiert.

In der Gewerkschaft selbst scheiden gerade viele Ältere aus. Dieser Generationenwechsel ist eine Chance für junge Leute, die sich bei uns engagieren wollen.

 

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