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© Werner Fulterer
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Doppelpass

Noch einer zum Doppelpass

Was passiert da grad mit der SVP? Und mit Südtirol?
Community-Beitrag von Werner Fulterer05.11.2019
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Diese plötzliche Hitzigkeit beim Thema Doppelpass hat mich als Wahlwiener ehrlich überrascht. Die in Südtirol dafür eintretenden Parteien sind bei der letzten Landtagswahl abgestürzt, und auf österreichischer Seite ist die Sache eigentlich erledigt: Der ÖVP war es nie Herzensanliegen, ohne Zustimmung Roms passiert sowieso nichts, und die FPÖ als treibende Kraft ist nicht mehr in der Regierung. Auch falls es wieder Türkis-Blau geben sollte, ist die Freundschaftsachse Strache-Salvini Geschichte. Und dank Ibiza und Spesenskandal wäre die FPÖ auch nicht mehr ein Koalitionspartner auf Augenhöhe, der eine außenpolitische Agenda selbstständig vorantreiben könnte.

Symbolträchtiger als ein Südtiroler Doppelpass (zur Erinnerung: laut aktueller Vorschläge für bis zu eine halbe Million Personen, weitgehend Angehörige einer Minderheit plus Ansässige, in einem geschlossenen Siedlungsgebiet direkt an der Grenze) wäre meiner Meinung nach der Einsatz für ein grundsätzliches Zulassen von Doppelstaatsbürgerschaften durch Österreich. Was die Südtiroler Politik ja partout ignoriert: Der Doppelpass für Südtiroler wäre keine Gleich-, sondern tatsächlich eine substanzielle Besserstellung gegenüber den Österreichern. Mit nur wenigen Ausnahmen dürfen Österreicher nur eine Staatsbürgerschaft haben, müssen also die eigene abgeben, wenn sie eine andre annehmen. Dasselbe gilt auch für Ausländer: Die italienische Staatsbürgerschaft müsste ich derzeit zurücklegen, wenn ich Österreicher werden möchte. Die Südtiroler Landesregierung könnte hier recht einfach und ohne Drama mit Rom zeigen, dass man die Idee eines gemeinsamen Europa wirklich verstanden hat und leben möchte.

Abgesehen davon ist für mich aus der Ferne aber spannend, wie die SVP die Konflikte in dieser Sache öffentlich austrägt. Selbst die eben noch geprügelten Altmandatare (Privatmeinungen, nicht aktive Volksvertreter mit demokratischem Mandat!) können es sich leisten, gegen den Landeshauptmann aufzutreten und erhalten dafür einschlägige Medienaufmerksamkeit auf Seite 1. Ähnliches Vorgehen der Partei gibt es auch in andren Angelegenheiten, bei der Regierungsumbildung in Rom, oder bei Sachentscheidungen in Südtirol selber.

Das Offensichtliche dabei: Während anderswo Parteien gelobt werden, die ihre Streitereien eben nicht öffentlich austragen und inhaltliche Geschlossenheit betonen, behauptet man hier, ein stetes Untergraben der Parteispitze sei wichtiger Ausdruck lebendiger Demokratie (ob das nach einem Wechsel an der Parteispitze auch noch so wäre?). Gerade bei einem autonomierelevanten Thema, das ein Auftreten mit einer Stimme eigentlich voraussetzt, legt man die internen Befindlichkeiten ungeniert offen.

Und „natürlich“ geht es dabei um was andres: Wer hat das Sagen, welche Interessengruppen steuern die Partei, wer will sie in Zukunft steuern? Mir geht’s bei dieser Frage ja nicht mal um die konkreten Lager, die da um die Macht raufen, sondern eher darum, wie viele der mehr als 530.000 Einwohner des Landes dabei gar keine Stimme mehr haben. Grad in dem Kontext ist auch die Farce um die Gaiser Schottergrube inklusive Abstimmung für die betroffenen Anwohner ein beispielhafter demokratiepolitischer Offenbarungseid. 2015 hatten dort bei der Gemeinderatswahl noch 80% der Wähler für die SVP gestimmt. Diese Lektion haben sie hoffentlich gelernt. 

Eine meiner Meinung nach furchterregende Beschreibung des aktuellen Zustands der Partei hat eine der letzten Ausgaben der ff geliefert, in der Julia Unterberger und Karl Zeller als die letzten Überreste des linken Flügels (kein Scherz!) bezeichnet wurden. Was sagt das über die SVP und ihre Politik für „die Südtiroler“, wenn nur mehr die Wirtschaftsinteressen einiger weniger mitgedacht werden? Wer spricht in der Landesregierung für die ~180.000 Arbeitnehmer und ihre Anliegen, etwa ein gut funktionierendes Sanitätssystem für jene, die sich keine Privatversicherung leisten können? Wie kann die SVP als Großpartei weiterbestehen wollen, wenn sie nur mehr Partikularinteressen vertritt und ihre Spitzen sich nichtmal bei Kernthemen der Autonomie unter Kontrolle haben? 

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Noch eine Notiz am Rande: Das Land zahlt jetzt an die ÖBB eine Million Euro im Jahr, damit täglich ein Zug frühmorgens von Bozen nach Wien und dann am späten Nachmittag zurück nach Bozen fährt, wo er um 22:20 Uhr ankommt. Ein Erfolg, sagt die Landesregierung. Gleichzeitig bleiben für alle andren Verbindungen in beide Richtungen die jeweils 3-5 Minuten Umsteigezeit in Innsbruck erhalten. Da kann man nur lachen, wenn man seit Jahren diese Anschlüsse bei gefühlten 9 von 10 Fahrten nicht erreicht und alle Beschwerden ins Leere laufen. Nutzlose Symbole lässt man sich gern auch finanziell was kosten.

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Kommentare

Bild des Benutzers Georg Lechner
Georg Lechner 05.11.2019, 20:15

Die beiden letzten Absätze haben es in sich. Da bin ich auf die Reaktionen der Südtiroler gespannt.
Apropos ÖBB: Wie geht es mit dem Brennerbasistunnel weiter?

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