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über Deutschland

Lehren aus der Vergangenheit

Die Grünen kontern auf Ulli Mair: “Rechtsradikalen applaudiert man nicht, außer man identifiziert sich mit ihnen.” Parallel findet SVP-Senatorin Unterberger klare Worte.
Von
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Lisa Maria Gasser06.02.2020
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Kommentare

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Georg Lechner 06.02.2020, 17:40

Ich kann auch kein "zunehmend nach links driftendes Deutschland" erkennen.

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elisabeth garber 06.02.2020, 22:46

Das, was aber erkennbar ist, ist, dass viele Wähler eine andere Politik wollen. Die AfD strotzt nur so vor Protestwählern aus den ehemaligen "Volksparteien"...gestern oder vorgestern waren tausende von Ärzten der Uni-Kliniken auf den Strassen (über 50 Wochenstunden - z. T. unbezahlte) ...Rentner können teilweise kaum überleben (die Sozialsystemkassen sind leer)...Schulen in Deutschland sind in furchtbaren Zustand (*extremer* Lehrermangel an so genannten Brennpunktschulen )...und, und, und.
Ja, hoffentlich ziehen auch die etablierten Parteien eine Lehre, und zwar aus der Gegenwart!

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Manfred Klotz 08.02.2020, 10:26

Eine Lehre aus der Gegenwart zu ziehen heißt aber nicht sich an der Vergangenheit zu orientieren, wie es der AfD vorschwebt.

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Benno Kusstatscher 08.02.2020, 12:01

Wenn die AfD ein Sammelbecken für Wutbürger sein sollte, dann beweist das nur, dass Wut blind macht. Wut befreit Wähler aber nicht von ihrer politischen Verantwortung. Protest, so gerechtfertigt er auch sein mag, legitimiert keinen Flirt mit Rechts- oder Linksextremismus. Unsere Demokratien sind reich an anderen Möglichkeiten des Protests. Rattenfänger fangen Ratten. Bürger sind wehrhaft, aber lassen sich nicht wie Ratten einfangen.

Aus Ihrem Kommentar, Frau Garber, klingt Lust auf Revolte gegen das Establishment, schließlich seien die Ex-Volksparteien selbst dran schuld, müssten bestraft werden. Als hätte die AfD erstmals den Wutbürgern eine Stimme gegeben, und somit -- sottointeso -- sich dadurch verdient gemacht.

"Man müsse die Sorgen der Abgehängten ernst nehmen", heißt der dumme Spruch der sogenannten Elite, der die Abgehängten endgültig entmündigt und sie gleichzeitig von jeder Form der Verantwortung zu befreien scheint. In unserer Informationsgesellschaft weiß aber nun wirklich jeder, was im 2. Weltkrieg los war und was gewisse AfDler für Leute sind. Es geht da nicht um Unwissen, sondern um bewusstes Leugnen.

Deshalb halte ich es für brandgefährlich, in einer Diskussion über Extremismus und unserem Umgang damit, in irgendeiner relativierenden Form die AfD mit den echten Sorgen der Menschen in Zusammenhang zu bringen.

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Georg Lechner 08.02.2020, 19:54

Freilich wollen viele Wähler*innen eine andere Politik, vor allem mit weniger plutokratischem Einfluss. Besonders die neoliberale Wende nach der Ära Brandt/ Kreisky/ Palme hat das Vertrauen tiefgreifend erschüttert und den Boden für den Aufstieg von Haider & Konsorten bereitet, massiv begünstigt durch die Propaganda der Trottoirblätter und der privaten TV-Anstalten. Während die Leute sich bis in die frühen 80er von einer Solidargemeinschaft getragen wussten, galt dann immer mehr, dass man nur mehr so viel "wert" war, wie gut man sich verkaufen konnte. Das führte zu massiven Identitätskrisen und damit zur Anfälligkeit für die Propagierung von Feindbildern und Sündenböcken.
Die Reichen (zum Teil selbst Kriegsgewinnler mit braunem Einschlag) förderten gezielt das Hochkommen populistischer Parteien, um damit das Erbe der 70er aushebeln zu können. Wie massiv die Förderung populistischer Parolen erfolgt, sieht man am deutlichsten am Beispiel der ÖVP. Schüssel schaffte 2002 über 40 % Anteil der gültigen Stimmen, dann sank sie wieder deutlich zurück, drohte unter Mitterlehner gegen 20 % abzurutschen und kam unter Kurz wieder auf ~35% (2017 noch darunter, 2019 darüber)

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Christian Mair 10.02.2020, 23:19

Wow...toller Kommentar! Stimme inhaltlich zu: Problem sind nicht Rechtsextremisten, sondern Problem ist die Krise innerhalb der Konservativen, die durch Klientelpolitik, neoliberale Wirtschaftsagenda und Anfreunden mit Antidemokraten, die liberale Demokratie ausgehöhlt hat.
Danke!

Bild des Benutzers Georg Lechner
Georg Lechner 11.02.2020, 07:33

Muss den Dank an Isolde Charim weitergeben, die diesen Aspekt in ihren Kommentar nach der Gemeinderatswahl in Wien 2015 eingebaut hat (war damals in der Wiener Zeitung zu lesen; Titel war "Die Ängste ernst nehmen" und es ging um die Ängste, ob man selbst oder die Kinder noch eine existenzsichernde Arbeit in der neoliberal dominierten Welt finden und dass diese Ängste für die Propaganda der Tribalisten/Populisten anfällig machen)

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Peter Grünfelder 11.02.2020, 08:05

Ist es nicht eher die politisch "soziale Mitte" der man das vorwerfen kann?

Bild des Benutzers Christian Mair
Christian Mair 10.02.2020, 21:08

Der politische Coup (=Staatsstreich) von Höckes AFD hat ein politisches Erdbeben in der CDU verursacht und zwar den Rücktritt von AKK. Das zeigt das das Problem der Werteunion und Rechtsruck innerhalb der Konservativen das eigentliche Problem darstellt. Mag sein, dass die Sozialdemokraten in Krise sind, das Problem der Konservativen ist aber noch viel grösser, da sich Teile davon nicht von Rechts abgrenzen. Das Problem dabei ist, dass man sich mit antidemokratischen Kräften an einen Tisch setzt.

Die Grünen müssen sich die Frage gefallen lassen, wo sie waren, als die SVP mit Lega in die Koalition ging? Und warum hat die Bürgergesellschaft keinen breiten Protest auf der Strasse hingekriegt? Denn auch das zeigt Thüringen: öffentlicher Protest in Verbindung mit politischem Schulterschluss (bis zu Söders CSU) und eine aufgeklärende, funktionierende Presseerstattung sind ein Bollwerk, das ( noch) hält.

#EuropeanRepublic
#Diem25
#ForTheManyNotTheFew
#NotMeUs
#FreeAssange
#StopTerroristTurkey

Bild des Benutzers Christian Mair
Christian Mair 10.02.2020, 22:15

Der Weg hin zu Demokratie und Autonomieidentität hat gerade erst begonnen.

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Rufer Peter (gesperrt) 13.02.2020, 16:30

Unterirdisch wie die LInken mit der Demokratie umgehen. Die Frau des amtierenden Ministerpräsidenten anspucken, Blumen werden vor die Füsse geworfen. Machterhalt um jeden Preis.
Wenn Herr Ramelow ein wirklicher Demokrat währe, was hält ihn auf die kommunistische Plattform die Linke zu verlassen. Alles nur Gerede um schönzureden was nicht schön ist. Die Linken sind eine Nachfolgepartei der SED die den Unrechtsstaat DDR aufgebaut hat somit für Schiessbefehl und Mauertote verantwortlich ist. Diese Gruppierung ist unter Demokraten nicht wählbar.

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Peter Gasser 13.02.2020, 17:47

schön:
AFD: „Diese Gruppierung ist unter Demokraten nicht wählbar“.

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