Advertisement
Advertisement
Von der Simulation und wie schön sie sein kann.

What the hell war das denn nun?

Es ist immer schön, wenn man feststellen kann, wie viel es noch zu lernen gibt und dass man es gemeinsam schaffen kann.
Community-Beitrag von Erwin Demichiel06.04.2016
Bild des Benutzers Erwin Demichiel
Advertisement
Advertisement

War das demokratisch oder undemokratisch? So fragt heute der Sender Bozen nach der Bekanntgabe der Resultate der Meinungsumfrage zum sog. Benko-Projekt. Es war ein weder-noch – es war irgendetwas. Der Präsident des Landesbeirates für Kommunikation, Roland Turk, nennt es ein „wildes, regelloses Referendum“ bei dem sich die volle Propagandamacht der einschlägigen finanziellen Interessen ohne Einschränkung durchsetzen konnte. Man kann es auch als ein ‚Plebiszit von oben‘ (sehr beliebt bei Autokraten) bezeichnen. Bei einem solchen inszeniert derjenige, der die politische Macht dazu hat, eine Prozedur, die einen demokratischen Vorgang simuliert. Er legt dabei nach eigenem Gutdünken die Regeln fest und zwar so, wie sie am wahrscheinlichsten zum  gewünschten Resultat führen werden.  Dafür gibt es in dem abgelaufenen Benko-Verfahren eine ganze Reihe von Beispielen – von der Definition der Abstimmungsberechtigten über die Informationspolitik des Kommissars/Bürgermeisters/Gemeinderates bis zur Festlegung, was mit den Resultaten passiert.

Und die Simulation hat funktioniert. Die simple Tatsache, dass da ein Karton steht mit einem Schlitz oben drauf und ein Vorhang da ist, hinter den man sich geheimnisvoll zurückziehen  und dann stolz ob solcher Machtfülle seinen gefalteten Zettel mit einem Kreuz darauf einwerfen kann, das hat genügt, um bei vielen Menschen, Experten und Medienvertretern den banalen Reflex zu aktivieren „aha, da passiert Demokratie und sogar ganz speziell eine direktdemokratische Abstimmung“. Und wie sollte man es ihnen verübeln? Was kennen wir schon mehr, als das Kreuzl machen alle 5 Jahre hinter dem Vorhang? Woher sollten wir eine Ahnung haben davon, was alles nötig ist, um wirklich von einer demokratischen oder gar einer direktdemokratischen Abstimmung sprechen zu können? Was wissen wir von Wahlgesetzen? Was wissen wir davon, wie sorgsam und genau mit demokratischen Wahlen und Abstimmungen umzugehen ist und wie entscheidend festgeschriebene,  gute, vollständige und klare Regeln dabei sind, die dann auch noch korrekt angewandt werden müssen?

Wir werden lernen müssen, dass der Versuch zum Missbrauch der Demokratie und ihrer Verfahren ständig präsent ist und dass dieser Missbrauch sofort dort geschieht, wo klare Regeln fehlen und/oder große Lücken darin klaffen. Die großen Interessen schlafen nie. So sollte eine wesentliche Forderung an die bei den anstehenden Gemeindewahlen antretenden Kandidaten sein, dass sie sich für eine Revision des Gemeindestatutes einsetzen, um gute, klare und vollständige Regeln für direktdemokratische Verfahren einzuführen. 

Advertisement

Kommentar schreiben

Kommentare

Bild des Benutzers Oliver H. (gesperrt)
Oliver H. (gesperrt) 06.04.2016, 23:59
Da nützen auch die besten Regeln nichts. Bei jeder Wahl oder Abstimmung - egal welches Wahlverfahren man auch anwendet - wird eine Mehrheit einer Minderheit ihr Konzept aufzwingen. Viele schlauere Menschen als wir haben sich darüber schon den Kopf zerbrochen und die verschiedensten Wahlmodi und -regeln entworfen, von der Schulze-Methode, SK-Prinzip etc. Am Grundproblem von Abstimmungen ändert das nichts: es gibt zwangsläufig Gewinner und Verlierer.
Bild des Benutzers Wilfried Meraner
Wilfried Meraner 07.04.2016, 08:51
Tja, dann hilft alles nix, am besten man entscheidet gar nichts. Im Ernst: irgendeine Methode muss man wählen, um zu entscheiden. Etwas anderes als das Mehrheitsprinzip hat "der Mehrheit" ;) noch nicht eingeleuchtet. Aber wieso eigentlich Gewinner und Verlierer? Hast du verloren, wenn du die Mehrheits-Entscheidung akzeptierst? Wieso aufzwingen? Bist du nicht selbst davon überzeugt, dass es richtig ist, so zu entscheiden, wie es die Mehrheit will? Würdest du deine gegensätzliche Meinung trotzdem durchsetzen, wenn du die Möglichkeit hättest? Dann wärst du gegen die Demokratie. Ausweg: wir müssen alle miteinander die Demokratie noch besser lernen, müssen lernen, bei wichtigen Entscheidungen uns gut zu informieren, bzw. die Verwaltung muss objektive Information einfach zugänglich machen - so wie eben in der Schweiz. Und wir müssen lernen, demokratische Entscheidungen zu akzeptieren, und nicht zu jammern dass wir verloren haben - wenn die demokratischen Spielregeln eingehalten wurden! Das ganze nennt man dann: demokratische Kultur. Diese können wir entwickeln! Solang sie aber nicht genügend entwickelt ist, bleiben eben die Probleme die wir haben.
Bild des Benutzers Sepp Bacher
Sepp Bacher 07.04.2016, 09:06
Den folgenden Satz verstehe ich nicht: "Etwas anderes als das Mehrheitsprinzip hat "der Mehrheit" ;) noch nicht eingeleuchtet." Ansonsten kann ich mit deinen Überlegungen etwas anfangen!
Bild des Benutzers Wilfried Meraner
Wilfried Meraner 07.04.2016, 17:56
Das freut mich, danke! Mit dem erwähnten Satz habe ich auf die verschiedenen Methoden angespielt, die Oliver H. genannt hat, "Schulze-Methode, SK-Prinzip etc...", die sich bei der Mehrheit noch nicht durchgesetzt haben. (Sicher kennen sie auch noch nicht viele)
Bild des Benutzers Mair Johann
Mair Johann 08.04.2016, 09:26
Dieser Beitrag war unbedingt notwendig. Und er ist sehr ausgewogen und zeigt auf, daß es hier auf dem Weg zur direkten Demokratie noch viel zu lernen und zu verbessern gibt. Die Bürger sollen gut über die Instrumente der Demokratie informiert werden, damit sie in der Lage sind, hinter die Kulissen einer manipulierten Abstimmung blicken zu können. Gelegenheit dazu bietet die derzeitige landesweite Vorstellung der Inhalte des Gesetzes zur Demokratie. An diesem Benko Projekt ist sicher nicht alles negativ. Wenn wir in ein paar Jahren das Ergebnis dieses Projektes sehen, können wir klar sagen, wer die reellen Verlierer dieser Wahl waren - ich hoffe, daß es nicht die Gewinner dieser pseudodemokratischen Bürgerabstimmung sind. Auf den volkswirtschaftlichen Gesamtnutzen dieser Entscheidung kann man auf jeden Fall gespannt sein.
Bild des Benutzers Margot Wittig
Margot Wittig 09.04.2016, 10:23
Hier muss endlich einmal etwas richtig gestellt werden: Nach dieser "Abstimmung" zeigt sich ganz klar, weshalb für so komplexe Themen wie urbanistische Planungen kein "Referendum" vorgesehen ist: die Bürger wollen/können sich nicht "tiefergehend" mit technischen Problemen auseinandersetzen und fallen auf Werbeslogans herein, die schnell künstlich aufgebaut werden können. Wenn man sich umhört, mit welchen Argumenten bzw Emotionen hier "für" das Einkaufszentrum abgestimmt wurde, kann das eigentlich jeder sehr schnell nachvollziehen: die Argumente waren: 1. muss mit den Ausländern in der Gegend aufgeräumt werden, 2. muss endlich etwas in Bozen getan werden, es muss weiter gehen, 3. die bösen Laubenkönige müssen dafür bestraft werden, dass sie so hohe Mieten verlangen und die internationalen ketten in ihre Geschäfte geholt haben, 4. der Virgl muss endlich aufgewertet werde. Zum Schluss kamen noch die versprochenen Millionen... Alle diese Argumente haben mit dem urbanistischen Projekt, über das abgestimmt wurde, gar nichts zu tun: 1- das Ausländerproblem wird im besten Fall verschoben, aber nie durch ein Kaufhaus gelöst, da müssen andere Lösungen gefunden werden 2- es ist nicht wahr, dass in Bozen in den letzten 20 Jahren nichts getan wurde, es wurde sehr viel gebaut, vielleicht auch zu viel, aber unkoordiniert, ohne gesamtheitliche Konzepte und vor allem ohne auf die öffentlichen Räume zu achten, die ja für die Lebensqualität der verschiedenen Viertel zuständig sind. Wieso will man schon wieder eine neue Struktur in das Zentrum setzen, wo der Masterplan (Entwicklungsplan für die Zukunft Bozens)eindeutig erklärt, dass ins zentrum keine weiteren Strukturen gesetzt werden dürfen, welche mehr Verkehr anziehen. Die anderen Stadtviertel müssen in Zukunft attraktiver gemacht werden, durch kleine, von vielen kleinen lokalen Unternehmern durchführbare Initiativen. Wir müssen der Bevölkerung jenseits der Talfer endlich das Gefühl geben, dass auch ihr Stadtteil für das Funktionieren der Stadt wichtig ist! Da ist vor allem eine neue Verkehrsführung, Verkehrsberuhigung und eine neue Parkplatzbewirtschaftung bitter nötig. Wir müssen auch dort Fusgängerzonen schaffen, die ein Zusammentrffen der Bürger auch dort einladend machen. (Siegesplatz, Matteottiplatz und viel mehr) Der Slogan"Hauptsache etwas tun" kommt mir hier so vor, als wenn ich mir das Gebiss erneuern lassen würde, nur weil ich Zahnweh habe! 3- die bösen Laubenkönige (die selbst einmal ihre wahre Geschichte erzählen sollten, es ist heute sicher kein Zuckerschlecken, ein Laubenhaus zu besitzen) zu bestrafen wird auch durch das Einkaufszentrum nicht gelingen. Es wird aber sicher gelingen die letzten Geschäfte in den anderen Stadtvierteln schliessen zu lassen. Die Verdoppelung des Twenty hat ja bereits gezeigt, was ein Einkaufszentrum einer gewissen Größe bewirkt:mehr Verkehr, weiterer Abfluss von Kaufkraft aus der Nahversorgung in diese grosse Struktur, Arbeitsplätze zu Billigstlöhnen und nur befristet, dafür Entlassungen im traditionellen Handel....Und dann werden dort Sicherheitsprobleme auftreten, die ein Vieles größer sein werden als jene von heute im Bahnhofspark. Mit dem Geld, das für diese "Pseudoumfrage" ausgegeben wurde, hätte der Kommissar den Forderungen nachkommen können, die von unserer Gruppe "Unsere Stadt | Città Nostra" schon lange gefordert wird: den Bahnhofspark mit den vorhandenen Mitteln herrichten (Trient hat es vorgemacht, es wurden auch Renderings erstellt) und auch den Busbahnhof inzwischen so herrichten, dass er wieder den ursprünglichen Charme zurückbekommt: es gibt genügend Bilder, die zeigen, wie attraktiv er sein könnte. Wenn er in einigen Jahren dann in das Mobilitätszentrum jenseits des Bahnhofs übersiedelt wird, kann man sich über einen Wettbewerb neue Ideen für seine definitive Nutzung einholen. 4- das Virgl Projekt mag ein gutes Projekt sein, hat aber mit dem Projekt vom Kaufhaus nicht zu tun, das war nur eine Schleife auf dem "Traumpaket", mit dem Wähler angezogen wurden. Aus diesen Argumenten sieht man, wie die Bürger getäuscht wurden, wie auch aufgeklärte Menschen sich in einfachen Parolen verfangen. Und das ist gefährlich: die Probleme des Projektes, die wir als Gruppe in unseren Dokumenten und Vorträgen auch der Bevölkerung bereits seit fast einem Jahrzur Verfügung gestellt haben, waren offensichtlich zu technisch, zu wenig verständlich für jene, die sich nicht dauernd mit solchen Themen befassen. Nichteinmal die Kostenanalyse hat die Menschen interessiert, welche belegt, dass von den versprochenen Millionen für die Gemeinde kaum etwas übrig bleibt, weil das Geld noch für ganz viele nicht mit Zahlen aufgelistete Kosten angezogen wird (deshalb muss der Promotor auch nicht gleich das ganze Geld auf den Tisch legen). Auch das Versprechen der Aufträge an die lokalen Firmen sind ein großes Fragezeichen, man frage bei den Grossbaustellen nach, wie es dort so läuft. Zusammenfassend: hier gibt es nicht "tolle"Sieger und "schlechte"Verlierer, auch wenn die Medien dies nun so darstellen, sondern eine Stadt, auf die noch größere Probleme zukommen, als sie sie ohnedies schon hatte.
Bild des Benutzers Stephan Lausch
Stephan Lausch 11.04.2016, 15:33
Hallo, liebe Margot, ich finde es völlig unangebracht das Beispiel der Bürgerbefragung zum Kaufhaus als Begründung zu nutzen für die generelle Ablehnung der Möglichkeit von echten Referenden und Volksinitiativen über urbanistische Fragen, so wie sie in der Gemeindesatzung Bozen enthalten ist - im Unterschied zu fast allen anderen Gemeindesatzungen im Land. Denn man hätte jetzt ja gesehen, dass die Bürgerinnen und Bürger damit überfordert seien. Wenn über die Neubebauung zwischen Bahnhofpark, Südtiroler- und Garibaldistraße eine Volksabstimmung nach allen Regeln der Kunst stattgefunden hätte, also fair, gleichberechtigt, mit ausreichend Zeit (mindestens ein halbes Jahr, aber auch länger), mit geregelten Bedingungen der Information usw , dann hätte das Ergebnis auch ein anderes sein können. Ich betone: hätte! Dabei wäre es zuallerst um die Verwendung der richtigen Instrumente gegangen. Also lieber eine Befragung über verschiedenen Szenarien als nur ein Entscheid über ein einziges Projekt. Toblach hat ein wunderbares Beispiel geliefert dafür, wie man die Bürgerinnen und Bürger über eine sehr technische urbanistische Frage entscheiden lassen kann: über die Lösung der Problematik der Dorfteilung durch die Staatsstraße (Link). Mit dem Ergebnis waren alle zufrieden (nur um ein Beispiel aus dem eigenen Land zu bringen, aber es gäbe aus anderen Ländern Beispiele zuhauf - siehe auch den Bericht von Mehr Demokratie über die Bürgerbegehren und -entscheide in Deutschlands Kommunen, wo urbanistische Fragen die am häufigsten aufgeworfenen sind.) Es hätte natürlich auch unter idealen Bedingungen eine Befürwortung des Projektes geben können. Damit muss man in der Demokratie generell leben können, nämlich dass es nicht so ausgeht, wie man möchte. Und wer weiß schon, was richtig ist? Nur die Techniker? Auch sie sind Menschen mit vorgefassten Positionen, in denen sie die Fakten unterschiedlich gewichten. Haben wir ja gesehen. Oder will man nur bestimmte Techniker gelten lassen? Wer bestimmt sie? Es hat sogar diese Farce von einer Befragung etwas Gutes. Die Mehrheit, die dafür gestimmt hat, darf sich verantwortlich wissen, für die Folgen ihrer Position. Wenn alles so eintritt, wie es die Gegner profezeit haben, dann wird das einen gewaltigen Lernprozess zur Folge haben. Das ist etwas vom Wertvollsten der Demokratie. Und eines wird ja hoffentlich klar sein: Dieses Ergebnis hätte es auch ohne diesen elegant schlitzohrigen Gestus des Kommissars gegeben.
Bild des Benutzers Margot Wittig
Margot Wittig 12.04.2016, 12:21
lieber Stephan, Ich wollte nicht die direkte Demokratie di per se in Frage stellen, aber ich hatte eigentlich die Gelegenheit wahrgenommen, um aufzuzeigen, mit welchen Emotionen und falschen Vorspiegelungen die Bürger bei Befragungen getäuscht werden können. Es ist einfach viel leichter, mit Schlagworten um Zustimmung zu werben, als mit technischen Argumenten auf negative Folgen hinzuweisen. Dein Schlusssatz hingegen kann so nicht stehen bleiben: Dieses Ergebnis ist durch 2 Umstände zustande gekommen: 1- durch die perfide Fragestellung (wer kann eigentliche gegen "eine durch private Mittel bezahlte Aufwertung eines Stadtviertels" sein?). Wären die Bürger auch gefragt worden, ob sie im Gegenzug eine von öffentlicher Hand bezahlte provisorische Verlegung des Busbahnhofes samt Verschlechterung des öffentlichen Verkehrs, die von der öffentlicher Hand bezahlte und zu erhaltende unterirdische Zufahrt zum Einkaufszentrum in der Südtirolerstrasse und mehr Verkehr in diesem Stadteil sind, hätte das Ergebnis sehr wohl sehr anderst ausgesehen! Und 2. die ungleiche Möglichkeit der Information an die Bürger hat auch das ihre beigetragen! Es ist wohl ein Unterschied, ob man auf lange Zeit jeden Tag Informationsmaterial an die Bürger verteilt oder für 14 Tage in einem kleinen Infopoint die Menschen ansprechen kann. Wie Du weisst, waren/sind leider auch die Medien beeinflussbar.
Bild des Benutzers Stephan Lausch
Stephan Lausch 12.04.2016, 12:37
Ich weiß schon , dass das nicht eine Infragestellung der Direkten Demokratie an sich war, aber eben doch eine Ablehnung der Berechtigung von Bürgerinnen und Bürgern, über urbanistische Fragen zu entscheiden. Bezüglich Schlusssatz haben wir uns wahrscheinlich falsch verstanden: ich meinte, dass wir auch ohne Bürgerbefragung heute dort stünden, wo wir jetzt stehen. Es hat nicht dieser Bürgerbefragung bedurft, um das Projekt seiner Verwirklichung näher zu bringen, der Kommissar hat sich damit nur scheinbar elegant seiner Verantwortung entledigt.
Bild des Benutzers Margot Wittig
Margot Wittig 12.04.2016, 13:00
und nun sieht es durch diese knapp 25% von Befürworter so aus, als ob "die Bürger Bozens das Projekt wollten". Dabei ist aus den Gesprächen mit den Bürgern herausgekommen, dass die schweigende Mehrheit wohl viel eher resigniert hatte vor dieser geballten Werbung für das Projekt, da "könne sie eh nichts mehr dagegen tun". Und dieses Resultat ist nun ein schlechtes Vorzeichen für die weitere Entwicklung.
Bild des Benutzers Erwin Demichiel
Erwin Demichiel 11.04.2016, 11:20
Danke für eure Kommentare. Als Vertreter der 'Initiative für mehr Demokratie' ging es mir hier nicht um die Frage ‚gewonnen-verloren‘. Logisch gibt es bei jeder Auszählung von JA und NEIN Gewinner und Verlierer. Ich wollte die Aufmerksamkeit nicht auf das Resultat, sondern auf den Prozess lenken; auf die Frage, wie es zu diesem Resultat gekommen ist. Nach welchen Regeln diese ‚Abstimmung‘ organisiert und durchgeführt wurde. Das ist die zentrale Frage, an der sich alles entscheidet. Wenn sie nach klaren und guten festgeschriebenen Regeln, die auch korrekt angewendet werden, durchgeführt wird, dann ist das Resultat in Ordnung und ohne Wenn und Aber zu akzeptieren. So ist es in der Schweiz viele Male jedes Jahr, auf Gemeinde- , Kantons- und Bundesebene zu allen möglichen Fragen. Hier gab es keine Regeln bzw. sie waren ad hoc frei erfunden im Hinblick auf ein erwünschtes Resultat. Genauso gut hätte der Kommissar sagen können, kommt alle einzeln zu mir ins Wohnzimmer und wer Ja sagt, dem gibt der Hager 10 Euro. Er wäre juridisch völlig in Ordnung und höchstens moralisch daneben gewesen. Deshalb - ich sag es noch einmal - war diese Befragung eine Theaterinszenierung, eine Simulation von Demokratie. Und um es mit dem präzisesten Begriff zu sagen: sie war eine Verarschung. Und das Dramatische daran ist, dass es sehr viele Menschen gar nicht merken. Die 'Initiative für mehr Demokratie' befasst sich seit 20 Jahren mit der Frage, wie Gesetze, Gemeindesatzungen, Durchführungsbestimmungen geschrieben sein müssen, damit sie echte direktdemokratische Abstimmungsprozesse ermöglichen. Das ist eine trockene und staubige Paragraphenarbeit, die oft schwer zu vermitteln ist. Ab und zu hören wir auch Kommentare wie „Ihr seid fundamentalistisch, gebt doch endlich Ruh. Ob das so oder anders geschrieben oder nicht geschrieben wird ist doch egal. Irgendwie ist es ja doch das, was ihr meint.“ Nein, es ist nicht egal, ob und wie Regeln geschrieben werden. Diese unsägliche Benko-Befragungskomödie war der beste Beweis dafür. Bei den anstehenden Gemeindewahlen ist deshalb eine wichtige Frage an die Kandidaten: Seid ihr gewillt, in die Gemeindesatzung neue und bessere Regeln hineinzuschreiben, die den Bürgerinnen und Bürgern echte Mitentscheidung zu wichtigen Fragen garantieren?
Advertisement
Advertisement
Advertisement