Politik | Flüchtlinge

Brenner-Schließung "wider die Geschichte"

Das Duo Renzi-Merkel verweist Österreich in die Schranken. EU-Spitzenvertreter Juncker, Tusk und Schulz zu informellem Europa-Gipfel in Rom.

EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der Vorsitzende des EU-Parlaments, Martin Schulz, gemeinsam in der Ewigen Stadt. Der offizielle Anlass ist kein Europa-Gipfel, sondern eine Einladung der Karlspreisgesellschaft, die in Rom eine Tagung zur Lage der Europäischen Union veranstaltet. Heute (6. Mai) wohnen sie im Vatikan der Verleihung des diesjährigen Karlspreises der Stadt Aachen für besondere Verdienste um Europa und die europäische Einigung an Papst Franziskus bei.

Die drei Spitzenvertreter der EU trafen gestern mit Premier Matteo Renzi zusammen. Zuvor hatte der Ministerpräsident ein Gespräch mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich ebenfalls Karlspreis-bedingt in Rom aufhält. Bei der anschließenden Pressekonferenz war der Brenner eines der Themen auf dem Tapet. Renzi ging mit der österreichischen Regierung, die sich auf eine Grenzschließung vorbereitet, einmal mehr hart ins Gericht: „Gewisse Positionen unserer österreichischen Freunde haben uns verwundert, und wir sind absolut nicht damit einverstanden. Meines Erachtens wären diese Positionen sogar falsch, wenn es einen Flüchtlingsnotstand gäbe. Aber derzeit gibt es diesen Notstand gar nicht. Wer sich dort auskennt, weiß, dass der Brenner weit mehr ist als eine Grenze. Er ist ein Symbol.“

An Angela Merkel gewandt sagte Renzi: „Angela kennt Südtirol besser als wir Italiener, sie macht dort gerne Urlaub. Es ist ein wunderschönes Land, das unter der Vorstellung leidet, dass die Grenze zu Österreich geschlossen wird, weil es sich zutiefst europäisch fühlt und es, wie ich glaube, auch ist.“ Die Haltung Österreichs, schloss Renzi, sei „wider jede Logik, wider die Geschichte“.

Mit diplomatischeren Tönen, aber bestimmt pflichtete Bundeskanzlerin Merkel ihm bei: „Wir dürfen uns nicht gegenseitig im Stich lassen, wir können nicht einfach Grenzen schließen, die keine EU-Außengrenzen sind.“

Auf den Sager von FPÖ-Chef Karl Heinz Strache angesprochen, der erklärt hatte, Merkel und Renzi seien nichts anderes als „Staatsschlepper“, sagte der Ministerpräsident, Straches Satz sei „schändlich“ und sollte „die vielen anständigen Menschen, die es in Österreich gibt“ nachdenklich stimmen.