Julia Unterberger
SVP
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Senat

Nur Propaganda

Die SVP-Senatorin Julia Unterberger hält das zweite Sicherheitsdekret für eine unwirksame Maßnahme. Die Regierung soll die wirklichen Probleme Italiens angehen.
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Das zweite Sicherheitsdekret wird eine unwirksame Maßnahme bleiben. Es handelt sich um Propaganda, die nicht dazu beiträgt, das Migrationsproblem zu lösen“, sagte die Vorsitzende der Autonomiegruppe, Julia Unterberger am Montag bei der Stimmabgabeerklärung im Senat.
Die Meraner SVP-Senatorin verweist darauf, dass Italien in der Frage der Seenotrettung einer Reihe von internationalen Abkommen unterstehe, welche die Gesetzgebungsbefugnis einschränken. Laut diesen internationalen Abkommen ist die Rettung auf See eine Pflicht, und der/die Kommandant/in ist verpflichtet, den  ersten sicheren Hafen anzusteuern. Dies sei auch der Grund, warum die Untersuchungsrichterin von Agrigent, obwohl die Sicherheitsverordnung bereits wirksam war, eine freiheitsbeschränkende Maßnahme gegenüber der Sea Watch Kapitänin abgelehnt hat. 
Die Sicherheitsverordnung hat sich daher bereits bei dieser Gelegenheit als unwirksam erwiesen“, sagt Unterberger deshalb. Und weiter: „Das Einwanderungsthema wird in den kommenden Jahren das große politische Thema sein und erfordert deshalb einen ganzzeitlichen politischen Ansatz. Dieser kann nur durch eine internationale Zusammenarbeit erfolgen. Es muss, unter Berücksichtigung des Rechts auf Asyl Klarheit bei den Rückführungsmaßnahmen geschaffen werden. Es muss aber auch auf die soziale Integration derjenigen, die einer ehrlichen Arbeit in unserem Land nachgehen, gesetzt werden."  
Viele dieser Personen - so Julia Unterberger weiter - kümmern sich um unsere älteren Menschen, arbeiten in der Gastronomie und dürfen nicht isoliert oder sogar gettoisiert werden. Diese Personen müssen viel mehr integriert werden, sie müssen ermutigt werden, die Gesetze und die Kultur unseres Landes zu respektieren. 
Diese Verordnung ist nur Propaganda, die von den weit größeren Problemen des heutigen Italiens ablenkt.
Anstelle dieser Bestimmung hätte man versuchen müssen, das Dubliner Abkommen abzuändern und mehr Druck auf der europäischen Bühne auszuüben um zu einer gemeinsamen Vorgangsweise zu gelangen. „Leider beteiligt sich Innenminister Salvini nicht an europäischen Treffen, auch nicht an den Letzten, in dem 15 europäische Staaten, vielleicht zum ersten Mal, den Vorschlag vorgebracht haben, die Grenzstaaten mit der Belastung durch die Einwanderung mehr zu unterstützen“, so Julia Unterberger.
Das Resümee, das die Vorsitzende Vorsitzende der Autonomiegruppe im Senat deshalb zieht, ist vernichtend: „Diese Verordnung ist nur Propaganda, die von den weit größeren Problemen des heutigen Italiens ablenkt: wirtschaftliche Stagnation, die Krise der Unternehmen des Nordens, junge Menschen, die den Süden verlassen, ein Rekordtief an Geburten. Das sind die wahren Probleme Italiens, an die diese Regierung endlich Hand anlegen müsste

 

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Kommentare

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Michl T. 06.08.2019, 12:52

was Frau Unterberger - zurecht(!) - sagt, nämlich dass das reine Propaganda und Symbolpolitik ist, weiß Herr Salvini natürlich selber. Aber es macht aus der Perspektive von Salvini trotzdem vollkommen Sinn. Er hat KEIN Interesse daran, das Problem zu lösen, da er sich damit den Teppich unter den Füßen wegziehen würde. Er brauch die Migranten, er brauch die Polemik um die NGOs, die wichtige unr richtige Arbeit verrichten weil sich die staatlichen Stellen drum scheren. Er brauch die Richter, auf die er schimpfen kann obwohl sie internationales Recht richtig auslegen und seine Narrenfreiheit (sic!) einschränken.
Würde er das Problem *richtig* angehen, im internationalen Verbund mit den europäischen Partnern und wirklich lösungsorientiert auf Kooperation setzen, würde er von seinem eigenen Erfolg überrumpelt und anschließend nicht mehr gebraucht, weil seine Daseinsberechtigung im Kampf gegen die EU, gegen die Migranten usw. dahin wäre.
der Typ ist nicht dumm, er ist nur durch und durch berechnend, spaltend und nicht am Wohl der Italiener, der Migranten und den Menschen im Rest der EU interessiert. Er zeigt Kennzeichen eines Psychopaten (unfähig für Empathie, ohne Gewissen und nur auf seinen eigenen Vorteil bedacht) und deshalb hoch gefährlich weil auf dem Weg zum Ministerpräsidenten.

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Peter Gasser 07.08.2019, 19:10

Trump.
der Kleine wie der Große.

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elisabeth garber 08.08.2019, 09:15

Es ist zur Zeit der Typus Politiker, der gefragt ist. Man kann nur hoffen, dass die Europäer in der Summe niemals so "verblöden" wie die Amerikaner.

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Benno Kusstatscher 08.08.2019, 10:25

Nach 3x Berlusconi und der jetzigen Regierung ein frommer Wunsch einer italienischen Staatsbürgerin. Was sich die Amis wohl über uns denken?

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Georg Lechner 08.08.2019, 11:35

Die Europäer sind längst auch so verblödet wie die Amerikaner. Hier wie dort läuft die Verblödung über die Medien, die im Besitz der Reichen sind: Trottoirblätter, private TV-Anstalten, Beeinflussung über kommerzielle Kommunikationskanäle (wie Twitter oder Fratzenbuch) mittels robotergenerierter Postings ("Bots"). In Südtirol scheint der Einfluss der Trottoirblätter allerdings geringer zu sein als in Österreich, wie ich diversen Postings hier auf salto entnommen habe.
Der Einfluss der Reichen via Medien (und ihrer Inseratenabhängigkeit) dient vor allem der Stützung ihrer politischen Handlanger (bei Berlusconi lief das in Personalunion).

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elisabeth garber 08.08.2019, 13:53

So direkt wollte ich nicht sein...wie Sie Herr Lechner. Ich denke (@BK), dass sich ein großer Teil der Amerikaner von uns denkt, dass wir sehr "rückständig" sind/seien. Der Knackpunkt ist aber jener, dass sich das auch viele Europäer denken...und den absolut dekadenten Amis nacheifern was das Zeug hält.
Ja, ein rein rhetorisch-frommer Wunsch...eigentlich sollte man frisch direkt sein!

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Benno Kusstatscher 08.08.2019, 16:09

Nun, da mir mehrere Amis persönlich sehr nahe stehen, kann ich versichern, dass unterstellte Dekadenz, derart verallgemeinert ausgesprochen, nicht haltbar ist. Außerdem ist man sich dort durchaus mit Sorge bewusst, dass in Sachen Trumpismus Italien Jahrzehnte Vorsprung hat. Ich hätte dort aber noch nie das Argument gehört, dass deshalb die Italiener als solche "verblödet" oder "absolut dekadent" wären.

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Georg Lechner 08.08.2019, 16:33

Ich wollte damit auch nicht sagen, dass ALLE verblödet seien, wohl aber, dass das Ausmaß der Verblödung schon besorgniserregende Ausmaße angenommen hat, wie es etwa in den vielen Vorzugsstimmen für Strache ungeachtet seiner skandalösen Aussagen im Ibiza-Video zum Ausdruck gebracht wurde - und noch makabrer in den hohen Auflagen der ärgsten Schundblätter mit den meisten presserechtlichen Beanstandungen. Diesen Skandal halte ich bei entsprechenden Anlässen meinen Landsleuten in Userkommentaren auch ungeschminkt vor.

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elisabeth garber 08.08.2019, 18:27

@ GL Sie sprechen mir komplett aus der Seele -
die " Verbloedung" betrifft ja nicht nur Italien - eben auch Länder, die *nicht* Jahrzehnte Berlusconianismus hatten...

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Sepp Bacher 08.08.2019, 21:00

Als Berlusconi das ersten Mal und dann immer wieder gewählt wurde, habe ich mir schon gedacht: Wie ist das möglich, wo Italien eine hohe Maturanten- und Akademiker-Rate hat und zumindest in der Mittelschule den Bereich Politische Bildung hatte und in den Oberschulen sowieso in vielen Fächern politisch diskutiert wurde. Anscheinend ist der Bildungsgrad und das Fach Bürgerkunde (aktuelle Diskussion) keine Garantie für rationale Wahlentscheidungen trotz Berieselung durch die Privatsender von Berlusconi z. B.!

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elisabeth garber 08.08.2019, 18:21

@BK Das seh' ich eben anders, nachdem ich mich mit dem amerikanischen 'Trumpismus' sehr intensiv auseinandergesetzt habe. *Ihre* intellektuellen Bekannten mit kritischer Sicht repräsentieren ja nicht die Masse, die ich meine. Oder wer hat Trump gewählt? Und warum steht er immer noch so hoch im Kurs?

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Georg Lechner 06.08.2019, 14:09

Dieses "Sicherheitsdekret" ist auch nicht rechtsgültig zustandegekommen, denn es widerspricht inhaltlich den Abkommen im Seerecht, denen Italien beigetreten ist. Zur Wahrung der Widerspruchsfreiheit und der Transparenz des Rechts ist es unabdingbar, dass Gesetze und Verträge nur dann rechtsgültig zustandekommen, wenn sie bestehenden, rechtsgültig zustandegekommenen Gesetzen und Verträgen inhaltlich nicht widersprechen.
Ohne Transparenz und Widerspruchsfreiheit des Rechts ist kein Rechtsstaat zu haben.

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Michl T. 07.08.2019, 14:53

Ironie ist, wenn der selbsternannte 'Capitano' keinen Tau vom Seerecht hat und noch nicht mal das kleine Seepferdchen, geschweige denn einen Bootsführerschein :D

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Georg Lechner 07.08.2019, 17:23

Nicht nur keinen Tau vom Seerecht, sondern überhaupt so verquere Rechtsansichten wie sein früherer öst. Amtskollege Kickl, der da rotzfrech behauptet hatte, das Recht habe der Politik zu folgen und nicht umgekehrt. Vielleicht wüsste er es sogar besser, aber die Praxis gibt dafür keine Anhaltspunkte.

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maximilian kollmann 07.08.2019, 18:31

Natürlich muss das Recht der Politik folgen! Wer, wenn nicht die Legislative, soll Gesetze erlassen? Das Parlament kann jederzeit Gesetze beschliessen, deren Auslegung obliegt dann allerdings den Richtern und nicht mehr den Politikern.

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Georg Lechner 07.08.2019, 18:51

Freilich erlässt die Legslative die Gesetze. Der Knackpunkt ist aber, dass dabei immer mehr das vorhin angesprochene Prinzip der Rechtsstaatlichkeit außer Acht gelassen wird. Das vielleicht krasseste Beispiel aus Österreich gab es am 12.12.2001: Da beschlossen die Abgeordneten von VP und FP die außenpolitischen Leitlinien, wonach Ö. fortan nicht mehr als neutral gelten soll, sondern nur als bündnisfrei - im erklärten Widerspruch zum Gesetz aus 1955, das im Zusammenhang mit dem Staatsvertrag die immerwährende Neutralität festlegte (bis heute nicht rechtsgültig außer Kraft gesetzt, aber nach Strich und Faden missachtet, etwa durch Teilnahme an NATO-Manövern mit Kampfverbänden)

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Michl T. 08.08.2019, 17:22

das Recht folgt jener *Legislative*, die dafür zuständig ist.
internationale Verträge, Supranationale Normen (EU-VO, EU-RL, etc.) und die Verfassung stehen über den "normalen" Gesetzen, die im Parlament verabschiedet werden.
die Politik (hierzu zählich ich die Legislative und Exekutive) hat sich im Rahmen ihrer Zuständigkeit an Sachen wie Menschenrechte, Seerecht, Bündnisse, int. Abkommen zu halten sonst wird das ach so stolze Italien noch ärger der Lächerlichkeit preisgegeben als ohnehin schon.

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Georg Lechner 09.08.2019, 08:49

Richtig! Sonst landet das Staatsganze in Willkür wie in den finstersten Jahren des 20. Jahrhunderts.
Wolfgang Brandstetter, der öst. Justizminister der Ära Kern, hat zu Kickls Intentionen, die EMRK im Ganzen oder in Teilen infrage zu stellen, bemerkt, dass dies weit außerhalb des "Verfassungsbogens" (ein von Andreas Khol geprägter Begriff für das, was im Rahmen des der nationalen Gesetzgebung übergeordneten Rechts möglich ist) läge.

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