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Auftrag mit Fragezeichen

Das neue Raumordnungsgesetz wird bis Jänner 2018 von einem eigenen, externen Kommunikationsberater begleitet. Doch wozu braucht es einen solchen?
Komunikation
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Wenn am Donnerstag Morgen der Entwurf für das neue Gesetz für Raumordnung und Landschaftsschutz im Landtag präsentiert wird, dürften die Zuschauer- und Pressetribünen gut gefüllt sein. Einer, der sicher mit dabei sein wird, ist Christian Rainer. “Ich werde mir das Ganze von der Tribüne aus anschauen”, bestätigt der Journalist, Kommunikationsfachmann und ehemalige Vize-Direktor des Landespresseamtes. Rainer hat tatkräftig am Gesetzentwurf mitgearbeitet. Nicht am Inhalt, sondern als Kommunikationsberater.
Doch sind ein externer Kommunikationsbeauftragter und die Ausgaben dafür wirklich notwendig?

 

Notwendigkeit bis 2018?

Seit rund drei Jahren laufen die Arbeiten an der Neufassung des Raumordnung- und Landschaftsschutzgesetzes. Eine Arbeitsgruppe hat mehrere Vorschläge ausgearbeitet und Mitte März 2017 schließlich den Entwurf “Neues Landesgesetz für Raum und Landschaft” vorgelegt, der am Donnerstag vorgestellt wird. Skeptisch blicken nicht nur Opposition und verschiedene Interessengruppen auf den Gesetzentwurf – Kritik an Inhalt und Form kommt auch aus der Landesverwaltung selbst, wie salto.bz am Dienstag berichtete.
Ungeachtet dessen sorgt ein weiterer Vorgang rund um das neue Gesetz für Stirnrunzeln.

Am 4. August wird der Zuschlag für die Ausschreibung mit dem Identifikationscode ZE01F7EDBE erteilt. Damit ist die Verlängerung des Auftrags von Christian Rainer besiegelt. Seit Herbst 2016 ist Rainer nach eigenen Angaben als externer Kommunikationsfachmann für die Beratung der Arbeitsgruppe, die an dem Gesetzentwurf für Raum und Landschaft bastelt, zuständig. Ursprünglich sei sein Auftrag bis Ende Juli 2017 angesetzt gewesen, berichtet Rainer. Doch nun wird er bis Jänner 2018 weiter machen. Per Direktvergabe hat das Land Rainers Auftrag um weitere knappe sechs Monate verlängert. Der Grund dafür: Der gesamte Prozess um die Neuschreibung des Gesetzes zu Raum und Landschaft, das als “eine der großen Reformen diese Legislaturperiode” angekündigt wurde, hat sich “nicht vorhersehbar” verzögert. So steht es im Vergabetext.
Es scheint also weiterhin Bedarf für Christian Rainers Dienstleistungen zu bestehen. Zu seinen Aufgaben gehören neben der Beratung in Kommunikationsfragen auch die Betreuung einer eigenen Homepage, das Verfassen von Pressemitteilungen sowie die Bespielung der Social-Media-Kanäle. “Ich habe versucht, ein extrem kompliziertes Gesetz auf verständliche Inhalte herunterzubrechen, die auch jemand versteht, der nicht vom Fach ist”, beschreibt Rainer im Gespräch mit salto.bz seinen Auftrag.

 

Fragezeichen hinter Beauftragung

Gäbe es dafür nicht bereits ausreichend internes Personal, auf das der zuständige Landesrat Richard Theiner zurückgreifen könnte? Diese Frage schwingt in einer Landtagsanfrage mit, die die Grünen kürzlich vorgelegt haben. Brigitte Foppa, Hans Heiss und Riccardo Dello Sbarba schreiben: “Mit der Einsetzung der Regierung Kompatscher wurden die JournalistInnen im Jahr 2014 vom zentralen Landespresseamt in die Ressorts versetzt, wo sie die Arbeit der Landesregierung direkt aufbereiten. Man möchte meinen, dass dadurch der Auftrag der Bürgerinformation und der Kommunikation über die Tätigkeit der Landesregierung erfüllt werden kann.” Offenbar ist dem jedoch nicht so. Warum sonst ist der Auftrag für die Begleitung des neuen Raum- und Landschaftsgesetzes extern vergeben – und dafür zusätzliche Geldmittel locker gemacht worden? Ein Geheimnis um seine Bezüge macht Christian Rainer nicht: “Ich werde für die rund eineinhalb Jahre etwa 30.000 Euro bekommen.”

Die Grünen wollen nun unter anderem wissen, warum nicht die Person, die im Ressort Raumentwicklung, Umwelt und Energie – in Richard Theiners Ressort – für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist, die Kommunikation rund um das Raumordnungsgesetz verfolgt. Und, ob in der laufenden Legislaturperiode weitere Aufträge an externe Personen im Bereich Kommunikation bzw. Öffentlichkeitsarbeit vergeben wurden.

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alfred frei Mi., 06.09.2017 - 15:20

Soll ein Kommunikationsberater die Kontrolle, die Transparenz und die Partizipation der Bürger ersetzen oder
überflüssig machen ? - That is the question, Mr Theiner !

Mi., 06.09.2017 - 15:20 Permalink