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Razzien

Innenpolitische Turbulenzen in Ö.

Die Begründungen für Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Zentrale und im Bundeskanzleramt heute morgen haben es in sich.
Community-Beitrag von Georg Lechner06.10.2021
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Im Einzelnen sind sie unter https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2123924-Warum-das-Kanzleramt-durchsucht-wurde.html nachlesbar.  Die Opposition fordert aufgrund der bekanntgewordenen Details den Rücktritt von Kurz. Nach meiner Einschätzung wird dieser Schritt unvermeidbar sein.

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Kommentare

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Georg Lechner 07.10.2021, 17:22

Kogler hat einen Termin beim Bundespräsidenten, danach Kurz, am Tag danach die drei Oppositionsparteien. Kogler spricht auch mit den Oppositionsparteien.
Am Dienstag stellt die Opposition einen Misstrauensantrag gegen Kurz, je nach Ergebnis der Gepräche werden sich die Grünen verhalten.

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Elisabeth Garber 07.10.2021, 18:57

Höchste Zeit nach der ganzen Loyalität (der Macht zuliebe). Danke für die Info - hab' selber auch allerhand gelesen...mir geht da die Flatterhaftigkeit der Grünen viel zu weit. Leider überall der Fall; ein Blick nach DE genügt. Längst reif für gute Satire...

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Georg Lechner 07.10.2021, 20:38

Es war nicht nur "der Macht zuliebe", sondern es ging auch um die Problematik einer fehlenden Mehrheit gegen Türkis plus Blau. Diese Frage wird auch die Entscheidung am Dienstag prägen, nach meiner Einschätzung gegen ein Mitmachen beim Misstrauensantrag.

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Elisabeth Garber 09.10.2021, 09:30

Nachtrag: Ein sehr aufschlussreiches Interview mit dem Falter-Chef. Vor allem, weil es auch in der Südtiroler VP eine Strömung gibt, die liebend gerne nach dem Ö- Vorbild das Land regieren würde - zum Teil ( Freunderlwirtschaft und Narrenfreiheit von Amtsträgern*) wird dies schon seit Jahren so gehandhabt. Der Medienkonzern ist dabei der unangefochtener Chorleiter.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/falter-klenk-interview-101.html

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Georg Lechner 09.10.2021, 12:02

Weil Kickl eine Minderheitsregierung aus SP, Grünen und Neos nicht durch Duldung unterstützen würde (wie zu erwarten und mittlerweile von ihm auch explizit so gesagt), habe ich nicht erwartet, dass die Grünen ein Misstrauensvotum unterstützen würden. Mittlerweile ist es anhand der Unterlagen der WKStA nicht mehr auszuschließen. Es ist aktuell ein Poker, ob die Grünen mit der angedrohten Unterstützung des Misstrauensvotums die ÖVP- Landeshauptleute dazu bringen, Kurz als Kanzler abzusägen und in dieser Funktion durch eine unbelastete Persönlichkeit zu ersetzen. Momentan sieht es (noch) nicht danach aus, als ob die Landeshauptleute dem grünen Druck nachgeben wollten.

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Herta Abram 12.10.2021, 20:26

https://www.derstandard.at/story/2000130382727/ex-kanzler-kern-sobotka-w...
Christian Kern beklagt, dass es 2017 keine fairen Wahlen gegeben habe. Sebastian Kurz beschuldigt er, vorsätzlich die Regierungsarbeit sabotiert zu haben

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