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Suedtirol Foto/Helmuth Rier
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Transit

Neoliberalistisches Mantra

Der Dachverband für Natur- und Umweltschutz spricht sich vehement gegen die Forderung des Unternehmerverband Südtirol nach freiem Warenverkehr über den Brenner aus.
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Klauspeter Dissinger und Andreas Riedl nehmen sich kein Blatt vor den Mund. „Der Unternehmerverband und die Bayrische Wirtschaft fordern weiterhin den unregulierten Warenverkehr auf der Brennerachse“, schreiben der Präsident und der Geschäftsführer des Dachverbandes für Natur und Umweltschutz in einer Presseaussendung.
Und weiter: „Allen Ernstes behaupten sie, dass freier Warenverkehr und Umweltschutz gleichzeitig möglich seien. Dabei hat gerade der freie Warenverkehr dazu geführt, dass die Anwohner entlang der Brennerachse sprichwörtlich im Verkehr ersticken. Verkehr ist kein gottgegebenes Naturphänomen. Verkehr wird gemacht, vor allem durch politische Untätigkeit. Dabei wären wenige, aber konkrete Maßnahmen ausreichend, um sofort eine spürbare Entlastung herbeizuführen. Das Vertrösten auf mittel- und langfristige Vorhaben und Projekte ist nicht mehr als eine Beruhigungspille."
Für die Spitze des Dachverbandes ist es eine gewagte Position, die Forderung nach freiem, unregulierten Warenverkehr über den Brenner in einem Satz mit der gleichzeitigen Reduzierung der Umweltbelastung zu verknüpfen. Gerade der freie Warenverkehr habe samt Abwälzung aller Umwelt- und Gesundheitskosten auf die Allgemeinheit zur aktuellen Verkehrsflut auf der Brennerautobahn geführt. „Zu behaupten, dass allein mit dem technischen Fortschritt die massive Emissionsbelastung entlang der Brennerachse zu lösen sein wird, ist fahrlässige Augenauswischerei“, schreibt der Dachverband.
 
A22 Unterland
Brennerautobahn: Der unregulierte Warenverkehr verschärft die Verkehrsprobleme. (Foto: Othmar Seehauser)
 
Die Gründe für den explodierenden Verkehr liegen für die Umweltschützer auf der Hand: neoliberalistische Weichenstellungen in der Politik, Deregulierung und der Unwille, die Umwelt-, Gesundheits- und Infrastrukturkosten des Verkehrs dem Verursacher anlasten zu wollen.
Verkehr passiere nicht einfach so, sondern sei die Folge einer untätigen Politik, die einseitig bestimmte Lobbys und Interessen bedienen will oder muss. Die Rechnung hingegen bekomme die gesamte Gesellschaft serviert. Kontinuierliche gesundheitsgefährdende Grenzwert-Überschreitungen bei den Emissionen, ein ungebremster Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen, Unfall- und Staukosten, seien die Folge.
Verkehr wird gemacht von uns allen. Und er wird begünstigt, angelockt und subventioniert von der Politik durch billigen Diesel in Nordtirol und günstige Mauttarife auf der Südseite des Brenners
„Verkehr wird gemacht von uns allen. Und er wird begünstigt, angelockt und subventioniert von der Politik durch billigen Diesel in Nordtirol und günstige Mauttarife auf der Südseite des Brenners“, so das Duo Dissinger/Riedl.
Der Dachverband fordert deshalb Sofortmaßnahmen an diesen“ beiden neuralgischen Stellschrauben“. Damit würden die Verkehrsbelastung und damit die Belastung für Mensch und Natur über den Brenner sofort spürbar nachlassen. Unumgänglich sei auch eine realistische CO2-Bepreisung. Der angenehme Nebeneffekt dabei: Durch die Internalisierung dieser Kosten erhalten Produkte reale Preise und kleine Kreisläufe automatisch mehr Wert.
Der Dachverband für Natur und Umweltschutz begrüßt deshalb auch die Nordtiroler Maßnahmen der Verkehrsregulierung. Die Anpassung der Mautpreise an Schweizer Verhältnisse sei ein Muss, ebenso wie die Harmonisierung der Dieselpreise.
„Wer aber nach wie vor dem neoliberalistischen Mantra nachläuft, fordert eben weiterhin den freien Warenverkehr, den freien Markt und die freie Wirtschaft, ohne zu erkennen, dass genau diese Politik uns in die aktuelle Klimakrise geführt hat“, sind Klauspeter Dissinger und Andreas Riedl überzeugt.

 

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Kommentare

Bild des Benutzers Georg Lechner
Georg Lechner 10.11.2019, 11:58

Die fehlende Harmonisierung des (Steuer-)Rechts ist der Kern so vieler aktueller Probleme der EU, vom Kapitalabfluss in Steueroasen bis zum gegenseitigen Ausspielen der Mitgliedsstaaten durch internationale Konzerne. Die Weichenstellung zum beklagenswerten Istzustand erfolgte schon in frühen Jahren der Sechsergemeinschaft, vor allem infolge des Drucks deutscher Unternehmer auf die Regierung.

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