Politik | Resultate Referendum

Partizipation der Bürger

Die hohe Wahlbeteiligung an diesem Referendum stellt alle politischen Parteien in die Pflicht, künftig die PARTIZIPATION der Bürger am politischen Geschehen zu fördern
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Die hohe Wahlbeteiligung an diesem Referendum stellt alle politischen Parteien in die Pflicht, künftig die PARTIZIPATION der Bürger am politischen Geschehen unseres Landes und des Staates ernsthaft und umfassend zu fördern. Der Wahlausgang in Gesamt-Italien legt offen, dass die Mehrzahl der WählerInnen einem Salvini gepaart mit Grillo Vorrang gegeben haben; werden dies beiden Italien die neue Demokratie bringen? Werden die weitgehend gegensätzlichen Inhalte eines movimento 5 stelle mit jenen der Lega oder eines Berlusconi eine Regierungsbildung ermöglichen? Wie wird sich Italiens Beziehung zu Europa, wie der Euro entwickeln? Fragen, die im hasserfüllten Wahlkampf verdrängt wurden. In Südtirol ist die Wahl bei ca. gleicher Wahlbeteiligung von 67% genau umgekehrt ausgefallen: 64% haben mit Ja, 36% mit Nein gestimmt. Dies wiederum spricht dafür, dass die Wahlempfehlung der SVP dieser Partei eine Zustimmung von mehr als 50% erbracht hat und die gesamte südtiroler Opposition eine herbe Niederlage einstecken muss. Die SVP und ihr Partner PD sind nun aber von den Bürgern aufgefordert worden, die Partizipation der Bürger am politischen Leben des Landes Südtirol im neuen Wahlgesetz und in jenem zur Direkten Demokratie ehrlich, transparent und effizient einzubauen.