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Senat

EU-feindliche Regierung

Die Regierung hat einen Antrag gegen die Europäische Union genehmigt. SVP-Senatorin Julia Unterberger: „Hier sucht man bewusst den Streit mit der EU“.
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Dieser Abänderungsantrag von Fratelli d’Italia, der zu einer Resolution der Mehrheit im Rahmen der Verabschiedung des jährlichen Europagesetzes genehmigt wurde, wird dazu führen, dass der Verbleib Italiens in der Europäischen Union grundsätzlich in Frage gestellt wird“, sagt Julia Unterberger.
Der Grund für die Entrüstung der SVP-Senatorin ist die Annahme des Antrages mit den Stimmen von Lega, Movimento 5 Stelle und Forza Italia am Mittwoch im Senat. Der Kern des Antrages: Die europäischen Rechtsquellen sollten künftig keinen Vorrang mehr haben.
Damit wird ein Grundsatz der EU plötzlich auf den Kopf gestellt. Denn bisher ist es so, dass sich die nationale Gesetzgebung an die EU-Richtlinien und Bestimmungen anpassen muss. Mit dem Antrag wurde diese Regelung aber außer Kraft gesetzt. Die EU-Bestimmungen müssen jetzt auf ihre Vereinbarkeit mit der italienischen Rechtsordnung überprüft werden.
 
Julia Unterberger

SVP-Senatorin Julia Unterberger: „Unmissverständliche politische Botschaft“:

Für Julia Unterberger ist dies eine „unmissverständliche politische Botschaft“: Die italienische Regierung, die dem Abänderungsantrag zugestimmt hat, suche bewusst eine neue Auseinandersetzung mit Europa. „Würden sich alle Mitgliedstaaten so verhalten wie Italien, dann gäbe es kein gemeinsames Europa“, meint die SVP-Senatorin.
Wieder einmal hat die Regierung ihre grundsätzlich europafeindliche Haltung unterstrichen“, resümiert die Meraner Politikerin, „und das auch noch in einer denkbar schlechten Art und Weise, indem sie einen Antrag der extrem rechts gerichteten Fratelli D'Italia angenommen hat.
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Kommentare

Bild des Benutzers Karl Trojer

Nachdem, gemäß obiger Mitteilung, auch Forza Italia diesem Antrag auf Abschaffung der Vorrangigkeit der EU-Gesetzgebung vor der jeweils nationalen der Mitgliedsstaaten zugestimmt hat, kann diese FI kein Partner bei den EU-Wahlen sein .....

Bild des Benutzers Richter Peter

Liebe SVP, bitte kommt zur Vernunft und macht das was nötig ist: zeigt Lega und Forza Italia wo die Türe ist.

+1-12
Bild des Benutzers 19 amet

Den Lobbys der SVP ist das alles egal. Es geht nur um den Futtertrog, und dass die Geldquellen nicht versiegen. Ausserdem wollen sich diese Leute nicht von linken Gutmenschen in ihre Geschäfte hineinreden lassen. Bei der Lega, die wegen Unterschlagung von 49 Millionen Steuergeld verurteilt wurde, spielen solche Überlegungen wahrscheinlich nicht die geringste Rolle. Aber haben wir Südtiroler es wirklich notwendig uns mit solchen Typen zusammenzutun um noch etwas Geld zu scheffeln?

Bild des Benutzers Marcus A.

Dass die Regierung die EU als Institution kritisch sieht, ist wohl nicht a-priori schlecht.

Schönwetter-Reden über Europa bringen nichts. Man sollte sich auch hier auf salto ein wenig mit der demokratischen Legitimation wichtiger Teile der EU befassen.

Die EU in dieser Form spaltet die Völker und schürt alte Vorurteile. Und das traurige daran ist, dass diese Technokraten und Bürokraten in Brüssel dies nicht erkennen wollen (können oder dürfen)

Bild des Benutzers Karl Gudauner

So langsam zeigen die Regierung und daran beteiligte und nicht beteiligte Parteien ihr wahres Gesicht! Oder geht es darum, von den aktuellen Problemen abzulenken, indem das Feindbild EU beschworen wird? Klar ist, dass im EU-Wahlkampf verschiedene Themen auf den Tisch kommen, zu denen inhaltlich zu diskutieren ist. Die Herausforderung liegt darin, in dieser Debatte eine konstruktive Vision Europa gegenüber den destruktiven Vorstößen der Souveränisten erfolgreich zu behaupten. Da bin ich gespannt, wer auf der Oppositionsseite in der italienischen Parteienlandschaft dazu imstande ist, das überzeugend und mit Leidenschaft zu tun. Oder ist da noch mit Tajani zu rechnen?

Bild des Benutzers Ralph Kunze

Muss sich die Dame nicht zurückhalten? Die SVP paktelt mit Lega und Biancofiore, auch sie ist von ihrem EX mann demokratisch gepusht worden.

Bild des Benutzers Oliver H.

Das Verhalten ist völlig logisch. Salvini ist nun in der Regierung, lebt aber davon, sich als Oppositionellen zu präsentieren. Daher geht er in Opposition zur EU.

Auf der anderen Seite wird es ihm von der EU auch leicht gemacht. Frankreich plant ein Defizit von 2,6%, Italien "nur" 2,4%.
Dazu kommt noch, dass Italien seit 2012 immer die Maastrichtkriterien zur Neuverschuldung eingehalten hat, während Frankreich das erste mal seit 2008(!) die Kriterien überhaupt erfüllt! Wurde Frankreich die Rute dermaßen öffentlichkeitswirksam ins Fenster gestellt wie Italien? Nein! Die EU hält sich also nicht mal an die eigenen Regeln. Wer den Funktionären in Brüssel Honig ums Maul schmiert, wird privilegiert behandelt und wer es wagt, Kritik zu üben, wird niedergetengelt. Es erinnert ein wenig an den Führungsstil eines Luis Durnwalders, der Südtirol wie ein Großbauer seinen Hof führte.

Dieses messen mit zweierlei Maß tut der EU nicht gut und bietet genau jene Angriffsfläche, die Salvini und Co brauchen.

Zusammenfassend würde ich sagen, dass Italien die EU nicht zerschlagen will oder kann. Wenn die EU scheitert, dann nicht in Rom oder Budapest, sondern in Brüssel oder Straßburg.

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