Heiss, Hans
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Koalition

Legabraune Bitterschokolade

Der langjährige grüne Landtagsabgeordnete Hans Heiss hat das Regierungsprogramm SVP-Lega für salto.bz einer Blitzdiagnose unterzogen. Das Ergebnis.
Von
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Hans Heiss07.01.2019
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Der Entwurf des Koalitionsabkommens SVP-Lega fällt deutlich ausführlicher und umfassender aus als sein Vorgänger 2013: Damals waren es 46, das aktuelle Dokument hält bei 58 Seiten. Angesichts des 2013 vertrauensvollen Grundverhältnisses SVP-PD waren 2013 viele Passagen vage ausformuliert, der vorliegende Entwurf ist sichtlich ein Dokument des Misstrauens gegenüber der Lega und ein Entwurf sorgsamer Gewichtung der Ansprüche der SVP-Parteiflügel.
Das Dokument trägt eindeutig die Handschrift der SVP, die für einen wesentlichen Teil die Ausarbeitung übernommen hat. Große Passagen des Programms sind wörtlich dem Vorläufer 2013 entnommen, allerdings nunmehr deutlich erweitert. Das Dokument ist also ein SVP-„Sicherungspakt“ gegenüber der Lega wie auch gegenüber eigenen Parteiflügeln, deren Appetit gleichermaßen gestillt wie gezügelt werden soll.
Der vorliegende Entwurf ist sichtlich ein Dokument des Misstrauens gegenüber der Lega und ein Entwurf sorgsamer Gewichtung der Ansprüche der SVP-Parteiflügel.
Es ist erstaunlich, ja sogar paradox: In vieler Hinsicht könnte der Entwurf als ökosoziale Plattform durchgehen: So viel Nachhaltigkeit im Bereich Mobilität, ÖPNV, Bauen und Energie las man selten in einem Koalitionsprogramm. Allerdings: Unter der pistaziengrünen Glasur findet sich dann doch die legabraune Bitterschokolade mit harschen Restriktionen gegenüber Migranten. War 2013 noch im Abschnitt „Die Gesellschaft“ von „Neuen Mitbürgerinnen“ die Rede, so ist dieser Begriff nicht mehr vorhanden. Zudem ein Kulturbegriff von mäßíger Innovation, wiewohl die Denkmalpflege und die Museen stark betont werden; auch das Bibliothekenzentrum taucht wieder auf.
Es ist erstaunlich, ja sogar paradox: In vieler Hinsicht könnte der Entwurf als ökosoziale Plattform durchgehen.
Auch Chancengerechtigkeit zwischen Männer und Frauen ist flüchtig abgehandelt, dafür gibt es viele Formen christlicher Wurzelbehandlung. Bürgerbeteiligung führt ein Kümmerdasein, ebenso die bitter nötige Aufwertung des Landtags; der Weg führt immer mehr in die „exekutive Demokratie“.
Im Bereich Bildung und Ausbildung zeigt sich die Handschrift des Parteiobmanns und Bildungs-LR, der die künftigen Ziele bereits detailliert absteckt, mit neuer Ordnung der Mitbestimmung in Schulen, man darf gespannt sein.
Unter der pistaziengrünen Glasur findet sich dann doch die legabraune Bitterschokolade mit harschen Restriktionen gegenüber Migranten.
Der ländliche Raum und die Landwirtschaft finden ein Ausmaß liebevoller Zuwendung, das stark beindruckt, eine Bio-Region und die notwendige Pestizid-Reduktion sucht man allerdings vergeblich.
Die Städte, namentlich Bozen, hingegen finden über eine „Agenda Bozen“ hinaus keine vergleichbare Aufmerksamkeit. Bemerkenswert aber die Obsorge für Meran, das unter besonderer Beobachtung steht und mit einem Maßnahmenpaket wieder in SVP-Hand zurückgeführt werden soll.
Ein Koalitionsprogramm also im Zeichen marktgerechter Modernität im Bereich, Wirtschaft und Innovation, die detailliert behandelt sind, der Wahrung und des Ausbaus von Besitzständen im Bereich Landwirtschaft und ländlicher Raum; Wirtschaft und Bauern haben intensiv mitgeschrieben.
Man darf gespannt sein, inwieweit die italienische Fassung mit eigenen Nuancierungen aufwartet: wetten dass!
Mit reaktionären Bücklingen gegenüber der Salvini Lega und der eigenen Klientel. Soziales vor allem im Bereich Wohnen, ausführliche Thematisierung des sanierungsbedürftigen Gesundheitsbereiches, Pflege mit „zweitem Standbein“ der Finanzierung, was auf zunehmende Selbstbeteiligung hindeutet.
Und: So viel Europa war nie! Die Lega-Beteiligung hat die Europa- und Euregio-Kapitel in eine Bedeutung gesteigert, die sie mit anderen Partnern nie gewonnen hätten.
Schließlich: man darf gespannt sein, inwieweit die italienische Fassung mit eigenen Nuancierungen aufwartet: wetten dass!
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Kommentare

Bild des Benutzers Oliver H. (gesperrt)
Oliver H. (gesperrt) 07.01.2019, 14:10

Eine sehr sachliche Analyse. Ist Hans Heiss nun teil des Salto-Teams, denn es fällt auf dass dieser Beitrag nicht als Community-Beitrag ausgewiesen ist.

Falls ja, dann Gratulation zu dieser Bereicherung.

Es scheint sich herauszukristallisieren als sei die SVP-Lega-Koalition doch nicht so schlimm, wie es einige befürchtet hatten. Das war abzusehen.

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Christoph Franceschini 07.01.2019, 14:41

Sehr geehrter Herr Hopfgartner, wie im Vorspann steht hat Hans Heiss auf Anfrage das Abkommen für salto.bz einer Blitzdiagnose unterzogen. Hans Heiss ist Gastautor und hat damit mit der von Ihnen geschätzten Community nichts zu tun.
Steht eigentlich alles im Text.

Bild des Benutzers Oliver H. (gesperrt)
Oliver H. (gesperrt) 07.01.2019, 16:55

Danke für diese Verdeutlichung. Also ist der Beitrag "Der Herr ist kein Hirte" von Joachim Nicolodi auch kein Community-Beitrag, sondern vermutlich auch ein Gastbeitrag. https://www.salto.bz/de/article/24122018/der-herr-ist-kein-hirte

Damals war mir nicht aufgefallen, dass der Beitrag nicht die Kennzeichnung "Community-Beitrag" trägt.

Ich denke mehr Beiträge von Hans Heiss wären ein Gewinn für das gesamte Projekt, insofern: weiter so!

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Bettina Conci 08.01.2019, 10:29

Ich denke, bei Community-Beiträgen geht die Initiative vom Autor aus, wohingegen alle Beiträge, die auf Anfrage von salto.bz hin veröffentlicht werden, Gastbeiträge sind und als solche nicht sonderlich gekennzeichnet werden (die Nennung des Autors gleich zu Beginn versteht sich natürlich von selbst, wie auch in dem von Ihnen erwähnten Beitrag). Ich teile Ihr Wunschdenken bezüglich einer "Pensionistenlaufbahn" von Hans Heiss als Teil der Salto-Redaktion, be- und vergnüge mich aber auch gerne mit seinen Twitterperlen.

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Servus Leute 07.01.2019, 16:10

ein Blick auf die italienische Innenpolitik rechtfertigt viele Befürchtungen, die mit dem Abkommen nicht aus der Welt geschafft sind.

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