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4. Dezember

Die Ja-Sagerin

Die SVP hat Position bezogen: Sie empfiehlt ein Ja zur Verfassungsreform. Im Parteiausschuss gab es keine Gegenstimme, doch nun gilt es, die Wähler zu überzeugen.
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Am Ende war Luft so dick, dass das ein oder andere Mitglied den Raum beinahe fluchtartig verließ. Am gestrigen Montag Nachmittag traf sich der Parteiausschuss der SVP, um über das heiße Eisen Verfassungsreform abzustimmen. Genauer gesagt darüber, welche Empfehlung die Volkspartei ihren Mitgliedern und Wählern für den 4. Dezember mit an die Urne geben wird. Das Ergebnis des Votums am Mittwochnachmittag spricht eine klare Sprache – und ist ein parteiinterner Erfolg für die neue Führungsriege um Landeshauptmann Arno Kompatscher, Parteiobmann Philipp Achammer und die SVP-Parlamentarier in Rom. Sie gehen ohne Gegenstimme in die verbleibenden vier Wochen bis zum Referendum über die Verfassungsreform. Und doch fielen nach gefallener Entscheidung böse Blicke.

Sammelpartei sein ist nicht einfach

Lange hatte die Volkspartei intern um eine gemeinsame Position für das Referendum gerungen. Während für viele Oppositionsparteien die Sache längst klar ist – etwas anderes als ein Nein kommt etwa für die Süd-Tiroler Freiheit, die Freiheitlichen, Bürgerunion aber auch die Grünen und Movimento 5 Stelle nicht infrage –, tat man sich in der SVP schwer. In Rom hatten die eigenen Vertreter mehrmals bereits im Parlament ihre Zustimmung zur von Ministerpräsident Matteo Renzi eingeläuteten Reform gegeben. Und nach und nach zeichnete sich in den vergangenen Wochen immer deutlicher ab: Auch der Landeshauptmann und sein Parteiobmann tendieren zu einem Ja. Mehr oder weniger deutlich bezogen Kompatscher und Achammer in der Öffentlichkeit Position. Zum Ärger einiger altgedienter Parteisoldaten. Zum prominentesten Kritiker der Verfassungsreform und gleichzeitig seiner eigenen Partei avancierte alsbald Alt-Senator Oskar Peterlini. Doch auch einige andere “Alte”, darunter Ex-Senator Roland Riz, Altlandeshauptmann Luis Durnwalder und der ehemalige Kammerabgeordnete Siegfried Brugger versuchten, die Partei auf ein Nein zu polen. Sie hatten die Rechnung ohne den Wirt gemacht.

Keine Entscheidung ohne die Basis

Vor rund einem Monat beschloss die SVP-Leitung um Obmann Achammer, die Entscheidung über eine offizielle Stimmempfehlung aufzuschieben und die Parteibasis anzuhören. “Gerade bei so einem wesentlichen, kontrovers diskutierten Thema ist uns die Einbindung der Basis wichtig”, erklärte Achammer damals. Zwei Wochen später war es so weit. Am 24. Oktober trafen sich die Mitglieder des 104-köpfigen Parteiausschusses mit den SVP-Ortsobleuten in Nals. Mit im Gepäck hatten die anwesenden Parlamentarier eine Art Vademecum, ein zwölfseitiges Dokument mit dem Namen “Positionspapier des ‘SVP-Team-Rom’”. Der Ton könnte deutlicher nicht sein, wie etwa folgende Zeile beweist: “Die Sonderautonomien gehen aus der Reform sogar gestärkt hervor”, steht an einer Stelle geschrieben.

“Für diese Abstimmungsempfehlung war einzig und allein die Schutzklausel ausschlaggebend”
(Philipp Achammer)

Obwohl an jenem Abend abermals keine bindende Entscheidung fiel, wofür sich die SVP nun aussprechen würde, dürften die sechs SVP-Parlamentarier die Parteibasis mit ihren Argumenten überzeugt haben. Bereits auf der Ortsobleutekonferenz waren kaum kritische Stimmen zu hören. Einzig drei Partei-Jungspunde wagten es, ihre Skepsis offen zu äußern. Doch im Großen und Ganzen erntete die Verfassungsreform durch die Bank Zustimmung. Und zwei Wochen später hat der Parteiausschuss dieser nun Genüge getan.

Der Schutzklausel sei Dank?

49 Mitglieder des Parteiausschusses stimmten gestern (7. November) für ein Ja als Stimmempfehlung am 4. Dezember. Die restlichen sieben Anwesenden enthielten sich der Stimme. Erleichterung beim Parteiobmann: “Das ist eine sehr deutliche Empfehlung der Partei, die wir in den verbleibenden Wochen noch ausreichend erklären werden”, kündigte Philipp Achammer im Anschluss an die Sitzung an. Eine Erklärung für das Ja der SVP lieferte er aber bereits am Montag mit. Und zwar, dass “für diese Abstimmungsempfehlung einzig und allein die Schutzklausel” ausschlaggebend gewesen sei. Damit würdigt die Partei nicht zuletzt die Arbeit ihrer Parlamentarier in Rom, die im Zuge der Verhandlungen um die Verfassungsreform jene Schutzklausel erreicht haben, die der Landeshauptmann als “die beste, die Südtirol je hatte” bezeichnet und laut Parteiobmann “eine Absicherung der autonomen Befugnisse Südtirols gewährleistet” und “das bestmögliche Verhandlungsergebnis” sei. Aus zweierlei Gründen, so Achammer: “Die in der neuen Verfassung vorgesehene Kompetenzaufteilung zwischen Staat und Regionen gilt für Südtirol nicht – erst sobald das Autonomiestatut entsprechend überarbeitet wurde. Und das darf nur im Einvernehmen erfolgen.”

Naturgemäß anders sieht man das im Nein-Lager. Für die Grünen bietet die Schutzklausel nur einen “scheinbaren Schutz”: “Sie schützt uns nicht vor dem Zugriff der Reform, sondern schiebt diesen allenfalls auf. Die ‘Schutzklausel’ gewährt nur Aufschub.” Auch für Pöder ist die Klausel ein “unzulängliches Instrument”, während die Freiheitlichen kritisieren, dass die SVP die Schutzklausel zum “‘non plus ultra’ hochjubelt”. Und die Süd-Tiroler Freiheit spricht gar davon, dass die SVP mit ihrem Ja zur Verfassungsreform “grünes Licht für die Beschneidung der Autonomie” gegeben habe.

Auf Linie bringen

Die Meinungen der Opposition dürfte die SVP allerdings wenig scheren. Hat man doch in den eigenen Reihen bisher genug Gegenwind bekommen. Daher kann man durchaus von einem kleinen Sieg sprechen, den Parteileitung, Landeshauptmann und Parlamentarier mit der klaren Abstimmung im Parteiausschuss am Montag Nachmittag eingefahren haben. Dass das Ergebnis nicht einstimmig ausgefallen ist, dürfte allerdings noch für einigen Gesprächsstoff sorgen. Zumal bereits am Montag Abend tadelnde Stimmen in Richtung der sieben Abweichler, zu denen unter anderem der Bezirksobmann der SVP Pustertal, Meinhard Durnwalder, jener von Bozen Stadt und Land, Christoph Perathoner, die Landtagsabgeordneten Maria Hochgruber Kuenzer und Albert Wurzer, die Ladiner-Vertreterin Marina Crazzolara sowie der frisch gewählte Landesjugendreferent Stefan Premstaller zählen, laut wurden.

Doch viel Zeit, sich mit internen Scharmützeln aufzuhalten, bleibt der Volkspartei nicht. Sie muss sich nun daran machen, ihren Wählern zu erklären, warum sie am 4. Dezember das Ja ankreuzen sollen. Ob es den Ja-Sagern in der SVP gelingen wird, auch die Menschen im Land davon zu überzeugen, wird in vier Wochen fest stehen. Was hingegen heute schon klar ist, ist, dass die kritischen Stimmen innerhalb der SVP nun kaum verstummen werden.

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Kommentare

Bild des Benutzers Wolfgang Mair

Ich schicke voraus, dass ich für das Referendum bin, weil ich glaube, dass, solange wir Teil dieses Staates sind, wir diesem Staat endlich auch mal jene Reformen zugestehen müssen, die seiner internationalen Glaubwürdigkeit (auch auf den Finanzmärkten) förderlich sein können. Anbei jedoch ein Video, indem die zuständige Ministerin der Journalistin Gruber zu verstehen gibt, dass sie einen Verfassungsexperten unterbrechen soll, weil sich dieser wohl kritisch zum Referendum zeigt. Dieses Zusammenspiel aus Politik und Medien ist es, was die Menschen wütend macht, die "Lügenpresse" zunehmend den Mächtigen aus der Hand frisst...Donald Trump (und wohl noch andere "Politiker" )sind nicht die Ursache, sondern die Folge davon, dass Politik den Menschen eben keine Auswege zeigt aus den Ängsten, die so viele haben, der Zorn wächst. Und wer Trump gewählt hat, hats eben allen gezeigt, dem politischen Establishment genauso wie der manipulierten Presse.
http://www.ilgiornale.it/news/politica/gesto-boschi-gruber-cos-governo-p...

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