Politik | Referendum

“Südtirol hat die Italiener beeindruckt”

Der Abgeordnete Florian Kronbichler war für das Nein und ist vom Ergebnis überrascht. Die Volkspartei hält er für die wahre Siegerin des Verfassungsreferendums.

salto.bz: Herr Kronbichler, haben Sie damit gerechnet, dass das Verfassungsreferendum am 4. Dezember so ausgeht wie es ausgegangen ist: mit einem klaren Sieg des Nein?
Florian Kronbichler: Nein, ich habe überhaupt nicht damit gerechnet. Ich muss gestehen, ich bin ein schlechter Prophet. Ein klein bisschen abergläubisch habe ich dazu tendiert, das vorauszusagen, was ich hoffte, dass nicht eintreten wird.

Insgeheim darauf gehofft haben Sie aber? Immerhin waren Sie bis zuletzt für das Nein auf den Straßen und bei Diskussionsrunden unterwegs.
Gehofft ja. Aber erwartet habe ich mir das Gegenteil. Damit bin ich nicht allein. Ich habe gehört, dass selbst Karl Zeller in sehr vertrauten Kreisen gesagt haben soll, dass sowohl auf Staatsebene als auch in Südtirol das Nein gewinnen wird. Ich habe mir eher erwartet, dass sich die Italiener traditioneller verhalten würden. Dass sie einerseits zwar schon fest auf Renzi maulen und die Verfassung hochleben lassen, aber zum Schluss doch Angst vor dem Sprung ins Ungewisse bekommen, den letzten Schritt nicht wagen – und für das Bestehende optieren.

Ist nicht genau das passiert? Die Verfassung bleibt ja nun so, wie sie war.
Das Bestehende war eigentlich eher Renzi und nicht die Verfassung.

Es ging am 4. Dezember tatsächlich nicht um die Verfassungsänderung sondern um den Ministerpräsidenten?
Wenn jetzt gesagt wird, Renzi war Schuld, dass das Nein gewonnen hat, weil er das Referendum zu sehr personalisiert hat, dann sehe ich das nicht so. Denn alle Referenden werden zum Schluss zu einer Frage über die Regierung und nicht über den Gegenstand der Abstimmung. Das war dieses Mal auch der Fall, sowohl auf Staatsebene als auch in Südtirol. Wobei mich das Südtiroler Ergebnis mehr überrascht hat als das gesamtstaatliche.

Wie erklären Sie sich das gegensätzliche Resultat?
Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dann wäre er jetzt geliefert: Südtirol ist nicht Italien, überspitzt ausgedrückt. Wobei beide sehr unterschiedlich gleich gewählt haben. Sehr schön und vielleicht auch etwas selbsttröstend hat das in einer ersten Stellungnahme Riccardo Dello Sbarba ausgedrückt, finde ich: Die Südtiroler haben “diversamente sì” gewählt. Das “Sì” der Südtiroler ist eigentlich ein “Nein” zur Verfassungsreform.

Die Südtiroler haben Renzi als Kontinuität gewählt. Sie haben Renzi gewählt!

Das müssen Sie genauer erklären.
In der Diskussion in Südtirol wurde letztlich nicht mehr über das Verfassungsreferendum gesprochen sondern über die Schutzklausel. Zeller und auch der Landeshauptmann haben die Schutzklausel also so grandios und wichtig dargestellt, dass auch ein schlichtes Gemüt zur Überzeugung kommen musste, dass diese Verfassung eigentlich ganz etwas Schlimmes ist und wir uns deswegen davor schützen müssen. Um den Schutz vor dieser schrecklichen Verfassung durchzubringen, müssen wir also mit Ja stimmen.

Landeshauptmann Kompatscher sagt, Südtirol habe sich als glaubwürdiger Partner in Rom bewiesen. Andersrum wird der SVP vorgeworfen, mit ihrer Positionierung für eine zentralistische und demokratiefeindliche Verfassungsreform Südtirols Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt zu haben. Was nun?
Wenn sie inhaltlich ja gesagt hätte, stimmt sicher Zweiteres, selbstverständlich. Aber wer spricht über Inhalte? Die SVP hat ohne Schaden verloren, denn die zentralistische Verfassungsreform tritt nicht in Kraft. Insofern hat sie denen zu danken, die die Reform abgelehnt haben.

Am Montag präsentierte sich die SVP als Siegerin und das Ja der Südtiroler als Ja zur SVP. Hält dieses Bild?
Man kann ihr das nun nicht verargen, sie macht das geschickt. Ich bin überzeugt, dass die SVP von dem Ergebnis, das sicher ein Sieg für sie ist, nicht weniger überrascht war als ich. Sie hat das nicht geplant und nicht erarbeitet, sondern es ist ihr passiert.

Es war pures Glück?
Glück ist ja erlaubt. Die SVP hat es gleich in mehrerer Hinsicht gehabt. Niemand, und die Volkspartei am wenigsten, hat gedacht, dass es so ausgeht. Und sie hat eigentlich nicht viel getan, hat sich nicht weiß Gott wie angestrengt und kaum plakatiert. Die paar Plakate mit dem Kirchturm und die paar Pressekonferenzen und Teilnahmen an Diskussionen waren ein schüchternes Auftreten, damit man nicht sagen muss, man hat gar nichts getan. Daher ist man fast erschrocken als das Resultat feststand. Die SVP stand mit ihrer Linie weitgehend allein. Und sie hat gewonnen, jenseits aller Erwartungen, vor allem der eigenen.

Welche Konsequenzen wird das Südtiroler Ja aus Ihrer Sicht innerhalb der SVP haben?
Es wird sicher längerfristig nachwirken. Das war die geglückte Abrechnung von Kompatscher mit den ‘Alten’. Die internen Streitigkeiten wurden auf eine Art und Weise ausgetragen, die für Südtirol nicht recht vorstellbar war. ‘Brave’ Altmandatare sind für den jungen Landeshauptmann, der eh schon in Schwierigkeiten ist, eingesprungen und haben gesagt “So tut man nicht”. Kompatscher hat sich in diesem Generationenkonflikt jetzt emanzipiert.

Hat sich Südtirol mit seinem Votum im restlichen Italien Feinde gemacht?
Manche befürchten, dass wir jetzt, nachdem Renzi nicht mehr da sein wird, von den anderen dafür abgestraft werden.

Über die Verfassung sprechen die Südtiroler ja nicht, es gibt keinen Südtiroler Verfassungspatriotismus.

Von denen, die auf der Siegerseite stehen, also dem Nein-Lager?
Wir haben das Glück, dass es keine anderen identifizierbaren Sieger gibt. Auf Staatsebene hat jemand verloren – Renzi und PD –, aber niemand gewonnen. Das Sieger-Lager ist so heterogen, eifersüchtig untereinander und miteinander in Konkurrenz – da hat die SVP keinerlei Racheakte zu erwarten. Sie hat das Bild in den Italienern und in Rom aufpoliert, dass es ‘da oben’ nicht nur eine Partei sondern offenbar eine ganze Volksgruppe gibt, die so gewählt hat. Das war eine Demonstration von Geschlossenheit, die im Italien der Aufgesplittetheit unheimlich beeindruckt. Dieser Andersartigkeitscharakter ist so wie schon lange nicht mehr aufgefrischt worden. Und selber macht sich die SVP gut Freund mit Renzi und dem PD, der zwar verloren hat, aber wahrscheinlich nicht aufhören wird, die bestimmende Kraft zu bleiben.

Matteo Renzi wurde von Staatspräsident Mattarella gebeten, bis zur Verabschiedung des Haushaltsgesetzes im Amt zu bleiben. Mit ihm tritt ein – so zumindest hat ihn die SVP bezeichnet –“Freund Südtirols” ab. Wird sich sein Nachfolger auch als solcher entpuppen?
Renzi wusste lange Zeit überhaupt nichts von Südtirol und ob er jetzt ein Südtirol-Freund ist… Jedenfalls pflegt die SVP dieses Verhältnis zu ihm. Der Volkspartei ist es nach einem Südtirol-Freund an der Regierung nämlich immer wieder gelungen, auch die nächsten zu Südtirol-Freunden zu machen; Freundschaften nicht nur zu pflegen, sondern neu zu knüpfen. Man kann es auch Opportunismus nennen, aber den können wir uns als Südtiroler mit diesem Sondercharakter, den wir in Rom haben, leisten. Auch Berlusconi war kulant mit Südtirol, muss man sagen.

Vor dessen Rückkehr geht im Land genauso die Angst um wie vor einem Sieg von Beppe Grillos Movimento 5 Stelle. Das hat viele dazu bewogen, am 4. Dezember mit Ja zu stimmen. Machen Sie sich Sorgen?
Nehmen wir an, dass das für Südtirol größtmögliche Schreckgespenst eintreffen würde und 5 Stelle an die Regierung kommt. Neue Kräfte müssen so viel beweisen und da kommt uns zugute, dass wir, wie ich vorhin gesagt habe, als eine derart exotische Ausnahme wahrgenommen werden, dieses Anders sein. Und wir haben ein Talent zum Sich kennenlernen und Sich näherkommen. Wir sind Gastwirte in diesem Sinn, es ist unser Charakter, dass wir zu Gästen freundlich sind.

Das Ja war ein Südtiroler Nein zur Verfassungsreform.

Nun ist ja noch nicht klar, wie es weitergehen wird, ob es zu vorgezogenen Neuwahlen kommt oder es eine Übergangsregierung bis 2018 geben wird. Ihre Einschätzung?
Ich bin überzeugt, dass es wieder eine PD-Mehrheit sein wird, die das Land zumindest bis zum Ende dieser Legislatur administrieren wird. Der Staatspräsident wird aber alles versuchen, um die Geschichte in die Länge zu ziehen und Neuwahlen zu verhindern. Ob ihm das gelingt, ist allerdings fraglich. Viele Parteien, darunter auch die Gruppe, der ich angehöre (Sinistra Italiana, Anm. d. Red.) ebenso wie 5 Stelle, sind der Meinung, dass es zum guten Ton gehört, jetzt Neuwahlen zu fordern.

Unabhängig davon, ob vorher das Wahlgesetz reformiert wird?
Nein, nein, da stimme ich zu. Mit dem aktuellen Wahlrecht wird es keine regierungsfähige Mehrheiten in den beiden Kammern geben. Mit den unterschiedlichen Wahlsystemen für Kammer und Senat ist es mathematisch fast unmöglich, dass es nicht zu zwei verschiedenen Mehrheiten kommt. Ohne Reform geht es also gar nicht. Das Versprechen, dass man das Italicum abändert, ist schon da.

Wie könnte das neue Wahlgesetz ausschauen?
Ich bin überzeugt, dass ein Kompromiss zwischen PD und dem Mitte-Rechts-Lager um Berlusconi zustande kommen wird. Die alles daran setzen werden, die 5 Stelle draußen zu halten.

Eine Neuauflage des “Patto del Nazareno”?
Es bleibt natürlich abzuwarten, was mit dem PD jetzt geschieht. Die sind sich nicht eins. Es gibt ja gar einige, die geglaubt hatten, dass das größere Risiko für den Partito Democratico ein Sieg des Sì gewesen wäre.

Was wäre in diesem Fall passiert?
Sein wohl bekannter Übermut wäre ihm zu Kopf gestiegen, er hätte sofort den Schwung für Neuwahlen mitgenommen und dort bei der Listenaufstellung mit dem ganzen Strandgut den so genannten Linken seiner Partei – Bersani und diese Kreise – abgerechnet.

À propos Linke. Wie ist die Stimmung im linken Lager?
Die Linke selber, also jene, die außerhalb des PD ist, wartet sehnlichst und hat die Illusion, dass sich jetzt eine größere Partei links vom PD bilden wird. Ich bin da nicht so zuversichtlich. Die sind alle sehr eigensinnig und jeder meint, er ist die wahre Linke. Was ja charakteristisch für die Linke ist.

Wenn Renzi die Partei behält, dann wird er jedem anderen, der an seiner Stelle Regierungschef werden wird, das Leben schwer machen.

Zurück zu Renzi: Im Gegensatz zu Ihnen ist Karl Zeller davon überzeugt, dass die Niederlage von Sonntag der politischen Karriere des PD-Chefs sogar nützen kann. Und dass Renzi gestärkt aus dieser Geschichte hervorgeht und die nächsten Wahlen sogar gewinnen wird.
Gemessen daran, wie stark Renzi jetzt wäre wenn er gewonnen hätte, ist das kein Vergleich – er wäre deutlich stärker nach einem Sieg. Für mich ist das eine doch etwas abenteuerliche Einschätzung, die ich für ein Wunschdenken von Karl Zeller halte. Ich habe den Eindruck, dass sich Zeller in den letzten zwei, drei Jahren politisch sehr stark vom Falken zur Taube bekehrt hat.

Dass er in Zukunft noch leiser werden wird, hat Karl Zeller offen zugegeben. Er wird nicht noch einmal für Rom kandidieren. Wie halten Sie es mit einer zweiten Kandidatur?
Der Abgeordnete Florian Kronbichler ist ja eigentlich ein kleiner Unfall der Geschichte. Ich habe den Job so gut es geht betrieben und jeden Tag wird mir bewusst, welches Privileg es ist, am Ende einer Berufslaufbahn eine gscheite und interessante Tätigkeit in der schönsten Stadt der Welt zu haben. Aber es gibt sicher keinen nächsten Abgeordneten Florian Kronbichler mehr. Ich halte mich nicht für so unwiderstehlich, dass ich nicht für einen Besseren Platz machen würde.

Gibt es einen Besseren?
Einer mit großem Talent ist von mir aus gesehen ein Paul Köllensperger. Das hat er erst jetzt wieder bewiesen. Kaum jemand hat sich so gut und so brillant im Referendumswahlkampf engagiert wie der Paul. Und wer weiß… Wer hat sich das vorstellen können, was in St. Ulrich passiert ist? Die Volkspartei wird sich künftig hüten müssen.

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Bernhard Oberrauch Mi., 07.12.2016 - 10:51

Ich habe einen treffenden Artikel aus der "Zeit online" erhalten- der macht mich sehr nachdenklich:

Italien: Renzi will alleine bestimmen
Italiens Regierung sagt, die angestrebte Verfassungsreform mache Gesetzgebungsverfahren effizienter – und verschleiert so: Ihre Pläne würden der Demokratie schaden.

Von Petra Reski > Zeit online 3.12.16
Nando Dalla Chiesa weiß, warum so viele junge Italiener ihr Heimatland verlassen. Er ist sicher: Die von Ministerpräsident Matteo Renzi angestrebte Verfassungsreform, über die Italien am Sonntag abstimmt, wird an den Missständen nichts ändern – obgleich der Kampf um sie derzeit so entschlossen geführt wird wie eine endzeitliche Entscheidungsschlacht. Dalla Chiesa ist Professor für die Soziologie der organisierten Kriminalität und Sohn eines von der Mafia ermordeten Generals. Durch seine Arbeit hat er viele junge Auswanderer getroffen, die jede Hoffnung aufgegeben haben, jemals wieder nach Italien zurückzukehren. Er sagt: Die jungen Leute gehen wegen der Bürokratie, die es aus ihrer Sicht unmöglich macht, ein eigenes Geschäft zu eröffnen. Sie klagen über die Klientelwirtschaft, die politische Korruption, den Mangel an Bürgersinn. Sie nennen die Mafia, die Camorra und die 'Ndrangheta, die jede Menschenwürde mit Füßen trete, als Grund für ihren Weggang. Doch sie reden nicht über die Verfassung. Die Regierung Renzi präsentiert ihr Vorhaben dennoch als das Allheilmittel schlechthin. Sie nennt als wesentlichen Grund der Reform, dass die Abschaffung des Senats Ersparnisse bringen und zu einer Beschleunigung der Regierungsgeschäfte führen würde. Tatsache aber ist, dass der Senat gar nicht abgeschafft wird, sondern lediglich die Möglichkeit, die Senatoren direkt zu wählen. Gerade diese Direktwahl aber war für die Italiener die letzte Möglichkeit, ihren politischen Willen noch zum Ausdruck zu bringen. Im Parlament sitzen lediglich Kandidaten, die nicht direkt gewählt, sondern von den Parteien bestimmt werden. So sieht es sowohl das alte, Porcellum, "Schweinerei", genannte Wahlrecht vor, als auch das neue. Im Italicum bleiben alle Ferkeleien des alten Wahlgesetzes bestehen. Auch weiterhin können die Italiener ihre Stimme nur den Parteien geben – und diese ernennen nach der Wahl jeden zum Abgeordneten, der ihnen genehm ist, ob Aktmodell oder Mafioso. Im neuen Senat werden nach der Reform sitzen: 21 Bürgermeister, 74 regionale Abgeordnete und 5 Vertreter des Präsidenten. Sie alle werden parlamentarische Immunität genießen. Ohne die Verfassungsreform würde sie ihnen nicht gewährt. Giorgio Orsoni zum Beispiel, der ehemalige Bürgermeister Venedigs, der im Juni 2014 wegen eines Korruptionsskandals zurücktrat und derzeit vor Gericht steht, hätte gar nicht angeklagt werden können. Nach der Verfassungsreform wären die Senatoren nur noch Teilzeitsenatoren. Zusätzlich müssten sie weiter als Bürgermeister oder Regionalabgeordnete arbeiten – was nicht nur eine Mehrbelastung an Arbeit und Kosten (etwa für Transport und Hotels) darstellt, sondern auch eine Schwächung ihres Engagements für ihre Städte und Regionen. Nach der Verfassungsreform wäre der neue Senat kein Gegengewicht mehr zum Parlament. Dadurch wird den Wählern die Möglichkeit genommen, bei politischen Entscheidungen mitzubestimmen, und die Gewaltenteilung wird beschränkt. 56 ranghohe italienische Verfassungsrechtler kritisieren, dass durch die faktische Gleichschaltung von Senat und Parlament die Unterscheidung zwischen Exekutive und Legislative entfalle. Nun argumentiert die Regierung gar nicht mit der Demokratie, sondern lobt die angeblichen Effizienzvorteile ihres Reformvorhabens. Doch selbst die sind fraglich. Auch nach der Reform werden die Bürgermeister und regionalen Abgeordneten im Senat ihre Zustimmung zu Gesetzen geben müssen. Das ist dann zwar nur noch eine Formsache, aber auch Formalitäten dauern. Die vermeintliche Beschleunigung sieht so aus, dass jedes Gesetz auch künftig durch zehn neue Genehmigungsverfahren muss. 22 Gesetzesnormen benötigen nach wie vor die Zustimmung von Parlament und Senat. Das braucht Zeit, selbst bei kompletter Gleichschaltung beider Gremien.  Wie der italienische Rechnungshof ausgerechnet hat, wird es auch nicht billiger. Die Ersparnis durch die Veränderungen im Senat sind lächerlich gering: Derzeit kostet er 540 Millionen Euro pro Jahr. Durch die Reform würden weniger als 40 Millionen Euro gespart – das Gleiche wäre erreicht worden, wenn man den Senatoren zehn Prozent der Bezüge gekürzt hätte, ohne dafür die Verfassung anzurühren. Im Wesentlichen geht es Renzi um die Macht. Ein Kind würde das Ziel der italienischen Verfassungsreform schlicht so erklären: Einer will der Bestimmer sein. Dank der Verbindung von Verfassungsreform und neuem Wahlrecht Italicum kann der Ministerpräsident die Person zum Staatspräsidenten ernennen, die ihm genehm ist. Er kann die Mitglieder des obersten Richterrats und des Verfassungsgerichtshofs bestimmen – und nicht zuletzt auch den Verwaltungsrat des öffentlich-rechtlichen Rundfunks RAI. Er kann die Verfassung ändern, wann und wie es ihm in den Sinn kommt. 
Berlusconi hätte davon geträumt
Gewinnt Renzi die Abstimmung am Sonntag, hat sein Amt eine Machtfülle, die mit einer parlamentarischen Republik nicht vereinbar ist, so wie die italienische Verfassung sie in ihrem ersten Teil definiert. Silvio Berlusconi hat davon vergeblich geträumt. Vor zehn Jahren schlug seine Regierung ähnliche Reformen vor. Wäre sie durchgekommen, hätte Berlusconi alle seine Kritiker und die ermittelnden Staatsanwälte ausschalten können. Die Italiener lehnten sein Ansinnen in einer Volksabstimmung ab. Damals war die Partito Democratico in der Opposition und geißelte Berlusconis Verfassungsreform als gefährlich – heute drückt sie selbst etwas Ähnliches durch. Umso unverständlicher ist der vorauseilende Jubel im Ausland. Barack Obama, Jean-Claude Juncker, Angela Merkel, Thomas De Maizière und Wolfgang Schäuble sind Renzi beigesprungen. Auch zahlreiche deutsche Medien kommentieren die Verfassungsreform, als säßen sie in Renzis Fankurve. Sie jubeln über die vermeintliche Stabilität, die sie sich erhoffen – und übersehen, dass die häufigen Regierungswechsel in Italien keineswegs ein Zeichen für Unbeständigkeit sind, denn die Personen an der Macht sind seit Jahrzehnten die gleichen. Italien wurde fast fünfzig Jahre lang ununterbrochen von der Democrazia Cristiana regiert. Der verstorbene Senator auf Lebenszeit Giulio Andreotti war an 33 Regierungen beteiligt, sieben Mal davon als Ministerpräsident. Selbst Matteo Renzi ist keineswegs ein Newcomer, sondern schwimmt seit 1999 in den Gewässern der italienischen Politik, als er Provinzsekretär der Partito Popolare wurde. Die Regierung Letta stürzte, weil Renzi hinter den Kulissen gegen ihn so glanzvoll intrigierte. Die letzte Regierung Berlusconi stürzte, weil die Europäische Zentralbank, die EU und die anderen europäischen Staaten Berlusconi nicht mehr trauten, weshalb Staatspräsident Napolitano, stets ein großer Freund der Amerikaner, Berlusconi aus dem Amt beförderte.
Die neoliberale Troika entscheidet
Die Kritiker der Verfassungsreform – zu denen nicht nur der ehemalige Präsident des italienischen Verfassungsgerichts zusammen mit weiteren 56 Verfassungsrechtlern gehört, sondern auch zahllose andere namhafte Juristen, Intellektuelle, Journalisten, Schriftsteller und Künstler – sehen in ihr nichts anderes als ein gigantisches Hütchenspiel.
Zum Beispiel Roberto Scarpinato, Generalstaatsanwalt von Palermo: Er zeigte, dass Gesetze, die im Interesse der Regierung sind, schon jetzt in Rekordzeit durchgepeitscht werden. Gesetzesdekrete brauchen 46 Tage, Finanzgesetze 88. Alle Gesetze der europäischen Zentralbank wurden in kürzester Zeit durchgesetzt; für die italienische Arbeitsrechtsreform brauchte die Regierung eine Rekordzeit von nur 16 Tagen. Die Reform ersetze die Macht der Bürger durch die Macht der Oligarchien, bemerkte Scarpinato – und wenn es wirklich ums Sparen ginge, würde durch die Bekämpfung der Korruption in Italien sicher mehr Geld gespart als durch die Reform des Senats. Ob nicht viel mehr die Abwesenheit jeglicher Wirtschaftspolitik für den Niedergang verantwortlich sei? Die großen italienischen Unternehmen Pirelli, Pininfarina, Indesit, Ansaldo Breda, Italcementi, Edison, Buitoni, Parmalat, Fendi, Bulgari, Gucci, Valentino: Alle sind ins Ausland verkauft worden. Es herrscht eine Jugendarbeitslosigkeit von fast 40 Prozent – wer jung und qualifiziert ist, verlässt Italien; "Hirne auf der Flucht" wird der Exodus genannt. Scarpinato stellt fest, dass ein Land nur dann seine die Wirtschaftspolitik bestimmen könne, wenn es über die entsprechenden Werkzeuge verfüge, zu denen eine souveräne Geldpolitik, Währungs- und Bilanzpolitik gehören. Doch die werden nicht mehr von der italienischen Regierung entschieden, sondern von der europäischen Kommission, der europäischen Zentralbank und dem internationalen Währungsfonds. Kurz: von der Troika, der Wallfahrtsstätte des neoliberalen Gedankenguts.
J.P. Morgan gegen "sozialistisches Gedankengut"
Folgerichtig überrascht es nicht, dass die italienische Verfassung der größten Bank der Welt schon lange ein Dorn im Auge war, der amerikanischen Bank J.P. Morgan. In ihrem 2013 erschienen Bericht über die europäische Wirtschaftskrise rät J.P. Morgan, den Süden Europas politisch zu reformieren und nicht wirtschaftlich – zum Beispiel durch eine Reform der Verfassungen. Denn die Verfassungen von Spanien, Italien und Portugal, nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und dem Fall der Diktaturen geschrieben, wiesen einen starken Einfluss "sozialistischen Gedankenguts" auf. Den die Bank offenbar dringend beseitigen möchte. Eines der wenigen ausländischen Blätter, die sich der Jubelarie um die italienische Verfassungsreform verweigern, ist der wirtschaftsliberale britische Economist. Er rät den Italienern, mit Nein zu stimmen, weil die geplanten Reformen die Schaffung eines "starken Mannes am Ruder" zur Folge hätten – was in einem Land, das bereits Mussolini und Berlusconi hervorgebracht hat, nichts Gutes verheiße. Gewinnt Renzi die Volksabstimmung am Sonntag, wäre er der nächste starke Mann.

Mi., 07.12.2016 - 10:51 Permalink