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Klaus Vontavon

Diskussion

Die Wähler entscheiden

Das wäre die Antwort auf „Bekommt Brixen eine echte Bürgerbeteiligung?“: Eine Podiumsdiskussion mit allen Vertretern der Listen und Parteien der Gemeinde Brixen.
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Welche Parteien oder Listen die Bürgerbeteiligung wie fördern würden und wie glaubwürdig das bei der Podiumsdiskussion herüber kam, das soll dieser etwas voreingenommene und unvollständige Bericht aufzeigen.

Thomas Benedikter eröffnete mit einer Einführung über die Bürgerbeteiligung (Direkte und deliberative Demokratie) und zeigte einige Schwachstellen der aktuellen Statuten auf und welche Verbesserungen laut neuem Regionalgesetz möglich wären.

In der 1. Podiumsrunde sprachen sich die meisten Parteivertreter für Verbesserungen der Statuten aus. Die Möglichkeiten des Gemeinderates den Ablauf einer Volksabstimmung zu verzögern, die Fragestellungen zu modifizieren und damit die jahrelange Arbeit eines Komitees einfach weg zu wischen, sollen reduziert werden.

Ingo Dejaco hat sich als Fan des Zustimmungsquorums geoutet, er würde die Schwelle aber deutlich niederer setzen. Da das Regionalgesetz eine obere Grenze des Beteiligungsquorums auf 25% festgelegt hat, erübrigt sich ein Feilschen um Prozentzahlen, denn wer beim Maximum bleibt wird sich nicht als Freund der Direkten Demokratie ausgeben können. Walter Blaas bemerkte trefflich, dass in den Gemeinden, die seit Jahren ein 0-Quorum haben, kein Abstimmungsfieber ausgebrochen sei: er selbst spricht sich für ein kleineres Quorum aus.

Die Perfidie der Fragestellung und die aktuellen Auswirkungen im Zusammenhang mit dem Verwaltungsgerichtsbeschluss wurden nicht angesprochen, sondern nur das „Gepacktle“ dazu angerissen. Weil die Mutter aller Probleme in dem miserablen Reglement (genauer natürlich bei den Verantwortlichen dafür) liegt, das ohne einen Widerspruch zu erzeugen mindestens 2 unterschiedliche Auslegungen der Konsequenzen der Volksabstimmungsergebnisse zulässt, musste ich bei den Publikumsfragen meine Aussage loswerden, dass es mich sehr wundert, dass niemand am Podium diesen Zustand angesprochen hat. Die Vertreter der bisher regierenden Parteien, sahen das, weil dafür verantwortlich, nicht als so schlimm an und sind für entsprechende Änderungen. Auf die Frage, wie man eine Volksabstimmung beschließen lassen kann, wenn die Konsequenzen der Ergebnisse nicht genau definiert sind, antwortete Ingo Dejaco, dass zum damaligen Zeitpunkt diese Mehrdeutigkeit nicht bekannt war. Das kann jeder selbst beurteilen, auf proaltvor.wordpress.com sind die meisten offenen Briefe an die Gemeinderäte dokumentiert. (Update: Artikel: Amtliche Verwirrungen und hier unsere Ausseinandersetzung am Tag nach der Abstimmung).

Zu kritischen Fragen wie Austragung der Trasse aus dem BLP, oder ob der Standort Bahnhof weiterverfolgt wird, gab es eine interessante Auffälligkeit. Bis auf Vertreter von SVP und PD sprachen alle "WIR sind für die Austragung der Trasse, WIR halten eine Seilbahn mit Standort Bahnhof für ausgeschlossen", während Ingo Dejaco und Christain Schatzer nur von "ICH meine, ICH halte" sprachen. Erst nach mehrfachen Nachfragen aus dem Publikum wurde Ingo Dejaco, als SVP-Gruppensprecher angesprochen, deutlicher ohne die kritischen Anwesenden ganz zu überzeugen.

Dies gelang deshalb nicht, weil speziell die bisherige Stadtregierung ganz widersprüchliche Signale gibt: Einerseits hört man Beteuerungen wie Bahnhof ist als Standort gestorben, wir halten uns an das Ergebnis der Volksabstimmung andererseits gibt es folgende Fakten (Punkt 3 und 4 kamen leider nicht zur Sprache):

  1. Die Trasse ist nach 8 Monaten noch immer im BLP eingetragen. Außer zweier Beauftragungen ist nichts geschehen, es sind keine Termine für das Verfahrensende bekannt, keine Angaben zu bisherigen Schwierigkeiten und kein Verantwortlicher für das Verfahren benannt.

  2. Im Februar 2015 hat sich die Gemeinde in das Rekursverfahren (1/2014, das von ca. 200 Brixner Bürgern eingereicht wurde) eingelassen und die Abweisung der Anträge der Bürger als Rekurssteller begehrt. Das ist genau das Gegenteil dessen, was sie vorgibt zu tun. Wenn die Gemeinde den Wählerwillen umsetzen wollte, hätte sie sich eingelassen und den Anträgen der Bürger angeschlossen! Auf diesem Wege hätte auch der Streichungsprozess und die damit verbundenen Spesen vermieden werden können. Dieser Aspekt wurde von Barbara Mair (demos) gut erklärt, leider zuspät, denn es waren zeitlich keine Antworten von SVP und PD mehr möglich.

  3. Im Februar 2015 wurden Mediatorinnen beauftragt, eine Mediation zur „Gestaltung eines Entscheidungsprozesses zur Ermittlung einer machbaren Lösung für die Anbindung Stadt-Berg“ vorzubereiten. Dabei ist Mediation nicht per se schlecht, aber sie zu einem Thema, über das vor wenigen Monaten eine Volksabstimmung entschieden hat, einzusetzen, deutet nicht auf die Annahme des Volkeswillen hin.

  4. Wenn dann noch als Ergebnis der Vorgespräche ein internes Ergebnispapier an die Teilnehmer und an alle Gruppensprecher (also auch Ingo Dejaco) veröffentlicht wird, indem diese Voraussetzung formuliert ist: „Der neu gebildete Gemeinderat hat vorher rechtlich und bzgl. der eigenen Willensbildung geklärt, ob der Bahnhof als Standort für eine Seilbahn in die Prüfung der Alternativen mitaufgenommen werden kann/soll oder nicht“. Welche rechtliche Klärung? Es scheint viel Potential für eine Seilbahn mit Standort Bahnhof vorhanden zu sein, wenn der neue Gemeinderat aufgefordert wird zu befinden, ob der Standort Bahnhof aufgenommen werden soll. Bei einer Mediation, wo es um die Konsequenzen von Verfehlungen geht, würde sicher nicht vorher zu klären sein, ob man die Prügelstrafe verhängen kann oder nicht.

Fakt ist, dass das Thema Seilbahn im Wahlkampf praktisch nicht existent ist. Für die einen, weil sie es als abgeschlossen betrachten, für die anderen, weil sie jetzt im Wahlkampf niemand aufschrecken wollen. Sollte die SVP die absolute Mehrheit erhalten, kann sie nach der Wahl sagen, wir waren schon immer für eine Seilbahn mit Standort Bahnhof, jetzt haben wir auch noch die Zustimmung der Bevölkerung. Ob da die Aussage von Ingo Dejaco vom 6.Mai noch was zählen wird?

Ich entschuldige mich stellvertretend bei Walter Colombi und bei Ferruccio Danieli, dass ich deren Beiträge nicht weiter erwähne. Vielleicht kommt in den Kommentaren noch etwas dazu.

Thomas Benedikter hätte sicher lieber mehr über die zukünftige Bürgerbetiligung diskutiert. Weil in Brixen versucht wird die Ergebnisse einer Bürgerbeteiligung in Form einer Volksabstimmung zu ignorieren, war dies den Anwesenden wichtiger und realer als die zukünftigen Möglichkeiten.

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Kommentare

Bild des Benutzers Klaus Vontavon
Danke Franz, eine klare Darstellung. Ich möchte noch hinzufügen, dass sich viele Teilnehmer, sowohl auf dem Podium als auch im Plenum, bei den Organisatoren für die Veranstaltung bedankt haben.
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