Armando Siri
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Turbulenzen

Der Etappensieg

Staatssekretär Siri muss gehen. Doch Premier Giuseppe Conte und die Fünf-Sterne-Bewegungen werden mit der Lega wachsende Schwierigkeiten bekommen
Kolumne von
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Gerhard Mumelter09.05.2019
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Regierungschef Giuseppe Conte hat sich durchgesetzt: der Lega-Staatssekretär Armando Siri gehört nicht mehr der Regierungsmannschaft an. Der Premier hat ihm seine Kompetenzen entzogen. Eine Abstimmung wurde im Kabinett  vermieden. Mit Blick auf den jüngsten Korruptionsskandal in der von einem Lega-Präsidenten regierten Lombardei hielt es Salvini offenbar nicht für opportun, sich als Saubermann zu profilieren. Zumal die Lega dafür nicht über die nötigen Voraussetzungen verfügt: der Parteigründer Umberto Bossi und zwei seiner Söhne sind wegen Missbrauchs öffentlicher Gelder ebenso rechtskräftig verurteilt wie drei Schatzmeister der Partei. Aus der Parteikasse sind 91 Millionen Euro spurlos verschwunden, die vor einigen Monaten auch in der Südtiroler Landessparkasse vermutet wurden. Keiner der Ermittler glaubt Salvinis Beteuerung, er wisse nichts über die verschwundene Summe. Doch die heutige Entscheidung belastet die gespannten Beziehungen zwischen den Regierungspartnern zusätzlich.  Salvini: "La Raggi è indagata da anni e rimane al suo posto". Roms Bürgermeisterin ist bereits seit einigen Wochen Angriffsziel des Lega-Chefs, der ihre Absetzung fordert. Salvinis eigentlicher Gegenschlag wird erst nach dem bevorstehenden Wahlgang erwartet. Denn bei den  Europawahlen am 26. Mai kann seine Partei mit einem klaren Sieg rechnen. Mit 32 Prozent liegt sie deutlich in Führung. Die Fünf-Sterne-Bewegung könnte mit 20 Prozent sogar vom wiedererstrakten Partito Democratico überholt werden. 
Auch bei den gleichzeitig stattfindenden Gemeindewahlen kann die Lega mit einem Erfolg rechnen, der ihr zahlreiche neue Bürgermeister beschert.
Doch die Stunde der Wahrheit für die neue Regierung naht  im Herbst, wenn sie ihren Haushaltsplan in Brüssel vorlegen muss. Mit einer Wachstumsprognose von 0,1 Prozent ist Italien deutlich das Schlusslicht unter den 28 EU-Mitgliedern, die Verschuldung soll mit 133,7 Prozent des Bruttosozialprodukt eine neue Rekordhöhe erreichen. Die Arbeitslosigkeit nimmt zu und liegt bei 11 Prozent, der Export stagniert.  Rund 40 Milliarden Euro werden allein notwendig sein, um das Defizit der letzten Jahre zu korrigieren und die bereits geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verhindern.
Regierungschef Conte hat die jüngsten Wirtschaftsprognosen aus Brüssel als "ingenerose" bezeichnet: "Ovviamente non hanno fiducia nell'effetto delle nostre riforme". Eine Vermutung, die zweifellos zutrifft.
 
 
  
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