Thomas Widmann hat offenbar wenig Lust über das Thema zu sprechen. Der Landtagspräsident ist nicht einfach zu erreichen – und rät schließlich per Sms, sich bezüglich organisatorischer Fragen zum Südtirol-Konvent an das Generalsekretariat des Hohen Hauses zu wenden. Das überrascht kaum – nachdem sich diese in den vergangenen Wochen als weit komplizierter erwiesen haben als Widmann ursprünglich angenommen hatte. Eigentlich war die Auftaktveranstaltung für das autonomiepolitische Großevent bereits für diese Wochen geplant. Doch bis dato gibt es weder eine Einladung noch ist aus dem Landtagspräsidium sonst etwas zum Thema zu vernehmen.  „Ich mache auch schon ständig Druck und frage, wie weit sie sind“, gesteht Landeshauptmann Arno Kompatscher. Doch die Sache sei sehr komplex – und „man will gut starten und sauber aufgestellt sein“, relativiert Kompatscher. Zumindest bis zum kommenden Frühjahr rechnet der Landeshauptmann aber trotz aller Verspätungen fix mit einem Start der Arbeiten.  

Bis dahin ist noch einiges zu erledigen. Allen voran die Einsetzung der 33 Mitglieder, die dem Landtag schließlich Vorschläge vorlegen sollen, in welche Richtung die künftige Überarbeitung das Autonomiestatuts gehen soll. Besonders aufwändig wird dabei die Bestellung der acht VertreterInnen der Zivilgesellschaft, die von und aus der Mitte des sogenannten „Forum der 100“ gewählt werden sollen. Dafür bewerben können sich laut dem im April verabschiedeten Gesetz alle in Südtirol ansässigen Personen über 16 Jahre.  Doch auch darüber hinaus musste der Schirmherr des Konvents ein Event organisieren, für das es bisher nichts Vergleichbares gibt, heißt es aus dem Generalsekretariat des Landtags. Dazu gehören Open-Space-Veranstaltungen im ganzen Land oder eine eigene Webseite, auf der laut Gesetz alle Akte und Dokumente der Reform sowie ein interaktives Forum publiziert werden. Schließlich ist der Prozess der für 12 Monate angesetzten Arbeiten zumindest für Landeshauptmann Arno Kompatscher mindestens ebenso wichtig wie die Dokumente, die am Ende des Konvents herauskommen. „Ich glaube, dass diese öffentliche Debatte über die Autonomie und die Zukunft des Landes, über das Zusammenleben oder unsere Rolle in Europa dem Land sehr gut tun wird“, sagt er.

Ständiges Sekretariat: Alles wieder zurück

Umso wichtiger ist auch die gute Begleitung und Aufarbeitung des Prozesses. Das wurde auch im Gesetz mitgedacht, wo eine Unterstützung der Arbeiten des Konvents durch den Landtag vorgesehen wird. Die notwendige technische und organisatorische Unterstützung soll durch ein ständiges Sekretariat gewährleistet werden – „wobei mittels eigener Vereinbarungen auch auf Personal und Einrichtungen zurückgegriffen werden kann, das von externen Strukturen zur Verfügung gestellt wird“, heißt es im Gesetzestext. Geschätzte 350.000 Euro wurden dort für die Gesamtausgaben des Konvents veranschlagt.

Gerade vorbestimmt für die Aufgabe dieses Sekretariats schien die Eurac. Immerhin hat die Forschungseinrichtung gleich zwei Institute, die sich mit der Autonomie des Landes beschäftigen und hat Erfahrung in der Vermittlung und Aufarbeitung des Themas. Und so arbeitete Landtagspräsident Thomas Widmann dem Vernehmen nach kurzerhand eine Vereinbarung mit der Eurac aus, die eine zentrale Rolle bei der Koordination und Vergabe externer Aufträge erhielt. Bereits vor einigen Monaten wurden dort erste Aufträge für die Homepage vergeben, bestätigt Eurac-Präsident Stephan Ortner. „Da die Auftaktveranstaltung bereits in der ersten Septemberhälfte geplant war, mussten wird damals einfach loslegen“, sagt Direktor Stephan Ortner – „auch wenn lange Zeit nicht klar war, wer die Projektleitung innehat und die Gelder vergibt.“

Zumindest diese Frage hat sich mittlerweile geklärt. Denn in der Zwischenzeit hat sich herausgestellt, dass man bei der Vereinbarung mit der Eurac wohl zu schnell geschossen hat – und dabei einige rechtliche Probleme bei der Vergabe und Verrechnung der Spesen übersehen hat. Deshalb musste nun wieder zurückgerudert werden und eine hausinterne Lösung gesucht werden. Wie es aus einem der involvierten Ämter heißt, blitzte Landtagspräsident Widmann auch bei der kurzfristig angestrebten Alternativlösung ab, die Arbeiten an die Landesverwaltung auszulagern. Ergo: Die heiße Kartoffel bleibt beim Landtag hängen. Dort versucht man die Sache nun so gut wie möglich in den Griff zu bekommen – wie auch mit einer Krisensitzung zu Beginn vergangener Woche deutlich wurde, an der neben einem Eurac-Vertreter und der Direktorin des Amtes für Verwaltungsangelegenheiten im Landtag Marion Kofler auch die Generalsekretäre von Landtag und Land, Florian Zelger und Eros Magnago teilnahmen.

"Am Ende zählt,  was hinten rauskommt"

Florian Zelger selbst, der erst im vergangene Oktober sein Amt angetreten hat, demonstriert zumindest nach außen hin Gelassenheit: „Wie schon Franz Beckenbauer sagte: Am Ende zählt,  was hinten rauskommt“, kommentiert er den Umweg der vergangenen Monate. Sicher ist laut ihm, dass die Auftragsvergabe und das ständige Sekretariat nun beim Landtag bleiben. Unsicher ist dagegen noch, wie groß der damit verbundene Arbeitsaufwand sein wird – und ob dieser tatsächlich mit dem bestehenden Personal bewältigt werden kann. „Wir werden versuchen, die Arbeiten so zu organisieren, wie wir derzeit aufgestellt sind“, sagt er. „Auch wenn mir bewusst ist, dass dies sicherlich nicht einfach sein wird.“ Auf die Unterstützung der Eurac kann er in jedem Fall nur mehr bedingt zählen. Dort wird man sich auf die wissenschaftliche Begleitung des Konvents beschränken, bestätigt Stephan Ortner: „Das heißt, der Landtag hat die Projektleitung inne, und wir geben ihnen alles was für uns wissenschaftlich  interessant ist. Punkt.“