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Autonomie

Oskars Freiheit

Autonomiepolitische Scharmützel ohne Ende. Warum Oskar Peterlini nicht näher zur Südtiroler Freiheit rücken will und Dieter Steger den Landeshauptmann verteidigt.
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Sein glühender Einsatz gegen die Verfassungsreform und den aktuellen Autonomiekurs der SVP ist hinlänglich bekannt. Für eine politische Annäherung an die Südtiroler Freiheit, die am morgigen Freitag ihre Kampagne gegen die Verfassungsreform vorstellen wird, reicht er laut Oskar Peterlini trotzdem nicht. In einer Stellungnahme zu einem salto-Aritkel präzisiert der ehemalige Senator seine Rolle bei der morgigen Presskonferenz der Südtiroler Freiheit.

Seit zwei Jahren verfolge ich mit großer Sorge die Debatte um die Verfassungsreform in Italien, die einen neuen gefährlichen Zentralismus einführt, die Regionen entmachtet, auch die Sonderautonomien in dieses enge Korsett schnürt und dem Zentralismus ausliefert. Ich habe das Thema in meinen Studien, meiner Lehrtätigkeit auf der Universität und in einer Reihe wissenschaftlicher Artikel vertieft. Mit Aufrufen jeder Art habe ich seit 2014, zunächst vor der Zustimmung gewarnt und die - gegen alle Warnungen - erfolgte Zustimmung der SVP-Parlamentarier dann als historischen Fehler bezeichnet.

Im November soll das Volk in einem Referendum darüber abstimmen. Die offiziellen Stellen bieten leider überhaupt keine Aufklärung über das bevorstehende Referendum. Ich unterstütze deshalb alle Bürgerbewegungen und politischen Gruppen, ganz unabhängig von ihrer parteipolitischen Couleur, welche Aufklärung bieten und vor dieser gefährlichen Reform warnen.

So bin ich diesbezüglich in Kontakt mit Kollegen aus der SVP und den ehemaligen Mandataren, habe die Sorge dem Landeshauptmann und dem SVP-Parteiobmann vorgetragen, bin in Verbindung mit dem grünen SEL-Abgeordneten Florian Kronbichler, war neulich bei den Freiheitlichen, stehe in Kontakt mit der Bürgerunion und der Europa-Union Tirol, unterstütze das unabhängige Bürger-Komitee für das Nein und stehe allen als Berater zur Verfügung, die sich um eine Verhinderung dieser Reform bemühen.

Kombiniert mit dem neuen Wahlgesetz zentriert die Reform nämlich alle Macht in Rom und in einer einzigen Hand, eine demokratiepolitisch gefährliche Tendenz. Davon eine Nähe zu einer einzigen Partei abzuleiten ist demnach falsch, ich stehe nämlich allen nahe, die gegen diese Reform kämpfen.

Steger: Wer ist hier verantwortungslos?

Autonomiepolitischen Positionierungen gibt es angesichts der Kampagne der Südtiroler Freiheit auch in der SVP-Fraktion. Dort verteidigt Vorsitzender Dieter Steger den Landeshauptmann vor den politischen Attacken Sven Knolls. Arno Kompatschers offenes Werben für die Verfassungsreform sei verantwortungslos, hatte der Landtagsabgeordnete der Südtiroler Freiheit kritisiert. „Verantwortungslos sind diejenigen, die die Selbstbestimmung fordern, ohne jegliche realistische Chancen oder konkrete Aussichten auf Erfolg und damit Frieden und Wohlstand im Lande gefährden“, kontert Steger. Der SVP-Fraktionsvorsitzende bezeichnet Kompatschers Stellungnahme zur Reform vielmehr als intelligente und ehrliche Einschätzung. „Die Verfassungsreform ist kein Wunschkonzert. Niemand in meiner Partei begrüßt die zentralistische Ausrichtung der Reform“, stellt er klar. Doch Süditrols Autonomie bleibe dank des Einsatzes der SVP über die Schutzklausel gesichert, so Steger. Er warnt davor, die Autonmie als Wahlkampfthema zu missbrauchen. „Das Thema ist zu delikat“, so der SVP-Fraktionsvorsitzende. Deshalb täte auch die Südtiroler Freiheit, die oft und gerne den Begriff Heimat benutzt, gut daran, sich mit mehr Vernunft und Realitätssinn für die Sicherheit und Stärkung unserer Heimat einzusetzen.

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Suedtirolfoto.com/Othmar Seehauser
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