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Wahl in Österreich

Die wunderbare Sebastian-Kurz Show

Der 31-jährige Außenminister könnte bald Kanzler von Österreich werden: Was das für das Land bedeutet weiß niemand. Eine Annäherung.
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Sebastian Kurz ist schwer zu fassen. Von allen wurde er unterschätzt: Bei seinem Antritt als Integrationsstaatssekretär mit 24 Jahren warteten Medienvertreter und Beobachter nur auf einen Fehler. Der kam nicht. Auch als er im zarten Alter von 27 Jahren als Außenminister angelobt wurde, prophezeite man dem Studienabbrecher peinliche Ausrutscher auf dem glatten internationale Parkett der Diplomatie. Auch sie bleiben aus. Mittlerweile sind Spott und Häme über das Alter des konservativen Politikers verstummt. Im Gegenteil der Großteil der österreichischen Medienlandschaft liegt dem nunmehr 31-jährigen Außenminister förmlich zu Füßen. In Umfragen ist er seit langem der weitaus beliebteste Politiker und jede Attacke der erfahrenen politischen Gegner scheint an ihm abzuprallen. Doch was ist das Geheimnis des Erfolges von Sebastian Kurz?

Seine politische Agenda lässt sich nur in zwei Worten zusammenfassen: Sebastian Kurz.

Dass politische Inhalte und Visionen für den jungen Wiener der Eigen-PR in jedem Fall untergeordnet werden, ist für jeden aufmerksamen Beobachter klar erkennbar. Daher verwundert es umso mehr, warum Kurz in der ÖVP aber auch weit darüber hinaus wie ein schwarzer Messias gefeiert wird. 

Dank seines großen rhetorischen Talents und der gezielten Medienstrategie seines Teams, die nichts dem Zufall überlässt, schafft er es wie wenige Politiker glaubwürdig und konsequent zu wirken, auch wenn er in manchen Bereichen seine Haltung innerhalb weniger Jahre um 180 Grad gedreht hat, wie bei der Integrationspolitik - Stichwort Burkaverbot. 2014 hatte sich der Außenminister noch klar gegen ein Verbot der Vollverschleierung ausgesprochen, 2016 setzte er das Verbot durch.

Trotzdem gelingt es Kurz im Gegensatz zu den meisten anderen Politikern als glaubwürdig wahrgenommen zu werden. Anderes Kunststück: Vor wenigen Wochen härtere Strafen für Gewalttäter zu fordern und dafür Beifall zu ernten. Dabei besetzt seine eigene Partei seit Jahren das Justizministerium und hat erst vergangenes Jahr eine Strafrechtsreform zur Verschärfung von Gewaltdelikten beschlossen. 

Sein größtes Talent ist wohl das analytische Gespür für Themen und Stimmungen. Dabei erfindet er nichts neu, sondern nimmt Dinge auf, die bereits am Horizont erkennbar sind. So geschehen bei der Flüchtlingspolitik, wo Kurz als erster eine Wende in der Einwanderungspolitik forderte und zunächst Kritik erntete. Mittlerweile wird seine Haltung von der Mehrheit geteilt. Ebenso bei der Kritik an den NGOs, die im Mittelmeer Flüchtlinge retten. Kurz erntete viel Kritik, als er die zuvor von der EU-Grenzschutzagentur Frontex bereits geäußerte Kritik der Rettungseinsätze bewusst in provokanter Form (er sprach von „NGO-Wahnsinn“) übernahm. Auch mit seiner scharfen Haltung gegenüber der Türkei stand er zunächst allein da, heute fordert sogar der sozialdemokratische deutsche Kanzlerkandidat Martin Schulz einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen.

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Sebastian Kurz und Philipp Achammer: Politische und private Freunde.

Dazu kommt eine für Einzelkämpfer wie ihn ungewöhnlich hohe soziale Fähigkeit. Jedem Gesprächspartner, ob Unternehmensboss oder Friseurin gelingt es Kurz, das Gefühl zu vermitteln, dass er auf Augenhöhe zuhört und sich wirklich interessiert was der/die andere zu sagen hat. Hinzu kommt sein geschickter Umgang mit den Journalisten der wichtigsten (Boulevard)-Medien des Landes. Nachdem alle von einem Jung-ÖVP-Politiker (Stichwort Geil-o-mobil) eine arroganten Schnösel erwartet hatten, löste auch sein betont bescheidenes, lockeres Auftreten - er fliegt nur Economy-Class - in „Kronenzeitung“ und Co. unzählige Jubelartikel aus. Mittlerweile trommelt die mächtige „Krone“, die zunächst durchaus Sympathien für den roten Kanzler Christian Kern gezeigt hattte, im Wahlkampf gänzlich unverhohlen für eine „Kurz-Wende“. 

Wie akribisch geplant sein politischer Aufstieg von Anfang an geplant war, zeigte sich nach dem Rücktritt von ÖVP-Parteichef Reinhold Mitterlehner. Während die Mehrheit der Beobachter sich „überrascht“ über dem Rückzug zeigte und argumentierte die Übernahme komme für den seit langem Auserkorenen Kronprinzen Sebastian Kurz strategisch zu früh, zog dieser bereits seinen fixfertigen Plan zur Umgestaltung der Volkspartei aus der Schublade. Alles war perfekt vorbereitet, weshalb Zweifel berechtigt sind, ob der geschickte Strippenzieher den Zeitpunkt nicht exakt so vorgesehen hatte: Nur wenige Tage nach dem „überraschenden“ Handtuch-Werfen Mitterlehners ging bereits die Webseite im neuen türkisen Design der innerhalb kurzer Zeit übernommenen ÖVP online.

Zum Teil zurecht wird Kurz also als großes politisches Ausnahmetalent gefeiert. Gemeint ist damit aber offenbar nichts anderes als ein gewiefter Taktiker, der seine Fähigkeit geschickt zugunsten seiner Person und damit meist auch zugunsten seiner Partei einsetzt. Was aber bedeutet das für das Land, wo sind seine politischen Visionen für die Zukunft Europas oder Österreichs? Sie sind nicht bekannt, keiner kann wirklich sagen, in welche Richtung das Land nach der Angelobung des gehen wird.

Vom flammenden Pro-Europäer zum nationalen Polterer, vom konstruktiven Integrationspolitiker zum Rechtsaußeneinpeitscher, alle diese widersprüchlichen Gesichter hat Kurz uns bereits gezeigt. Gegenüber dem türkischen Präsidenten Erdogan gibt er sich als Verfechter von Rechtsstaat und Demokratie, bei den rechtsnationalen Regierungen in Ungarn und Polen scheinen ihn autokratische Tendenzen nicht zu stören. Im Wahlkampf spielt er geschickt auf der nationalistischen Klaviatur und ist dafür bereit, auch langjährige gute Beziehungen zu Nachbarländern wie Italien zu schädigen.

Dass ihm bei seinem fulminanten Aufstieg Richtung Kanzleramt jedes Mittel recht ist, zeigt besonders anschaulich die frisierte Studie über islamische Kindergärten in Wien. Wie die Wiener Stadtzeitung „Falter“ im Sommer aufdeckte, wurden Teile der vielzitierten Studie eines Religionswissenschaftler von Mitarbeitern des Außenministeriums inhaltlich umgeschrieben, Formulierungen verschärft, sodass ein deutlich negativeres Bild der Einrichtungen entstand. Positive Anmerkungen über die muslimischen Eltern und Pädagogen wurden gestrichen und dahingehend geändert, dass diese eine Abgrenzung der Kinder von der Mehrheitsgesellschaft wollten. Bewusst wurden also Tatsachen verdreht, um eine negative Grundstimmung gegen Muslime in Österreich zu schüren.

Allein dies zeigt, dass dieser Mann auf dem Weg zu Macht bereit ist, Grenzen zu überschreiten, die  das Land und seine Gesellschaft langfristig schädigen könnten. Düstere Zeiten kommen auf Österreich zu!

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Kommentare

Bild des Benutzers Sell Woll

Treffende und differenzierende Analyse. Die Wende beim Burka-Thema kann insofern relativiert werden, als zwischen seiner ersten Positionierung 2014 und dem Verbot 2016 jene große Migrationsbewegung stattfand, die den öffentlichen Diskurs und die Stimmung vollkommen verändert hat. Seither haben nahezu alle Parteien ihre Position zur Migrationsthematik angepasst und wer das wie die Grünen nicht tut wird in den Umfragen allerorts abgestraft.

Bild des Benutzers Waltraud Astner

Ob auf Österreich düstere Zeiten zukommen oder nicht ist eine rein demokratische Entscheidung der Österreicher selber. Jedenfalls legt Sebastian Kurz seine Positionen klar und deutlich dar. Im Gegensatz zu vielen anderen, die vermeintlich oder tatsächlich taktisch herumlavieren, sich drehen und winden, wenn sie Position beziehen sollen, hat Kurz eine klare Meinung. Da kann man dafür sein oder auch nicht. Jedenfalls wissen die Österreicher was sie mit Kurz bekommen und das ist dann anzuerkennen. Ihm den Meinungswechsel beim Burkaverbot vorzuwerfen ist lächerlich, da sich die Situation gewaltig gewandelt hat. Vorzuwerfen wäre ihm wenn er nicht reagiert hätte. Jedenfalls sind zumindest in Österreich die Symbole einer frauenfeindlichen Einstellung in der Öffentlichkeit verboten, was in vielen Ländern überfällig ist. Auch in der Flüchtlingsfrage ist seine Position wohltuend klar und vernünftig. Es kann doch nicht längerfristig gutgeheißen werden, dass Asylwerber ohne nachweisbare Identität nahezu AUSScHLIEßLICH über die Menschenhändlermafia nach Europa gelangen die sich in ganz Europa etabliert hat, wo Asylwerber illegal herumreisen und Nichtberechtigte nicht abgeschoben werden können. Kurz äußert sich dazu klar und langsam ziehen andere mit genauso wie in der Türkei-Frage. Im Fall der osteurop. Länder hat Kurz durchaus auch Kritik geübt, wobei zu sagen ist, dass Orban alle Entscheidungen, so ktitisierenswert sie auch sein mögen im Einklang mit dem ungarischen Parlament, also mit der Volksvertretung beschlossen hat, was bei Merkel in Deutschland nicht der Fall war. Die Visegrad-Staaten mit Erdogan auf eine Stufe zu stellen ist schon ziemlich dreist. Dass die Studie über die muslimischen Kindergärten frisiert wurde, wird vom Autor derselben vehement bestritten und es gibt dafür keine Beweise.
Jedenfalls kommt Kurz gut an weil er auf die Menschen hört , klar seine Positionen darlegt und jeder wie gesagt dafür oder dagegen sein kann. Nach den Wahlen werden wir sehen ob er eine Mehrheit erreicht oder nicht.

Bild des Benutzers Emil George Ciuffo

"Jedenfalls legt Sebastian Kurz seine Positionen klar und deutlich dar."
Artikel nicht gelesen? Es geht doch genau darum, dass es unverständlich ist, wie jemand, der, obwohl er so viel redet und omnipräsent ist, aber dabei trotzdem nichts Konkretes sagt und daher so unvorhersehbar ist, dass so jemand genau das gegenteilige Image bei den Leuten haben kann.
Letztes Beispiel war das Programm der ÖVP. Auf massiven Druck der Medien ist er nach Wochen endlich damit herausgerückt. Jetzt ist auch klar, warum er dieses Programm mehr oder weniger geheim halten wollte. In seinen Wirtschafts- und Steuerreformen würden einzig die oberen 5%, also die Reichsten und Bestverdiener profitieren, bei den anderen würde zum Ausgleich natürlich gestrichen und gekürzt ... Klar und deutlich, ja ... Auch wenn du es noch so oft wiederholst, wird es deswegen nicht wahrer ...
Aber für die Mehrheit ist eh nur wichtig, dass er gegen EU und Asylsuchende wettert. Konkrete Lösungsvorschläge gibt es auch da keine von ihm. Mit den Militärs am Brenner haben sie sich wohl alle samt eher zum Gespött von ganz Europa gemacht.

Bild des Benutzers Emil George Ciuffo

Guter Artikel!
Kurz ist ein Autokrat, das hat sich schon gezeigt, wie er sich innerhalb der ÖVP die Alleinherrschaft geholt hat. Demokratische Abstimmungen sind nichts für ihn, er will freie Hand in all seinen Entscheidungen.
Aber auch da trifft er den Nerv sehr vieler Österreicher, die für die demokratischen Institutionen nicht mehr viel übrig haben. Es gibt sehr viele, die mit den umstrittenen Regierungen in Ungarn und Polen offen sympatisieren, vor allem bei Themen wie Migration und EU.

+1-11
Bild des Benutzers Waltraud Astner

Bezüglich des Wirtschaftsprogramms von Kurz empfiehlt es sich österreichische Medien zu lesen. Die sehen jedenfalls Familienfreundlichkeit und Entlastung der mittleren Einkommen, wobei zu sagen ist, dass der "Standard" nicht gerade als "rechte" Zeitung gelten kann, sondern als das Gegenteil.

http://derstandard.at/2000063713493/Von-Kurz-Vorstoss-profitieren-untere...

Was das Thema Migration betrifft hat Kurz und auch andere Politiker klare Vorstellungen wie man das Problem angehen könnte. Dass es dazu auch europ. Partner braucht,ist selbstredend.

http://derstandard.at/2000063809822/Kurz-Doskozil-ist-Partner-fuer-restr...

Dass den Menschen die Themen "Migration" und "innere Sicherheit" so wichtig geworden sind, muss man der aktuellen europ. Politik anlasten, die zugelassen hat, dass Illegalität und mangelnde Umsetzung von Gesetzen(z.B. bei der (Nicht)Ausweisung von Nicht-Asylberechtigten , stattgefunden haben und immer noch stattfinden, bzw. dass die ganze Problematik aus dem Gleis geraten ist. Das verstört die Menschen. Und dass jemand der die Probleme klar benennt und versucht sie zu lösen, bei den Menschen ankommt,ist nicht verwunderlich.
Jedenfalls obliegt es der österr. Bevölkerung zu entscheiden wem sie den Vorzug geben und alle demokratisch gesinnten Menschen haben dies anzuerkennen, selbst wenn angeblich "düstere Zeiten" auf Österreich zukommen.

Bild des Benutzers Waltraud Astner

Na gut, wir wissen dass die Medien je nach Ausrichtung gerne bestimmte Bereiche hervorheben und andere weglassen, deshalb soll Sebastian Kurz samt Experten selbst zu Wort kommen und den ersten Teil des Wahlprogramms erklären; na ja eine gute Deiviertelstunde Zeit braucht`s schon dafür.

http://tvthek.orf.at/profile/Live-Spezial/13887464/Pressekonferenz-der-O...

Wie gesagt, klare Ansage, ob es den Österreichern passt wird man sehen.

Was die deutschen Medien in Sachen Migration da bringen oder verschweigen sei dahingestellt. Jedenfalls war die Politik Merkels unter Umgehung des Bundestages und der Gesetze in diesem Bereich nicht gerade ein Glanzstück und die Folgen stoßen in Deutschland auf große Verunsicherung in der Gesellschaft. Insofern ist dieser Beitrag nicht das "Maß aller Dinge"., man möge sich vielmehr an die eigene Brust klopfen.

Bild des Benutzers Emil George Ciuffo

"Jedenfalls obliegt es der österr. Bevölkerung zu entscheiden wem sie den Vorzug geben und alle demokratisch gesinnten Menschen haben dies anzuerkennen, selbst wenn angeblich "düstere Zeiten" auf Österreich zukommen."
Sicher wird das Ergebnis von demokratischen Wahlen anerkannt, aber das heißt noch lange nicht, dass man auch diese Politik anerkennen muss. Oder sind wir jetzt schon so weit? Das Demokratieverständnis mancher Leute scheint gleichbedeutend zu sein mit "Wer die Wahl gewinnt, darf regieren wie er will, und das ist zu akzeptieren".
Diese Argumentation hört man ja auch oft in Bezug auf Ungarn und Polen, wo von demokratisch gewählten Regierungen (in Ungarn wird auch mit angepassten Wahlgesetzen etwas "nachgeholfen") sukzessive die Grundpfeiler der Demokratie abgebaut werden. Sicher sind diese Regierungen demokratisch gewählt, aber das heißt nicht, dass sie tun und lassen dürfen was sie wollen, nur weil sie eine Wahl gewonnen haben, sonst sind wir wieder bei Hitler, der auch demokratisch gewählt worden ist.
Und die Befürchtung, dass mit Kurz "düstere Zeiten" auf Österreich zukommen könnten, ist mehr als legitim.

Bild des Benutzers Waltraud Astner

Parteien, die sich innerhalb des demokratischen Spektrums zur Wahl stellen und nicht vom Verfassungsschutz verboten werden, können demokratisch gewählt werden und das Ergebnis ist anzuerkennen. Das heißt nicht,dass man nicht deren Inhalte kritisieren darf, aber wenn eine Mehrheit diese Inhalte wählt ist das zu akzeptieren. Sollten einzelne Personen Taten setzen wollen, die sich außerhalb der Verfassung bewegen, dann greifen die Mechanismen die der Staat gesetzt hat um dies zu verhindern. Dass gewählte Volksvertreter also tun und lassen können was sie wollen, ist Humbug. Dass ausgerechnet bei Kurz diese Mechanismen nicht zum Tragen kämen und er so quasi als der neue Diktator Österreichs proklamiert wird, ist also blanker Unsinn. Jetzt mach aber mal halblang.

Bild des Benutzers Basso Meno

Wieder mal die Österreicher, Euer Lieblingsthema :-)

Stets total düster, während das hier

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-07/fluechtlinge-italien-oesterre...

nicht der Rede wert ist.

Nicht sehr überzeugend.

Bild des Benutzers Ralph Kunze

Kurz ist einer der wenigen Politiker Europas mit dem nötigen Weitblick. Er nennt die Dinge beim Namen. Jeder, der nicht Tomaten auf den Augen hat, sieht, dass die Einwanderungspolitik dringend geändert werden muss. Das hat nichts mit Fremdenhass und auch nichts mit Populismus zu tun. Alle Fakten und Zahlen sprechen für sich. Es bleibt zu hoffen, dass Sebastian Kurz Österreichs nächster Kanzler wird. Es wäre wegweisend für Österreich und für Europa.

Bild des Benutzers Emil George Ciuffo

Wohl eher ein Armutszeugnis für Österreich ...

Bild des Benutzers Ralph Kunze

Für diejenigen, die für unkontrollierte Migration sind, sicher.

Bild des Benutzers Emil George Ciuffo

Es ist eher dieser chiodo fisso, der schwer unter Kontrolle zu bringen ist ...

+1-11
Bild des Benutzers Ralph Kunze

Kurz wird Kanzler. Das ist gut so.

Bild des Benutzers Emil George Ciuffo

Uih, da muss ich wohl passen ... Leute, die in die Zukunft schauen und auch schon ein Urteil über diese abgeben können, sind wirklich zu beneiden!
Mir als Normalsterblichem ist das leider nicht vergönnt ...

+1-11
Bild des Benutzers Oliver H.

Schon kurios diese Schwarzseherei. Kurz ist ein fähiger, junger Politiker. Ihm sein politisches Gespür zum Vorwurf zu machen, ist lächerlich. Glaubt der Autor wirklich, ein Christian Kern sei nicht auch mit allen Wassern gewaschen? Man muss einen Faible für Machtspiele und Verbündete im Hintergrund haben, um in eine derartige Spitzenposition zu kommen.

Viele der Vorschläge von Sebastian Kurz wie etwa Steuerentlastungen würden Österreich gut tun. Seine Umstrukturierung der ÖVP ist meiner Meinung nach sinnvoll und schafft es vielleicht, den Stillstand in Österreich zu durchbrechen. Seine Position in der Flüchtlingskrise ist realistisch: Sie ist human und gleichzeitig nachhaltig. Weder Österreich noch Deutschland noch die gesamte EU werden alle armen Menschen aufnehmen können. Ein Sozialstaat und offene Grenzen können langfristig nicht koexistieren, auch wenn man es nicht wahrhaben will.

Zusammenfassend kann man sagen, dass eine schwarz-pinke Regierung das beste wäre, was Österreich derzeit passieren könnte, da diese am ehesten den Bürger entlasten und in Bildung investieren würde, ohne in der Flüchtlingskrise oder der EU einen Extremkurs zu fahren.

+1-12
Bild des Benutzers Martin Daniel

Kurz geht es sicher um die eigene Macht, aber 2 Dinge darf man nicht vergessen: 1. Sein Erfolg gründet auf dem Stillstand (und damit dem Versagen) der ewigen großen Koalition, womit sich das Parteiensystem selbst diskreditiert und eine Personifizierung der Politik geradezu evoziert hat. 2. Sein mäßiger Populismus (ähnlich jenem Renzis, nur mit konservativeren Inhalten) verhindert definitiv einen Kanzler Strache, der ohne einen Kurz die Antwort auf den Ruf nach dem starken Mann wäre.

+1-12
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