Politik | SVP-Vorwahlen

In der Bredouille

Je näher die Deadline, desto spannender die SVP-Vorwahlen. Warum Elmar Pichler Rolle nun doch nicht gegen Dieter Steger antritt und der Parteiobmann die Sinnfrage stellt.
SVP-Sitz in Bozen
Foto: Hannes Prousch

„Unsere Personaldecke ist nicht so dünn wie jene anderer Parteien“, erklärte Landeshauptmann Arno Kompatscher zum Jahresauftakt im Bezug auf die SVP-internen Vorwahlen. Eine Aussage, die zumindest laut Stand vom Montag Vormittag bei einigen Wahlgängen der Basiswahl als beschönigend bezeichnet werden könnte:  Für den Kammerwahlkreis Meran ist bislang nur Albrecht Plangger nominiert, im Senatswahlkreis Brixen nur Meinhard Durnwalder, im Kammerwahlkreis Brixen nur Renate Gebhard und für den Abgeordnetenkammersitz nach Verhältniswahlrecht nur Manfred Schullian, musste SVP-Obmann Philipp Achammer noch vor den nachmittäglichen Sitzungen mehrerer Parteigremien einräumen. Nachdem auch Lanas Bürgermeister Harald Stauder angekündigt hatte, sich angesichts der Frauenquote das Messen mit einer starken Konkurrentin wie Julia Unterberger noch zu überlegen und Renate König sich bereits am Wochenende freiwillig aus dem Kampf der Töchter zurückgezogen hatte, könnte sich selbst der Senatssitz im Wahlkreis West noch zur umgangssprachlichen gmahden Wiesen entwickeln.

Wozu aber soll man auf einer solchen die SVP-Mitglieder zwischen 19. und 21. Jänner zur geplanten Basiswahl zusammentrommeln, ist eine Frage, die sich auch der SVP-Obmann mit Näherrücken der Nominierungs-Deadline am Mittwoch dieser Woche stellt. Nachdem der Volkspartei ob des ihr wohlgesonnenen neuen Wahlgesetzes bereits der „Status einer Einheitspartei sowjetischen Gedenkens (O-Ton Florian Kronbichler) zuerkannt wurde, sollen nun auch einige der Vorwahlgänge in bester Ostblock-Manier abgehalten werden?

 „Wir sind ein bisschen in der Bredouille“, gibt der SVP-Parteiobmann zu. Denn auf der einen Seite schreibt das SVP-Parteistatut für die Wahl aller politischen Mandate, die nicht mit Vorzugsstimmen bestimmt werden, die Basiswahl vor. Auf der anderen Seite räumt auch Achammer ein, dass es keinen Sinn macht, den Vorwahl-Zauber abzuziehen, wenn ohnehin nur eine Kandidatin oder ein Kandidat zur Wahl steht. „In dem Fall heißt es eigentlich, dass sie oder er bereits im Vorfeld schon so breiten Konsens hat und deswegen keine anderen KandidatInnen nominiert werden bzw. sich selbst ins Spiel bringen.“

Und so denkt man in der Brennerstraße bereits laut über einen Plan B oder auch Plan C nach. Soll man in Wahlkreisen, wo für Kammer und Senat nur ein Kandidat nominiert wird, besser die Wahlen abblasen? Oder durch offene Wahllisten, die prinzipiell statuarisch zugelassen sind, wie Achammer versichert, den Mitgliedern bei der Vorwahl die Möglichkeit geben, in einer Leerzeile selbst vorgebrachte KandidatInnen zu wählen? Die im Dezember von der Partei beschlossene Wahlordnung gibt der Parteileitung bzw. dem Ausschuss relative Freiheit, darüber nach den Nominierungen zu entscheiden, sagt Philipp Achammer. „Doch diese Entscheidung hängt stark davon ab, wie es insgesamt bei den Nominierung aussieht – deshalb warten wir erst einmal Mittwoch Mittag ab.“

Elmar contra Manfred

Und tatsächlich zeigte sich bereits am Montag Nachmittag, dass in den letzten Tagen tatsächlich noch einiges in Bewegung kommt. Zum Beispiel, was die in letzter Minute in Aussicht gestellte Kandidatur von Elmar Pichler Rolle betrifft. Während sich der aktuelle Athesia-Kommunikationschef sowie frühere Landesrat, Landtags-Fraktionsvorsitzende und Bozner Vize-Bürgermeister am Montag noch Bedenkzeit ausbedingte, ob er einmal mehr mit seinem alten politischen Gegenspieler Dieter Steger in den Ring steigen und gemeinsam mit dem Leiferer Ortsobmann Hans Joachim Dalsass sowie Kurtinigs Bürgermeister Manfred Mayr um den Senatorenposten nach Verhältniswahlrecht werben will,  mischten die SVP-Senioren die Karten wieder neu.

Sie nominierten Pichler Rolle für den Kammersitz nach Verhältniswahlrecht, womit Manfred Schullian doch noch Konkurrenz bekommen würde. Immer vorausgesetzt, EPR vergeht die Lust auf den politischen Wiedereinstieg angesichts der veränderten Ausgangslage nicht ohnehin. Schließlich kann Schullian nicht nur mit Erfahrung in Rom punkten, sondern bei den Vorwahlen auch auf die Stimmen der starken Bauernlobby zählen. „Die Nominierung von Elmar Pichler Rolle dürfte eher auf eine stümperhafte Einschätzung der Situation zurückzuführen sein“, kritisierte  dann auch ein SVPler ein „ungeschicktes Management“ von Senioren-Landesvorsitzenden Otto von Dellemann. Er habe sich bei der Entscheidung dem massiven Druck der Leiferer Senioren gebeugt, die wohl die Chancen des Leiferer SVP-Ortsvorsitzenden und von den Arbeitnehmern gepushten Kandidaten Hans Joachim Dalsass nicht weiter schmälern wollten. „Mal sehen, was bis Mittwoch noch alles passieren wird“, heißt es in der Brennerstraße, wo immer man fragt. Zumindest bis dahin ist bei den Vorwahlen für Spannng gesorgt.