Wirtschaft | Medien

Amtliche Rufschädigung

Der Chef der privaten Radio- und Fernsehsender Heiner Feuer poltert in einem offenen Brief gegen den Präsidenten des Landesrundfunkbeirates Roland Turk. Die Hintergründe.
von Christoph Franceschini
09.03.2018
radio.jpg
Foto: upi
Wer sich in diesem Land mit dem mächtigen Athesia-Konzern anlegt, dem bläst ein scharfer Wind ins Gesicht. Das bekommt derzeit Roland Turk zu spüren.
Der Präsident des Landesbeirates für das Kommunikationswesen hat mehrmals offen dafür plädiert, die Förder- und Werbegelder des Landes breiter, gestreuter und differenzierter zu verteilen. Turk hat dabei auch recht klar die überaus hohen Landesgelder für den Athesia-Konzern angesprochen.
Obwohl sein Verlag von der öffentlichen Hand (Land, Handelskammer, IDM, öffentliche Körperschaften und Gesellschaften sowie Ministerratspräsidium) jährlich Zuwendungen und Werbung in Millionenhöhe bekommt, ist das für Michl Ebner anscheinend nicht genug.
Als Redner zu einer Tagung des Landesrundfunkbeirates geladen, erpichte sich der Athesia-Direktor und -Mehrheitseigner im vergangenen Oktober in der Aula des Landtages die Medienpolitik der Landesregierung frontal anzugreifen. Ebners These: Die 20 Millionen, die das Land Südtirol jährlich für RAI Südtirol zur Verfügung stellt, seien viel zu viel. Im Gegensatz dazu kämen die privaten Rundfunk- und Fernsehsender nur Brosamen. Ebners Diktion: Diese Förderpolitik müsse geändert werden.
 
Die Tageszeitung Dolomiten verdrehte wenig später dann einige Aussagen von Roland Turk so, dass sie diese These stützen sollten. Gesagt hatte der Präsident des Landesrundfunkbeirates aber genau das Gegenteil. Turk wehrte sich gegen diese Berichterstattung und machte eine Eingabe beim Disziplinarrat der regionalen Journalistenkammer. Das Verfahren läuft noch.
Ebners Feldzug gegen die öffentliche Förderung von „RAI Südirol“ hat einen klaren wirtschaftlichen Hintergrund. Ende 2017 wurde das öffentlich, was die Spatzen und salto.bz seit Jahren vom Dach gepfiffen haben. Dem Athesia-Konzern gehört zu 50 Prozent Südtirols größtes Privatradio-Imperium um die Sender „Südtirol 1“ und „Radio Tirol“.
 

Der offene Brief

 
Mitbesitzer und Macher bei Südtirol 1 und Radio Tirol ist Heiner Feuer. Feuer ist auch der Präsident der Fachgruppe ART im hds. In dieser Fachgruppe sind die privaten Rundfunk- und Fernsehsender Südtirols zusammengeschlossen.
In dieser Funktion hat Heiner Feuer am Freitag einen „offenen Brief“ an den Präsidenten des Beirates für das Kommunikationswesen, Roland Turk, geschickt.
Im Schreiben heißt es:
 
Sehr geehrter Herr Turk,
in einem Bericht der RAI-Tagesschau vom 5. März 2018 haben Sie folgende Aussagen getätigt:
 
„Nur das öffentlich-rechtliche Fernsehen kann (...) den Südtirolern so viel Programm bieten, im Privaten geht das nicht!“ Und weiter: „Wenn man sich auf verlässliche Informationen berufen möchte, dann muss die von Redaktionen kommen, die nicht angewiesen sind auf Werbung....“
 
Die privaten Rundfunk- und Fernsehsender, zusammengeschlossen als ART im hds, weisen diese Aussagen, die dazu geeignet sind, den Ruf der privaten Medien in Südtirol zu schädigen, aufs Schärfste zurück.
Gerade die Vielfalt ist eine Stärke der privaten Medienlandschaft in Südtirol. Sie garantiert ein breites Programmangebot für alle Südtirolerinnen und Südtiroler.
Ihre Behauptung, dass private Medien keine verlässlichen Informationen liefern, ist falsch. Verlässliche Informationen hängen von der professionellen Ethik der Journalistinnen und Journalisten ab und nicht von der rechtlichen Form des Senders. Andernfalls müsste man genauso öffentlich-rechtlichen Redaktionen eine Gefälligkeitsberichterstattung für Ihren Geldgeber, die Politik, unterstellen. Und auch alle Zeitungen wären –wenn man dieser abwegigen Logik folgen würde- nicht vertrauenswürdig, nur weil sie sich durch Werbeinserate finanzieren.
Wir erinnern Sie daran, dass es u.a. Untersuchungen Ihrer eigenen Behörde sind, die den Südtiroler Privatsendern z.B. in der Wahlberichterstattung ein hohes Maß an Ausgewogenheit bescheinigen.
 
Diese Ausgewogenheit vermissen wir nun allerdings ausgerechnet bei Ihnen. Zum wiederholten Male brüskieren Sie alle Privatsender und deren engagierte Mitarbeiter.
Konstruktive Vorschläge, einen Teil der Rundfunkgebühren etwa für die Privaten zu reservieren, hätten wir uns vom dafür zuständigen Beiratspräsidenten erwartet, nicht vom RAI-Koordinator, der damit objektiv nur eine bewährte Praxis aus der viel zitierten Schweiz aufzeigte.
Als Präsident des Beirates für Kommunikationswesen sind Sie dazu verpflichtet, alle Medien in Südtirol unvoreingenommen zu behandeln und sollten sich nicht – wie es den Anschein hat - aufgrund Ihrer persönlichen Vorgeschichte als ehemaliger, langjähriger RAI-Mitarbeiter ständig einseitig positionieren.
 
Im Namen des Vorstandes
Heiner Feuer Präsident ART.“
 
 

Die Wogen glätten

 
„Es ist meine Aufgabe, Garant aller zu sein, natürlich auch der Privaten“, reagiert Roland Turk auf den offenen Brief, „und mein Credo ist und war es immer die Vielfalt in der Südtiroler Medienlandschaft zu fördern.“
Der Präsident des Landesbeirates für das Kommunikationswesen will ganz bewusst die Wogen glätten. Er geht von einem Missverständis aus. „Verständlicherweise wurde nur ein kleiner Ausschnitt aus einem langem Interview in der Tagesschau gezeigt“, sagt Turk. Das könne dazu führen, dass dieser Satz missverstanden wird. Die Aussage habe sich - so Turk zu salto.bz - auf die schwierigen Versuche bezogen, in Südtirol privates Fernsehen zu etablieren. Er geht davon aus, die Dinge in einer persönlichen Aussprache durchaus klären zu können.
Unabhängig von dieser Aussage zeigt der offene Brief aber, wie genau der Medienkonzern Athesia und seine Partner Roland Turk und die Arbeit des Landesbeirates für das Kommunikationswesen auf dem Schirm haben.
Zudem findet sich in dem Feuer-Schreiben ein mehr als interessantes Detail. Während Heiner Feuer Roland Turk frontal angreift, wird ein amtierender RAI-Spitzenfunktionär äußerst lobend hervorgehoben: RAI-Koordinator Markus Perwanger, eine enger Jungendfreund von Michl Ebner.
Markus Perwanger dürfte Ende des Jahres als RAI-Koordinator in Rente gehen. Gleichzeitig läuft die Amtszeit von Roland Turk und des amtierenden Landesbeirates für das Kommunikationswesen aus. Das Timing für den Angriff passt demnach.
Auch so kann man Medienpolitik in diesem Land machen.