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EU Wahlen

Große Europäer

Kleines Europa in Europa mit großen Europäern
Community-Beitrag von Benno Kusstatscher09.05.2019
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Und wieder einmal spätabendlich bei Markus Lanz mitgezählt, wie oft das Wort „Deutschland“ und wie selten das Wort „Europa“ vorkommt. Und das kurz vor den Europawahlen. „Wir Deutschen“ und „die in Brüssel“. Hätte man von einem gebürtigen Südtiroler irgendwie erwartet, der nationalzentrischen Perspektive der bundesdeutschen, öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten die aus Lebenserfahrung geläuterte Weltanschauung eines Grenzlandbewohners entgegegenzuhalten, so ist es ebenso offensichtlich, dass sich die politische Einstellung geschmeidig an die eigene Karriere anpasst.

Es verhält sich nicht anders als bei unseren Bauern, die sich eine SVP halten und penibel darauf achten, dass ein Vertreter nach Brüssel bzw. Strassburg gewählt wird, der Begriffe wie Wolf und Glysophat klientelgerecht in den Mund nimmt und nicht etwa bei der Wahl der Wegbegleiter Unterwäsche und Seele weiß behält. Gern gibt man sich euröpäisch mit digital übermittelten Grüßen des EVP-Spitzenkandidatens samt dessen CSU, der wir die europäisch-freundschaftlichen Grenzkontrollen in Kiefersfelden, die geschmierten Zulaufstrecken zum nördlichen BBT-Portal und die partnerschaftliche Zusammenarbeit bei der Blockabfertigung zu verdanken haben. Ja, diesen Freunden der CSU wollen wir die A22 in die Hände legen.

Dafür werden wir wissen, dass sich der Wahlkampf im lokalen Kleinklein verloren hatte und der Ernsthaftigkeit der Wahl in keinster Weise gerecht wurde.

Eben bei diesem Thema lenken die wirtschaftlichen Interessen die politische Position der Handelskammer-Präsidentschaft, CO2-bewusst hart in Opposition zu Nordtiroler Verkehrspolitik, während man sich im Nebenjob die leise gewordene Europaregion als mediales Expansionsterritorium zur monopolistischen Übernahme zurechtlegt. Wie nachhaltig eine mehrfache EU-Parlamentsperiode einen gestandenen Tiroler zur europäischen Lichtfigur mutiert, wird den Patriotismus der Friday-for-Future-Jugend beim nächsten Kleines-Europa-in-Europa-Sager aus selbiger Partei erschaudern lassen.

So sind wohl auch diese meine Zeilen von wirtschaftlichem, karrieretechnischem Eigeninteresse geleitet. Unumwunden gebe ich zu, ausgerechnet in Globalisierung und Digitalisierung meine beruflichen Chancen zu sehen, dass ein internationales Netzwerk mir mehr Sicherheit und Geborgenheit gibt als ein patriotischer Umzug zu Joseffi. Unumwunden gebe ich zu, dass das Haus, das ich eines Tages meinen Kindern hinterlassen möchte, ein globales, mindestens aber ein europäisches ist. Weil Internationalität zwangsläufig zu Wohlstand und Gerechtigkeit und deshalb zu Stabilität und Frieden führen wird, ... wenn man sie denn nur aktiv mitgestaltet anstatt sich von künstlich erregten Ängsten zerfressen realitätsverweigernd ins lokale Kleinklein zu flüchten.

Oberflächlich sehnt man sich da nach dem Chic der europäischen Grünen, dass er das Paterschlapfen-Image aus dem lokalen Ableger herausprügeln möge, der aber ausgerechnet den Parlamentswahlenverlierer in die Schlacht um die wichtigste Europawahl aller Zeiten schickt. Oder freut sich, dass die einst von selbigen vergraulte Realo eine neue politische Heimat gefunden hat, die dann aber vor lauter Sammelbewegung vergisst, zu irgendetwas Europäischem Position zu beziehen.

Nach wochenlangem, intensivem Wahlkampf mit sachlich glänzend eingearbeiteten Kandidaten werden wir am Morgen des 26. Mais ganz genau wissen, wie Dorfmann zu den einzelnen Punkten in Junckers Weißbuch steht, was Holzeisen aus der EUSALP machen will (und mit wem) und was Lantschner zu Guèrots Visionen sagt. Wir werden wissen, mit welchen Versprechungen Dorfmann erneut 10000 Stimmen aus dem Bellunese bekommen will, und welche Deals mit den anderen Kandidaten im Nordest abgeschlossen wurden.

Wenn nicht, werden wir am 26. Mai abends voller Zweifel ins Bett fallen, nicht wissend, ob wir gut gewählt haben. Dafür werden wir wissen, dass sich der Wahlkampf im lokalen Kleinklein verloren hatte und der Ernsthaftigkeit der Wahl in keinster Weise gerecht wurde.

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Kommentare

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Karl Trojer 09.05.2019, 18:05

Das Problem von links, mittelinks und grün ist die Zertrennung in viele "kleinklein", das hartnäckige Daraufbestehen auf ideologischen Details und das Sich-nicht-Einlassen auf eine gemeinsame Wucht gegen die Angstmacher, Hetzer, Lügner und ewig gestrigen Nationalisten. Diesen Zustand dringend zu überwinden sind links, mittelinks und grün aufgerufen; dafür tragen sie Verantwortung !

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Georg Lechner 09.05.2019, 19:08

Aus meiner österreichischen Sicht gesprochen: Diese Zertrennung in viele "kleinklein" ist das Resultat der Zustimmung zu den neoliberalen und militaristischen Verträgen von Lissabon. Auf Basis dieses Primärrechts ist keine nennenswerte linke und grüne Politik mehr möglich. Deswegen sind (zusammen mit möglicherweise gerade dadurch bedingten internen Querelen) die öst. Grünen 2017 aus dem Parlament geflogen.
Die Angstmacher, Hetzer, Lügner und ewig gestrigen Nationalisten haben leider auch die Rinnsteinblätter (das sind die auflagenstärksten Zeitungen mit den meisten presserechtlichen Beanstandungen) und neuere Medien (wie das Fratzenbuch) und Teile des Großkapitals hinter sich, das xenophobe Trommelfeuer läuft in Deutschland und Österreich schon seit Jahrzehnten (Die Schlagzeile "Die Flut steigt - Wann sinkt das Boot? - Fast jede Minute ein neuer Asylant" gab es bereits 1992 in der BLÖD!).

Kann man das mit den "neoliberalen und militaristischen Verträgen von Lissabon" etwas vertiefen? Mir wäre in keinster Weise klar, dass Lissabon (anders als Dublin) zwangsläufig in eine Sackgasse führen müsse. Vielmehr, denke ich, wurde Lissabon doch im Glauben unterschrieben, dass bald weitere Verträge folgen würden und steht somit halbfertig im Raum, was natürlich problematisch ist.
Dem Radl ist der Schwung ausgegangen und dann fällt's halt um. Aber deshalb kann man doch nicht sagen, dass das erste Fahrrad eine schlechte Erfindung gewesen wäre, nur weil es noch keine Gangschaltung hatte. Der Schwung ging aber wegen Schröders Missachtung der Stabilitätskriterien und der französischen Ablehnung der EU-Verfassung verloren, beides lange vor Lissabon.

Dass ein 10 Jahre alter Lissabon-Vertrag am Spalt-Pilz auch noch Schuld haben soll, ist indes eine spannende These. Wobei wie Draken-Robustheit des österreichischen Verteidigungshaushalts ohne Vertiefung eines europäischen Militärbündnisses sich nur bedingt zu links-grünen Argumenten nutzen lässt.

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Georg Lechner 11.05.2019, 18:29

neoliberal: Besonders der Teil "Vertrag über die Arbeitsweise der EU" (nachfolgend VAE abgekürzt)
Beispiele: Art.63 VAE verbietet Beschränkungen des Kapitalverkehrs (sowie auch des Güterverkehrs) nicht nur zwischen EU-Staaten, sondern auch zu Drittstaaten. Logische Folge: Kapitalabfluss in Steueroasen, und das oft noch formalrechtlich legal, wie der Luxleaks-Skandal gezeigt hat
Art. 127 VAE ermächtigt die Kommission zum Ausverhandeln von Handelsverträgen, auch in den sensiblen Bereichen bisher meist gemeinwirtschaftlich verwalteter Bereiche wie Bildung (no na, Einfluss des Bertelsmann-Beschäftigten Elmar Brok), Gesundheit und Soziales
Letztlich geht es bei diesen Verträgen immer um Investitionsschutzabkommen, die die Basis für die Aushebelung von Arbeitnehmerschutz, Umweltschutz und Konsomentenschutz sind

militaristisch: im Vertrag über die Europäische Union (VEU) und besonders im Zusatzprotokoll zur Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit, dessen Umsetzung in den meisten Mitgliedsstaaten jetzt unter dem Kürzel PESCO läuft und letztlich ein Instrument für traditionell schmiergeldverdächtige (siehe aktuelle Rechtsprechung in der Causa Vector) Verschleuderung von öffentlichem Vermögen ist (Rüstungsgeschäfte sind übrigens von den Stabilitätskriterien ausgenommen!)

Die französische Ablehnung des "Verfassungs"vertrages beruhte auf der reaktionären Aufladung ("Gottesbegriff in der Verfassung") und der sozialen Schieflage in Frankreich; auch in den Niederlanden scheiterte der Entwurf beim Referendum. Der ÖGB sprach sich wegen der neoliberalen Fußangeln im Oktober 2004 vehement gegen den "Verfassungsvertrag" aus, alle ÖGB-(Spitzen)Funktionäre (Präsident Verzetnitsch, Vizepräsidenten , ...) fielen bei der Abstimmung zur Ratifizierung um. Die Verfassungsbestimmung, wonach die Abgeordneten nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, ist in der politischen Realität nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben steht. Der Grund dafür liegt in der Abhängigkeit der Parteien von den Geldgebern der Wahlkämpfe und der Angst vor ihren medialen Höllenhunden im Boulevard.

Schröders Missachtung der Stabilitätskriterien hatte mit dem Poker um die Industrieführerschaft beim Satellitennavigationsprojekt GALILEO zu tun. Das bekam, wer dafür am meisten Mittel bereitstellte. Schröder und Berlusconi lizitierten sich dabei gegenseitig in Grund und Boden. Was de Öffentlichkeit davon mitbekam, war die Schlammschlacht "Nazi" versus " Misthaufen" anno 2003.

Da kommen wir wohl zu unterschiedlichen Schlüssen: Gegen Kapitalflucht zu Steueroasen in Drittstaaten ist die EU seither massiv vorgegangen. Problem ist eher die innereuropäische Steuerungleichheit, weil sich die Staaten in ihren Egoismen nicht auf harmonisiertes Steuerrecht einigen können. Genau das wäre eine Gangschaltung fürs Radl.
Gott sei Dank hat die Kommission die Ermächtigung von Handelsverträgen. Wie problematisch sind denn bitte italienische Sonderdeals mit China! Die Gangschaltung, die da fehlt, ist die Demokratisierung des Procederes. Militärdeals sind immer Großaufträge und deshalb auch immer anfällig für Schmiergeldgeschichten. Dass da gerade ein Österreicher meint, national wäre weniger geschmiert worden? Letztlich würde Pesco mehr Transparenz natürlich gut tun, aber was wissen die Italiener schon genau von Finmeccanica, die Deutschen von STN Atlas und wie sie alle heißen? Ist Airbus nur schlimmer, weil es europäisch ist?
Galileo, gewiss, wird nicht als europäische Heldentat in die Geschichte eingehen. Andererseits hätte aber keiner der europäischen Staaten alleine auch nur ansatzweise die Möglich, so ein Projekt alleine umzusetzen. Man kann vielleicht GPS den Amerikanern überlassen, Hypersecurity, zum Beispiel, aber nicht.
Ich bleibe für mich dabei: Nicht Lissabon ist unverhältnismäßig liberal, sondern die fehlende Weiterentwicklung seither ließ überfällige Demokratisierung hinterher hinken. Sozialere Ausgestaltung wäre meines Erachtens das wichtigste Thema für die anstehenden EU-Wahlen, aber wir verfangen uns lieber in Nebenschauplätzen. Und wenn es dann nicht klappt, schimpfen wir die alten Verträge "neoliberal", anstatt uns selber vorzuwerfen, dass wir einen derart oberflächlich geführten Wahlkampf durchgehen lassen.

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Georg Lechner 17.05.2019, 15:15

Das Vorgehen gegen Steuerflucht habe ich eher selektiv wahrgenommen: eher gegen Oasen in Mitgliedsländern (zwar auch wichtig), Schweiz und USA blieben eher unbehelligt. Die innereuropäische Steuerungleichheit sehe ich auch als massives Problem und als ein typisches Beispiel für die verhängnisvolle (und leider bestimmende) Rolle des EU-Rats, der die direkten Steuern im VAE ausdrücklich der nationalstaatlichen Kompetenz zugeschrieben hat.
Nicht die Ermächtigung der Kommission per se zu Handelsdeals ist problematisch, sondern ihre Abhängigkeit von den Nationalstaaten (die die Mitglieder der Kommission vorschlagen und damit die indirekte Abhängigkeitbegründen) und besonders der Umstand, dass mit Investitionsschutzklauseln Konsumentenschutz, ökologische Steuerung und Arbeitnehmerschutz ausgehebelt werden können.
Die Demokratisierung des Procederes fehlt natürlich, weil die Motoren dieser Verträge die nationalstaatlichen Regierungen sind, hinter denen die Konzerne der Länder stehen.
Das gilt im ganz großen Maß auch für den Rüstungssektor, wo die EU nur vorgeschobene Instanz ist und im Prinzip der gleiche eigenbrötlerische Käse passiert wie bei den direkten Steuern - samt der vorhin erwähnten Schmiergeldproblematik. Auch da lassen sich die Nationalstaaten (besonders D und F) nicht in ihre "Hoheit" eingreifen und agieren, wie es Günter Platter am 10.9.2003 im "Standard" für das österreichische Heer postuliert hat: "...um der Wirtschaft den Boden aufzubereiten". Genau wegen der nationalstaatlich passierten Korruption (und in dieses Thema spielt die aktuelle Justizgroteske hinein - https://derstandard.at/2000103233158/Ich-mach-ein-Auge-zu-Korruptionssta... ) lehne ich die von Trump geforderte Erhöhung der Rüstungsausgaben vehement ab.
An GALILEO stößt mir nicht sauer auf, dass es europäisch ist, sondern vielmehr, dass es auf einen erbitterten Konkurrenzkampf zwischen den Mitgliedsstaaten hinausgelaufen ist und da plötzlich die sonst vielbemühten Stabilitätskriterien keine Rolle spielten. Welchen Eselslärm veranstalteten hingegen die politischen (Regierungen Deutschlands, Österreichs,...) und medialen (Trottoirblätter und neoliberale Zeitungen wie FAZ) Handlanger der Reichen heuer wegen der 2,4 % Defizit in Italien!
Bei den bestehenden politischen Verhältnissen in den Mitgliedsländern sehe ich in Anbetracht des Einflusses des EU-Rats (schlägt Kommissionsmitglieder vor, die Parteien nominieren die Kandidat_innen für das EP, nebe EP gesetzgebendes Gremium in EU) für eine Stärkung der sozialen Schiene tiefdunkelgrau (da wird der Sparstift angesetzt, nicht bei der Rüstung).

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Karl Trojer 17.05.2019, 11:26

Aus meiner Sicht sind die zentralen Themen für die Weiterentwicklung der EU folgende:
1.Bürgernähe durch konsequente Subsidiarität von oben nahc unten und umgekehrt
2. Klimaschutz
3. Soziale Solidarität und humanistische Bildung
4. Menschengerechte Antworten auf des Problem der Migration und zukunftsfähige Partnerschaft für Afrika
5. Außenpolitik
6. Verteidigung
7. Bildung einer Föderation der gewillten EU-Staaten, mit einem EU-Parlament das die Regierung und die Präsidentin /den Präsidenten bestimmt, EU-Senat gebildet von den EU-Staaten, Abschaffung des Vetorechts
8. Eine neue, nachhaltige Partnerschaft mit Russland

Jo Karl, bei Punkt 1 könnte man bezüglich Demokratisierung von Rat und Kommission auch etwas expliziter werden.
Dann wollen wir hoffen, dass wir bis zu den Wahlen wissen, wie die Südtiroler Kandidaten zu diesen Punkten stehen, was sie selber konkret dazu beitragen wollen, oder ob etwa andere Kandidaten des Nordest sich dazu präziser positionieren können. Schaue gerade Salto Live auf Facebook in froher Erwartung...

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