Matteo Salvini
upi
Advertisement
Advertisement
Überraschungscoup

Salvini stürzt die Regierung

Aus heiterem Himmel gibt der Lega-Chef seinem Regierungspartner den Laufpass
Kolumne von
Bild des Benutzers Gerhard Mumelter
Gerhard Mumelter09.08.2019
Advertisement
Advertisement
Italien ist ein Land, in dem politische Rituale von Bedeutung sind, auch wenn sie noch so antiquiert anmuten. Dazu gehörte zweifelsohne die Unmöglichkeit einer Regierungskrise zu Ferragosto - es hat sie in der Tat nie gegeben. Nun hat Matteo Salvini dieses Tabu gebrochen - völlig unerwartet und aus heiterem Himmel hat er Regierungschef Giuseppe Conte den Laufpass gegeben. Dass ihm das als Innenminister gar nicht zusteht, kümmert Salvini wenig. Der Lega-Chef ist ein Egomane, der ausschliesslich seinem eigenen Machtinstinkt folgt: "Chiedo agli italiani di darmi pieni poteri".  Sein Ziel ist offenbar eine Koalition mit den Fratelli d'Italia.
Eine Regierungskrise in den bis 10. September dauernden Parlamentsferien ist ein Novum.  Premier Giuseppe Conte fordert ein Debatte im Parlament und weist den Vorwurf energisch zurück, seine Regierung sei untätig gewesen: "Questo governo ha parlato poco e lavorato molto". Dann fügt er noch einen Seitenhieb gegen Salvini dazu: "Questo governo non era in spiaggia." Da es de facto undenkbar ist,
Der Lega-Chef ist ein Egomane, der ausschliesslich seinem eigenen Instinkt folgt, der ihm suggeriert: "Andiamo al voto."
fast 1000 Parlamentarier aus dem Urlaub zurückzurufen, könnte diese Debatte erst nach dem 10. September stattfinden. Um sie zu beschleunigen, hat die Lega am Freitag  im Senat einen Missrauensantrag gegen Premier Giuseppe Conte eingebracht, dessen Regierung sie offiziell noch immer angehört. Wieviele Senatoren zur Abstimmung aus dem Urlaub zurückkehren, bleibt offen.  
Alle weiteren Entscheidungen liegen nun in der Hand des Staatspräsidenten. Salvini will Wahlen zum frühesten möglichen Termin am 13. Oktober. Der Premier kontert: "Non spetta a Salvini indicare la data delle elezioni. Sarà la crisi più trasparente della storia parlamentare". Gleichzeitig weist er Salvini Vorwurf zurück, er sei Premier eines governo del No gewesen.  Dass Conte selbst kandidiert, wird nicht ausgeschlossen.
Auf Italien kommen nun schwierige Wochen zu. Der spread kletterte auf 240 Punkte, an der Mailänder Börse gaben die Bankkurse bis zu 7 Prozent nach.  Die zeitgerechte Verabschiedung des Haushalts ist ebenso in Frage gestellt wie die Vermeidung der IVA-Erhöhung, für die allein 24 Milliarden Euro nötig sind. Offen ist auch, ob Rom seinen Haushalt zeitgerecht in Brüssel vorlegen kann.
Salvinis Koalitionspartner Luigi Di Maio übt heftige Kritik an dessen Entscheidung: "Ha messo i sondaggi davano ai problemi degli italiani. Se si vota a fine ottobre il nuovo governo si potrà insediare solo a fine novembre e non potrà varare in tempo in bilancio". Und er verdächtigt den Lega-Chef (wohl zu Recht) mit seiner Entscheidung vor allem die geplante Reduzierung der Parlamentarier um ein Drittel vermeiden zu wollen - eine Massnahme, die rund 20 Lega-Parlamentariern den Sitz kosten würde. Die Abstimmung darüber war  Anfang September vorgesehen.
Advertisement

Kommentar schreiben

Kommentare

Bild des Benutzers G. P.
G. P. 09.08.2019, 10:31

Wieso verwenden Sie eigentlich das Wort "IVA-Erhöhung" und nicht die korrekte deutsche Bezeichnung "MwSt.-Erhöhung"?

Bild des Benutzers Karl Egger
Karl Egger 09.08.2019, 10:48

Siamo in Italia... *augenrollen*

Bild des Benutzers Karl Egger
Karl Egger 09.08.2019, 10:45

Ich bin zwar bei Gott kein Fan von Lega/Salvini (Wahlen in Italien verlaufen ja seit jeher nach dem Motto ‚Was ist das kleinste Übel‘) aber zumindest ist dies ein Hoffnungsschimmer dass die vor Inkompetenz nur so strotzenden Polit-Amateure der 5 Stelle aus der Regierung ausscheiden - hoffentlich auch mit positiven Folgen für den Südtiroler Sanitätsbetrieb...

Bild des Benutzers Manfred Klotz
Manfred Klotz 09.08.2019, 14:07

Herr Egger, Ihnen ist klar was passiert, wenn Salvini wirklich Ministerpräsident werden sollte?

Bild des Benutzers Karl Egger
Karl Egger 10.08.2019, 13:25

Das kann ich leider nicht mit Gewissheit sagen; das einzige das in Italien Gewissheit hat ist folgendes: egal wer gerade in Rom sitzt, er/sie wird nie lange dort sein!
Meistens läuft es ja so: wenn gerade ein Populist an der Macht ist, stolpert der früher oder später i.d.R. über einen Skandal (wobei die Messlatte dafür in Italien um einiges höher liegt als in anderen Ländern), dann kommen die Liberalen, die manövrieren das Land an den Rand des Staatsbankrotts, dann kommt ein Technokrat um überfällige Reformen einzuleiten, die gefallen dem Volk und den Gewerkschaften aber nicht, also kommt wieder ein Populist um die Leute davon zu erlösen... und dann geht der Zirkus halt wieder von vorne los...

Bild des Benutzers Manfred Gasser
Manfred Gasser 10.08.2019, 13:55

Schön beschrieben, nur könnte es diesmal so sein, dass es der "capitano" besser macht, mit dem erwischt werden.
Und dann bleibt er uns so lange erhalten, bis er das Land komplett an die Wand fährt.

Bild des Benutzers Karl Egger
Karl Egger 11.08.2019, 08:19

Würde es sich hier um ein Nachbarland handeln, wäre es beinahe amüsant diesem chaotischen Treiben zuzusehen...

Bild des Benutzers Mensch Ärgerdichnicht
Mensch Ärgerdichnicht 09.08.2019, 11:04

Aus heiterem Himmel? Wohl kaum! In der Koalition haben sich die Unstimmigkeiten immer mehr aufgeschaukelt während Salvini ununterbrochen seinen Wahlkampf stehts fortgesetzt hat. Nun ist es an der Zeit gekommen seine 30% abzuernten. Das Haushaltsgesetz und die damit verbundenen Probleme, kommen ihm da gerade Recht um noch ein Paar Prozent mehr einzusacken in dem er gegen die böse EU wettert, dabei gibt es sicher auch Unterstützung von Onkel Silvio und Tante Meloni und voilà: die neue Koalition ist serviert.
Wer weiß vielleicht genügt die kommende Mehrheit im Parlament um auch die Verfassung einer ordentlichen Vergewaltigung zu unterziehen, womöglich spielen die Trottel vom PD da auch mit. Die 5 Sterne Bewegung ist an ihrer Inkompetenz und Idiotie zu Grunde gegangen, schlimm das dafür das ganze Land büßen muss!

Bild des Benutzers Felix von Wohlgemuth
Felix von Wohlgemuth 09.08.2019, 11:26

Diese Krise kam alles andere als überraschend. Im Herbst hätte die Stunde der Wahrheit für diese Koalition geschlagen, hätte sie den nicht zu erbringenden Beweis abliefern müssen, dass ihre haltlosen Versprechungen doch zu halten sind: Steuersenkung, Bürgereinkommen, Wachstum und nicht zuletzt Verhinderung der MwSt.-Erhöhung.

Es war klar wie die Sonne über Salvinis Beach-Tour, dass die gegebenen Versprechen nicht zu halten sind, also macht die italienische Politik, was sie schon immer in einer solchen Situation getan hat – es wird ein Techniker kommen müssen, der dem Volk den sauren Apfel samt Steuererhöhungen servieren wird und auf den (as usual) alle genüsslich einprügeln dürfen.

Danach wird Salvini, als Retter des kleinen Mannes gleich, rosenkranzgeschürzt und pastamampfend, die Früchte seiner Hass-Politik einfahren und die Macht in diesem Land übernehmen. Die vom Blender geblendeten werden die dunklen Schatten seiner Politik nicht erkennen und während die Nacht hereinbricht, hört man noch leise ein kleines Grüppchen Linker streiten…

Bild des Benutzers Luis Durni
Luis Durni 09.08.2019, 12:38

Da kann ich nur zustimmen FvW. Salvini als alter hase der schon länger in der politik als berlusconi ist. Und 3 legislaturen im euparlament hinter sich hat, weiss wie er zirkusdirektor wird....

Bild des Benutzers Karl Gudauner
Karl Gudauner 09.08.2019, 19:27

"Datemi pieni poteri" ist schon mal eine Ansage, die ihresgleichen sucht...noch dazu von jemandem, der für sich beansprucht, allein aufgrund des Volksauftrags zu regieren. Wird er mit parlamentarischer Mehrheit ausgestattet, kann uns da Einiges blühen.

Bild des Benutzers Do Riada
Do Riada 09.08.2019, 21:00

jo, korl, deis verstea i iaz et, sein mir et mit de zomman in buazn? do durnwolda versteat sich jo supa mit de und dr abi hot a gsog dass de af drot san. wos mochsch iz probleme.....

Bild des Benutzers Georg Lechner
Georg Lechner 10.08.2019, 07:23

Freilich kann da Einiges blühen, zeigt er doch am Beispiel des Seerechts, was er von internationalen Verträgen hält, die ihm nicht passen. In dem Fall hat er wenigstens von SVP-Seite Kontra bekommen.

Bild des Benutzers Der Guny
Der Guny 10.08.2019, 12:02

Internationale Verträge hören bei allen Staaten mit Meer Zugängen auf. Italien und sein Innenminister machen dabei zurecht darauf aufmerksam dass auch andere EU Staaten wie beispielsweise Frankreich angefahren werden können.

Bild des Benutzers Georg Lechner
Georg Lechner 10.08.2019, 15:37

Internationale Verträge hören nur dort auf, wo niemand entschieden auf ihre Einhaltung pocht.
Das Seerecht spricht vom nächsten sicheren Hafen. Man kann die Flüchtlinge dann weiter nach Frankreich leiten, wie es Italien anlässlich des von USA, GB und F geführten Libyen-Kriegs 2011 (zu Recht) gemacht hat.

Bild des Benutzers Der Guny
Der Guny 10.08.2019, 23:50

Jeder EU Staat wird sich hüten in einen anderen EU Staat einzugreifen. Beispiele hierfür waren in Vergangenheit der Punkt für Kriegshandlungen. Das weiß Italien und sein Innenminister genau. Deshalb sollte auf EU Ebene endlich gehandelt werden.

Bild des Benutzers Georg Lechner
Georg Lechner 09.08.2019, 16:22

Wenn die anderen Parteien (außer der von Berlusconi, die natürlich an die Futtertröge will) klug sind, lassen sie das Misstrauensvotum scheitern. Dann bilden sie zusammen mit Conte und dem M5S eine neue Koalition und Salvini darf bis zum Ende der Legislaturperiode die Oppositionsbank drücken. Vielleicht ist bis dahin auch die Lega pleite, von Wirtschaft (als Haushalten mit begrenzten Mitteln verstanden) verstehen sie so wenig wie die meisten Rechtspopulisten.
Salvinis Narrativ (das von Conte berechtigt zurückgewiesen wurde) erinnert mich als Österreicher ganz frappant an dasjenige von Kurz gegen die Regierung Kern (der er auch angehörte - eine weitere Parallele zu Salvini).

Bild des Benutzers Mensch Ärgerdichnicht
Mensch Ärgerdichnicht 09.08.2019, 17:51

Wie stellen Sie sich sowas vor? In so einem Fall müsste auf alle Fälle der PD herhalten, welcher gerade zusammen mit der Lega für den Regierungsbruch abgestimmt hat (bei der Abstimmung zur TAV). Dazu ist die Partei rund um Zingaretti (den kein Mensch kennt) auch nicht gerade auf stabilen Füßen unterwegs, das wäre für eine Regierung Conte II bei jeder Abstimmung ein Schrecken ohne Ende.

Bild des Benutzers Ralph Kunze
Ralph Kunze 09.08.2019, 20:48

Alle meckern über Italiens Politiker und trotzdem wollen die meisten bei Italien bleiben. Sogar den Doppelpass verpönen viele Südtiroler. Kopfschüttel...
Für Italien selbst ist Salvini nicht besser und nicht schlechter als jeder andere ital. Politiker und wenn es ums eingemachte geht bezüglich der Südtiroler sind eh alle gleich.

Bild des Benutzers Manfred Klotz
Manfred Klotz 10.08.2019, 07:45

Wenn es in Italien schlecht läuft, können Sie zehn verschiedene Pässe haben. Ihre Situation wird sich nicht verbessern. Da müssen Sie schon auswandern, denn dass Südtirol selbstständig oder einem anderen EU-Staat angegliedert wird, ist reine Utopie. Um innerhalb der EU auszuwandern, brauchen Sie nur einen EU-Pass. Also praktischen Wert hat der Doppelpass in diesem Zusammenhang wohl keinen (ich wiederhole immer wieder: Ich bin nicht gegen den Doppelpass).
Salvini ist insofern schlechter als jeder andere italienische Politiker, als er ganz offen nach einem totalitären System mit ihm als alleinigen Machthaber strebt. Das hatten wir in dieser Qualität nicht einmal von Almirante erlebt.

Bild des Benutzers Ludwig Thoma
Ludwig Thoma 10.08.2019, 19:00

@ Kunze, was genau würde uns ein 2., 3. oder 4. Pass in dieser Situation denn bringen?

Bild des Benutzers Robert Rottensteiner
Robert Rottensteiner 09.08.2019, 21:32

Mich würde eigentlich wundern ob all die deutschsprachigen SÜDTIROLER sich bewusst sind was mit Südtirol pasieren kann wenn SELFIENI an die Macht kommt?

Bild des Benutzers Mensch Ärgerdichnicht
Mensch Ärgerdichnicht 10.08.2019, 09:10

Was soll für Südtirol groß passieren? Er gibt sich ja als großer Autonomiefreund aus. Wenn mehr Regionen im Norden durch im autonomer werden, schadet das Südtirol nicht, im Gegenteil damit werden wir nicht weiter als Extrawurst gelten.

Bild des Benutzers Georg Lechner
Georg Lechner 10.08.2019, 10:46

Was so Parteien und Politiker wie Lega, FPÖ, Salvini, Johnson oder Trump versprechen und was dann Realität ist, sind zwei Paar Schuhe. Ein klassisches Lehrbeispiel aus öst. Sicht sind Straches Aussagen im Ibiza-Video im Kontrast zu dem, was er der Bevölkerung versprochen hat. Für ihre Geldgeber ist es allemal billiger, diese inkompetenten Marionetten auszuhalten als eine Politik des sozialen Ausgleichs zu akzeptieren.

Bild des Benutzers Mensch Ärgerdichnicht
Mensch Ärgerdichnicht 10.08.2019, 14:20

Ja da haben Sie vollkommen recht. Salvini wird zwar leichtes Spiel haben die Wahlen zu gewinnen, aber die Probleme die das Land hat bleiben weiterhin bestehen. Dabei hat er sich als Nebenprodukt seiner ununterbrochenen Wahlkampagne eine reaktionäre, hasserfüllte Wählerschaft gezüchtet, die er dann auch bändigen muss. Der Norden wird auf mehr Autonomie und weniger Geld nach Rom pochen, zugleich hat er Steuersenkungen und Großprojekte versprochen, wie will er das mit den maroden italienischen Staatskassen schaffen? Will er im Süden das gerade eingeführte Sozialeinkommen wieder abschaffen? Ob das gut geht. Er wird halt weiterhin gegen EU, Asylbewerber und die Staatsanwaltschaft wettern, nur bringt ihm das nichts wenn es von außen kein Geld mehr gibt.

Bild des Benutzers Der Guny
Der Guny 10.08.2019, 00:35

Rechte Regierungen hatten wir ja schon. Will Salvini weitere Millionen von Euros an Schulden für seine Partei machen oder hat Er aus dem Hintergrund den Auftrag die gegebenen Schulden der Lega Ein für Allemal löschen. Politiker haben es ja an sich mit dem Geld der Anderen zu (Miss)Wirtschaften.

Bild des Benutzers Karl Trojer
Karl Trojer 10.08.2019, 10:50

Ich hoffe, dass diese selbstverursachte Krise für diesen Egomanen Salvini ein Bumerang wird. Mit einem "Ministerpräsidenten" Salvini würde Italien aus dem Euro und der EU geschleudert; die Folgen wären verherend. Möge es gelingen, dass endlich die Mitte-Links-Kräfte ihre ideologischen Kleinkriege im Interesse des Gemeinwohls überwinden und sich aufs Wesentliche besinnen und einigen, um den Regierungskarren aus dem Schlamm zu ziehen. Es ist dies nun ihre Verantwortung !

Bild des Benutzers Pseudo Nym
Pseudo Nym 10.08.2019, 14:38

Eine Regierung Lega-Fratelli wäre wohl noch schlimmer als die derzeitige gelb-grüne Koaliton.

Retrospektiv muss man sagen, dass das M5S sich hat vorführen lassen. Gibt es Umfragen, wie eine Wahl im Herbst vorraussichtlich ausgehen würde? Salvini würde wohl kaum die Regierung stürzen, wenn er keine Machtperspektive hätte.

Bild des Benutzers Mensch Ärgerdichnicht
Mensch Ärgerdichnicht 10.08.2019, 20:56

Was soll das sein?

Bild des Benutzers kurt duschek
kurt duschek 11.08.2019, 08:08

....was soll es schon sein? Eine Unterschrift zur Sicherung der Demokratie und der Menschlichkeit in Italien! Wer nicht unterschreiben will der muss nicht, aber blöde Fragen stellen ist unangebracht.

Bild des Benutzers Mensch Ärgerdichnicht
Mensch Ärgerdichnicht 12.08.2019, 10:49

Zur Sicherung der Demokratie gibt es eine Reihe an anderen effektiven Mitteln. Unterschriftensammlungen dienen anderen Zwecken und verlieren durch solch idiotische Aktionen das Bisschen Seriosität die sie noch haben.

elisabeth garber 12.08.2019, 17:04

@MÄDN
Könnten Sie die ganze Reihe von effektiven Mitteln (heut zu Tage) zur Sicherung der Demokratie auflisten?

Bild des Benutzers 19 amet
19 amet 11.08.2019, 09:21

Diese Petition wird Salvini und Co. furchtbar erzittern lassen. Solange er 3,5 Millionen Follower hat ist ihm das was Avaaz meint vollkommen egal. Unterschreiben kann man alles, nur Zweck hat es keinen.

Bild des Benutzers Sepp Bacher
Sepp Bacher 11.08.2019, 10:50

Deine Infos, 19 Amet, wollte ich mal konkretisieren und habe Salvini auf YouTube abonniert, Nummer 117.337. Ich werde gezählt., bin aber kein Anhänger - wie wahrscheinlich auch viele andere. Auf Facebook sehe ich, sind es 9.793 Mitglieder. Von woher kommt die von ihnen genannte Zahl. Sicher gibt es auch noch andere Medien, aber da wird es wohl viele Doppel- und Mehrfach-Abos geben° Oder?

Bild des Benutzers Mensch Ärgerdichnicht
Mensch Ärgerdichnicht 12.08.2019, 10:58

Ich weiß nicht welches Facebook Sie nutzen, bei der herkömmlichen Version sind es 3.860.000 Follower und 3.735.000 "gefällt mir" Angaben.

Bild des Benutzers Sepp Bacher
Sepp Bacher 12.08.2019, 11:17

Sie haben recht! Ich sehe, da gibt es eine Facebook-Gruppe mit der von mir genannten Zahl, und einen weiteren mit der von Ihnen genannten Zahl. Bin mit Facebook nicht so vertraut. Man muss anscheinend unterscheiden zwischen Follower, Bewerter (gefällt mir), Gruppemitglieder und Abonnenten.
Aber es wird noch andere geben, nicht nur mich, die sich da abonnieren, ohne ein Sympathisant zu sein; also besteht diese Zahl nicht nur aus Anhängern!

Bild des Benutzers Mensch Ärgerdichnicht
Mensch Ärgerdichnicht 12.08.2019, 12:17

Es gibt wahrscheinlich auch viele die Anhänger sind und auf Facebook nicht abonniert haben. und nun?

elisabeth garber 12.08.2019, 16:51

Diese Zahlen sagen gar nichts aus, weil Follower, Likes und dgl. käuflich sind - das passiert dann in anderen Kontinenten oder anderen Ländern...

Bild des Benutzers Mensch Ärgerdichnicht
Mensch Ärgerdichnicht 12.08.2019, 18:45

Auch gut möglich, die Zahlen aber als nichtssagend einzustufen finde ich schlichtweg falsch. Salvini nutzt gekonnt die sozialen Medien um die Filter und Hürden der konventionellen Medien aus dem Weg zu räumen und somit direkt zu kommunizieren. Dabei spielen die Zahlen der Clicks, Daumen, Follower und Abonnenten eine zentrale Rolle.

elisabeth garber 13.08.2019, 08:35

Das war übertrieben ausgedrückt (keine Aussagekraft der Zahlen), stimmt - Salvini fühlt sich seiner Sache so sicher wie das sprichwörtliche Amen im Gebet. Widerlich, der Personenkult erinnert jetzt schon an totalitäre Systeme.

Bild des Benutzers Rufer Peter
Rufer Peter 12.08.2019, 17:29

Die Lega Nord regiert, seit ihrem Sieg bei den Regionalwahlen 2018, auch die Region Molise. Italien hat strukturell eine bürgerliche Mehrheit. Die Ex-Kommunisten des PD konnten nur Regieren, wenn Sie einen bürgerlichen Koalitionspartner haben. Unter R. Prodi klappte das noch, jetzt nicht mehr. Der einzige unsichere Kandidat im bürgerlichen Lager ist S. Berlusconi und M. Salvini versucht nun, Berlusconis Forza Italia wahltechnisch auszutrocknen. Der Ligurische Regionalpräsident Giovanni Toti hat Forza Italia gerade verlassen, und Dank des italienischen Wahlrechtes, dass dem relativen Wahlsieger 55 Prozent der Abgeordnete garantiert, wenn seine Koalition wenigstens 38 Prozent der Stimmen erreicht hat, wird es für die Lega Nord, FdI und G. Toti auch ohne S. Berlusconi reichen. Der PD, ohne potentielle Koalitionspartner, kommt in den Umfragen nur auf 21 Prozent und steht dazu noch vor einer Spaltung. Ohne Ämter und Versorgungsposten lassen sich Ex-Kommunisten und Linkskatholiken im PD nicht zusammen halten.

Bild des Benutzers Sepp Bacher
Sepp Bacher 12.08.2019, 17:43

"Die Ex-Kommunisten des PD konnten nur Regieren, wenn Sie einen bürgerlichen Koalitionspartner haben." Das ist wohl die halbe Wahrheit! Der heutige PD ist die Fusion von zwei Gruppierungen: die zweite sind Nachfolge-Parteichen der Christdemokraten. Gerade der von Ihnen genannte Prodi und Renzi kamen von dieser Seite!

Bild des Benutzers Pseudo Nym
Pseudo Nym 12.08.2019, 20:45

Das Wahlgesetz das Italien Stabilität bringen sollte, wird nun zum Boomerang.

Advertisement
Advertisement
Advertisement