Politik | Forumsgespräche POLITiS-Netzwerk Partizipation zur Zukunft der Bürgerbeteiligung am 13.3. in Bozen

Der Bürgerhaushalt - Ein unterschätztes Instrument der Bürgerbeteiligung

Wie kann man als ganz normaler Bürger bei den Gemeindefinanzen mitreden? Gibt es Möglichkeiten, die Bürgerinnen beim Haushaltsvoranschlag einzubeziehen? Ja, auch bei diesem scheinbar trocken-technischen Dokument ist mehr Mitbestimmung durchaus sinnvoll und möglich. Dies beweist die Erfahrung - vor allem in Deutschland - von Hunderten von Kommunen mit dem sog. Bürgerhaushalt. Auch in Italien ist dieses Verfahren zulässig, obwohl der Bereich Haushalt und Steuern sonst von Referendumsrechten ausgeschlossen ist. Die Letztentscheidung bleibt nämlich beim Gemeinderat.
Hinweis: Dies ist ein Partner-Artikel und spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung der SALTO-Redaktion wider.

Bewährt hat sich der Bürgerhaushalt z.B. in Köln. Über dieses Verfahren holt sich die Kommune tausende Vorschläge zu möglichen Einsparmaßnahmen. Das Ganze läuft vor allem übers Netz: 2013 nahmen fast 4.000 Bürger daran teil und brachten 623 Vorschläge, 45.482 Bewertungen wurden ausgesprochen, eine intensive Interaktion zwischen Verwaltung und Bürgerschaft geführt (http://buergerhaushalt.stadt-koeln.de/2013). Nicht so sehr neue Investitionsvorhaben stehen dabei im Brennpunkt, sondern Sparmaßnahmen.

 

Einen Schritt weiter geht Darmstadt, dessen Bürgerhaushalt 2013 9.500 Stimmabgaben verbuchte. Dort folgt auf eine 4-wöchige Vorschlagsphase eine zweiwöchige Abstimmungsphase. Die endgültige Entscheidung, welche Bürgervorschläge von der Stadt umgesetzt werden, liegt bei der Stadtverordneten-Versammlung. Viele Bürgerinnen und Bürger, so Darmstadt OB Jochen Partsch, beschäftigten auf diesem Weg sich zum ersten Mal mit dem kommunalen Haushalt (http://da-bei.darmstadt.de/discuss/Buergerhaushalt2013).

 

Paradebeispiel für konsequente Bürgerbeteiligung in italienischen Gemeinden ist das 14.000-Einwohner-Städtchen Grottammare in den Marken. Seit 20 Jahren können die Bürger dort bei der Haushaltsplanung mitbestimmen. Aufgrund der Bürgervorschläge wird eine Prioritätenliste gebildet, die für die Stadtregierung verbindlich ist (www.comune.grottammare.ap.it). Grottammare ist so etwas wie ein Leuchtturm direkter Demokratie in italienischen Gemeinden.

 

Über die Anwendbarkeit des Bürgerhaushalts in typischen Südtiroler Gemeinden diskutieren am Donnerstag, 13.3.2014 im Bozner Kolpinghaus (20 Uhr) der Kurtatscher Bürgermeister Martin Fischer und Thomas Benedikter, Autor der jüngsten POLITiS-Publikation zum Bürgerhaushalt. Den konkreten Anfang damit wagt heuer die Gemeinde Mals. Gerade in Zeiten knapper Kassen ist noch eine bürgernähere Haushaltspolitik sinnvoll: so kann auf Bürgerpräferenzen besser eingegangen und Bürgerwissen auch für Sparmaßnahmen erschlossen werden. Näheres auf www.politis.it