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Direkte Demokratie – "Verhinderungsgesetz" vertagt

Der Landtag hat die Behandlung des Gesetzentwurfes zur Bürgerbeteiligung auf Antrag der SVP vertagt. Die Mehrheit beugt sich damit zumindest teilweise dem Widerstand der Opposition.
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Foto: insalata-mista studio

Man wolle sich noch eingehender mit dem Entwurf befassen, sagte SVP-Fraktionssprecher Walter Baumgartner nach einer längeren Unterbrechung der Landtagssitzung und einer Aussprache mit den Fraktionssprechern aller Parteien. Damit hängt die Verabschiedung des heftig kritisierten und immer wieder verschobenen Gesetzentwurfes zur Direkten Demokratie erneut in der Warteschleife. Dies aber dürfte vor allem die Opposition freuen, die ein Durchboxen des Gesetzes kurz vor Ende der Legislaturperiode heftig kritisiert hatte.

Stephan Lausch von der Initiative für mehr Demokratie spricht von einer "schweren Hypothek für die kommende Regierung", sollte das Gesetz in der vorliegenden Form verabschiedet werden. Nach seiner Einschätzung gibt es einen breiten Widerstand gegen eine weitere Einschränkung der Direkten Demokratie auch an der Basis der Volkspartei. Lediglich in der Landtagsfraktion habe, anders als bei der Energiepolitik, die Front der Verhinderer bislang standgehalten. Das könnte sich nach den Wahlen unter einem neuen Landeshauptmann möglicherweise ändern, hofft Stephan Lausch. Derzeit sei einzig Veronika Stirner Brantsch für eine radikale Verringerung der Einstiegshürde, die im vorliegenden Entwurf bei 38.000 Unterschriften liegt. Die vielgerühmten „Parteirebellen“ liegen in diesem Fall ganz auf Parteilinie - Arnold Schuler ist gar der Einbringer des von der Opposition als „missraten“ und „Verhinderung der Direkten Demokratie“ kritisierten Entwurfs. Ein Referendum gegen das Gesetz, noch innerhalb dieses Jahres, war bereits angekündigt worden. Vor diesem Hintergrund hat sich SVP nun doch noch ein mal eine Nachdenkpause gegeben.

Beteiligungshürde senken
Zentrale Punkte des vorliegenden Entwurfs sind die Erhöhung der Einstiegshürden für die Bürgerbeteiligung und die Abschaffung des Beteiligungsquorums bei der Abstimmung. Um eine beratende Bürgerinitiative zu starten braucht es künftig 4.000 Unterschriften, für eine bindende Initiative sind es 8.000. Anschließend sind noch ein mal 26.000 Unterschriften nötig, um eine beratende Volksbefragung tatsächlich auf den Weg zu bringen bzw. 38.000 um einen bindenden Volksentscheid zu initiieren. Aufgehoben wird im Gegenzug das Beteiligungsquorum von 40 Prozent. Ein Referendum soll dann automatisch gültig sein, unabhängig davon, wie viele Menschen tatsächlich zur Abstimmung gehen. Eva Klotz von der Süd-Tiroler Freiheit und Verfasserin des Minderheitenberichts zum Gesetzentwurf, kritisiert vor allem die hohe Einstiegshürde, die ca. 10 Prozent der Wahlberechtigten entspreche. Sie mache eine echte Bürgerbeteiligung von vorneherein unmöglich. Klotz zitiert eine gleichlautende Regelung im Bundesland Bayern, die seit 1947 nur sechs Volksabstimmungen hervorgebracht hätte. Allein seit 1998 seien 11 Anträge auf Volksabstimmung wegen dieser Hürde nicht zur Abstimmung gekommen. Darunter so wichtige Anliegen wie ein gentechnikfreies Bayern, eine Schulreform, ein Klonverbot sowie Gesundheitsschutz beim Mobilfunk.

Sattdessen sollte sich Südtirol besser an der Schweiz orientieren, wo trotz breiter Bürgerbeteiligung bislang nicht die Anarchie ausgebrochen sei. Jetzt besteht zumindest theoretisch weider die Chance „Für einen besseres Gesetz zur Direkten Demokratie“ wie es auch Stephan Lausch seit langem fordert.

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Profil für Benutzer Klaus Griesser
Klaus Griesser So., 12.05.2013 - 20:49

Das Volk hat Direkte Demokratie als Korrektiv der Beschlüsse gewählter Vertreter immer nötiger! Die Sozialleistungen werden zunehmend karger, Armut wie Arbeitslosigkeit nehmen zu. Trotzdem lassen die Vertreter des Volkes nicht ab von steuerfressenden Projekten zugunsten gewisser Lobbies wie Flugplatzausbau, BBT. Das Volk darf sich das Recht nicht nehmen oder erschweren lassen, widersinnigen Projekten Einhalt zu gebieten. Mit blindem Vertrauen arbeitet es an der eigenen Verelendung mit. Und dagegen sich zu wehren sehe ich die Direkte Demokratie als einzig mögliches demokratisches Mittel.

So., 12.05.2013 - 20:49 Permalink

Bin zu 100% Ihrer Meinung, Herr Griesser!
Das Bildungsniveau steigt ständig weiter, da sollte man doch glauben, die Bürger seien bereit, sich an allen wichtigen Entscheidungen zu beteiligen...
Aber vielleicht solltte man besser "Ausbildungsniveau" sagen, denn erwünscht sind hochspezialisierte Arbeitsdrohnen, keine mündigen und kritischen Geister. Alle paar Jahre geht das Stimmvieh zur Tränke und danach zur Schlachtbank...

So., 12.05.2013 - 21:03 Permalink