Bergmeister, Konrad
Salto.bz
Advertisement
Advertisement
BBT

Geköpfter Vorstand

Die beiden Vorstände der BBT SE, Raffaele Zurlo und Konrad Bergmeister, wurden abberufen. Der Hintergrund: Ein Streit, schwere Vorwürfe und laufende Ermittlungen.
Advertisement
Advertisement
Die Entscheidung fiel bereits vor sechs Wochen. 
Am 28. Juni tagt in Wien der 12-köpfige Aufsichtsrat der „BBT SE“. Als Gast wohnte der Sitzung – wie es immer wieder der Fall ist – auch Pat Cox bei, der ehemalige EU-Parlamentspräsident und EU-Koordinator für den Brennerbasistunnel. Cox kommt an diesem Tag aber kaum zum Reden. Denn auf der Sitzung wird eine drastische Entscheidung gefällt, deren Wirkung einem transnationalem Kahlschlag an der Spitze jener Gesellschaft gleichkommt, die das Jahrhundertbauwerk Brennerbasistunnel plant und baut.
Der Aufsichtsrat beschließt, die beiden Vorstände des BBT SE, Raffaele Zurlo und Konrad Bergmeister, abzuberufen. Bereits am 14. September soll das höchste Leitungsgremium der italienisch-österreichischen Gesellschaft zwei Nachfolger ernennen: einen Italiener und einen Österreicher.
Dass man die Nachricht dieser einschneidenden personellen Veränderung diskret zurückhält, hat einen einfachen Grund: Die Abberufung ist die Folge eines seit Jahren schwelenden Konfliktes, der auf mehreren Ebenen besteht: institutionell, strukturell und auch persönlich.
In den vergangenen Monaten eskalierte der Streit aber zu einer halböffentlichen Schlammschlacht. Dazu gehört auch, dass nach gezielten Eingaben die Staatsanwaltschaft Bozen Vorermittlungen eingeleitet hat.
Vor diesem Hintergrund mussten die Eigentümervertreter reagieren. Sie haben dabei aber nicht nur personelle Änderungen eingeleitet, sondern auch einen Statutenänderung beschlossen, die eine Geburtskrankheit der BBT SE endlich beheben soll.
 

Europäische Gesellschaft

 
Die BBT SE ist eine europäische Aktiengesellschaft mit dem Zweck der Errichtung des Eisenbahntunnels zwischen Österreich und Italien. Im Auftrag der Republik Österreich, der Republik Italien und der Europäischen Union zeichnet sie für die Planung und den Bau des Brenner Basistunnels verantwortlich.
SE steht für „Societas Europaea“, eine länderübergreifende Gesellschaftsform nach europäischem Recht. Die BBT SE befindet sich zur Gänze in öffentlichem Besitz. Österreichs 50-Prozent-Anteil hält die „ÖBB Infrastrukturen AG“. Italiens Hälfte die „Tunnel Ferroviaro del Brennero SPA (TFB)". Dieses Unternehmen gehört zu 88,99 Prozent den italienischen Eisenbahnen RFI SPA, zu 6,38 % dem Land Südtirol, zu 4,24 % der Provinz Trient und zu 0,39 % der Provinz Verona.
 
cantiere_di_mules_c_bbt_se_.jpg
Brennerbasistunnel: Gemeinsames Jahrhundertprojekt zwischen Italien und Österreich. (Foto: BBT SE)
 
Alle Gremien in der Gesellschaft werden länderübergreifend paritätisch besetzt. So gibt es zwei Vorstände, die das operative Geschäft leiten: einen österreichischen und einen italienischen Vorsitzenden sozusagen.
Österreich nominiert im August 2006 den Südtiroler Bauingenieur und Professor an der Universität für Bodenkultur in Wien, Konrad Bergmeister, zum Vorstand. Die Berufung war von Beginn an strategisch gewählt. Man wollte einen Vertreter, der sich im italienischen Vergabe- und Rechtssystem auskennt. Bergmeister, vorher neun Jahre lang technischer Direktor und Chefingenieur der Brennerautobahn AG, war hier der genau der richtige Mann. 
Italien hingegen nominierte zuerst Ezio Facchin zum Vorstand, und als der RFI-Manager im Frühjahr 2010 zurücktrat, wurde Raffaele Zurlo - bis dahin Vorstand der RFI-Tochter ITALFERR Spa - als neuer italienischer Voristzender berufen.
 

Das duale System

 
Per Vertrag zwischen den beiden Staaten (April 2004) und im Gründungsstatut der BBT SE (Dezember 2004) wird ein Art duales System festgeschrieben. Das heißt, dass alle Beschlüsse, Verträge und Vergaben von beiden Vorständen unterzeichnet werden müssen. Was auf dem Papier wunderbar klingt, führt in der Praxis aber schon bald zu unüberwindbaren Konflikten.
Das beginnt bei der Finanzierung, die von Beginn an je zur Hälfte von Italien und von Österreich geleistet werden muss (abzüglich der EU-Gelder). Weil in Wirklichkeit aber etwas mehr als 60 Prozent des Brennerbasistunnels auf österreichischem Staatsgebiet gebaut wird, versucht Italien hier von Anfang an, eine Änderung zu erreichen.
Dabei baute man bereits in der Gründungsphase eine Art Korrektiv ein. So hat die BBT SE ihren Sitz in der Planungsphase in Innsbruck. Mit Beginn der Bauphase wurde der Unternehmenssitz mit 1. Juli 2011 aber nach Bozen verlegt. Damit sollen die Steuereinahmen für die Arbeiten im Land bleiben. Indirekt steigen durch diese Sitzverlegung aber auch die Macht und der Einfluss des italienischen Vorstandes Raffaele Zurlo.
 
Zurlo, Raffaele
BBT-Vorstand Raffaele Zurlo: Seit Jahren im Clinch mit Konrad Bergmeister. (Foto: BBT SE)
 
In der Bauphase wird noch deutlicher, wie schwierig die Umsetzung dieses dualen Systems ist. Denn die Gesetzlage und die Bestimmungen zur Auftragsvergabe zwischen Österreich und Italien sind völlig unterschiedlich. Was in Österreich gang und gäbe ist, wird in Italien teilweise als ungesetzlich betrachtet.
Hier treffen zwei völlig verschiedene Welten und Verwaltungskulturen aufeinander.
 

Der Fall Condotte

 
Wie schwierig das Ganze ist, zeigt sich exemplarisch am Fall „Condotte“. Der italienische Bauriese „Società Italiana per Condotte d’Acqua SPA“ muss Anfang des Jahres 2018  beim Landesgericht in Rom einen Antrag auf gerichtlichen Ausgleich unter Fortführung der Tätigkeit (Procedura di concordato in continuità aziendale) einreichen. Die Condotte SPA baut zu diesem Zeitpunkt aber auch beim BBT mit. Sie hat zusammen in Bietergemeinschaft mit der Porr AG, G. Hinteregger & Söhne Baugesellschaft m.b.H und Itinera Spa das 2017 das um 966 Millionen Euro vergebene Baulos Pfons – Brenner gewonnen.
Condotte kann diesen Auftrag nicht mehr erfüllen. Damit stellt sich die Frage, was tun? Muss das Baulos neu ausgeschrieben werden? In Österreich gibt es einen Antrag auf gerichtlichen Ausgleich nicht, was die Rechtslage noch verzwickter macht. Es bedarf mehrere Rechtsgutachten und fast ein Jahr, bis man eine Lösung findet. Condotte fährt seine Anteile in der Bietergemeinschaft auf symbolische ein Prozent zurück, und die Porr AG übernimmt die Verpflichtungen des angeschlagenen italienischen Bauriesen.
 

Zurlos Herrschaft

 
Raffaele Zurlo ist ein hoch angesehener Manager der italienischen Eisenbahnen. Zurlo ist aber auch bekannt dafür, dass er ohne Rücksicht auf Verluste seine Linie durchzieht. So besetzt er schon bald fast alle Schaltstellen im italienischen Teil der BBT SE mit Vertrauensleuten.
Zudem regiert er die Belegschaft mit mehr als nur eisernem Besen. Es kommt zu Mobbing-Vorwürfen, zu Verfahren am Arbeitsgericht und auch zu gerichtlichen Ausgleichen. Mehrere Eingaben bei der Staatsanwaltschaft werden in der Vorermittlungsphase archiviert.
Gleichzeitig verschlechtert sich das persönliche Verhältnis zwischen den beiden Vorständen immer mehr. Zurlo missbilligt und kritisiert immer offener die Arbeit des österreichischen Vorstandes Konrad Bergmeister. Der italienische Vorstand beruft sich immer wieder auf die italienische Gesetzeslage und blockiert damit einige Vorhaben jenseits des Brenners. Seit langem bleibt Zurlo bei Sitzungen und Treffen in Österreich systematisch fern.
Verschärft wird der Konflikt auch dadurch, dass Konrad Bergmeister seit langem innerhalb des Verwaltungsrates und des Aufsichtsrates offen dafür plädiert, durch eine Statutenänderung das duale System aufzuheben.
Das Klima des Misstrauens zwischen den beiden Vorständen wird schon bald zur Belastung für das ganze Unternehmen. Ende 2018 treten zwei Aufsichtsräte der BBT SE aus Protest zurück: Ex-ÖBB-Chef Georg-Michael Vavrovsky und Professor Raffaele Mauro, Vertreter des Landes Trient.
 

Die Ermittlungen

 
Dann tauchen plötzlich in gesamtstaatlichen Zeitungen wie dem „Giornale“ und in der Trentiner Presse Artikel auf, die einen möglichen Interessenskonflikt von Konrad Bergmeister thematisieren. Die M5S-Bewegung macht in Trentiner Landtag mehrere Anfragen dazu.
Es geht um ein angebliches Nahverhältnis Bergmeisters zum Unternehmen „E.MA.PRI.CE. Spa“. Konrad Bergmeister ist Gründer und Besitzer eines gutgehenden privaten Ingenieurbüros. Im Laufe der Jahre hat er immer mehr Anteile an seine Kompagnons abgegeben. Bis vor kurzen hielt er noch 15 Prozent an dem Unternehmen. 
Das Ingenieursbüro Bergmeister hat vor Jahren zusammen mit dem Unternehmen Emaprice eine öffentliche Ausschreibung für eine neue Umfahrungsstraße in Trient gewonnen. Weil dasselbe Unternehmen jetzt auch beim Brennerbasistunnel sowohl in Österreich als auch in Italien zum Zug kommt, werden Interessenkonflikte und Klientelismus gemutmaßt. 
 
gericht
Landesgericht Bozen: Staatsanwaltschaft leitet Vorermittlungen ein. (Foto: Othmar Seehauser)
 
Bei den Staatsanwaltschaften Trient und Bozen landen detaillierte Eingaben. Die Staatsanwaltschaft Bozen nimmt Vorermittlungen auf. Dabei geht es nicht nur um Interessenkonflikte, sondern auch um eine angebliche Kostenexplosion der Bauarbeiten im Baulos Tulfes-Pfons. Das ist der Tunnel ab Hall und die Umfahrung von Innsbruck.
Nach Informationen von salto.bz wurde Konrad Bergmeister bisher nicht ins Ermittlungsregister eingetragen, doch der Fokus liegt auf dem österreichischen BBT-Vorstand.
Weil die Informationen äußerst detailliert sind, kann man davon ausgehen, dass die Eingaben aus dem Umfeld der BBT-Gesellschaft kommen.
 

Tabula Rasa

 
Zum Eklat kommt es Anfang Juni. Raffaele Zurlo schreibt einen Brief an alle Aufsichtsratsmitglieder der BBT SE. Darin berichtet Zurlo, dass er im Mai von der Staatsanwaltschaft Bozen angehört worden sei. Diese ermittle wegen Interessenkonflikten und den Mehrkosten in Innsbruck. Mehr dürfe er nicht sagen.
 
Cox, Pat
EU-Koordinator Pat Cox: Auf den Tisch gehauen. (Foto: europarl.eu)
 
Es ist der letzte Torpedo, den Zurlo auf Bergmeister abfeuert. Das Ziel: Konrad Bergmeister soll damit abgeschossen werden. Doch Bergmeisters Stand ist in Österreich zu gut. Zudem ist man auch dort längst von einer Statutenänderung und einer gewissen Abkoppelung vom italienischen Vergaberecht überzeugt. Man leitet unter der Regie von Konrad Bergmeister diese Änderung ein.
Zu diesem Zeitpunkt ist bereits klar, dass das Zerwürfnis nicht mehr zu kitten ist. Man fasst den Beschluss, beide Vorstände abzuberufen und zu ersetzen.
Am 28. Juni wird dieser Austausch in Wien abgesegnet. Zudem wird auch der Vorschlag für die Statutenänderung vorgelegt, wonach die Bauabrechnungen in Zukunft in Österreich und Italien autonom und nach den Bestimmungen des jeweiligen Landes gemacht werden sollen.
Als sie man Zurlo überreicht, geschieht erst einmal nichts.
Am 12. Juli kommt es dann zu einer weiteren Sitzung. Diesmal in Brüssel im Büro von Pat Cox. Der EU-Koordinator für den Bahnkorridor Hamburg-Palermo schlägt bei dieser Sitzung auf den Tisch: Entweder die Statutenänderung wird gemacht, oder die EU stellt kein Geld mehr zur Verfügung.
Jetzt geht plötzlich alles schnell. Am 25. Juli genehmigt der Aufsichtrat der BBT SE die Statutenänderung, und am 2. August wird sie von der Eigentümerversammlung gutgeheißen.
Damit ist die Regelung jetzt in Kraft.
Die beiden Vorstände Raffaele Zurlo und Konrad Bergmeister aber Geschichte.
 
 

Lesen Sie morgen: Die Vorwürfe gegen Konrad Bergmeister.

 

Advertisement

Kommentar schreiben

Kommentare

Bild des Benutzers G. P.
G. P. 12.08.2019, 13:10

Wusste man das eigentlich nicht vorher, dass die Gesetzeslage in Italien und Österreich völlig grundverschieden ist. Dilettanten!

Bild des Benutzers Andreas Berger
Andreas Berger 12.08.2019, 14:02

Ich schlage G.P. als neuen Präsidenten der BBT Gesellschaft vor, er ist ein Fachmann und weiß wie‘s geht.

Advertisement
Advertisement
Advertisement