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8.000 Demonstranten am Berliner Hermannplatz nach den Geschehnissen von Chemnitz
Chemnitz

Der Wille zum Widerstand ist hier

In Europa werden rechte Ideologien zunehmend und rasant wieder zu einem weitverbreitetem Alltagsproblem. Doch der mehrheitliche Wille zum Widerstand ist hier.
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Wer in solch einer zugespitzten Zeit, die seit Jahrzehnten nicht mehr so angespannt war, glaubt, man könne den massiv ansteigenden Rechtsruck in Deutschland und Europa der letzten Jahre verharmlosen oder gar befürworten, dürfte Beweis dafür sein, wie unser Bildungssystem und Medienkomplex versagt haben. Die Geschehnisse von Chemnitz, wo Rechtsextremisten Menschen mit Migrationshintergrund und Presse angriffen, sind erschütternd. Allerdings ist Chemnitz nicht das Problem, Sachsen auch nicht, genau so wenig wie Ostdeutschland. Solche Ereignisse sind viel mehr die Symptome einer konstant ansteigenden Sympathie und Toleranz gegenüber der rechten Ideologie. Grund dafür dürften hauptsächlich zwei Faktoren sein: Zum ersten ist der politische Erfolg der Rechten immer auf ein Scheitern der Linken zurückzuführen. Zudem hilft das Schweigen der christlichen Mitte in Deutschland nicht wirklich zur Lösung des Problems. Der zweite Faktor ist eine direkte Konsequenz des Ersten, und zwar der immer größer werdende Mangel an Wohlstand, dessen unilaterale Verteilung und eine regierende Politik, die das nicht zu kümmern scheint und somit keine Politik für die Menschen macht. Ganz im Gegenteil spricht diese von Zahlen, die den wirtschaftlichen Wohlstand bestätigen sollten. Diese Zahlen stehen allerdings nur zu einem kleinen Teil im Verhältnis zu einer Realität eines arbeitslosen Fabrikarbeiter aus (z.B.) Sachsen, obwohl die Arbeitslosenquote in den letzten Jahren einen historischen Tiefpunkt erreicht hat (5,9%).

Die Bilder von Chemnitz haben jedoch für sehr schnelle Reaktionen und Widerstand gesorgt. Am Donnerstag, 30. August, also knapp 4 Tage nach dem Zusammentreffen von rechten Demonstranten, welche den Tod des Deutschen mit kubanischen Wurzeln Daniel Hillig (35) als Folge einer Messerstecherei von Seiten eines Syrers und eines Irakers instrumentalisierten (die AfD rief am selben Tag auf ihrer Facebook-Seite zum Protest auf), um rechte Parolen durch die Karl-Marx-Stadt zu grölen, kamen in Berlin am Hermannplatz 8.000 Demonstranten zusammen, um gegen Nazis in Deutschland zu demonstrieren. Die Veranstalter der Demo, die SAV (Sozialistische Alternative) hatte die Veranstaltung sehr spontan auf die Beine gestellt und mit 1.000-2.000 Demonstranten gerechnet. Dies dürfte ein klares Zeichen sein, dass der Wille zum Widerstand präsent ist. Auch dass am #wirsindmehr Event in Chemnitz am 03. September 65.000 Menschen anwesend waren, ist nennenswert. Allerdings fiel bei beiden Veranstaltung etwas auf, was im Grunde keine Neuigkeit sein dürfte. In den verschiedenen Reden sind Aussagen wie „Kampf gegen Rechts“ gefallen, welche die Wut vieler Aktivisten repräsentieren und zeigen, dass man noch lange nicht resigniert ist. Ob der Begriff „Kampf“ das treffende Frame für effizienten Widerstand ist, sowie das Argument „mit Nazis muss man nicht reden“ und die dazukommende Intelligenzüberheblichkeit, um von oben nach unten zu urteilen, ist fragwürdig und kritisch zu sehen. Genau so fragwürdig ist auch, ob hedonistische Techno-Raves, wie es sie dieses Jahr in Berlin als Gegendemonstration zu einer AfD Demo gab, oder eben ein Tote Hosen Konzert, die beste Art von Widerstand sei. Jedoch bleibt die Frage, was nach der Wut und dem Antifaschismus kommen sollte, unbeantwortet. Die Linke hat es von den hohen Ämtern bis zu den Menschen auf der Straße nicht geschafft, sich einheitlich zu organisieren und realistische Alternativen vorzuschlagen. Sahra Wagenknechts humanistische Politik mag zwar kurzfristig nach einer guten und vor allem richtigen Idee klingen, aber auf langfristiger Perspektive auch keine Lösung. Zudem war in Berlin Wut gegenüber der großen Koalition, vor allem der SPD zu spüren, welche sich als sozialdemokratische Partei über die Jahre selbst verraten hat, indem sie Stück für Stück beim Spiel der aktuellen Migrations- und Sozialpolitik mitgespielt hat. Genau diese Politik dürfte eine Erklärung dafür sein, wieso die SPD in einem historischem Tiefpunkt liegt und die AfD dementsprechend konstant mehr Prozente dazu gewinnt.

Die Situation in Deutschland ist zusammengefasst also nicht vielversprechend, vor allem wenn man einen Blick in die nahe Zukunft der Post-Merkel'schen Zeit wirft. Auf einer Seite gibt es eine Linke, die zwar humanitäre, in erster Linie an die Menschen gerichtete Politik betreibt, jedoch viel zu wenig radikal ist, unorganisiert und das gängige System aushaltbar machen will. Es wäre vielleicht doch an der Zeit, den ganzen Spielautomaten auszutauschen, anstatt ständig irgendwelche Schrauben zu drehen, die zu wackeln scheinen. Auf der anderen Seite gibt es eine Rechte, die auf keinen Fall unterschätzt werden darf, da sie effektiv arbeitet, sich organisiert und mittlerweile verwurzelte Strukturen und Netzwerke in der ganzen Bundesrepublik und darüber hinaus hat. In der Mitte hingegen, hat man eine Koalition, die selbst nicht recht weiß, wohin es gehen soll und deshalb lieber alles so beibehaltet wie es ist und die Bundeswehr weiterhin aufrüstet. Die Politik der GroKo lässt sich am besten mit Söders Projekt beschreiben: Seitdem an der süddeutschen Grenze zu Österreich 500 Polizisten stationiert sind, wurde genau eine unerlaubt eingereiste Person festgehalten.Wenn man sich die Zahlen zur Hasskriminalität der letzten Jahre anschaut, gibt es keinen Grund sich entspannt zurückzulehnen, denn 2017 kamen 821 von 985 Fremdenfeindlichkeitsverbrechen von Rechten. Spätestens seit dem Ende des NSU- Prozesses stehen weiterhin sehr viele Fragen offen. Wie konnte es sein, dass die Chemnitzer Polizei nur 600 Polizisten anstellte, obwohl sie am Vortag über eine geschätzte Anzahl von rechten Demonstranten informiert wurde und wusste, dass im sächsischen Bereich ein Rechtsrockfestival am selben Wochenende abgesagt wurde und es daher absehbar war, dass die Besucher dieses Festivals in Chemnitz ankommen würden? Natürlich ist bekannt, dass die sächsische Polizei mit ihren Möglichkeiten überfordert ist, aber trotzdem steht die Polizeianwesenheit bei rechten und linken Demonstrationen in keinem Verhältnis. Aber natürlich kommt hier als Folge die Frage auf, ob die Polizei und somit der Staatsapparat teilweise Exekutor des rechten Netzwerkes sei. Man muss kein Politikwissenschaftler sein, um an diesen Verdacht zu kommen. NSU, der LKA-Mann Maik G. aus Dresden und die niedrige Polizeianwesenheit bei Naziaufmärschen (im Vergleich zur Polizeipräsenz bei antikapitalistischen Protesten, z.B. G20) dürften diese Frage ziemlich rasch an die Oberfläche des dreckigen Ozeans bringen. Selbst zum instrumentalisierten Mord Daniel Hillig's gibt es nicht genügend Informationen, um irgendwelche Feststellungen zu machen und es muss nicht erwähnt werden, dass Messerstiche auf keinen Fall durch humanistisches Gerede verharmlost werden sollten, denn Töten ist nicht menschlich, egal in welchem Kontext. Man darf aber nicht vergessen, dass Menschen, die vor Krieg flüchten, oft tatsächlich an einem Kriegstrauma leiden, genauso wie unsere Großeltern damals im 2. Weltkrieg. Der Kreis der Ironie schließt sich also, wenn man die Verbindung von Bundeswehr bzw. NATO - Einsätzen als Ursache von Flucht erkennen kann. Der Mensch erntet schließlich was er säht.

 

Viele Fragen stehen offen, wenig Antworten stehen uns zur Verfügung, aber wer jetzt nicht aktiv wird und somit im Alltag bei Gesprächen zum Thema schweigt, wird schon sehr bald merken, dass Chemnitz in Bezug auf die europäische Situation ein Kindergeburtstag war. Aktivist ist wer aktiv ist. Ein mehrheitlicher Wille zum Widerstand, der uns alle auf eine bessere Zukunft hoffen lässt, ist da.

 

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Kommentare

Bild des Benutzers Sepp Bacher

Schön geschriebener und in dialektischer Weise gut argumentierter Beitrag, Alex Favalli. Man merkt, dass Sie von der Materie viel verstehen! Es tut gut, so schön in korrektem Deutsch geschriebene Beiträge auf salto.bz zu lesen. Schade, dass Sie anscheinend wenig Widerspruch auslösen!
Ich will´s versuchen: „….wie unser Bildungssystem und Medienkomplex versagt haben“. Möglicherweise hat man in der Schule - so wie in den Medien - auch zu viel versucht zu beeinflussen. Konservative und reaktionäre Lehrpersonen haben in den Sechziger- und Siebziger-Jahren möglicherweise, die Hippie- und die 68-er Bewegung erste ermöglicht oder sogar heraufbeschworen. Ebenso kann das zu viel an alternativer und linker Pädagogik auch das Erwachen der rechten Ideologie bewirkt und ernährt haben. Selbstdenkende junge Menschen suchen der Widerspruch und Widerstand, deswegen muss man anderer Meinung sein als Vater und Lehrer!
„Allerdings ist Chemnitz nicht das Problem, Sachsen auch nicht, genau so wenig wie Ostdeutschland. Solche Ereignisse sind viel mehr die Symptome einer konstant ansteigenden Sympathie und Toleranz gegenüber der rechten Ideologie. Grund dafür dürften hauptsächlich zwei Faktoren sein: Zum ersten ist der politische Erfolg der Rechten immer auf ein Scheitern der Linken zurückzuführen.“ Summa-summarum heißt das, dass das Ausländer- und Flüchtlingsproblem keine Rolle spielen im Erstarken der Rechten. Das glaube ich nicht! Man kann angefangen in den Niederlanden über Dänemark, Norwegen, Österreich, Deutschland und kürzlich Italien sehen, wie die politische Stimmung im Zusammenhang mit diesem Thema nach rechts gekippt ist. Nur Griechenland und Spanien scheinen eine Ausnahme zu sein.

Bild des Benutzers Alex Favalli

Vielen Dank für die Blumen, Herr Bacher. Ich hatte auch gehofft auf mehr Diskussion zu stoßen, aber es freut mich, dass Sie hier einige interessante Ansätze gefunden haben. Zum Versagen des Bildungssystems und des Medienkomplexes haben Sie vollkommen recht. Das meist gelesene Tagesblatt in Deutschland ist die BILD, welche ihre Artikel anhand ihres Verkaufspotenzials anpasst: Bevor die AfD an Prozente zunahm, hatte die BILD noch eine Anti-Haltung gegenüber der Partei, desto größer allerdings deren politischer Erfolg wurde, desto mehr verschob sich der Fokus der Schlagzeilen auf die Flüchtlingskrise. Die Zahlen der Flüchtlinge, die in Europa ankamen wurden zwar nicht größer (ganz im Gegenteil verringerten sie sich), die Nachrichten darüberwurden aber mehr (Orban, Salvini, Seehofer, etc. haben natürlich ihren Teil dazu geleistet). Für mich ein ganz klares Beispiel wie öffentliche Meinung manipuliert wird. Zum Bildungssystem hatte ich erst letztens eine interessante Diskussion mit einem Freund aus Berlin. Er meinte, das Thema rund um Deutschland zwischen 1933 und 1945 sei in der Bundesrepublik heute so sensibel, dass es teilweise ein Taboo sei, darüber zu reden. Dies sollte meiner Meinung nach nicht so sein. Wir sollten im Stande sein, über das dritte Reich eine souveräne, aber distanzierte Debatte zu haben und durchaus auch unangenehme Fragen zu stellen, um mehr daraus zu lernen. Ich will damit gar nicht sagen, dass man die NSDAP nicht als "böse" (was auch immer das heißt) bezeichnen sollte, aber z.B. die Frage, ob sich tatsächlich etwas zum dritten Reich Vergleichbares wiederholen könnte bleibt, meiner Meinung nach, wegen der politischen Korrektheit schwer zu beantworten. Es ist schwer zu verstehen, wie die Stimmung in dieser Zeit in Deutschland war, wieso so wenig bzw. kein Widerstand geleistet wurde und was die Bevölkerung wirklich dachte. Wozu dieses Taboo allerdings führen kann, wie Sie schon sagten, ist dass man in irgendwelchen rechten Gedanken durch z.B. einen Mord von Seiten eines Ausländers, welches die Medien ordentlich hochpumpen, bestätigt wird, das Taboo als indoktrinierte Staatsmeinung ansieht und somit zum Schluss kommt: "Mein ganzes Leben war eine Lüge, die Rechten hatten recht". Zudem finde ich den Umgang vieler Linker mit AfD Wählern auch nicht effizient. Alle AfD Wähler als Nazis zu beschimpfen und "Nazis raus" zu brüllen, ist zu einfach. Manche AfD Wähler sind von Nazis weit entfernt. Was dies allerdings beim AfD Wähler auslöst und somit seine Meinung zur Linken beeinflusst, muss ich nicht erklären. Man muss klar machen, dass die Ursachen der bestehenden sozialen Probleme nicht aus Afrika oder dem nahen Osten kommen, sondern an einem nicht mehr funktionierendem System liegen.

Bild des Benutzers Oliver H.

Du greifst einige sehr wichtige Gedanken auf. Dazu gehört z.B. die Erkenntnis, dass man die organisierte Rechte nicht unterschätzen darf. Das sind keine Volldeppen mit Schlagstöcken und Reichskriegsflaggen im Keller. Unter den AfD-Abgeordneten gibt es eine ziemlich hohe Akademiker-Dichte.

Ich würde aber noch einen weiteren Aspekt herausstreichen, der trotz deiner Thematisierung des "linken Versagens" auf der Strecke gebliebten ist: Das Erstarken der Rechten ist meiner Meinung nach auch als dialektischer Prozess zu interpretieren. Die Politik war im letzten Jahrzehnt sehr links angehaucht - vor Allem im gesellschaftlichen Bereich. Ich versuche es pointiert auf den Punkt zu bringen: Bis vor einigen Jahren waren Messerstechereien in Deutschland eine Rarität. Nun werden Ärzte niedergestochen, Mädchen vergewaltigt und der Bundestag beschäftigt sich mit der Ehe für Alle. Leute echauffieren sich darüber, ob ein Binnen-I ausreicht oder ob man ein * verwenden muss. Ich selbst würde in Deutschland wohl auch AfD wählen, wenn ich nicht zu schlau dafür wäre und weiß, dass auch eine AfD-Regierung mein Leben langfristig verschlechtern statt verbessern würde.
Diese Dialektik kann man sich wie ein Tauziehen vorstellen: Je stärker die Linke anzieht, desto mehr Leute helfen auf der rechten Seite mit. Diesen Teufelskreis kann man nur durchbrechen, indem man sich in die Mitte bewegt. Wenn sich die Linke nach links bewegt, entfremdet sie sich von der Mitte und aus der Mitte wirkt die Rechte dann attraktiver.
Es braucht nicht mehr Wagenknecht, Nahles oder Roth, sondern es bräuchte mehr Schmidt. Nur eine bodenständige Linke kann ein Gegengewicht zur AfD bilden. Von der Union rede ich gar nicht. Ein Abgang Merkels wie ihn AfD-Anhänger fordern ist ironischer Weise vermutlich der beste Weg, um die AfD zu bekämpfen. Die CDU benötigt eine konservative Restrukturierung.

Was die AfD selbst angeht, so sollte sich meiner Meinung nach die Strategie der Bundestagsfraktionen und der Medien ändern. Es ist kein Geheimnis, dass die AfD zwei Flügel hat, wobei der Übergang fließend ist. Auf der einen Seite stehen Leute wie Höcke und Gedeon, die sehr weit rechts stehen. Auf der anderen Seite stehen relativ liberale Leute wie Meuthen oder Boehringer, um nur zwei zu nennen. Leute wie Gauland und Weidel liegen irgendwo dazwischen. Die AfD als Ganzes wird man mit der Nazikeule und den sonstigen derzeit verwendeten Methoden nicht mehr kleinkriegen. Man sollte eher versuchen zu spalten, indem man konstruktiv bleibt und gute Vorschläge von eher liberalen AfD-Exponenten ernsthaft behandelt. Damit erhalten diese Leute innerhalb der Partei mehr Gewicht, da sie etwas weiterbringen. Wenn man alle AfDler in einen Topf wirft und die Nazikeule drüberzieht, führt das nur zu einer Solidarisierung aller Parteiflügel. Strategisch ist das völlig falsch. Parteien wie die AfD werden doch vor allem vom "gemeinsamen Feind" zusammengehalten. Fällt dieser weg, beginnen die Scherkräfte zu wirken.

Aber dazu ist die Linke ja zu blöd.

Bild des Benutzers Erwin Demichiel

Ein paar Mal wird im Artikel von A. Favalli angedeutet, dass das alles wohl auch mit den ökonomischen Verhältnissen zu tun hat.
".... der immer größer werdende Mangel an Wohlstand, dessen unilaterale Verteilung und eine regierende Politik, die das nicht zu kümmern scheint..." "... den ganzen Spielautomaten auszutauschen, anstatt ständig irgendwelche Schrauben zu drehen, die zu wackeln scheinen ..."
Dann stellt der Autor m.E. die zentrale Frage: "Jedoch bleibt die Frage, was nach der Wut und dem Antifaschismus kommen sollte, unbeantwortet." Genau, darum geht es. Danach kommt gar nichts, weil nichts kommen darf, was den "Spielautomaten" in Frage stellen könnte. Warum keine nachhaltig empörten Demonstrationen gegen den Spielautomaten und sein wahnsinniges, weltweites, tägliches Zerstörungsprogramm aller Lebensgrundlagen?

Die Empörung über Nazi-Aktionen ist verständlich und richtig; wenn es aber nur dabei bleibt ist sie steril und führt nirgendwo hin. Wir sollten uns den Satz von Max Horkheimer aus den 30iger Jahren merken: „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.“ Heute nennt er sich "neoliberaler globalisierter Kapitalismus" und ist um einiges kräftiger, als der damalige, der ja auch schon in den 2. Weltkrieg geführt hat. Zumindest der Papst sagt es klar und deutlich: dieses System muss töten und Kriege sind für es eine zentrale Notwendigkeit. Das ist das Thema und der Rest sind Nebenschauplätze, die uns nicht das Hirn vernebeln sollen.

Bild des Benutzers Klaus Griesser

In Europa wabert derzeit eine dunkle Wolke der Angst vor der Zukunft, welche den Rechten einen Nährboden bietet um die Flüchtlinge als Verursacher allen Übels hinzustellen/zu brandmarken. Aber ist die Flüchtlingsfrage nicht die Folge der neoliberalen Globalisierung der letzten Jahre und wird der permanente und zunehmend spürbare Sozialabbau nicht auf Geheiß Draghis von den europäischen Regierungen ausgeführt zwecks Ermöglichung permanenter Steuersenkungen für die Reichen? Warum wird das nicht gesagt?
Einen erhellenden Beitrag in diesem Sinne fand ich auf
https://www.republik.ch/2018/09/08/wir-brauchen-einen-populismus-von-links

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