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SVP

Die Rückzugs-Drohung

Der Streit innerhalb der SVP spitzt sich zu. Nach einem energischen Protestschreiben trifft sich heute Mittag der SVP-Wirtschaftsausschuss zur einer Krisensitzung.
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Die Sitzung des SVP-Wirtschaftsausschusses beginnt am Freitag um 12.30 Uhr. Es ist eine außerordentliche Sitzung, bei der die Wogen hochgehen werden.
Der Anlass: die geplatzte Wahl von Gert Lanz zum Präsidenten des dritten Gesetzgebungsausschusses im Südtiroler Landtag. Der Pusterer Wirtschaftsvertreter war am vergangenen Montag innerhalb der SVP-Fraktion vom Arbeitnehmer-Vertreter Helmuth Renzler ausgebremst worden.
Das will sich so die SVP-Wirtschaft nicht gefallen lassen. Wie sehr es dabei unterm Edelweiß brodelt, wird aus einem Schreiben deutlich, das jetzt an SVP-Obmann Philipp Achammer gegangen ist.
Unterzeichnet von LVH-Präsident Martin Haller, HGV-Präsident Manfred Pinzger, hds-Präsident Philipp Moser, sowie von Federico Giudiciandrea, Präsident des Unternehmerverbandes und dem Präsidenten der Vereinigung der Südtiroler Freiberufler Peter Gliera, ist das kurze Schreiben weit mehr als nur ein Wink mit dem Zaunpfahl.
 

Der Brief der Wirtschaft

 
Die fünf hochrangigen Wirtschaftsvertreter schreiben:
 
„Sehr geehrter Obmann der Südtiroler Volkspartei,
die letzten Geschehnisse in der SVP-Fraktion rund um die Nachbesetzung des Abgeordneten Helmuth Tauber als Präsidenten des 3. Gesetzgebungsausschusses haben für große Irritationen bei den Wirtschaftsverbänden gesorgt. Derartige Vorkommnisse sind dem bisher erfolgreich gelebten Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessengruppen überaus abträglich.
…andernfalls sehen wir uns gezwungen unsere Zusammenarbeit neu zu bewerten und jene Verbände, die Nominierungen im Wirtschaftsausschuss vornehmen, ihre Vertreter zurückzuziehen.
Als Wirtschaftsverbände sprechen wir uns geschlossen dafür aus, dass der Vorsitz der 3. Gesetzgebungskommission mit den zentralen Themen Wirtschaft und Finanzen einem Wirtschaftsvertreter übertragen wird. Deshalb ersuchen wir dringend darum, die aufgetretene Situation in dieser Hinsicht zu lösen, andernfalls sehen wir uns gezwungen unsere Zusammenarbeit neu zu bewerten und jene Verbände, die Nominierungen im Wirtschaftsausschuss vornehmen, ihre Vertreter zurückzuziehen.
Hoffend darauf, dass die Situation im Sinne einer weiterhin fruchtbringenden Zusammenarbeit eine annehmbare Lösung erfährt, verbleiben wir mit besten Grüßen.“
 
Spätestens jetzt dürfte wirklich Feuer am SVP-Dach sein.

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Kommentare

Bild des Benutzers Felix von Wohlgemuth
Felix von Wohlgemuth 11.09.2020, 12:20

…da scheinen die Verbände plötzlich nicht mehr nur eine Vorfeld-, sondern doch glatt eine Parteiorganisation der SVP zu sein…

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Meister Propper 11.09.2020, 13:09

Ausgleich? Welcher Ausgleich zwischen Interessensgruppen? Gibt es da noch andere außer die Wirtschaft, den Tourismus und die Landwirtschaft?

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evelin tschenett 11.09.2020, 13:23

Unter Ausgleich verstehe ich, mit einem normalen Hausverstand, dass man neben einem Wirtschaftsassessor (der von der Schule in die Politik gewechselt hat) noch jemanden benötigt, der vielleicht schon mal einen Betrieb geführt hat und hier scheint Herr Renzler nun doch die total falsche Person zu sein. Aber jeder ist frei zu denken wie er will.

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Martin Aufderklamm 11.09.2020, 14:00

Achtung jetzt kommt gleich wieder die Leier, was Tourismus, Wirtschaft und Landwirtschaft machen.

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Markus Lobis 11.09.2020, 13:10

Ich war gerade beim Mittagessen mit einem lieben Kollegen. Wir haben uns über die Qualität von Politik und Verwaltung in Südtirol unterhalten und sind dann letztendlich zur Kernfrage gekommen: Wo befindet sich im System Südtirol Intelligenz? Warum ist deren Stellenwert praktisch unbedeutend?

Wir haben die Frage nicht abschließend klären können, aber ein paar Vermutungen kamen auf den Tisch.

Und jetzt lesen wir wieder Neustes ...

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rotaderga 11.09.2020, 13:41

Im System Südtirol und Intelligenz, das passte wohl nie zusammen soweit ich das über 4 Generationen zurückverfolgen kann.
Nun hat man aber seit längerem auch noch die Nachhaltigkeit mit eingebracht, seither ist die Brühe wirklich am dampfen.
Fehler werden größer und unkaputtbar durch Nachhaltigkeit.

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Elsa Leitgeb 11.09.2020, 14:19

Darf ich fragen wie Sie Intelligenz definieren? Und die "Qualität der Politik" dürfte doch in einem kausalem Zusammenhang mit dem Wählerwillen stehen, oder etwa nicht?

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rotaderga 11.09.2020, 14:43

Kognitive Leistungsfähigkeit - nicht weiter definierbar weil uns die Stadtler immer wieder alles durcheinanderbringen wollen.
Südtirol und Qualität der Politik, kausaler Zusammenhang mit dem Wählerwillen ganz schwierig zu finden. Wohl eher findet man in der Vergangenheit Parallelen mit Bötl, Reimichlskalender und Sunntigblattl. ;=)

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Manfred Gasser 11.09.2020, 16:14

"Und die "Qualität der Politik" dürfte doch in einem kausalem Zusammenhang mit dem Wählerwillen stehen, oder etwa nicht?"
Gestern klang das noch ganz anders Frau Leitgeb:
"Klar! Aber Politik ist nun mal nicht das Schulbuchgefasel vom Prinzip, dass das Volk durch freie Wahlen an der Machtausübung im Staat teilhat blablabla...."
Was denn nun?

Bild des Benutzers Elsa Leitgeb
Elsa Leitgeb 11.09.2020, 17:34

Herr Manfred Gasser, vielleicht täten Ihnen die neu eingeführte Schulstunde in politischer Bildung gepaart mit "De l’esprit des lois" von Montesquieu gut.
In letzterem würden Sie unmissverständlich erkennen, dass es damals wie heute einen klaren Unterschied zwischen Legislative und Exekutive gibt. Um es vereinfacht zu sagen, das Volk wählte Georg Pardeller und "wollte" damit, dass der Landtag zu dem Ort mutiert, in welchem er sein gemütliches Nickerchen abhalten durfte. Man wähnte eine neue Ära in der Arbeitnehmerbewegung, die Wählerschaft (oder die Doofen) war überzeugt mit der von "jetzt erst recht" durchzogenen Aufbruchsstimmung dem aufstrebendem Kapital (hohe Wachstumsraten kurz nach der Jahrtausendwende) Paroli bieten zu können.
Während die Arbeitnehmer bereits die Felle vor der Erledigung des Bären verteilten, rieben sich die Lobbies im Hintergrund munter die Hände. Endlich, das Volk war ruhiggestellt, Schorsch ließ in ein paar PK den Antonio Gramsci raushängen, bevor er sich wieder seelenruhig in sein Gemach zurückzog und...naja, Sie wissen schon.
Der Weg war frei für alle Lobbies, Verbände, Interessensgruppen der "Wirtschaft" Gesetze und Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die sie - bereits gut betucht - noch mächtiger machen sollten. Jetzt ans Eingemachte, äh, an die Landesregierung (für Sie, Herr Gasser, die Exekutive). Den Bauern den Hans, den Handwerkern und Hoteliers den Werner, der Energie den Michl. Ah ja, Otto durfte Sozialvater spielen.
Jetzt, nahezu 20 Jahre später, das Resultat. Landwirte no comment, Hoteliere ebenso, das Land spielt den Baufirmen jedes Jahr etliche Aufträge zu, Energie, naja, Franceschini hat ein Buch geschrieben. Sozialwesen, Gott, beinahe wieder vergessen. Die Caritas sagt, dass gewisse immer ärmer werden, aber wer hört denen auch schon zu?
Jetzt hätte ich Dussel beinahe die Arbeitnehmer vergessen. Ah ja, Schorsch darf sich inzwischen zu Hause ausruhen und die Rententausender zählen, die Kaufkraft ist im Vergleich zum BIP immer am Hinterherhecheln, aber vor 1 Jahr ist man draufgekommen, dass man den Landesangestellten 10 Jahren keine Lohnanpassung mehr gegeben hat. Sowas aber auch! Immobilien- und Lebensmittelpreise, genau, Felderer will ja auswandern, vielleicht deshalb. Ich tat's vor 20 Jahren und für jeden cotto toscano, den ich mir gekauft habe, hätte ich in Eppan damals das Dreifache und heute das Fünffache auf den Tisch legen müssen.
Herr Manfred Gasser, ich gehe davon aus, dass Sie Angestellter sind. Aber wo immer Sie sich wiederfinden, ich hoffe Sie haben verstanden, dass der Einzelne zwar dazu da ist, Leute ins Amt zu heben und sich dabei gut zu fühlen (wenn er so doof ist an wahre Demokratie zu glauben), der große Kuchen aber von den Lobbies gebacken und auch wieder von denen aufgeteilt wird. Die Krümel bekommt der Wähler, dass er beim nächsten Mal wieder ins Hamsterrad steigt.
Was bleibt ist, dass die Südtiroler endlich aufhören sollen, sich zu beschweren. Sie wählen Jahr für Jahr ihre Volksvertreter, erkennen jedoch nicht, dass das Volk - nicht nur in Südtirol - für die Vertreter, nicht alle, sondern nur die auserwählten sind.

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Manfred Gasser 11.09.2020, 20:10

Also kurz zusammengefasst, die Legislative sind faule Sesselwärmer, und die Exekutive sind Lakaien der Lobbies. Habe ich Sie da richtig verstanden? Und jene, die dies auf demokratischer Weise ändern wollen, sind die Doofen? Vielleicht, nein falsch, wahrscheinlich haben Sie ja Recht, aber ich werde gerade deshalb bei den Doofen bleiben, im Glauben, dass man/frau das auch ändern kann. Denn mitlaufende Schmarotzer haben wir schon mehr als genug.

Bild des Benutzers Elsa Leitgeb
Elsa Leitgeb 11.09.2020, 21:03

Ich danke Ihnen herzlich für die Kurzfassung, die mir verwehrt war. Ja, abgesehen von ein paar Nuancen, haben Sie den Succus wiedergegeben. Sie gehören sicherlich der gehobenen intellektuellen Klasse in Südtirol an, Kompliment hierfür.
Übrigens, Hamsterrad ist auch toll - man meint immer, man läuft nach oben.

Bild des Benutzers Manfred Gasser
Manfred Gasser 11.09.2020, 22:21

Hamsterrad war mal, bin da irgendwie rausgefallen, war mir zu anstrengend, immer nach oben ohne weiterzukommen, da schreibe ich lieber auf Salto, da schaffe ich es in wenigen Stunden vom Angestellten zur intellektuellen Klasse Südtirols. Noch eine Frage, hätten Sie auch einen Lösungsvorschlag, wie man das System ändern könnte, wenn möglich ohne einen neuen "SuperDurni"?

Bild des Benutzers elisabeth garber
elisabeth garber 11.09.2020, 22:45

Ja wenn Leitgeb keine Lösung weiß, wer dann? Aber die bleibt geheim, so wie seine/ihre Mission. @M. Gasser

Bild des Benutzers Elsa Leitgeb
Elsa Leitgeb 11.09.2020, 23:31

Nein, Sie etwa? Straßenkampf wie der rote Rudi oder doch lieber ideologisch-intellektuell nach Adorno?
Ich tippe auf eine banale Lösung, auf ein Casting durch die Lobbies. Das moderne Tirol hat doch irgendwo noch ein paar breitschultrige Hobbywatter in der Schublade, oder?
Die Zeiten der Revolutionen sind vorbei, in diesem Sinne sagt diese nicht mehr den ganzen Dreizeiler, sondern nur noch:
ich war.

Bild des Benutzers Manfred Gasser
Manfred Gasser 12.09.2020, 12:58

Vielleicht? Aber als intellektuelle Klasse dieses Landes natürlich rein theoretisch, fürs praktische ist dann eher das Proletariat zuständig, roter Rudi, Revolution und so. Und zum Abschluss noch ein Zitat des von Ihnen genannten: "Es gibt kein richtiges Leben im falschen." und noch ein bisschen Marx: "Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaften ist die Geschichte von Klassenkämpfen."
Und jetzt wünsche ich Ihnen ein schönes Wochenende.

Bild des Benutzers Peter Gasser
Peter Gasser 12.09.2020, 08:39

wenn er so doof ist an wahre Demokratie zu glauben“ (1):
Sie glauben nicht daran?
. wenn er so doof ist an wahre Demokratie zu glauben“ (1):
Sie glauben nicht daran?

Bild des Benutzers Sebastian Felderer
Sebastian Felderer 11.09.2020, 13:39

Passt und dies vor den Gemeindewahlen! Ja, mit der Wirtschaft in der SVP ist nicht zu spaßen, das hat man schon öfters erlebt. Letzthin auch beim Landesgesetz zur den corona-Lockerungen. Sonst wäre die SVP auch nie soweit gesunken, wie sie jetzt ist. Die Abtrennung des Wirtschaftsflügels von der Partei kommt regelmäßig aufs Parkett. Ich würde mir wünschen, sie würde endlich durchgezogen. Die Fraktion im Landtag wäre schon da: ENZIAN. Dann könnten die Arbeitnehmer endlich aufatmen und würden mehr Luft bekommen. Wir hätten in Südtirol ein Mehr an Demokratie und dieses schäbige Theater einer Sammelpartei hätte endlich ein Ende. Aber da fehlt ihnen doch wieder der Mut, weil der Machterhalt unweigerlich wichtiger ist. Nur, zur Zeit ist weit und breit keine Alternative in Sicht. Deshalb stünden die Zeichen für eine Spaltung gut. Übrigens, wo ist Mainrad? Und wo der große Vogel? Schon wieder in der Luft über dem Magnagoplatz? Es könnte ein heißer Herbst werden.

Bild des Benutzers alfred frei
alfred frei 11.09.2020, 15:57

Frage an den SVP Wirtschaftsausschuß: was kommt nach "dem bisher erfolgreich gelebten Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessengruppen" in der SVP ?; und weiter: hat die Wertegemeinschaft der Arbeitnehmer in der sogenannten Volkspartei überhaupt noch einen Spielraum im Aushandelsprozess von Einkommens- und Verteilungsfragen ?. Und schließlich wohin führt die Radikalisierung und Polarisierung in der Südtiroler Gesellschaft ? Kräh meint der Rabe ........

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Hartmuth Staffler 11.09.2020, 16:11

An Wirtschaftsvertreter kann man selbstverständlich keine Ansprüche bezüglich sprachlicher Perfektion stellen, aber dass sich die Wirtschaftsvertreter mit einer sprachlich derart missglückten Mitteilung öffentlich blamieren wollen, gibt doch zu denken.

Bild des Benutzers Christoph Franceschini
Christoph Franceschini 11.09.2020, 17:14

Herr Staffler, nur zur Präzisierung. Das Schreiben war keineswegs für die Öffentlichkeit gedacht.

Bild des Benutzers Michl T.
Michl T. 11.09.2020, 17:35

umso bemerkenswerter dass es trotzdem öffentlich wird. Cui bono?

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