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Die Südtiroler Freiheitlichen forcieren seit Jahren die Abschaffung des Regierungskommissariats. Eine Geschichte mit privaten Implikationen.

Die Frage ist mehr als eindeutig: „Aus welchen Gründen wurde das Regierungskommissariat in Bozen noch nicht abgeschafft?“, will der Freiheitliche Landtagsabgeordnete Walter Blaas am 10. Juli 2015 in einer Landtagsanfrage in Erfahrung bringen.
Den Hintergrund der Anfrage liefert der freiheitliche Obmann auch gleich mit.Vor zehn Jahren, im Juli 2005, reichten die Freiheitlichen Landtagsabgeordneten Pius Leitner und Ulli Mair im Landtag den Beschlussantrag Nr. 305/15 ein. Der Antrag forderte die Abschaffung des Regierungskommissariats von Bozen. Das Plenum genehmigte mit den Stimmen der SVP-Fraktion den freiheitlichen Antrag. Damit wurde die Landesregierung seitens des Landtages verpflichtet, Initiativen zu ergreifen, um das Regierungskommissariat abzuschaffen und die entsprechenden Zuständigkeiten an den Landeshauptmann zu übertragen.
Blaas will nun in Erfahrung bringen, was die Landesregierung bisher getan hat. „Es gilt, erneuten Druck zu machen und auf die Umsetzung des Freiheitlichen Beschlussantrages hinzuweisen“, begründet er selbst die Anfrage.

Rolle überdenken

Am 28. September antwortet Landeshauptmann Arno Kompatscher auf die Anfrage. In seiner Antwort heißt es:
Das Gesetz Nr. 124/2015 zur Reform der öffentlichen Verwaltung enthält eine Ermächtigung der Regierung für die Neuordnung der Ämter der Präfektur. In den nächsten 12 Monaten sollen die dazugehörigen Durchführungsdekrete erlassen werden. Im August wurde ein Schreiben an den Ministerpräsidenten gerichtet, in dem die künftige Rolle des Regierungskommissariats aus einer Reihe von Gründen in Frage gestellt wird. Vor allem die guten Beziehungen mit den römischen Ministerien und die wichtige Rolle der Konferenz Staat-Regionen haben sich in der Vergangenheit als wertvolle Ressourcen für die Südtiroler Interessen in Rom erwiesen.“

Kompatscher betont in seiner Antwort dabei noch einmal, dass „die Landesregierung die Regierung in Rom bereits angehalten hat, die Rolle des Regierungskommissariats in Südtirol grundsätzlich zu überdenken.

Landeshauptmann Arno Kompatscher: Aufforderung an Rom, die Rolle des Regierungskommissariats in Südtirol grundsätzlich zu überdenken.

Für Walter Blaas ist das aber nicht genug. "Überdenken mag zwar gut und recht sein, aber handeln wäre besser“, kritisiert der Freiheitliche Landesparteiobmann und fordert die vollinhaltliche Umsetzung des Beschlussantrages mit dem Ziel, das Regierungskommissariat in Südtirol abzuschaffen.

Private Liaison

Dabei besitzt das Thema Regierungskommissar bei den Südtiroler Freiheitlichen eine ganz besondere Verankerung.
Denn auch in der Opposition kann es schon mal passieren, dass die politische Überzeugung und die privaten Gefühle nicht immer im Gleichschritt gehen. Und, dass das Leben – zum Glück - ganz besondere Überraschungen bietet.
So etwas dürfte bei der ehemaligen Obfrau der Freiheitlichen und amtierenden Landtagsabgeordneten Ulli Mair passiert sein. Mair machte sich viele Jahre für die Abschaffung des Südtiroler Regierungskommissars stark, doch dann verliebte sie sich ausgerechnet in diesen.
Valerio Valenti, geboren in Trapani, kann auf eine steile Karriere im Innenministerium zurückblicken. Nach Leitungsaufträgen in den Präfekturen von Trapani, Piacenza, Florenz und Venedig, ernennt ihn der Ministerrat im März 2012 zum Regierungskommissar in Bozen.

Ulli Mair und Valerio Valenti (bei Opernbesuch in Brescia): Beziehung öffentlich gemacht.
Foto Ulli Mair/Twitter

Valenti macht in der Südtiroler Landeshauptstadt eine äußerst gute Figur. Er ist durchaus beliebt. Deshalb verwundert es, dass der Regierungskommissar kurz vor Weihnachten 2013 plötzlich abberufen und ins Innenministerium versetzt wird. Am 22. Juni 2015 trat Valerio Valenti das Amt des Präfekten in Brescia an.
Lange tuschelte man über die Hintergründe der Abberufung Valentis in Bozen. Der angebliche Grund: Valerio Valenti und Ulli Mair sind ein Paar.
Inzwischen ist die Beziehung öffentlich. Ulli Mair selbst hat keine Probleme damit. Die Freiheitliche Landtagsabgeordnete hat die Liaison vor wenigen Wochen in einem FF-Interview offengelegt.
Vor diesem Hintergrund kann man sich durchaus fragen, ob der politische Vorstoß von Walter Blaas mit Ulli Mair abgesprochen ist oder nicht.
Doch die Liebe dürfte auf jeden Fall stärker sein als die Fraktionsdisziplin.

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Profil für Benutzer Andrea Terrigno
Andrea Terrigno Mo., 12.10.2015 - 12:13

Antwort auf von pérvasion

Wahrscheinlich wird vermutet, dass bis zur Abberufung von Valenti die Freizeitlichen etwas von ihrer Vehemenz gegen das Regierungskommissariat abgelassen hatten? Ist mir eigentlich auch recht piepegal. Interessant, wieviel Zeit sich die eiserne Lady genommen hat, um ihre Liaison bekannt zu geben...

Mo., 12.10.2015 - 12:13 Permalink