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Referendum
Die Süd-Tiroler Freiheit hat einen Brief nach Wien geschickt. Um aufzuzeigen, “dass das politische Süd-Tirol nicht nur aus romgefälligen Ja-Sagern besteht”.
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Weil die SVP ihrer Meinung nach im Umgang mit dem Südtirol-Unterausschuss im österreichischen Parlament “komplett versagt” hat, ist die Süd-Tiroler Freiheit (STF) nun auf eigene Faust tätig geworden. Wie die oppositionelle Bewegung in einer Aussendung mitteilt, hat man heute (11. November) allen Mitgliedern des Unterausschusses einen Brief geschickt – “um den Unterausschuss über die negativen Folgen der italienischen Verfassungsreform zu informieren”, begründet die STF ihren Vorstoß.

Dem institutionellen Ansprechpartner des Unterausschusses im Land, Landeshauptmann Arno Kompatscher, wirft die STF vor, “kein diplomatisches Fingerspitzengefühl gegenüber diesem Gremium” zu besitzen. Das habe sich mit dem “Eklat” bei der Feier zur Unterzeichnung des Pariser Vertrags auf Schloss Sigmundskron am 5. September gezeigt, ist die STF überzeugt. Die Mitglieder des Unterausschusses waren damals nicht eingeladen worden – “aus Platzgründen”, lautete die offizielle Begründung. Nun sei der Unterausschuss erneut übergangen worden, klagt die STF. Die SVP habe “ihre Lobhudeleien für Renzi und die Verfassungsreform” nur dem Ausschussvorsitzenden gesendet, nicht aber an die restlichen Mitglieder.

Und da die “‘Amici’ in Rom” dem Landeshauptmann und seiner Partei “ohnehin näher zu sein scheinen als die Verbündeten im Vaterland Österreich”, hat die STF “das Heft des Handelns selbst in die Hand genommen” und einen Brief aufgesetzt. Unterzeichnet von den Landtagsabgeordneten Sven Knoll, Myriam Atz Tammerle und Bernhard Zimmerhofer, wurde der Brief samt Informationsmaterial zur Verfassungsreform an alle Mitglieder des Unterausschusses geschickt. “Darin werden die negativen Folgen der Verfassungsreform für Süd-Tirol und die Schwäche der so genannten Schutzklausel aufgezeigt”, berichtet die STF. Der SVP und Kompatscher wird vorgeworfen, “nur einseitige Lobeshymnen auf die Reform” zu singen. Mit ihrem Brief wollen die Landtagsabgeordneten “ein differenzierteres Bild der Verfassungsreform in Wien zeichnen und aufzeigen, dass das politische Süd-Tirol nicht nur aus romgefälligen Ja-Sagern besteht”, schreiben sie in der Aussendung.

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