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Wahlkampf

Ein normaler Rosenmontag

Die Landtagswahlen werfen schon jetzt ihre Schatten voraus. Die Südtiroler Rechten überbieten sich gegenseitig in Sachen Ausländer, Flüchtlinge & Obdachlose.
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Es ist ein ganz normaler Rosenmontag.
Es sind aber nicht Rosen, die gestreut werden. Schon eher stechen in den Pressemitteilungen die Dornen dieser Blumen durch.
Die Parlamentswahlen und noch mehr die Landtagswahlen 2018 werfen ihre Schatten voraus. Nur so ist es erklärbar, dass an einem Tag mitten im Fasching die Südtiroler Freiheitlichen und die Süd-Tiroler Freiheit sich in geharnischten Stellungnahmen gegen Ausländer, Flüchtlinge und Obdachlose gegenseitig überbieten.
 

Merkel & Sprar

 
Der freiheitliche Generalsekretär Florian von Ach weist in einer Aussendung „auf die völlig chaotische und planlose Ausländerpolitik der SVPD-Landesregierung unter LH Kompatscher"  hin.
Von Ach wörtlich: „Während in unserer Heimat mit Hochdruck von der SVPD-Landesregierung daran gearbeitet wird, Asylantenheime im Rahmen des SPRAR-Projektes flächendeckend in jede Gemeinde zu bringen, wohl, um uns Südtiroler zu bereichern, geht selbst Deutschland unter der GroKo-Kanzlerin Merkel völlig andere Wege.
 
Von Ach, Florian

Freiheitlicher Florian von Ach: „Sogar Merkel wäre gegen SPRAR“

Laut dem Freiheitlichen Generalsekretär und deutschen Staatsbürger sei im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung festgelegt worden, dass Asylbewerber nicht vor Abschluss ihres Asylverfahrens in die Gemeinden kommen, sondern in Großquartieren bleiben. Ausschließlich anerkannte Asylanten werden anschließend den Gemeinden anvertraut. „Also hat sogar Angela Merkel, eine der Hauptschuldigen an dieser Flüchtlingsmisere, die Zeichen der Zeit erkannt. Nicht so die SVPD-Landesregierung: Hier wird erst recht Vollgas gegeben“, meint von Ach.
Für den Freiheitlichen ist das natürlich die völlig falsche Richtung. Florian von Ach, der bei den Landtagswahlen ins Rennen gehen wird und darauf hofft, auch gewählt zu werden, kündigt deshalb jetzt schon an: „Aber das Volk hat die Gelegenheit, diese Richtung zu wechseln: Im Herbst, bei den Landtagswahlen, wird jede Stimme für uns Freiheitliche eine Stimme der Vernunft und gegen das Einwanderungs-Chaos von SVPD sein!“.
 

Kriminelle Ausländer

 
Die Süd-Tiroler Freiheit hingegen fordert ein Ende der Nachsicht bei kriminellen Ausländern.
Nach den jüngsten "Auswüchsen von Ausländerkriminalität" müssen gesetzliche Konsequenzen gezogen werden, fordert der Burggräfler Bezirkssprecher Dietmar Weithaler. Notwendig seien nicht nur Präventivmaßnahmen, auch der Ermittlungsdruck durch die Behörden auf Straftäter müsse erhöht werden.
Die aktuellen Vorfälle von Delikten in Meran, Lana und Partschins, welche von Ausländern begangen wurden, sind die Folge von Nachsicht der Politik und Behörden“, wo Weithaler. Mögliche Täter würden ohne Androhung folgenschwerer rechtlicher Konsequenzen ermuntert und eingeladen, Straftaten zu begehen. „Denen, die bereits straffällig wurden, muss unmissverständlich klargemacht werden, welche Gesetze hier gelten und dass die Behörden entschlossen sind, ihnen Geltung zu verschaffen“, meint der Jungpolitiker.
 
Weithaler, Dietmar

Dietmar Weithaler, Süd-Tiroler Freiheit: „Sofortige Abschiebung krimineller Ausländer."

Künftig sollten nach begangenen Straftaten die verschiedenen Behörden durch enge Zusammenarbeit prüfen, ob Tätern Zuwendungen wie Sozialhilfe oder Kindergeld entzogen werden können. Ebenso müssten effektive Maßnahmen zur schnelleren Abschiebung von kriminellen Ausländern ergriffen werden. 
Mittlerweile gibt es immer mehr Menschen, die Angst um ihre persönliche Sicherheit und die ihrer Familie haben. In dieser Situation stehen Politik und Behörden vor einer wichtigen Bewährungsprobe“, gibt Weithaler zu bedenken. 

Chaostage & Fidel Castro

 
Auch Otto Mahlknecht hofft, im Oktober 2018 auf der Freiheitlichen Landtagsliste ein Ticket in den Landtag zu ergattern. Der Anwalt und Sprecher der Bozner Freiheitlichen meldet sich deshalb wöchentlich zu Wort.
Jetzt hat Mahlknecht den mutmaßlichen Notstand in der Notaufnahme des Bozner Krankenhauses aufgegriffen. Dort war vergangenen Woche die rechtsextremistische CasaPound aufmarschiert, als Protest dagegen, dass mehrere Obdachlose die Erste Hilfe angeblich als Schlafstätte missbrauchen.
Für Mahlknecht der Anlass zu einem Rundumschlag gegen die Südtiroler Sanitätspolitik.
Die chaotischen Zustände am Krankenhaus Bozen reihen sich ein in eine Reihe von Missständen im Gesundheitswesen“, so der Bozner Freiheitliche Sprecher. „Nach Ausländerschlägereien in der Notaufnahme nun unhaltbare hygienische Zustände in den Abteilungen. Der Sanitätsbetrieb hat keine Zuständigkeit für den Bereich „Obdachlosigkeit“ – dafür gibt’s andere Einrichtungen, die sich darum kümmern.“  
Das Bozner Krankenhaus werde immer mehr zur No-go-area für deutschsprachige Südtiroler, und die überforderte SVP-Landesrätin schaue dabei tatenlos zu. Gleichzeitig habe die SVP die Rückvergütungsregelung für private Gesundheitseinrichtungen gekippt, ganz im Sinne von „Mehr Staat als privat!“.
 
Mahlknecht, Otto.jpg

Sprecher der Bozner Freiheitlichen, Otto Mahlknecht: Der Sanitätsbetrieb hat keine Zuständigkeit im Bereich Obdachlosigkeit

Fidel Castro hätte mit diesem realsozialistischen Denken der SVP sicher große Freude gehabt“, meint Otto Mahlknecht. Und weiter: „ Wir Freiheitlichen fragen uns hingegen, ob wir Südtiroler diesen Moloch „Bozner Krankenhaus“ weiterhin so intensiv mit Steuergeld füttern sollen, anstatt zu dezentralisieren und mehr private Einrichtungen ins Gesundheitssystem einzubinden“.
Und weil man gerade dabei ist, darf natürlich auch nicht die Hommage ans Vaterland Österreich fehlen. Otto Mahlknecht: „Dazu kommt das immer drängendere Problem der mangelnden Fachärzte. Statt das Problem der österreichischen Facharztausbildung endlich im Sinne des zweisprachigen Südtiroler Ärztenachwuchses zu lösen, stellt der Sanitätsbetrieb immer mehr Ärzte aus Italien ein, die kein Wort Deutsch verstehen“.
Der Wahlkampf hat begonnen. Und bereits jetzt ist klar: Manchen Parteien werden ihn auf dem Rücken der Schwächsten austragen.
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Kommentare

Bild des Benutzers Sigmund Kripp

Rassismus ist soo einfach!

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