Politik | social media

“Facebook gefährdet Meinungsfreiheit”

Weil Facebook einen ihrer Beiträge gelöscht habe, fürchtet Ulli Mair, dass das soziale Netzwerk “zum Sammelbecken für den Brei der Einheitsmeinung” verkomme.
Ulli Mair
Foto: Hannes Prousch

Wie wichtig Facebook auch für Lokalpolitiker geworden ist, weiß Ulli Mair: “Als Politiker ist man heutzutage auf die Kommunikation über die sozialen Netzwerke angewiesen. Diese ist eine hervorragende Möglichkeit, seine Ansichten und Positionen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.” Doch “bedauerlicherweise”, schreibt die Freiheitliche Fraktionssprecherin in einer Aussendung, “fällt dieses Medium in letzter Zeit immer häufiger Willkür und Zensur zum Opfer”.
Sie selbst sei Opfer der “Zensur-Wut”, die sie Facebook vorwirft, geworden, berichtet Mair: Ein “völlig harmloser, die Faktenlage beschreibender Facebook-Beitrag”, in dem sie “den gewaltsamen Übergriff eines polizeibekannten afrikanischen Einwanderers auf eine Frau in Lana” thematisiert habe, sei von Facebook gelöscht worden.

Sie zeige sich erschrocken, gesteht Ulli Mair und fürchtet, dass Facebook “zum Sammelbecken für den Brei der Einheitsmeinung” verkomme. Viele Nutzer empfänden die “Lösch- und Sperrpolitik” von Facebook “als einseitig gegen politisch rechte Anschauungen gerichtet”, will Mair festgestellt haben.

“Eines steht außer Frage: Klar menschenverachtende, rassistische oder gewaltverherrlichende ebenso wie pornographische und beleidigende Inhalte, die strafrechtlich relevant sind, haben im Internet nichts zu suchen und gehören gelöscht”, betont die Freiheitliche Landtagsabgeordnete. Diese Löschung zu veranlassen müsse in einem Rechtsstaat “allerdings ausschließlich Aufgabe von unabhängigen Gerichten sein. Keineswegs sollten Mitarbeiter in den Verwaltungsstuben der Netzwerkbetreiber dazu befähigt sein. Das verfassungsmäßig verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung darf keineswegs beschnitten werden. Was richtig und falsch ist, darf nicht an linken, von irgendwelchen ‘Nazi-Jägern’ angelegten moralinsauren Maßstäben gemessen werden. Dies kommt einer Willkürjustiz längst vergangener, dunkler Zeiten gleich.”

Bild
Profil für Benutzer Mensch Ärgerdichnicht
Mensch Ärgerdi… Mo., 12.02.2018 - 18:12

Frau Mair versteht anscheinend nicht, dass Facebook selbst entscheidet was im eigenem System gepostet werden darf und was nicht. So etwas nennt sich selbst dann noch freiheitlich! Sie kann gern ihr Account löschen und anderswo ihre Beiträge posten, Geld verdient sie ja mehr als genug um selbst eine Internetseite zu betreiben.

Mo., 12.02.2018 - 18:12 Permalink
Bild
Profil für Benutzer gorgias
gorgias Mo., 12.02.2018 - 22:50

Antwort auf von Mensch Ärgerdi…

In den Vereinigten Staaten wird schon angedacht soziale Netzwerke als "public utility" zu definieren um sie stärker zu regulieren. Public utility könnte man grob als Infrastrukturen von öffentlichen Interesse zu definieren.
facebook, twitter, instragram, snapchat uvm sind alle Defacto-Monopole die immer mehr den öffentlichen Raum verdrängen in denen ihre "Hausordnung" zählt. Es kann nicht gut sein für eine Demokratie wenn so viel Einfluss was gesagt werden kann von gewinnorientierten Unternehmen ausgeht.

P.S. Was man von diesen facebook-Post konkret halten soll ist ein ganz anderes Thema.

Mo., 12.02.2018 - 22:50 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Mensch Ärgerdichnicht
Mensch Ärgerdi… Di., 13.02.2018 - 12:19

Antwort auf von gorgias

Zeitungen und TV-Sender sind genauso Gewinnorientierten Unternehmen, dort entscheiden auch nur Vorstand und Aufsichtsrat wer schreiben darf und wer nicht. Wenn dann könnte man überlegen, ob nicht so etwas wie ein öffentlich rechtliches soziales Netzwerk als Alternative angeboten werden sollte. Da bin ich aber eher skeptisch, überhaupt wenn ich mir das italienische Modell vor Augen halte.
Auf alle Fälle kann Frau Mair ohne weiteres ihre eigene Internetseite samt Forum eröffnen, wenn sie dann damit keinen erreicht, dann heißt das schlichtweg, dass kein Hahn nach ihren Videos schreit.

P.S. Was Facebook konkret in den eigenen AGBs reinschreibt ist deren Bier.

Di., 13.02.2018 - 12:19 Permalink
Bild
Profil für Benutzer gorgias
gorgias Di., 13.02.2018 - 13:17

Antwort auf von Mensch Ärgerdi…

@MÄDN

Facebook oder Twitter sind mit vielen anderen Medien nicht vergleichbar da sie eine Monopolstellung einnehmen. Es gibt genug andere Fälle die als problematisch angesehen werden. Die unternehmerische Freiheit sollte dem öffentlichen Interesse hinten angestellt werden. Andere Medien konzentratuonen werden doch auch kritisch gesehen. Siehe Mediaset u. Athesia.

Di., 13.02.2018 - 13:17 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Manfred Klotz
Manfred Klotz Mo., 12.02.2018 - 18:39

Frau Mair, legen Sie sich eine normale Ausdrucksweise zu und löschen Sie radikale Posts unter Ihren FB-Kommentaren, dann dürfen Sie vielleicht weiter posten. Schon mal daran gedacht, dass FB gerade wegen der Rechtslage, bestimmte Posts löschen muss? Seien Sie froh, dass es FB tut, bevor sich die Gerichte darum kümmern.

Mo., 12.02.2018 - 18:39 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Michael Bockhorni
Michael Bockhorni Di., 13.02.2018 - 14:24

hätte sie nicht "Gsindl" geschrieben, wäre der Post wahrscheinlich noch da. Mich täte aber ganz besonders der legale Weg für Migranten und Flüchtlinge interessieren, den UM scheinbar kennt.

Di., 13.02.2018 - 14:24 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Ludwig Thoma
Ludwig Thoma Di., 13.02.2018 - 15:28

naja, das übliche Gedöns der Rechten, austeilen und wenn man auch mal eins auf die Fresse kriegt, suhlt man sich in der Opferrolle. Die Medien greifen dann dankbar jeden Schwachsinn auf und multiplizieren ihn.

Übrigens Frau Mair, falls Sie hier mitlesen. Ich wurde auf der FB-Seite der Freiheitlichen gesperrt, weil ich die Seite https://www.eaudestrache.at/ verlinkt habe.

Di., 13.02.2018 - 15:28 Permalink