Edelweiß gegen Orban

Für Herbert Dorfmann gibt es keinen Zweifel: Man muss sich des schwarzen Schafes entledigen. Seit Wochen fährt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban eine Kampagne gegen die Europäische Union, unter anderem mit großflächigen Plakaten, auf denen EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker massiv attackiert wird. Er fördere die Migration nach Europa, zusammen mit George Soros, dem ungarischstämmigen Milliardär, gegen den Orban immer wieder antisemitische Ressentiments schürt.

Orbans Partei Fidesz ist Mitglied in der Europäischen Volkspartei. Seit Wochen fordern EVP-Mitglieder mit Nachdruck den Ausschluss von Fidesz. Am 20. März findet die entscheidende Abstimmung im EVP-Vorstand statt. Dort ist auch die SVP mit Herbert Dorfmann vertreten. Deshalb hat sich die Volkspartei am Montag mit Orban befasst. Das Ergebnis der Debatte ist eindeutig: Einstimmig hat sich die Parteileitung dafür ausgesprochen, Fidesz aus der EVP auszuschließen. “Nach den wiederholten Entgleisungen des Herrn Orban der letzten Jahre und nach den jüngsten Ereignissen” führt für Herbert Dorfmann kein Weg um einen Ausschluss herum. Er wird bei der Abstimmung am kommenden Mittwoch diese Position auf der Sitzung des EVP-Vorstandes vertreten.

Auch über eine andere Zukunftsfrage wurde am Montag in der SVP-Parteileitung befunden. Denn in der SVP sieht man “dringenden Handlungsbedarf bei der Stärkung der Mitglieds- und Funktionärsstruktur”, wie Parteiobmann Philipp Achammer gesteht – auch im Hinblick auf die Gemeinderatswahlen 2020.
“Wie können wir der Mitgliedschaft bzw. jenen, die sich aktiv innerhalb unserer Partei engagieren, einen Mehrwert bieten? Wie könnten wir unsere Struktur für neue Interessierte öffnen? Wie können aktuelle Themen und inhaltliche Ideen, die den Menschen Land auf, Land ab zurzeit unter den Nägeln brennen, aufgreifen?” Mit diesen drei Kernfragen will sich die SVP im Rahmen einer “Zukunftswerkstatt” beschäftigen, für die die Parteileitung am Montag grünes Licht gegeben hat.
Noch vor den EU-Wahlen soll Anfang April eine Klausur einberufen werden, bei der alle Ortsobleute über die drei Punkte diskutieren werden. Ebenfalls angedacht werden Änderungen am Parteistatut, etwa, um parteiinterne Vorwahlen bei der Nominierung von Kandidaten bei Landtags- oder Parlamentswahlen zu vermeiden. Die hatten 2018 für einige Spannung in der Partei gesorgt.