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Falschmeldung?

Geheimes Wunschdenken?

Landeshauptmann Arno Kompatscher negiert die Existenz eines “Geheimprotokolls” zwischen SVP und Lega – und unterstellt salto.bz indirekt, Fake News zu verbreiten.
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Haben SVP und Lega ein Zusatzabkommen vereinbart, das der Öffentlichkeit vorenthalten worden ist bzw. wird? Eigentlich wäre die Frage ganz einfach mit Ja oder Nein zu beantworten gewesen. Doch die Blöße wollte sich Arno Kompatscher wohl nicht geben. Viel eher windet er sich um eine klare Antwort – und nennt dabei die Berichterstattung von salto.bz in einem Atemzug mit Fake News und Falschmeldungen im Internet.

 

Roher Dezember

Die Regierungsverhandlungen zwischen SVP und Lega sind am Laufen, da schreibt salto.bz Mitte Dezember über einen ersten Entwurf des Koalitionsabkommens der künftigen Landesregierung, die “Rohfassung Regierungsvereinbarung”, so der Name der Textdatei. Im 55-seitigen Dokument, das im Dezember zwischen SVP und Lega hin- und hergereicht wird, findet sich unter Kapitel 3 (“Für ein stabiles und starkes Südtirol”) der gelb hervorgehobene Untertitel “Zusatzabkommen”.

Unter anderem ist dort eine Änderung des Wahlgesetzes mit einer Sperrklausel von 4 Prozent festgeschrieben. Ebenso wie eine “Reform der Bezüge und des Pensionssystems der Mandatare und Gemeindeverwalter”. Und eine nicht näher ausgeführte “Wahlkampfkostenrückerstattung”, über die salto.bz Anfang März berichtet. Dazu wird als Beleg einen Screenshot der entsprechenden Passage auf Seite 15 veröffentlicht.

Zusatzabkommen SVP-Lega
Fake News auf Seite 15? Er wisse “jetzt nicht, um welches Papier es sich handelt”, sagt der Landeshauptmann am Dienstag

Im offiziellen Regierungsabkommen, das Anfang Jänner publik gemacht wird, fehlt von den drei Punkten jede Spur.

Nun hat der Grüne Riccardo Dello Sbarba die Aktuelle Fragestunde im Landtag genutzt, um beim Landeshauptmann höchstpersönlich nachzufragen. Haben SVP und Lega ein Zusatzabkommen vereinbart? Falls ja, wer hat es unterzeichnet und welche Maßnahmen sind darin vorgesehen? Haben die Landtagsabgeordneten der Mehrheit das Dokument erhalten? Und ist die Landesregierung bereit – im Sinne der Transparenz – auch den restlichen Landtagsabgeordneten dieses Papier auszuhändigen?

 

Geheime Wünsche

Mit diesen vier Fragen wendet sich Dello Sbarba am Dienstag Nachmittag an Arno Kompatscher. Dieser antwortet mit einem Lächeln auf den Lippen: “Nein, es gibt keinen Geheimbrief, auch nicht mit Geheimtinte unterschrieben – das gibt es nicht. Nebenbei: Wenn es geheim wäre, wäre es ja geheim, dann könnte ich es ja auch nicht sagen. Aber ich kann Ihnen ganz offen sagen: So etwas gibt es nicht. Es gibt keine Geheimprotokolle.

Nach der Existenz eines Geheimbriefs oder Geheimprotokolls hat Dello Sbarba allerdings nicht gefragt. Entsprechend unzufrieden hakt der Grüne nach. Er verweist auf den von salto.bz veröffentlichten Screenshot und meint, zu Kompastcher gewandt: “Aber können Sie mir erklären, um welchen Text es sich dabei handelt? Erkennen Sie ihn wieder? Schließlich wurde er nie dementiert. Sind das Punkte, die die Mehrheit tatsächlich in dieser Legislatur behandeln will?”

Er wisse “jetzt nicht, um welches Papier es sich handelt”, weicht Kompatscher aus. Es sei möglich, dass es sich um irgendeine der vielen “Wunschlisten” handle, die im Zuge der Regierungsverhandlungen aufgetaucht seien. “Es gab damals auch x Versionen von der Vereinbarung selbst. Und ich weiß nicht, was da in einer Zeitung abgedruckt worden ist.”

Rohfassung Regierungsvereinbarung
“Zusatzabkommen”: in einer “Rohfassung Regierungsvereinbarungvon Dezember 2018 sind drei Punkte enthalten, von denen im späteren Regierungsabkommen jede Spur fehlt

Falls das stimmt, muss sich Kompatscher die Frage gefallen lassen, weshalb er sich als Landeshauptmann und Verhandlungsführer zwischen SVP und Lega nicht erinnert, was in einem 55 Seiten starken, als “Rohfassung Regierungsvereinbarung” – und nicht etwa “Wunschlistensammlung” – gekennzeichnetem Dokument, das immerhin die Basis des späteren Regierungsabkommens bildet, steht – und warum ihm so gewichtige “Wünsche” wie eine Wahlgesetzänderung entgangen sein sollten.

 

Falsche Transparenz

Doch zu seiner Verteidigung auf seine Gedächtnislücken zu verweisen, reicht Arno Kompatscher nicht – er geht zum Angriff über. Dello Sbarbas Nebensatz, dass die Nachricht von der Existenz eines Zusatzabkommens von niemandem dementiert worden sei, nutzt der Landeshauptmann für eine Medienschelte. Nur weil die Nachricht nicht dementiert worden sei, sei sie noch lange nicht wahr, so die Message. Aber man könne nicht “alles, was an Fake News und Falschmeldungen herumläuft” dementieren – “dann wären wir ständig dabei”. Mehr oder weniger direkt deutet der Landeshauptmann damit an, salto.bz habe Falschmeldungen verbreitet. Und kündigt an, dass den Journalisten künftig auf die Finger geschaut werden soll: Um auf “dieser Fake-News-Ebene” dagegenhalten zu können, auch dazu brauche es die neuen Pressesprecher der Landesregierung, meint Kompatscher. Denn: “Die Leute glauben das dann auch noch, was da geschrieben wird, im Internet und so weiter.”

Für Riccardo Dello Sbarba steht jedenfalls fest: “Zu sagen, dass es sich bei der Nachricht von der Existenz eines Zusatzabkommens um eine Fake News handelt, ist zu einfach. Das Dokument muss es geben – schließlich hat salto ein Foto davon veröffentlicht. Die Tatsache, dass Kompatscher nicht erklären konnte oder wollte, um welches Dokument es sich handelt, ist besorgniserregend was die mangelnde Transparenz des Paktes von SVP-Lega angeht.”

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Kommentare

Bild des Benutzers Alfonse Zanardi
Alfonse Zanardi 13.03.2019, 10:37

Ich kann nicht verstehen wie auch sich seriös gebende Politiker wie Kompatscher mir nichts dir nichts den toxischen Begriff "Fake News" zur Hand nehmen und sich damit intellektuell ohne Not mit dem orangefarbenen Präsidenten ins 3. Kellergeschoss begeben.

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Manfred Klotz 13.03.2019, 12:17

Ich kann aber ehrlich gesagt nicht verstehen, was der Sinn dieses Artikels ist. In das verabschiedete Regierungsprogramm wurden die Punkte der ominösen Zusatzvereinbarung offensichtlich nicht aufgenommen, sonst wäre die Frage nach einem geheimen Zusatzabkommen absurd. Wenn es ein solches geben würde, könnten die darin enthaltenen Anliegen aber dennoch nicht am Landtag vorbeigeschwindelt werden, wenn man sie umsetzen will. Geheimniskrämerei wäre also genauso sinnlos, wie die Frage danach. Also was ist der Sinn des Artikels?

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Sepp Bacher 14.03.2019, 10:11

Es geht doch einerseits um die Transparenz, worauf oppositionelle Politiker auch achten und die ihnen erst die Kontrollfunktion in der Politik ermöglicht. Andererseits ist es in einer westlichen Demokratie bedenklich, wenn der Landeshauptmann die aufgedeckte Intransparenz oder eine oppositionelle Gegenposition mit "Fake News" abtut! Ich habe den Landeshauptmann schon früher kritisiert, dass er immer so tut, als wäre nur seine Meinung richtig und die des Gegenparts falsch. Er ist intelligent genug um zu wissen, dass es verschiedene Wahrheiten gibt und dass man fast alle Wahrheiten mit einer wissenschaftliche Studien belegen kann. Er maßt sich aber an zu wissen, welche Studien richtig und falsch sind!
Er hält aber anscheinend den Großteil der Bürger und Wählerinnen als dämlich genug, um ihnen etwas vormachen zu können!

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Manfred Klotz 14.03.2019, 11:57

Es geht nicht um Meinungen, sondern um (falsche oder richtige) Behauptungen bzw. Berichterstattung.Selbst wenn es ein Geheimabkommen geben sollte, wird es kein solches bleiben, wenn man die darin enthaltenen Punkte umsetzen will, denn dazu braucht es den Landtag. Ich schätze den LH schon als intelligent genug ein, nicht jetzt etwas als Falschnachricht abzutun, was er morgen dem Landtag vorlegen muss.

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Sepp Bacher 14.03.2019, 13:51

Und wer verifiziert und entscheidet, welche Meinung richtig und welche falsch ist?
Braucht es dann in Zukunft Schiedsrichter oder sogar Richter?

Bild des Benutzers Sepp Bacher
Sepp Bacher 14.03.2019, 13:53

Sorry: sollte nicht "..Meinung.." heißen, sondern Behauptung!

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Peter Gasser 14.03.2019, 18:23

Meinungen - Behauptungen - Fakten....
Fakten sind durch Dokumente belegte Behauptungen.
Sie "behaupten", Sie seinen beim Bozner Dom gewesen - ich hingegen behaupte, Sie waren nicht dort.
Sie legen nun ein Foto von sich mit dem Dom und dem eingeblendeten Datum vor.
Dadurch haben Sie Ihre Behauptung, beim Bozner Dom gewesen zu sein, zum FAKT gemacht; gleichzeitig erwies sich dadurch "meine Behauptung" als NACHWEISLICH falsch.

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