Politik | Flughafen

Zwei Monate - zwei Fronten

Bis zum 12. Juni rühren Flughafen-Befürworter und -Gegner noch fleißig die Werbetrommel für ihre Anliegen. Heute haben zwei Parteien ihre Gegen-Kampagne präsentiert.

9.481 Euro für die Überarbeitung der Homepage, 13.300 Euro für ein Werbevideo. Wie aus einer Landtagsanfrage von Walter Blaas hervorgeht, hat die Flughafenbetreibergesellschaft ABD jüngst diese Gelder ausgegeben, um den Internetauftritt des Flughafen Bozen aufzupolieren. Auf der derzeit in Bruneck laufenden Gastronomie-Messe “Tipworld” ist die Informationsplattform Forum Flughafen – ein Zusammenschluss von HGV und Südtiroler Unternehmerverband – mit einem eigenen Stand präsent und rührt kräftig die Werbetrommel für den Flughafen.

Großes Interesse herrscht derzeit auf dem Tipworld-Stand der Informationsplattform Forum Flughafen, wo Besucher eigenhä...

Pubblicato da HGV Hoteliers- und Gastwirteverband su Lunedì 11 aprile 2016

Derartige Mittel stehen den Gegnern des umstrittenen Mobilitätsprojekts nicht zur Verfügung. Und doch wollen sie es sich nicht nehmen lassen, gegen die Pläne der Landesregierung zum Ausbau zu mobilisieren. Exakt zwei Monate vor der Volksbefragung am 12. Juni haben gleich zwei Parteien ihre Anti-Flughafen-Kampagne präsentiert.


Grüne “Gute Gegengründe”

Die Grüne Landtagsfraktion hat eine gut 30 Seiten starke Broschüre erarbeitet, mit der sie der Südtiroler Bevölkerung “eine ausführliche Informationsgrundlage für die Volksbefragung in die Hand geben” will. Zwar ist es den Grünen zu verdanken, dass auch im Landtag selbst eine Arbeitsgruppe eingesetzt wurde, die eine objektive Informationsbroschüre mit den Pro und Contras zum Flughafenausbau erstellt. Doch das alleine genügt Brigitte Foppa, Hans Heiss und Riccardo Dello Sbarba nicht. “Das eine schließt das andere nicht aus”, meint Foppa. Denn bei der institutionellen Informationsunterlagen und jenen, die die Grünen nun unter die Menschen bringen, handle es sich um zwei verschiedene Ebenen. “Das eine sollte ein demokratischer Standard sein, dass im Falle eines Referendums oder einer Befragung die Bürger objektiv informiert werden. Das andere ist eine Broschüre, an der wir schon länger arbeiten und in der wir die aus unserer Sicht guten Gegengründe auflisten”, erklärt die Grüne Landtagsabgeordnete.


Die Grünen Landtagsabgeordneten. V.l.: Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba, Brigitte Foppa. Foto: Grüne Fraktion

Diese gehen von Bedenken wegen Umwelt- und Gesundheitsbelastung über solche wirtschaftlicher Art bis hin zu den “Verwirrung stiftenden Zahlenspielereien” vonseiten der ABD und ihres Präsidenten Otmar Michaeler. “Im Flughafenkonzept geht man im base case (zu deutsch “Basisszenario”, Anm. d. Red.) von einer Anzahl von 170.000 Passagieren pro Jahr bis 2018 aus”, so Riccardo Dello Sbarba, auf dessen Minderheitenbericht die Info-Broschüre aufgebaut ist. “Allerdings wird verschwiegen, dass diese Passagieranzahl mit einem Verlust von 6 bis 7 Millionen Euro in der Bilanz von ABD einhergeht. Erst für 2035 erwartet sich die ABD eine ausgeglichene Bilanz. Dann allerdings werden die Passagierzahlen laut Flughafenkonzept auf 539.000 angestiegen sein.” Sprich, nicht bei den angepeilten 170.000 Passagieren, sondern erst bei einer drei Mal so großen Anzahl gehe die Rechnung für die ABD auf und arbeite der Flughafen wirtschaftlich.

Ebenso erinnern die Grünen daran, dass Landeshauptmann Arno Kompatscher bereits im September 2015 in einem Interview mit der Südtiroler Wirtschaftszeitung von der Übernahme des Flughafens durch die Provinz Bozen gesprochen hatte. Das Argument, das die Flughafenbefürworter laut Grünen “in einem Anfall der Verzweiflung” ins Feld führen, dass nämlich bei einem Nein-Sieg am 12. Juni der Flughafen ausgeschrieben werde und in die Hände Privater falle, sei damit vom Tisch. “Es fehlt nur noch die entsprechende Durchführungsbestimmung, dann werden sämtliche Kompetenzen an das Land übergehen und es kann selbst entscheiden, wie es mit dem Flughafen auch im Falle eines Neins weitergeht”, stellt Dello Sbarba klar.


Landesweite Kampagne der STF

Unter dem Motto “Nein zum Flughafen” tourt die Süd-Tiroler Freiheit derzeit durch das Land. Auf diversen Informationsabenden diskutieren die Vertreter der STF mit den Bürgern über die anstehende Volksbefragung und lassen dabei kein gutes Haar an den Ausbauplänen des Flughafens. “Ein unrealistisches Entwicklungskonzept, weitere Umweltbelastungen bei einem Ausbau und anhaltende Verschwendung von Steuergeld, falls das Ja gewinnt”, bringt es die STF auf den Punkt. Sie sehen die Zukunft der Mobilität im Schienenverkehr und setzen auf Projekte wie den Brennerbasistunnel.


STF-Bezirksleitung und -Referenten. V.l.: Klaudia Thöni, Sven Knoll, Benjamin Pixner, Sieglinde Gander Stocker, Myriam Atz Tammerle, Stefan Zelger, Peter Raffeiner. Foto: Süd-Tiroler Freiheit

Als Unterlandler zeigt sich das Mitglied der STF-Landesleitung Stefan Zelger überzeugt, dass das Land in fünf Jahren nicht aus dem Flughafen aussteigen wird, falls ein Sieg des Ja bei der Befragung ausbleibt: “In fünf Jahren haben wir einen neuen Landtag, eine neue Landesregierung, vielleicht auch einen neuen Landeshauptmann. Schon in der Vergangenheit wurden unzählige Versprechen zum Flugplatz gebrochen. In fünf Jahren fühlt sich niemand mehr an die heutigen Aussagen gebunden.” Ebenso wie die Grünen hat auch die STF am heutigen Dienstag ein Maßnahmenpaket vorgestellt, mit dem sie bis zum 12. Juni gegen den Flughafen Stimmung machen wollen. Darunter unter anderem einen eigenen Internetauftritt, eine landesweite Plakataktion, weitere Informationsabende, Infostände und Aktionen in den Gemeinden.