Politik | Sarntal

Stolzer Verhinderer

Der Sarner Bürgermeister Franz Locher hat bei den Wahlen damit geworben, den Landschaftsplan des Landes zu Fall gebracht zu haben. Der Dachverband ist entsetzt.

Franz Locher hat es am Sonntag geschafft. Der 49jährige Landwirt wurde zum dritten Mal zum Bürgermeister der Gemeinde Sarntal gewählt. Im Vergleich zu 2010 haben Locher und seine Partei zwar an Stimmen verloren, doch das liegt daran, dass diesmal neben einem SVP-internen Konkurrenten auch ein Bürgerlistler zur Bürgermeisterwahl angetreten ist.
Franz Locher hat mit 2.532 Stimmen und 68,7 Prozent trotzdem ein Ergebnis erreicht, von dem mancher seiner Parteikollegen nur träumen kann. Der Sarner Bürgermeister, der für seine starken Sprüche südtirolweit bekannt ist, hat sich im Wahlkampf dabei aber einen Akt geleistet, der über die Grenzen seiner Gemeinde hinaus für Entsetzen sorgt.
Wir wollten die Sache vor den Wahlen nicht an die große Glocke hängen“, sagt der Vorsitzende des Dachverbandes für Natur- und Umweltschutz Klauspeter Dissinger, „aber das Ganze ist ein Affront gegen den Naturschutz und die zuständigen Landesämter, der nicht einfach so hingenommen werden kann“.

Lochers Wahlwerbung

Klauspeter Dissingers Ärger bezieht sich auf die Wahlwerbung des Sarner SVP-Bürgermeisterkandidaten. Franz Locher hat eine Werbefolder verteilt und verschickt, in dem neben schönen Fotos und politischen Anliegen für die Zukunft, auch auf seine politischen Erfolge aufgeführt sind.
Unter dem Titel „Erreichte Ziele“ schriebt Locher dabei auch:Landschaftsplan abgelehnt“.


Lochers Wahlwerbung: „Landschaftsplan abgelehnt“.

Es sind diese zwei Worte, die nicht nur die Naturschützer auf die Palme bringen, sondern auch in der Landesverwaltung für starken Unmut sorgen. Denn was Franz Locher so stolz als Erfolg anpreist, ist in Wirklichkeit ein Schandfleck im Südtiroler Landschaftsschutz.

Der abgelehnte Plan

Sarntal ist nicht nur die größte Gemeinde Südtirols, sondern auch eine der größten Gemeinden Italiens. Vor diesem Hintergrund ist es verwunderlich, dass das Sarntal die letzte Südtiroler Gemeinde war, für die ein Landschaftsplan entworfen wurde. Doch als es im Juli 2007 zur Genehmigung dieses Landschaftsplanes kommen soll, stellt sich der Sarner Bürgermeister quer. Franz Locher stimmte in der ersten Landschaftsschutzkommission gegen den von den zuständigen Landesämter entworfenen Landschaftsplan.
Der Hintergrund: Der Sarner Bürgermeister goutiert die Ausweisung verschiedener Schutzgebiete in seiner Gemeinde nicht. Obwohl man in der Kommission einen Kompromiss macht und drei große Schutzgebiete ausklammert, stimmt Locher trotzdem gegen den Plan.
Damit kommt der Sarner Landschaftsplan in die Landesregierung. Diese bestätigt den Beschluss der Kommission. In der darauffolgenden Behandlung lehnt der Sarner Gemeinderat aber den Landschaftsplan ab.
Jetzt hätte die Landesregierung einen Beharrungsbeschluss machen müssen. Doch genau das tut sie nicht. Man lässt das ganze einfach versanden.


Sarner Landschaftsplan: Bis heute nicht genehmigt.

Die Folge: Die Gemeinde Sarntal hat bis heute keinen rechtsgültigen Landschaftsplan. Es gilt zwar der Beschluss der ersten Landschaftsschutzkommission, der Sarner Landschaftsplan wurde aber noch nie von der Landesregierung formell genehmigt. Das heißt: Die Gemeinde findet sich in einem rechtsfreien nicht klar definierten Raum. Damit tun sich in Sachen Landschaftsschutz jene Spielräume auf, die Franz Lochers Regierung seit Jahren immer wieder ausnützt.

Das Schreiben

Vor diesem Hintergrund ist Lochers Wahlwerbung eine klare Provokation. Der Dachverband für Natur- und Umweltschutz reagierte umgehend.
Vier Tage vor den Gemeinderatswahlen protestiert der Vorsitzende des Dachverbandes Klauspeter Dissinger in einem Schreiben an Landeshauptmann Arno Kompatscher, SVP-Obmann Philipp Achammer und dem zuständigen Landesrat Richard Theiner gegen Lochers Wahlwerbung.
Im Brief heißt es:

„Die Wahlwerbung des amtierenden Bürgermeisters Franz Locher (siehe Anhang) in der er sich rühmt, den Landschaftsplan abgelehnt zu haben, ist allerdings ein Affront gegenüber den zuständigen Stellen in der öffentlichen Verwaltung und eine Geringschätzung deren fachlich qualifizierter Arbeit. Auch die Grundsätze der Regierungserklärung der aktuellen Landesregierung im Bereich der Raumordnung ...(...).. werden mit dieser Aussage von BM Locher abgewertet. ...(...)... Als Vorsitzender des Dachverbandes für Natur- und Umweltschutz ersuche ich Sie daher mit Nachdruck, auf diese Provokation von BM Locher in angemessener Art und Weise öffentlich zu reagieren und dies jedenfalls noch vor!!! den Gemeinderatswahlen am kommenden Sonntag.“


Dachverbands-Vorsitzender Klauspeter Dissinger: Enttäuschende Kompatscher-Antwort.

Die Reaktionen

Richard Theiner reagiert umgehend. Der zuständige Landesrat lud Dissinger und den Dachverband zu einer Aussprache ein, die am kommenden Dienstag stattfinden soll.
Einen Tag nach den Gemeinderatswahlen meldet sich dann auch Arno Kompatscher. Der Landeshauptmann schreibt in seinem Antwortbrief lapidar:

„Es widerspräche meinem Verständnis von freier Meinungsäußerung, den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes - und dazu zählen auch die Kommunalpolitiker - vorzuschreiben, für welche Ziele sie einzutreten haben, noch dazu im Wahlkampf.“

Klauspeter Dissinger ist von dieser Antwort sichtlich enttäuscht. „Wenn man die Arbeit eines Gemeindeverwalters gegen die Landesgesetze und die Landesverwaltung als freie Meinungsäußerung bezeichnet, dann Gute Nacht“, sagt der Chef des Dachverbandes.
Auch die zuständigen Landesämter dürften mit der Antwort des Landeshauptmannes wenig Freude haben.
Sie haben sich beim Dachverband für die moralische Rückendeckung bedankt.

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Ein Leser Di., 12.05.2015 - 16:47

Wohl eher müsste man sich die Frage stellen, warum BM Locher mit der Verhinderung des Landschaftsschutzplanes wirbt. Weil er sich dadurch Stimmen erhofft und offensichtlich auch erhalten hat.
Und das wiederum wirft die Frage auf, ob in ländlichen Gemeinden beim Thema Landschaftsschutz nicht mehr auf die Bedürfnisse der Bewohner vor Ort eingegangen werden muss, vor allem von Seiten der zuständigen Landesämter.
Sonst kommt es zu Situationen wie in Prettau, wo die Gemeinde mit Austritt aus dem Naturpark droht, sollten nicht verträgliche und allgemein akzeptierbare Bedingungen geschaffen werden.
Landschaftsschutz wird nur zusammen mit den Betroffenen gut funktionieren und nicht gegen sie.
Vielleicht sollte der Dachverband auch einmal einen neue Herangehensweise an diese Themen andenken mit mehr Partizipation der Betroffenen und mit mehr Rücksichtnahme auf deren Bedürfnisse und Vorbehalte.

Di., 12.05.2015 - 16:47 Permalink