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Brenner-Meeting

Platters Patrioten Show

Der Nordtiroler Landeshauptmann Günther Platter hat als einziger die Unterschrift zum Brenner-Memorandum verweigert. Arno Kompatscher wertet den Gipfel als Erfolg.
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Am Ende kam es zum Supergau.
Tirols Landeshauptmann Günther Platter stand gegen 14.30 Uhr auf und verließ den Verhandlungstisch. Platter erklärte sichtlich erzürnt, dass er die gemeinsame Erklärung nicht unterschreiben werde. Mit ihm zog auch seine Stellvertreterin, die grüne Tiroler Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe aus.
Die restlichen Sitzungsteilnehmer aus Italien, Deutschland und Österreich schauten im Sitzungssaal des Bozner Noi-Techparks ziemlich verdutzt aus der Wäsche. Alle Anwesenden waren sich einig: Platter hat damit den Bogen überspannt. „Der wollte seine Show abziehen und das hat er auch getan“, sagt ein Sitzungsteilnehmer.
Damit aber endete der zweite Brenner Gipfel in einer mehr als kuriosen Konstellation. Denn alle Sitzungsteilnehmer haben das vorbereite Memorandum unterzeichnet. Auch die Verkehrsminister Deutschlands, Italiens und Österreichs.
 

Coxs Machwort

 
Dass es eine kontroverse Sitzung werden würde, war schon von Vorfeld klar. Die Absage des deutschen Verkehrsministers Andreas Scheuer und seine Forderung nach Ende der Blockabfertigungen machten deutlich wie blank die Nerven entlang der Brennerautobahn liegen. Als dann auch noch der italienische Verkehrsminister Danilo Toninelli einen Tag vor dem Gipfel absagte, schien das von Landeshauptmann Arno Kompatscher forcierte zwischenstaatliche Memorandum zum Transitverkehr gescheitert.
Doch es kam anders.
 
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Bozner Brennergipfel: Alle Assistenten aus dem Raum geschickt.

Nach pünktlichem Sitzungsbeginn um 10.30 Uhr diskutierte man am Dienstag eineinhalb Stunden durchaus hart über die nötigen Maßnahmen, die zur Reduzierung des LKW-Verkehrs, der Ausschaltung des Umwegverkehrs und der Verlagerung des Warentransportes auf die Schiene führen sollten. Man debattiert über die Korridormaut, das heißt die Angleichung der Tarife aller alpenquerenden Routen, das Verkehrsmonitoring mit der Möglichkeit, eine Obergrenze für den Schwerverkehr einzuführen, die Förderung der Rollenden Landstraße und des kombinierten Transports sowie die Schaffung eines einheitlichen abgestimmten Systems für den grenzüberschreitenden Bahnverkehr.
Sehr schnell wurde am Dienstag im Noi dabei klar, wie verhärtet die Fronten sind. Deshalb sprach der Mann ein Machtwort, der offiziell zum „zweiten Brenner-Meeting“ geladen hatte. Pat Cox, zuständiger Koordinator für den EU-Korridor zwischen Skandinavien und dem Mittelmeer schickte gegen Mittag alle Assistenten und Nicht-Politiker aus dem Saal. „Jetzt reden wir Tacheles“, begründete der ehemalige Präsident des EU-Parlaments die Verkleinerung der Runde.
 

Kompatschers Trumpf

 
Wie hart danach hinter verschlossenen Türen diskutiert wurde, zeigt allein die zeitliche Abfolge. Ursprünglich war die Pressekonferenz zur Unterzeichnung des gemeinsamen Memorandums für 12.45 Uhr angesagt. Gehalten wurden sie gegen 15 Uhr.
Die Landeshauptleute von Südtirol, Trentino und Tirol legten auf der Sitzung ein Zusatzprotokoll vor, das vorab gemeinsam abgestimmt wurde. Darin ist auch die Korridormaut enthalten. Dieses Protokolle wurde auch vom österreichischen Verkehrsminister Norbert Hofer unterzeichnet, wie Landeshauptmann Arno Kompatscher mit sichtlicher Freude hervorhob. Das Protokoll soll in der weiteren Diskussion behandelt werden.
Doch der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter ging auf der Sitzung noch weiter. Er forderte die Einfügung der Blockabfertigungen in das Memorandum of Understanding. Platter machte seine Unterschrift davon abhängig. „Es wäre ein Verrat an der Tiroler Bevölkerung würde ich diese Memorandum so unterzeichnen“, begründete Platter vor der Presse später seine Weigerung.
 
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Landeshauptmann Arno Kompatscher: "Ein wichtiger Erfolg".

Arno Kompatscher versuchte lange die gemeinsame Position der Euregio beim Meeting durchzusetzen. Der Landeshauptmann konnte in der Sitzung dabei mit einem entscheidenden Trumpf aufwarten. Im telefonischen Kontakt mit dem verhinderten italienischen Verkehrsminister konnte Kompatscher Danilo Toninelli dazu bewegen, das Memorandum vorab zu unterzeichnen. Als dann auch noch bekannt wurde, dass auch der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer das Memorandum bereits vorab unterzeichnet hatte, erhöhte sich der Druck auf die Anwesenden deutlich.
 

Die Unterzeichnung

 
Pat Cox nahm sich im entscheidenen Moment der Sitzung jeden einzelnen der Anwesenden vor und wollte wissen welche Position er zum ausgearbeiteten Kompromiss habe. Alle kündigten am Ende an zu unterschrieben. Nur einer nicht. Günther Platter. Der Tiroler Landeshauptmann verlies deshalb noch vor Sitzungsende den NOI-Park.
Es war die Frage, ob wir wegen einer Unterschrift, die gesamte Arbeit platzen lassen sollen“, sagte der österreichische Verkehrsminister Norbert Hofer wenig später auf der Pressekonferenz. Die Antwort war eindeutig Nein. Und Hofer kündigte offen an: „Durch dieses Memorandum wird sich die Situation der Tiroler Bevölkerung deutlich verbessern“.
Das ist ein wichtiger Erfolg“, beurteilte auch Arno Kompatscher das Ergebnis. Kompatscher betonte nach der Unterzeichnung, dass man auch weiterhin gemeinsam in Euregio die Forderungen voranbringen werde. Von einer Isolierung Tirols sei keine Rede. Auch Pat Cox kochte die Verweigerung von Günther Platter bewusst hinunter. „Wir werden uns demnächst beim Treffen der Brenner-Plattform aussprechen“, kündigte der EU-Brenner-Koordinator an.
Denn allen Sitzungsteilnehmern war eines klar: Günther Platter hatte diese Show seit langem so vorbereitet. Es war ein Dissens aus patriotisch-politischem Kalkül.
Und die Tiroler Schneid vergeht bekanntlich so schnell wie sie kommt auch wieder.
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