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Volksabstimmung

Die Macht der Unterschrift

Mit einer Unterschrift verhindern, dass Volksabstimmungen in Südtirol in Zukunft verhindert werden! Die letzten zwei Tage zur Leistung der Unterschrift in den Gemeindeämtern - ein Wochenende an Sammeltischen.
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An diesem Freitag, den 13. September, endet in den Gemeindeämtern mit Dienstschluss die Unterschriftensammlung zur Erwirkungen eines Landesreferendums über das Landesgesetz zur "Bürgerbeteiligung in Südtirol", das im Juni allein mit den Stimmen der SVP-Fraktion vom Landtag verabschiedet worden ist. Zugleich endet auch die parellel laufende Sammlung für ein Volksbegehren, mit dem der Landesgesetzentwurf zur Direkten Demokratie der Initiative für mehr Demokratie wieder zur Behandlung im Landtag eingebracht werden soll. Dieser soll mit der angestrebten Ablehnung des SVP-Gesetzes endlich zur Grundlage der überfälligen Neuregelung gemacht werden.

Mit der Unterschriftensammlung sind wir an einem guten Punkt. Wenn alle, die sich zwar vorgenommen haben, zu unterschreiben, es aber bis jetzt nicht gemacht, es jetzt noch schnell machen, dann ist die Hürde zu bewältigen. Nur so wird dieses Gesetz nicht in Kraft treten und werden die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger in einer Volksabstimmung über seine Annahme oder Ablehnung entscheiden. Damit würden die Südtiroler erstmals in der Geschichte des Landes die Grundidee der Demokratie praktizieren können, nämlich dass nur Gesetze und politische Entscheidungen gelten sollen, die von einer Mehrheit der Bevölkerung geteilt werden. Das will das Autonomiestatut für die wichtigsten Gesetze, mit denen geregelt wird, wie Demokratie in Südtirol funktionieren soll. Genau dieses fundamentale Kontrollrecht will die SVP-Führung den Bürgerinnen und Bürgern mit ihrem Gesetz vorenthalten. Das Referendum, das jetzt zum ersten Mal angewandt werden soll, ist auf Landesebene die Entsprechung zum Verfassungsreferendum in Italien, mit dem die Bürgerinnen und Bürger die Hoheit über ihre Verfassung haben. Dieses statutarisch vorgesehene Referendum, für das es 8.000 Unterschriften braucht, die innerhalb von drei Monaten zu sammeln sind und für das kein Beteiligungsquorum gilt, muss die Richtschnur für die Neuregelung der Direkten Demokratie in Südtirol sein. Allein schon daran kann man ermessen, wie abwegig die gesetzliche Regelung mit den 26.000 in zwei Monaten zu sammelnden Unterschriften ist, die die SVP vorschlägt.
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Über das Ende der Unterschriftensammlung in den Gemeindeämtern hinaus, bieten viele Aktive für mehr Demokratie an diesem Wochenende in nicht wenig Gemeinden den Bürgerinnen und Bürgern noch einmal die Möglichkeit, außerhalb der Arbeitszeit und nicht gebunden an die Öffnungszeiten der Gemeinden, an Unterschriftenständen zu unterschreiben. Die Orte und Zeiten sind auf der Webseite der Initiative für mehr Demokratie www.dirdemdi.org zu finden.
 

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