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Autonomiekurs

"Ganz normale italienische Provinz"

Vollautonomie, dynamische Autonomie, Autonomiekonvent? Die Entwicklung zeigt eher in Richtung Nullautonomie.
Community-Beitrag von Michael Demanega13.03.2015
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Richtung Nullautonomie

An die "Vollautonomie" glaubt niemand mehr. Das liegt wohl daran, dass eine solche Vollautonomie im heutigen Italien, das deutlich zentralistischer wird, kaum durchsetzbar ist. Andererseits aber auch daran, dass die heutige Landespolitik lieber mit Italien auf Kuschelkurs geht, statt Eigenständigkeit und Unabhängigkeit durchzusetzen. Hatte Südtirol schon einmal eine schwächere Landespolitik ,als die heutige? Man darf sich diese Frage offen stellen und verneinen. Das mit dem Herankuscheln an Italien war beim Finanzabkommen so, wo man Italien mehrere Südtiroler Steuermilliarden zugesteht. Und das ist nun bei der Verfassungsreform so, wo man offensichtlich lieber eine Beschneidung unserer Autonomie in Kauf nimmt, als es sich mit den italienischen Freunden in Rom zu verscherzen. Roland Riz, einst Obmann der SVP und Senator, stellt heute klar, wir seien mit dieser Entwicklung auf dem Weg "zur ganz normalen italienischen Provinz". Und nicht nur das: Eine Abänderung der Autonomie stelle die internationale Absicherung in Frage. Eine Aussage, die man mit Blick auf den Autonomiekonvent voll und ganz teilen kann und muss. Insgesamt sind wir auf dem Weg in Richtung Nullautonomie.

"Solidarische“ Autonomie statt Vollautonomie

Begriffe sind wir Schall und Rauch. „Dynamische Autonomie“, „Vollautonomie“ oder neuerdings „Autonomiekonvent“ zum Beispiel, was noch gar nichts darüber aussagt, ob wir am Ende dieses Konvents mehr oder weniger Autonomie haben werden. Vieles spricht dafür, dass es weniger Autonomie sein wird. Der Begriff klingt vielleicht nett. Darin steckt aber auch eine klare Grenze: Bis zur Autonomie und nicht weiter. Gerade der PD als "Erfinder" des Konvents ist ja klar und deutlich dafür, dass sich Südtirol zur „solidarischen Autonomie“ weiterentwickeln und sich gegenüber einem Staat solidarisch zeigen, aden sich die Mehrheit der Bevölkerung Südtirols im Gegensatz zum klar italophilen PD nie ausgesucht hat. Beteiligung an der Staatsverschuldung und so. Andererseits geistert da im PD das Konzept einer „territorialen Autonomie“ herum: Wir sollen also nicht mehr „autonom“ sein, weil wir ethnisch vom Staatsvolk abweichen, sondern weil wir bestimmte „territoriale“ Gründe dafür haben. Wir sind vielleicht „schöner“ als die anderen Regionen. So oder anders wird das nicht mehr endende Neiddebatten mit anderen Provinzen, die ähnliche Kompetenzen wollen, herausfordern, die ebenso „schön“ sind. Und letztlich: Wie viele Südtiroler haben wirklich ein Interesse daran, dass man so, wie es der PD will, über zentrale Gegebenheiten unserer Autonomie verhandelt und wie es die SVP in ihrer völligen Orientierungslosigkeit zulässt? Proporz? Muttersprachliches Prinzip? Ansässigkeitsklausel? Ja, wie viele Prozent der Bevölkerung wollen das? Und wie viele wollen das nicht? Letztlich wissen alle: Mit dem Weg zur territorialen Autonomie geht jede internationale Absicherung verloren. Welches Interesse sollte die internationale Staatengemeinschaft an einer "territorialen"Autonomie haben, die nicht mehr Schutzinstrument ist für die deutsch-ladinische Volksgruppe? Keines.

Postdemokratie

Dieser Autonomiekonvent ist vor allem auch postdemokratisch veranlagt. Im Falle des Autonomiekonvents werden die Teilnehmer entweder von politischen Vertretungen (Gemeinden, Landtag, Landesregierung), Interessensvertretungen (Wirtschaft, Gewerkschaften) ins Rennen geschickt oder es kommen ausgesuchte Rechtsexperten zum Zug oder Bürger, die sich bewerben und ausgewählt werden. Interessant wird das Ganze, wenn man sich dann auch noch vergegenwärtigt, dass der Ausschuss des Konvents in regelmäßigen Abständen mit den Parlamentariern zusammenkommt und Entscheidungen des Konvents prüft und bewertet. Da können dann also die Südtiroler Parlamentarier in Rom letztlich entscheiden, was konkret in die Wege geleitet wird und was nicht. Zufällig gehören die Parlamentarier wegen eines fragwürdigen Wahlgesetzes mehr oder weniger den gleichen politischen Richtungen an, wie die „Erfinder“ des Konvents. Kurzum: Politische Vertretungen oder Interessensvertretungen, die nicht gewählt wurden, um an unserer Autonomie herum zu pfuschen, sondern aus anderweitigen Gründen, erfinden unsere Autonomie neu. Als ob es den Wählerauftrag gäbe, unsere Autonomie zu verändern. Der Durchschnittssüdtiroler spielt bei diesem Komvent absolut keine Rolle. Soll er auch nicht in dieser "erlesenen" Runde von Experten und Möchtegern-Experten. An eine Volksabstimmung, die - falls ergebnisoffen - auch Ziele jenseits der Autonomie beschließen könnte, denkt man schon gar nicht. So viel Demokratie soll es doch nicht sein.

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Kommentare

Bild des Benutzers Stephan H.
Stephan H. 13.03.2015, 07:52
Sehr geehrter Herr Demanega, wie Sie schon von einem anderen Beitrag wissen, teile ich Ihre Einstellung zu Einwanderung usw. nicht, da ich mich pol. eher links sehe. Doch diesen Artikel kann man zu 100% unterschreiben, und was heute ein bekannter ehemaliger SVP-Politiker in den Medien sagt, kommt nicht von ungefähr. Allerdings finde ich auch seine Aussagen etwas überheblich, weil er behauptet "seine" Autonomie bis 2001 war "perfekt". Ich war mit meiner heutigen Frau zwei mal auf Urlaub in Barcelona, dort gibt es eine eigene Polizei, eigene Gerichtsbarkeit, historische Ortsnamen und das Katalanische auf den Lebensmitteln und Medikamenten. Davon sind wir hier meilenweit entfernt, genannte Institutionen und Sachverhalte sind bei uns alle "national" italienisch. Also wenn das was Riz sagt "perfekt" war, was ist das dann was wir heute haben? Genau, eine riesige Blase, die von der SVP und einigen ital. Kreisen (Geheimdienste nicht ausgeschlossen) teils sicher inszeniert wurden, um der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen. Jedenfalls sind wir von einer echten Autonomie meilenweit entfernt, und das verstehe ich als totaler Laie, der nicht studiert hat. Was soll das Ganze also was "unsere" Parlamentarier in Rom und auch die SVP-Leute in Südtirol machen? Wird man irgendwie dazu gezwungen, sich so an Italien zu binden?
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Martin B. 13.03.2015, 20:50
Guter Kommentar.
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klemens hacht 14.03.2015, 00:45
wenn ich so einen kommentar durchlese, fühle ich mich dreissig jahre zurückgebeamt. wenn das alles ist, was man sich von einer autonomie wünscht, fällt mir nur ein satz ein: südtirol werde doch endlich erwachsen!
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Stephan H. 14.03.2015, 07:20
@klemens hacht Da du unter meinen Kommentar antwortest wäre ich betucht darüber was der erlauchte Herr meint mit seinem Kommentar. Wenn ich so in die Welt schaue, streben alle Minderheiten nach mehr Selbstverwaltung, besonders jene die gegen ihren Willen von einem Staat annektiert wurden. Das scheint mir doch einigermaßen "common sense" zu sein...
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Benno Kusstatscher 13.03.2015, 09:04
Ich dachte, nichts könnte unsere Autonomie besser schützen und Türen für weitere Schritte öffnen, als dass die anderen "schönen" Gebiete um uns herum auch autonom wären. Natürlich können wir mit dem historisch/ethnischen Argument immer ein Quäntchen mehr wollen, aber aus dem Autonomiegefälle versus Sondrio, Belluno und - wie ich herauszulesen glaube - dem Trentino einen Mehrwert für uns konstruiren zu wollen, und das bei der Neiddebatte abwertend zu belassen, halte ich jetzt schon für extrem uneinsichtig.
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Waltraud Astner 13.03.2015, 23:30
Man braucht nicht bis nach Katalonien zu fahren, man braucht nur in die Nachbarkantone Bundesländer und Bundesstaaten zu schauen. Die haben allesamt Selbstverwaltung. Alle deutschen Bundesstaaten sind parlamentarische Republiken mit eigener Legislative, Exekutive und Justiz und dem Subsidiaritätsprinzip. Der sog. Bund ist auch nur eine Vereinigung der Bundesländer, die an diesen Aufgaben übergeben. Eine Autonomie bedeutet hingegen lediglich eine Ausnahme von einer ansonsten homogenen Einheit, der gnädig aufgrund der Andersartigkeit einige Kompetenzen gewährt werden. Während um uns herum alles freie Regionen innerhalb der Eu existieren, müssen wir und mit einem immer zentralistischer werdenden Staat herumschlagen. Jene, die dasselbe verlangen, wie augenscheinlich andere schon haben und das innerhalb der Eu, werden als Utopisten bezeichnet. Stellt sich nur die Frage: Wie kann etwas utopisch genannt werden, was es schon gibt und noch dazu in der europäischen Union? Dasselbe was andere in der Eu haben zu verlangen ist völlig legitim, nämlich eine freie Region unter dem Dach des europäischen Grundgesetzes zu werden.
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Stephan H. 14.03.2015, 07:23
Karl Zeller meinte beim runden Tisch in Rai Südtirol, dass wir eine viel bessere Autonomie wie Katalonien hätten und auch LH Kompatscher hat behauptet, wir haben die weitestgehende Autonomie in Europa. Ich glaube nicht, dass dies den Tatsachen entspricht.
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Harald Knoflach 15.03.2015, 19:54
das kommt ganz darauf an, was man unter "autonom" versteht. für mich heißt "autonom" vor allem selbstverwaltung und selbstverantwortung. südtirol ist eine finanzautonomie, die in jüngster zeit gehörig gerupft wurde. was die kompetenzen betrifft, ist südtirol allen anderen gewiss nicht lichtjahre voraus. eine (unvollständige) auflistung: http://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=21539
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Oliver H. (gesperrt) 14.03.2015, 08:19
Das ganze wird politisch falsch angegangen: Aktuell geht unsere Landesregierung zu viele Kompromisse ein, vielleicht aus Angst, andere Regionen könnten neidisch werden. Meiner Meinung nach wäre der richtige Weg, aus "neidischen" Nachbarregionen Verbündete im Kampf um mehr Eigenständigkeit der Regionen und Gemeinden zu suchen. Wir sollten also nicht sagen: "Wir sind besser und brauchen deshalb die Autonomie!" sondern die außenpolitische Linie der Landesregierung sollte eher heißen: "Schaut her, was wir mit unserer Autonomie aufgebaut haben! Das wäre doch ein Modell für andere Regionen!" Das ist meiner Meinung nach der einzige Weg, um unsere Autonomie langfristig zu halten und auszubauen: Aus Neidern Mitstreiter machen.
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Michael Demanega 14.03.2015, 08:23
Da ist dann halt die Frage: Verändern wir zuerst Italien oder ist es der schnellere Weg, wenn wir mit dem drohen, was uns völkerrechtlich zusteht, und das ist die Selbstbestimmung.
Bild des Benutzers Oliver H. (gesperrt)
Oliver H. (gesperrt) 14.03.2015, 08:31
Ich denke beides geht: Kurzfristig können und müssen wir die uns rechtlich zugesicherte Autonomie schützen. Langfristig sollten wir daran arbeiten, den autonomiekritischen Wind in Italien (und Europa?) zu drehen, denn gegen Gegenwind kann man langfristig nicht ankommen. PR-technisch würde sich das gut vermarkten lassen: Was wir können, könnt ihr schon lange! Mehr Selbstverwaltung für ALLE Regionen! Denkst du, diese beiden Strategien schließen einander aus?
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Christian Mair 14.03.2015, 08:43
Die Selbstbestimmung bleibt als letztes Mittel z.B. bei einem Euroausstieg Italiens, Staatsterror o. ähnlichem; bis dahin gilt es Südtirol in Zusammenarbeit mit Trentino als Leuchtturmregion in Europa auszubauen mit Finanzautonomie, bestmögliche Vernetzung mit umliegenden Regionen, best practice government, partizipative Demokratie .... im Sinne einer Angriffsstrategie; empfehlenswert dazu der Artikel von Ilaria Piccinotti http://salto.bz/article/03032015/die-gegenwart-der-zukunft P.S.: interessantes Detail am Rande Matthias Strolz von den Neos fordert Finanzautonomie für die Länder nach Steuerreform http://tvthek.orf.at/program/Runder-Tisch/70010/Runder-Tisch-Steuerreform-Die-grosse-Erleichterung/9385224
Bild des Benutzers Manfred Gasser
Manfred Gasser 16.03.2015, 10:19
Mir kommt es vor, als hörte ich die SVP-Verantwortlichen: "Als letztes Mittel!" Warum denn nicht gleich? Was ändert sich rein rechtlich bei einem Euro-Ausstieg, was bei Staatsterror? Italien wird immer das Gleiche sagen, also bitte. Erkläre mit bitte die Unterschiede, zwischen jetzt für alle Südtiroler, oder später als letztes Mittel für wen? Ich verstehe es nicht!
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Christian Mair 14.03.2015, 12:01
„Dem >>Feind<< wird einseitig die Schuld zugeschrieben für negative Ereignisse...., er wird zum allein verantwortlichen Sündenbock. Dementsprechend wird das negativste Verhalten des >>Feindes<< antizipiert (>>worst-case<<-Denken). Sämtlichen Handlungen wird mit Misstrauen begegnet, sie werden negativ interpretiert. […] Weitere Prozesse bzw. Strategien sind (vgl. Flohr, 1991; Frei, 1985): selektive Wahrnehmung bzw. selektive Unaufmerksamkeit (z.B. White, 1992); Betonen und Erinnern negativer Merkmale des >>Feindes<< sowie Abschwächen oder Verschweigen positiver Merkmale; selektives Gedächtnis für relevante geschichtliche Ereignisse; Interpretation negativer Handlungen als >>typisch<<. Diese einseitig negativen Erwartungen, die auch vom >>Feind<< wahrgenommen werden, können langfristig tatsächlich dessen Verhalten – im Sinne einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung – negativ verändern.“ („Feindbilder“, aus „Krieg und Frieden: Handbuch der Friedenspsychologie“)
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