Politik | Stichwahl

Meraner Schreckgespenst

Unregierbarkeit? Neuwahlen? Rösch: "Die SVP klammert sich an Macht fest." Gruber: "Regierung ohne SVP-Bürgermeister keine Option."

Man traut es ihm nicht zu, dem Paul Rösch. Dass er im Falle eines Sieges bei der Stichwahl am 24. Mai eine regierungsfähige Koalition zustande bringt. In Meran kursieren dieser Tage Stimmen, dass die Stadt unregierbar werde, sollte Rösch in zehn Tagen zum Bürgermeister gewählt werden. Alsbald würden dann im Herbst Neuwahlen anstehen.

Wer die Gerüchte streut, ist für Paul Rösch klar: “Die SVP versucht sich mit allen Mitteln an die Macht zu klammern. Man kann sich anscheinend eine Regierung ohne einen der ihren an der Spitze nicht vorstellen. Dass sie nun mit Argumenten kommt, wie die Frauenquote und der ethnische Proporz stünden einer tragfähigen Regierung unsererseits im Weg, zeigt, dass bei der SVP die Alarmglocken schrillen.” Alles Quatsch, so die Antwort von Gerhard Gruber. salto.bz hat ihn am Telefon erreicht: “Rösch muss sich nur die Sitzverteilung anschauen. Er kommt mit seinen möglichen Bündnispartnern auf maximal 18 Sitze. Für eine solide Regierung sind aber mindestens 19 nötig.” Daher ist für Gruber eine Stadtregierung in Meran mit einem Nicht-SVP-Bürgermeister an der Spitze “keine Option”.

Doch Rösch will eine neue Wahltaktik der Meraner SVP nach der Schlappe am Sonntag ausgemacht haben. Man will sich als einzige Alternative für eine stabile Stadtregierung anbieten. Nach dem Motto: “Entweder ihr Bürger wählt uns oder es gibt eben Neuwahlen. Und das so lange, bis ihr uns wählt.” Ist seine Empörung angebracht? Oder ist es vielmehr so, dass Rösch selbst etwas Angst hat? Er ist nämlich stark auf die Unterstützung der SVP im Falle eines Wahlsieges angewiesen. Die SVP aber weniger auf ihn und die Grünen.


Die Italiener als Zünglein an der Waage

Die Suche nach geeigneten Bündnispartnern ist für den Politik-Neuling schwer, die Volkspartei droht sie ihm wegzuschnappen. Zumindest jene, mit denen sich Gerhard Gruber am Dienstag getroffen hat: mit den beiden Bürgerlisten “La Civica per Merano” und “Alleanza per Merano” sowie dem PD. Mit diesen drei regierte die SVP bisher sehr komfortabel. Und will es allem Anschein nach auch in Zukunft tun. Denn schafft man es, sich auf eine Allianz SVP-Civica-Alleanza-PD zu einigen, winken dieser 20 von 36 Gemeinderatssitzen.

Doch auch Paul Rösch hat sich bereits umgeschaut. Und Gespräche mit der Civica von Noch-Vizebürgermeister Giorgio Balzarini geführt. Er hat weder ein Ja noch ein Nein bekommen. Doch die Civica allein reicht der Bürgerliste und den Grünen nicht aus, um eine tragfähige Regierung zu bilden. Gemeinsam kommt man auf 13 Sitze. Auch wenn es Rösch schafft, den Movimento 5Stelle (der nicht bekannt ist dafür, sich an den Machtspielchen der traditionellen Parteien beteiligen zu wollen) und die Ökosoziale Linke (deren Unterstützung man im Vorfeld der Wahlen abgelehnt hat) ins Boot zu holen, die Sitze würden, wie Gerhard Gruber bekräftigt, immer noch nicht reichen.


GroKo für Meran?

Eine Möglichkeit wäre noch jene einer “Großen Koalition”. SVP und Liste Rösch/Grüne gemeinsam an der Regierung. Geht es nach Paul Rösch, ist dies die beste Lösung, um dem Wunsch der Bevölkerung nach Wandel und Neuem nachzukommen. Keine gute Idee, findet die SVP. Schon allein des ethnischen Proporzes wegen. 16 der 36 der Meraner Gemeinderäte sind italienischsprachig: 44 Prozent. Was laut den Proporzbestimmungen zur Folge hat, dass die Italiener Anrecht auf 44 Prozent der Stadtratsposten haben. Unmöglich zu schaffen für eine so stark von deutschsprachigen Kandidaten geprägte Koalition, wie es jene zwischen SVP und der Liste Rösch/Grüne sein würde.

Doch auch dafür hat Rösch eine Lösung parat: Er möchte die italienischen Mitte-Links-Parteien in ein mögliches Bündnis holen. Der PD hat zwei Sitze im Gemeinderat. Für Gerhard Gruber aber immer noch nicht genug, um einen “gesunden Mix an italienisch- und deutschsprachigen Kandidaten in der Regierungskoalition zu haben”. Und würde die Koalition auf die Bürgerlisten ausgedehnt, müsste sich die SVP die Posten der deutschsprachigen Stadträte mit der Liste Rösch und den Grünen teilen. Zu wenig für eine SVP, die bei den diesjährigen Wahlen über 11 Prozent ihrer Stimmen eingebüßt hat?

Es dreht sich also munter weiter, das Wahlkarussell in der Passerstadt. Den beiden Spitzenkandidaten bleiben noch zehn Tage Zeit, einen Schritt aufeinander zu zu machen. Und gleichzeitig um die Stimmen der Italiener zu buhlen.

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Salto User
Manfred Gasser Mi., 13.05.2015 - 17:27

"Daher ist für Gruber eine Stadtregierung in Meran mit einem Nicht-SVP-Bürgermeister an der Spitze “keine Option”."
Was für eine Aussage!!
Ich hoffe den Meraner Bürgern ist klar, was das bedeutet. Die SVP würde, sollte es so weit kommen, den Wählerwillen aus purer Machtgeilheit einfach ignorieren, denn was nicht sein darf, kann nicht sein.
Genau so stelle ich mir Demokratie vor!!

Mi., 13.05.2015 - 17:27 Permalink
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Martin Hechenb… Mi., 13.05.2015 - 18:11

Also das ist für mich auch glatter Nonsens, man hat aus der "Watschn" immer noch nichts gelernt und glaubt die Bürger lassen sich für dumm verkaufen. Aber leider glauben wir dann doch nicht mehr alles was uns die SVP sagt.
Also möchte Herr Gruber auf keinen Fall mit Rösch regieren und den Wählerwillen ignorieren, Herr Rösch dagegen geht mit offener Hand auf Gruber zu um den Willen der Wähler gerecht zu werden. Das sagt mir eigentlich schon alles...

Mi., 13.05.2015 - 18:11 Permalink
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Martin Hechenb… Mi., 13.05.2015 - 18:11

Also das ist für mich auch glatter Nonsens, man hat aus der "Watschn" immer noch nichts gelernt und glaubt die Bürger lassen sich für dumm verkaufen. Aber leider glauben wir dann doch nicht mehr alles was uns die SVP sagt.
Also möchte Herr Gruber auf keinen Fall mit Rösch regieren und den Wählerwillen ignorieren, Herr Rösch dagegen geht mit offener Hand auf Gruber zu um den Willen der Wähler gerecht zu werden. Das sagt mir eigentlich schon alles...

Mi., 13.05.2015 - 18:11 Permalink